Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich möchte Sie gern darauf hinweisen, dass Sie den Grünen zu Unrecht vorgeworfen haben, sich gegen CETA zu positionieren. Wir haben in der Debatte gerade gehört, dass sie gar nicht gesagt haben, dass sie gegen CETA sind. Sie haben gesagt, sie verfolgten die Debatte, sie schauten einmal, aber ein klares Nein habe ich hier leider gar nicht gehört. Von daher muss ich den Vorwurf, dass sie für CETA vor dem Unternehmerverband klatschten und sich hier dagegen positionierten, zurückweisen.
Herr König, sind Sie noch in der Piratenfraktion oder in der Grünenfraktion? Das würde ich gern wissen. Dass die Grünen von der Piratenfraktion verteidigt werden müssen, finde ich interessant.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir haben diesen Antrag eingereicht, weil die grüne Landtagsfraktion Anfang November 2016 - die Ratifizierung mit den Kanadiern auf europäischer Ebene war am 30. Oktober 2016 - beschlossen hat: Nein zu CETA, wir bleiben dabei! Der Kollege Voß hat eben gesagt, das sei quasi eine Art Staatsstreich durch die Hin
Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erfolg der Wirtschaft in Deutschland, den wir immer gern begrüßen, ist ohne Exporte undenkbar. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein mit mehr als 30 Weltmarktführern profitiert von genau diesen Exportmöglichkeiten. Diese Unternehmen sichern Wohlstand und Arbeitsplätze.
Unbestritten aber brauchen Globalisierung und freier Welthandel faire Regeln. Sie brauchen hohe Standards bei Verbraucher- und Gesundheitsschutz, bei Arbeitnehmerrechten, im Umweltschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt als Messlatte für alle Freihandelsabkommen.
Ich habe an dieser Stelle seit 2014 zuletzt im Juli 2016, die Position der Landesregierung klar gemacht. Insofern haben Sie, Frau Damerow, der Debatte vielleicht nicht so ganz gefolgt. Sonst hätten Sie wissen können, dass ich diese Position für die Landesregierung immer klar gemacht habe. Insofern wiederhole ich mich. Es sind vier Leitlinien. Herr Stegner hat acht Punkte genannt. Die acht Punkte finden sich in den vier Leitlinien wieder.
Wir haben immer sehr deutlich gemacht, wir brauchen erstens Transparenz - denn ein Grundfehler von CETA, bei TTIP ohnehin, war die fehlende Transparenz, die zu diesen ganzen Gerüchten geführt hat. Wir müssen die Dinge offen auf den Tisch legen, damit den Bürgerinnen und Bürgern klar ist, worüber da eigentlich abgestimmt wird.
Zweitens haben wir gesagt: keine Absenkung von Standards. Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben. Wir stellen bei den Verhandlungen zu CETA fest, es gibt keinen Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gegenteil, in den Verhandlungen ist erreicht worden: Wer Krankenhäuser oder die Wasserversorgung früher ein
mal privatisiert hat, kann das sogar ausdrücklich wieder in die kommunale Hand zurücknehmen. Nehmen Sie das als Fakt der Verhandlungen zur Kenntnis.
Das Gleiche gilt für die ILO-Kernarbeitsnormen. Auch dort ist nachverhandelt worden. Kanada hatte eine Norm noch nicht akzeptiert und hat zugesagt, dies zu tun. Das ist gerade das Ergebnis von Verhandlungen, die ein solches Abkommen verbessern helfen.
Der dritte Punkt sind die unabhängigen Gerichte. Ich glaube, mit dem ordentlichen Investitionsgerichtshof, der im Abkommen ausgehandelt worden ist, haben wir ein geeignetes Instrument.
Der vierte Punkt ist die demokratische Legitimation. Wir haben die Erkenntnis: Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen. Das bedeutet in Deutschland auch die Beteiligung der Länder über den Bundesrat.
