Dabei sollten Sie wissen, was die Menschen wollen. Über den Beitritt zum HVV haben wir hier schon vor nicht allzu langer Zeit diskutiert.
Stattdessen wollen Sie den Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg umsetzen. Warum versuchen Sie es nicht einmal mit den Zielen, die erreichbar sind. Die Menschen wollen den HVV. Herr Harms, Sie können sich schon einmal darauf vorbereiten, ich werde Ihnen gleich die Zwischenfrage stellen, wann der Nordtarif kommt. Sie können sich schon einmal eine Antwort ausdenken.
Treten Sie doch in verbindliche Verhandlungen ein, um dem Tarifverbund auch in Steinburg oder Lübeck beizutreten. Nein, da wird wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Zeit wird ohne konkrete Ergebnisse verstreichen. Da heißt es immer: Ja, das steht alles direkt vor der Tür, aber es dauert noch ein bisschen.
Was ist eigentlich aus dem Rambøll-Gutachten geworden, das Sie in Auftrag gegeben und uns im August 2016 präsentiert haben? - So richtig durchgestartet sind Sie da mit neuen, frischen Ideen für den ÖPNV nicht gerade.
Dabei war das Rambøll-Gutachten doch voll mit Beispielen, wie und wo der ÖPNV erfolgreich und attraktiv in Schleswig-Holstein funktioniert.
Noch eine Anmerkung zu dem Studententicket. Ich finde den Vorschlag, dass die Studierenden mit ihrem Semesterticket in ganz Schleswig-Holstein fahren können, sehr gut. Wichtig ist aber, dass das für die Studierenden bezahlbar bleibt. Wenn Sie das direkt auf die Semestergebühren der Studierenden draufschlagen, wird es einen großen Aufschrei der Studierenden geben.
Auch ein, zwei andere Punkte in Ihrem Antrag sind gut, aber Sie haben wieder Sondervermögen drin, Sie haben jede Menge Unfug drin. Daher können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, die die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben ermöglicht. Dabei spielt der öffentliche Personennahverkehr eine zentrale Rolle. Viele Menschen bei uns im Land nutzen den ÖPNV täglich, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Ob es der Weg zur Arbeit oder zur Schule ist oder einfach nur, um alltägliche Aufgaben zu erledigen: Die Menschen brauchen den ÖPNV. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen ist der ÖPNV von zentraler Bedeutung. So ist das.
Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen wirkt sich der demografische Wandel auch auf den ÖPNV aus. Vor dieser Herausforderung steht die Politik, wenn sie Antworten geben soll, wie der ÖPNV auch in Zukunft bei uns im Land aufrechter
halten werden, attraktiv gestaltet und dabei bezahlbar bleiben soll. Es ist klar, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum größer sind als beispielsweise in den Städten oder im näheren Umkreis der Metropolen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und wir geben Antworten.
Wir wollen, dass die Menschen die bunte Palette des gesellschaftlichen Lebens weiter nutzen können, egal wo sie bei uns im Land leben. Unser Ziel ist, den ÖPNV immer weiter zu verbessern. Dies haben wir in den letzten Jahren bereits getan, und damit werden wir weitermachen. Wir wollen das Angebot im ÖPNV ausbauen, die Qualität weiter verbessern, die Kreise bei den Busverkehren stärker unterstützen und Tarife gestalten.
Das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Über die Jahre ist der finanzielle Druck immer weiter gestiegen. Damit stehen wir nicht allein. In dieser Frage ist eindeutig auch der Bund in der Mitverantwortung. Daher ist es zu begrüßen, dass sich Bund und Länder auf eine nachhaltige Lösung verständigt haben.
Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist es Minister Meyer gelungen, den sogenannten Kieler Schlüssel auszuhandeln. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand.
Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern künftig zur Verfügung stellt, werden deutlich ansteigen. Bund und Länder haben sich auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 700 Millionen € auf 8,2 Milliarden € jährlich ab 2016 geeinigt. Zusätzlich wurde eine jährliche Steigerung von 1,8 % vereinbart. Für Schleswig-Holstein bedeutet das eine Steigerung von insgesamt rund 470 Millionen € bis 2030. Das entspricht einer jährlichen Steigerung von circa 30 Millionen €. Damit hat Schleswig-Holstein Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Das ist ein gutes Signal für den ÖPNV bei uns im Land.
