Aber Sie haben recht, ich glaube auch, dass eine Mehrheit - jedenfalls auf dem CDU-Bundesparteitag - eigentlich gar nicht die doppelte Staatsbürgerschaft in die Richtung thematisieren wollte, in der der Beschluss gefasst worden ist, sondern eigentlich das meint, was die Kanzlerin gesagt hat, dass es nämlich sinnvoll ist, dass es so bleibt, wie es ist, und das nicht verändert wird. Sie hat ja auch gesagt, dass sie in ihrer praktischen Regierungspolitik nicht gedenkt, den Ansatz zu verfolgen, den Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen. Das ist ja schon einmal mutig für eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einer Partei.
Was ich heute einfach erwarte - und das ist eine herzliche Bitte -, ist ein Bekenntnis der LandesCDU oder von Teilen der Landes-CDU, ob sie die Position der Kanzlerin teilt und unterstützt. Der Beschluss ist ja nicht mit einer Riesenmehrheit gefasst worden, sondern mit 51 zu 49, einer Mehrheit, die wahrscheinlich zustande gekommen ist, weil einige Leute draußen gerade etwas getrunken haben oder andere schon etwas geraucht hatten.
- Ja, unser Cannabisbeschluss auf dem Bundesparteitag ist ja auch gegen mein Votum und das Votum von Christian Lindner so gefasst worden, dass wir uns gedacht haben, die sind noch alle vom Rauchen am Abend vorher benebelt.
Das war ein Beschluss, der gegen den Bundesvorsitzenden und Bundesvorstand gefasst worden ist. Wir haben das dann hingenommen und hatten auch keine Veranlassung, das gleich in praktisches Handeln umzusetzen. Aber egal, irgendwann wird das ja kommen.
Herr Koch, ich erwarte einfach - Sie sind doch Manns genug -, dass Sie erklären, ob Sie hinter der Intention des Beschlusses stehen. Dann müssen Sie sagen, Sie wollten tatsächlich keine doppelten Staatsbürgerschaften. Wenn Sie sagen, wir nehmen das als Wahlkampfmittel, als Transportmittel, dann ist das eine Gefahr. Ich erwarte doch von Abgeordneten dieses Hauses, dass sie, wenn sie eine Gefahr erkennen, ihrerseits sagen: Wir stehen dann doch eher auf der Seite der Bundeskanzlerin, das nicht zum Wahlkampfthema zu machen, als auf der Seite derjenigen, die sagen, wir nehmen das als Transportmittel und beginnen damit eine Diskussion, deren gefährliches Ende wir dann selbst nicht mehr in der Hand haben.
Herr Kollege Koch, wir sind doch verpflichtet, zur Beruhigung im Land beizutragen, und nicht dazu da, sozusagen Spaltungstendenzen zu erhöhen oder auch die Emotionalität zu erhöhen, um damit unter Umständen auch Taten entgegensehen zu müssen, von denen wir alle immer sagen, die wollen wir nicht haben.
Ich erwarte wirklich - das ist eine herzliche Bitte -, dass die Abgeordneten dieses Hauses bei der Union - das kann man erwarten - sich im Zweifel dazu bekennen - und das sage ich einmal ganz offen -: Wir unterstützen die Position der Kanzlerin; wir haben einen Bundesparteitagsbeschluss, aber mit uns wird dieser in keiner Weise umgesetzt werden. - Das wäre mutig, Herr Kollege Koch. Alles andere ist Feigheit vorm Feind, und so sind Sie mir bisher gar nicht erschienen. - Herzlichen Dank.
Worüber diskutieren wir? - Ganz sachlich: Es gab einen Parteitag der CDU in Essen. Nun bin ich insofern auch noch unbelastet, weil ich nicht mit dabei war. Aber egal, ich will Ihnen auch nicht sagen, wie ich abgestimmt hätte.
Der Parteitag der CDU in Essen hat mehrheitlich egal, ob uns das nun gefällt oder nicht; das müssten Sie als Demokraten eigentlich wissen - abgestimmt. Das ist eine Mehrheitsentscheidung, die dort getroffen worden ist.
