- Frau Kollegin Midyatli, wenn Sie stehen bleiben, dann kann ich Ihnen - a) antworten, und - b) wird es mir nicht auf die Redezeit angerechnet.
Ich meine, ich habe sehr deutlich gemacht, wo aus meiner Sicht Nachsteuerungsbedarf besteht. Ich habe nie verneint, dass es eine freiwillige Leistung des Landes gewesen ist.
Obwohl ich finde, dass Herr Stegner für die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung heute Morgen schon genügend gelobt hat, will ich auch für die FDP-Fraktion eindeutig feststellen, dass das, was seit mehr als 12 Monaten in diesem Land zur Bewältigung der Folgen der Flüchtlings
krise passiert - selbstverständlich mit Unterstützung der Landesregierung, aber auch mit Unterstützung durch unzählige ehrenamtlich tätige Frauen und Männer -, wirklich vorbildlich ist.
Dafür gab es keine Blaupause. Dass aber nach mehr als zwölf Monaten an der einen oder anderen Stelle Kritik angebracht ist, werden auch die Angehörigen der regierungstragenden Fraktionen mit Sicherheit verstehen. Man muss Kritik ertragen können, damit man noch besser werden kann.
Herr Dr. Garg, da Sie sich so freuen, wenn durch meine Frage die Redezeit verlängert wird, will ich gern zu dieser Verlängerung beitragen. - Ich möchte noch einmal auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingehen. Tatsächlich habe ich gestern - wie Sie - die Nachschiebeliste zugeleitet bekommen und darin eine hohe Summe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefunden. Ich will nicht die Vermutung im Raum stehen lassen, dass es genau 90 Millionen € sind und dass die Mittel eins zu eins an die Kommunen fließen. Es kann auch eine Gesamtsumme sein, die sowohl das Land als auch die Kommunen für diesen Bereich ausgeben. Es ist aber mehr - das ist der Punkt, Herr Dr. Garg - als das, was in der Nachschiebeliste zusätzlich vereinbart wurde. Es gibt eine Summe, und wir können uns in der Haushaltsberatung gern darüber streiten. Ich wollte nur nicht den Eindruck erwecken, dass ich Ihnen falsche Äußerungen unterstellen wolle. Wenn dem doch so wäre, dann würde ich mich dafür entschuldigen.
- Frau von Kalben, dann war das eine charmante Schlitzohrigkeit, mit der Sie Ihre Aussage von gestern revidiert haben. Ich halte fest, dass die Kos
ten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine unglaubliche finanzielle Belastung sind. Wir kommen aber um diese Kosten nicht herum, wenn wir diesen jungen Menschen das, was notwendig ist, angedeihen lassen wollen. Vor diesem Hintergrund werden wir in den Haushaltsberatungen sehr genau darauf achten, wie sich der Gesamtbetrag von 90 Millionen €, von dem gestern die Rede war, zusammensetzt und wo die Mittel am Ende landen. Ich stelle nur fest: Bei einer Summe pro unbegleitetem minderjährigen Flüchtling zwischen 26.000 und 30.000 € bleibt natürlich eine ganze Menge bei den Kommunen hängen. - Können wir uns darauf verständigen?
Herr Präsident, dann will ich meinen Debattenbeitrag fortsetzen mit dem Hinweis auf zwei Punkte, mit denen ich ganz und gar nicht einverstanden bin. Insofern teile ich auch die Bewertung durch die Regierungsfraktionen überhaupt nicht.
Der erste Punkt betrifft die elektronische Gesundheitskarte, die ich als Instrument immer unterstützt habe. Was aber ist passiert? Zwischen dem Land und den gesetzlichen Krankenkassen ist ein Vertrag zulasten Dritter ausgehandelt worden, nämlich zulasten derjenigen, die bezahlen müssen; das sind die Kommunen. Die Verwaltungskostenpauschale für die elektronische Gesundheitskarte soll 8 % betragen. Das ist völlig unüblich! 5 % sind üblich. 8 % haben Sie, die Landesregierung, ausgehandelt. Das müssen die Kommunen bezahlen. Es reicht nicht aus, in eine Vereinbarung zu schreiben, im Rahmen von Anschlussverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen werde sich das Land bemühen, eine Senkung von 8 % auf 5 % zu erreichen. Die Vereinbarung ist schlecht gewesen, sie ist falsch gewesen. Es bedarf einer unmittelbaren Nachsteuerung.