Ein weiterer Erfolg der Verhandlungen ist die Begrenzung der Kostensteigerung der Stations- und Trassenpreise. Im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde festgelegt, dass die Infrastrukturkosten der Schienenwege nicht stärker als 1,8 % pro Jahr steigen. Mit der Deckelung der Kostensteigerung haben wir eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs.
Wir können also durchaus von einer Erfolgsgeschichte reden, die uns die Möglichkeit eröffnet, den ÖPNV im Land weiter zu gestalten und auszubauen. Auch wenn uns mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, wachsen die Bäume deshalb immer noch nicht in den Himmel, aber wir haben neue Möglichkeiten, und die wollen wir nutzen. Wir werden die Mittel sorgfältig, zukunftsorientiert und nachhaltig einsetzen. Dafür haben wir entsprechende Schwerpunkte festgelegt.
Wir wollen die zusätzlichen Mittel für Mobilität und Innovation im Nahverkehr, den Ausbau des Angebots, die Stärkung der Busverkehre, die Tarifgestaltung und den Tarifverbund nutzen. Auch wenn in Schleswig-Holstein der SH-Tarif gilt, gibt es immer noch Tarifgrenzen. Unser Ziel ist, darauf hinzuwirken, dass wir einen norddeutschen Tarifverbund bekommen. Deshalb haben wir die Landesregierung gebeten, mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen Gespräche zu führen, um eine neue gemeinsame Gestaltung der ÖPNV-Tarife zu erarbeiten.
Er hat ja schon gesagt, was seine Frage sein wird. Normalerweise lasse ich Zwischenfragen immer zu, in diesem Fall tue ich es nicht.
- Ich bin ganz ehrlich ein bisschen verärgert, weil Sie vorhin gesagt haben: Die Menschen wollen den HVV. - Ich komme aber aus dem nördlichen Landesteil.
Wir sind wie die Bewohner des Kreises Steinburg Menschen. Erzählen Sie mir nicht, was die Menschen bei uns wollen.
Darüber hinaus wollen wir den ÖPNV für besondere Zielgruppen attraktiver gestalten. Berufspendler, Studierende und Menschen in besonderen Lebenslagen sollen daher künftig stärker berücksichtigt werden. Für diesen Aspekt wollen wir künftig ein Sechstel der zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Der Busverkehr spielt im Land eine maßgebliche Rolle, um Mobilität für die Menschen zu gewährleisten. Aufgabenträger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Wir werden die Mittel ab 2017 um 5 Millionen € erhöhen und sie dynamisieren. Damit schaffen wir für die Aufgabenträger mehr Flexibilität, um in ihren Zuständigkeitsbereichen den Busverkehr noch besser zu gestalten. Wir unterstützen die kommunale Familie, damit sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten hat, um beispielsweise neben dem klassischen ÖPNV Bürgerbusse und Ruftaxis zu implementieren und damit die Mobilität weiter zu verbessern.
Gerade in den ländlichen Regionen hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, neben dem Linienverkehr ergänzende Möglichkeiten anzubieten. Das wollen wir unterstützen.
Die zusätzlichen Mittel wollen wir nutzen, um das bestehende Angebot im SPNV weiter zu verbessern. Wir wollen Strecken erweitern, modernisieren und - wo es sinnvoll ist - reaktivieren. Die Vorhaben sind im Antrag aufgeführt.
Das ist natürlich ein sehr großer Brocken. Darum stecken wir jährlich ein Drittel der zusätzlichen Mittel in dieses Vorhaben. Wir werden neue Haltepunkte schaffen und Schienenengpässe beseitigen. Damit erhöhen wir die Attraktivität und die Zuverlässigkeit des SPNV.
Zur weiteren Verbesserung und Steigerung der Attraktivität des SPNV werden wir für den Bereich Mobilität und Innovation im Nahverkehr ein Drittel der zusätzlichen Mittel aufwenden. Hierfür werden wir ein Sondervermögen schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Investitionen in diesen Bereich zu finanzieren. Dem Sondervermögen werden wir die Hälfte dieses Drittels zuführen.