Wir wären nicht auf die Idee gekommen, nach einem Parteitag der FDP, auf dem beschlossen worden wäre, Cannabis wird freigegeben, das hier im Landtag zu diskutieren, Herr Kollege Kubicki.
Das ist Ihre Entscheidung, die da getroffen worden ist. - Moment, Herr Dr. Stegner. Es geht um nichts anderes. Wenn Sie sagen - und das ist auch nicht wahr -, dass Daniel Günther das hier in SchleswigHolstein zum Wahlkampfthema machen wird: In seinem Landtagswahlprogramm wird das nicht das Thema sein. Er hat gesagt, dann, wenn das auf dem Bundesparteitag mit Mehrheit entschieden wird, muss das natürlich auch da auf Bundesebene - ob einem das gefällt oder nicht - ins Wahlprogramm rein. Was haben Sie für ein Demokratieverständnis! Sonst bräuchten wir solche Parteitage doch gar nicht mehr abzuhalten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner?
Herr Kollege Arp: Im Unterschied zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD, Herrn Laschet -
Im Gegensatz zu Herrn Laschet hat der Kollege Günther es nach dem Parteitag, als die Bundeskanzlerin sich geäußert hatte, für richtig gehalten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, welche Position er in dieser Frage hat.
Er ist, wenn mich nicht alles täuscht, Oppositionsführer in diesem Haus und frisch gekürter Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die im gleichen Jahr wie die Bundestagswahl stattfinden wird.
Sie sind ja ein freundlicher Mensch. Aber bitte stellen Sie sich nicht naiver, als Sie sind. Sie wissen genau, was es zu bedeuten hat - genau das, was hier gesagt wurde. Deshalb haben wir Anspruch darauf zu erfahren, wie das die Abgeordneten der Union in diesem Hause halten. Weil das so ist, beantragen wir namentliche Abstimmung.
- Dass Sie namentliche Abstimmung beantragen, ist Ihr gutes Recht. Dagegen haben wir nichts. Wir sind aber Demokraten genug, um zu sagen: Wenn es mit Mehrheit so entschieden ist, dann stehen wir dazu, ob es uns nun gefällt oder nicht. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es auch Delegierte gab, die mit Nein gestimmt haben. Wer wie abgestimmt hat, das wissen wir nicht. Es war eine geheime Wahl mit Stimmzetteln.
- Ja, Herr Kollege Kubicki, es ist mit einem Zettel abgestimmt worden. Wie abgestimmt wurde, weiß ich nun besser als Sie.
Noch einmal, Herr Kollege Dr. Stegner, nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Gegenstand des Landtagswahlkampfs. Deswegen gehört es nicht hier hin. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Arp, ich bin noch einmal nach vorn gegangen, weil Sie gesagt haben, das sei Demokratie, und dann müsse man das eben anerkennen. Es geht nicht darum, ob wir es anerkennen. Das hier ist ein Parlament. Es geht um Worte und Argumente. Es geht nicht darum, dass man sich an einen Parteitagsbeschluss gebunden fühlt.
In den letzten 25 Minuten sind hier alle Rednerinnen und Redner nach vorn gegangen und haben gesagt: Nennen Sie uns bitte ein inhaltliches Argument gegen all diese Positionen! Von unserer Seite sind hier heute wirklich viele Argumente genannt worden. Sie haben das gerade wieder nicht gemacht. Es geht nicht darum, dass wir Ihre Meinung nicht akzeptieren. In der Demokratie kann man natürlich eine andere Meinung haben, aber man sollte sie begründen können. Das vermisse ich.
Meine Damen und Herren, es ist von einer Fraktion, die mehr als 18 Abgeordnete hat, namentliche Abstimmung beantragt worden. Daher entfällt die Abstimmung darüber, ob die 18 Abgeordneten zusammenkommen.
Nach § 63 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten beantragt wird. Da die SPD-Fraktion über mehr als 18 Abgeordnete verfügt, muss die namentliche Abstimmung stattfinden.
Deswegen kommen wir nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4978 (neu).