Zum FDP-Antrag, diesem schönen Schaufensterantrag nach dem Motto: „Stimmt doch heute bitte darüber ab, was im Jahr 2018 vorliegt“, sage ich, dass es so natürlich nicht geht. Es gibt ein geordnetes Verfahren. Die Landesregierung wird ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat dann festlegen, wenn die entsprechende Vorlage da ist, wahrscheinlich im Jahr 2018. Das wird im Übrigen Herr Kubicki! - diese Landesregierung sein.
Deswegen werden wir sehr genau verfolgen, was zurzeit im Europaparlament, gestern im Handelsausschuss, diskutiert und was dort ratifiziert wird. Sie wissen, CETA kann für die Teile, die nicht originär für die Länder gelten, schon in Kraft gesetzt werden, wenn das Europaparlament zustimmt. Wir werden, wie alle anderen 28 Mitgliedsstaaten, das Verfahren haben, auf das ich gerade hingewiesen habe.
Zum Abschluss noch eine Anmerkung, weil das in der Debatte vielleicht ein bisschen durcheinanderging. Ich glaube, CETA ist ein gutes Abkommen. Ich glaube - da spreche ich für die Landesregierung -, das wir das hochhalten und unterstützen
müssen in der augenblicklichen Weltsituation, in der wir einen amerikanischen Präsidenten Trump haben, der offensichtlich durch Anträge, wie sie die PIRATEN stellen, noch gestärkt wird, nämlich, dass man solche Freihandelsabkommen, solche Regeln, in den Welt nicht mehr haben will. Ich glaube, es ist eine Chance, insbesondere für Europa - wir reden über die Europäische Union -, solche Abkommen wie CETA zu nutzen,
Wir sind uns darüber einig, dass wir Freihandelsabkommen brauchen, das wir über solche Freihandelsabkommen diskutieren, dass wir an unseren Positionen, wie ich sie gerade beschrieben habe, festhalten. Meine Auffassung ist: CETA kann genau dieses Vorbild sein. Insofern hat der Ministerpräsident auf den Neujahrsempfängen genau diese Position vertreten, nichts anderes. Daran wird sich die Landesregierung orientieren. - Danke schön.
Zunächst kommen wir zum Geschäftsordnungsantrag der Piratenfraktion mit der Drucksachennummer 18/5026. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Piratenfraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Enthaltungen? - Das ist eine Art Enthaltung: Einzelne Abgeordnete enthalten sich, andere sind nicht an der Abstimmung beteiligt. Ich nehme das als Enthaltung. Auf jeden Fall ist die Mehrheit eindeutig für die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrages. Das halten wir im Protokoll fest. Es gibt bis auf die Mitglieder der Piratenfraktion keine Gegenstimmen; das habe ich bereits gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte darum, die letzte Abstimmung noch einmal zu wiederholen, da ich den Eindruck hatte, dass nicht alle Fraktionen abgestimmt haben.
Das habe ich während der Abstimmung mehrfach eingefordert. Ich kann keinen Abgeordneten dazu zwingen, seinen Arm für irgendetwas zu heben. Wenn er nicht an einer Abstimmung teilnimmt, dann werten wir dies nicht als Gegenstimme und auch nicht als Befürwortung, sondern dann ist das de facto eine Enthaltung. Ich kann mich nicht um jeden Einzelnen kümmern, und ich werde das auch nicht tun. Es gibt keine Wiederholung der Abstimmung. Die Abstimmung ist gültig, der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur nächsten Abstimmung in der Sache. Es geht um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/4936. Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Piratenfraktion. Das ist mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Guten Appetit.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Nachmittags und teile Ihnen mit, dass die Frau Abgeordnete Ines Strehlau erkrankt ist und an der Sitzung nicht weiter teilnehmen kann. - Wir wünschen ihr gute Besserung!
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Teilnehmer der Norderstedter Bildungsgesellschaft mit Jugendlichen sowie Flüchtlinge aus Kiel. Es handelt sich hierbei um Gäste der Abgeordneten Serpil Mi