Protocol of the Session on January 26, 2017

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Damit der Baasch endlich mal nach Kiel kommt!)

Dann schauen wir heute einmal - 15 Jahre später im aktuellen Fahrplan nach. Die Fahrt von Kiel nach Lübeck dauert demnach in der schnellsten aller Verbindungen - im Regionalexpress - immer noch 68 Minuten. Mit der Regionalbahn sind es sogar 83 Minuten. Das ist meilenweit von der Stunde entfernt.

(Beifall PIRATEN - Wolfgang Dudda [PI- RATEN]: Aber die können sich ja die Zeit mit WLAN vertreiben!)

Zum Vergleich: Wenn ich mit meinem Auto fahre und die 13-km-Baustelle auf der A 21 nicht da ist, dann brauche ich für die gleiche Strecke 45 Minuten, meine Damen und Herren.

(Zuruf SPD: Was?)

Und dann nehme ich noch die Abkürzung über Bad Segeberg.

(Zuruf SPD: Was?)

- Ja! Wollen Sie mitfahren?

(Regina Poersch [SPD]: Lieber nicht!)

Das war nur ein Beispiel, wie Anspruch und Wirklichkeit bei SPD und Grünen auseinandergehen.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] und Barbara Ostmeier [CDU] - Zurufe)

Aber wie sagt Jakob Augstein passend dazu: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] und Volker Dornquast [CDU])

Mir fällt dazu ein: Versprochen - gebrochen: 15 Jahre später, und die Fahrtzeit wurde für den Regionalexpress auf dieser Strecke um fünf Minuten verkürzt. Von unter einer Stunde sind wir noch meilenweit entfernt.

Genauso schaut es auch in dem aktuellen Antrag um diesen unnötigen Gesetzentwurf für ein weiteres Sondervermögen aus. Langsam habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung ohne Sondervermögen gar nicht mehr handlungsfähig ist und des

halb eines nach dem anderen am Haushalt vorbei aufsetzt.

(Beifall PIRATEN - Zuruf Volker Dornquast [CDU])

Was hindert Sie daran, bei den Haushaltsverhandlungen einen entsprechenden Titel aufzuführen? Warum versuchen Sie immer diese Verschleierungstaktik? Meine Damen und Herren, und dann noch dieser Name: MOIN.SH! Das können Sie doch nicht ernst meinen! Macht da Ihre PR-Abteilung jetzt die Arbeit, oder haben Sie noch Fachreferenten, die da wirklich arbeiten?

(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist meine Idee!)

Und dann dieser Katalog an guten Wünschen, den Sie uns in dem Antrag präsentiert haben:

(Lars Harms [SSW]: Sowas von neidisch!)

Sie schaffen es nicht, Züge pünktlich von A nach B verkehren zu lassen.

(Zurufe - Glocke Präsident)

Sie schaffen es nicht, dass die Toiletten in den Fahrzeugen funktionieren.

(Unruhe)

Die Türen öffnen sich während der Fahrt selbstständig und nicht am Bahnhof, und die bestellten Züge sind immer noch nicht angeliefert und stehen noch nicht zum Einsatz bereit. Aber Sie wollen klimaneutral reisen und akustische und optische Merkmale an den Zügen anbringen. Super, das wird uns in Schleswig-Holstein nach vorne bringen.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Wenn Sie sich doch einmal um das kümmern, was die Bahnkunden von Ihnen verlangen! Sie stellen keine überzogenen Forderungen. Fragen Sie doch einmal die Pendler, die jeden Tag nach Sylt fahren, ob sie mit Gammelwagons, aber klimaneutral unterwegs sein wollen! Ihr Antrag geht an den Wünschen der Bahnkunden vorbei.

(Beifall PIRATEN)

Sicherlich gibt es ein paar Lichtblicke wie zum Beispiel WLAN im Zug oder das papierlose Ticket. Aber beim papierlosen Ticket haben Sie die Datenschutzfrage immer noch nicht beantwortet. Ich fürchte, auch da müssen wir noch einmal nachbohren.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN - Anhaltende Unruhe)

(Uli König)

Das sind alles Kleinigkeiten im Vergleich zu dem Anspruch, die Menschen in Schleswig-Holstein schnell, pünktlich und kostengünstig zu transportieren. Diesen Anspruch haben Sie in Wahrheit schon längst aufgegeben. Wenn ich sehe, wie Verkehrsminister Meyer und NAH.SH zusammenarbeiten, habe ich das Gefühl, dass Sie diesen Anspruch schon lange aus dem Fenster geworfen haben. Beispiele gibt es genügend.

Der Fahrgastbeirat hat nach Angaben von NAH.SH zuletzt am 14. Oktober 2015 getagt. So steht es auf der Homepage. Da wundert es mich nicht, dass Sie den Kontakt zu den Kunden verloren haben.

(Beifall PIRATEN)

Warum veröffentlichen Sie die Ergebnisse des Qualitätsrankings der einzelnen Bahnstrecken in Schleswig-Holstein nur versteckt im Blog der NAH.SH? Pressemitteilung Fehlanzeige! Warum? Weil sich angeblich nur eine kleine Zielgruppe dafür interessiert. So eine irreführende Ausrede habe ich schon lange nicht mehr gehört.

(Beifall PIRATEN)

In anderen Bundesländern berichten die Tageszeitungen jedes Quartal über das Qualitätsranking im SPNV. Nur in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung festgestellt, dass sich angeblich niemand dafür interessiert, wie sich die Qualität des SPNV entwickelt. Halten Sie die Bahnkunden doch nicht für so dumm und uninteressiert!

(Beifall PIRATEN - Anhaltende Unruhe)

Wie Sie die Bahnkunden ignorieren, kann ich an einem weiteren Beispiel zeigen. Auf der NAH.SHSeite gibt es die Rubrik „NAH.SH sammelt Wünsche“. Dort findet sich eine lange Liste aus Kundenwünschen, wie der Nahverkehr besser werden kann.

(Christopher Vogt [FDP]: Die meisten von Tietze!)

Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Sie arbeiten diese Liste ab, erfüllen die Wünsche der Bahnkunden, und alle sind glücklich. Doch was passiert in Wirklichkeit? - Nichts, Funkstille.

Erstellt wurde diese Liste anlässlich des Verbundtages, und sie ist seit Dezember 2015 veröffentlicht. Ich frage mich natürlich: Wie viele Projekte sind denn anhand der Anregungen der Fahrgäste realisiert worden? Haben Sie eine Idee, gibt es irgendwelche Tipps? - Die Antwort der Landesregierung lautet: Konkrete Projekte sind daraus bisher nicht

entstanden. - Na herzlichen Glückwunsch! Das hat ja richtig etwas gebracht.

(Heiterkeit PIRATEN - Barbara Ostmeier [CDU]: Bald!)

So sieht der Dialog zwischen Kunden und Landesregierung, vertreten durch NAH.SH, im ÖPNV in Schleswig-Holstein aus.

(Beifall PIRATEN)

Keine Reaktion, keine Projekte, keine Umsetzung, alles nur Schall und Rauch, wie Ihre gesamte Verkehrspolitik.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wider. Mir scheint, Sie haben sich mit den Problemen im Nahverkehr überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das ist doch ein bunt zusammengewürfelter Wunschkatalog ohne roten Faden und Substanz.

(Beifall PIRATEN - Unruhe)