Der letzte Punkt betrifft - wie könnte es anders sein; das wird Sie nicht verwundern, liebe Kolleginnen und Kollegen - die Krankenhausinvestitionen. Hier helfen keine dreifachen Axel und keine doppelten Rittberger, um etwas schönzureden, Frau
von Kalben. Was die Krankenhausinvestitionen angeht, so haben Sie etwas fertiggebracht, wozu ich sagen muss, dass noch nicht einmal ich die Phantasie hatte, dass so etwas möglich sein würde. Um es einfach darzustellen: Sie erzwingen die Kofinanzierung - die die Kommunen, die Kreise und die kreisfreien Städte immer abgelehnt haben! - für Krankenhausinvestitionen nach dem IMPULS-Programm. Wir reden hier nie über Krankenhausinvestitionen nach dem KHG. Wir reden über den Abbau des Sanierungsstaus an den Krankenhäusern durch IMPULS. Dafür erzwingen Sie die Kofinanzierung.
Wie geht es jetzt weiter? Sie machen etwas ganz „Großartiges“, indem Sie ein „Infrastrukturpaket“ schnüren - so nennen Sie es -, in das Landesmittel und Bundesmittel einfließen. Erstens entscheiden Sie dann, was die Kommunen machen dürfen, und zweitens erlauben Sie den Kommunen freundlicherweise, dass die erzwungene Kofinanzierung aus diesem Paket erfolgen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das ist wirklich albern.
Ich bleibe dabei: Die Kofinanzierungspflicht bei IMPULS gehört gestrichen. Das ist ein Sonderprogramm des Landes zum Abbau des Investitionsstaus. Es muss auch für Krankenhäuser gelten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute wieder ein richtig schönes Wohlfühlund Kuschelthema für Herrn Dr. Stegner.
Herr Dr. Stegner konnte wieder ganz breit ausführen, was die Koalition alles an Gutem tue und dass bei den Kommunen das Schlaraffenland ausgebrochen sei. Fakt ist - die „KN“ haben es in der vergangenen Woche geschrieben -, dass es sich um eine Koalition der Schulterklopfer handelt. Das haben deren Redner heute wieder sehr gut gezeigt.
- Den Anlass haben Sie sich mit der Aktuellen Stunde geschaffen. Sie haben nur über sich selbst geredet.
Fakt ist - das hat die CDU schon deutlich gemacht -: Den Kompromiss, den Sie geschlossen haben, hätten Sie wahrscheinlich mit der CDU als „Fundamentalopposition“, wie sie hier bezeichnet wurde, nicht schließen können. Ich möchte auf einige Punkte des Kompromisses eingehen.
Ich beginne mit dem Punkt „Integration“. Die Frage ist tatsächlich, ob die Mittel, die Sie eingestellt haben, reichen werden. Ich habe daran durchaus Zweifel. Wir alle wissen, dass die Integration vor Ort, in den Kommunen, stattfindet. Daher müssen sie dazu in die Lage versetzt werden.
Ich beginne mit dem Guten. Dass der Personenkreis, für den die Integrationspauschale gilt, ausgeweitet wird, begrüße ich ausdrücklich. Es ist auch gut, dass diejenigen, die über den Familiennachzug nach Schleswig-Holstein kommen, einbezogen werden; auch diese Menschen müssen integriert werden. Es ist richtig, dass die Kommunen für diese Aufgabe finanzielle Mittel bekommen.
Die Frage ist jedoch, ob das, was beschlossen worden ist, ausreicht. Das können wahrscheinlich die Kommunen besser beurteilen als ich. Ich habe jedenfalls Zweifel. Herr Kollege Dr. Heiner Garg hat es schon angesprochen: Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge liegen den Kommunalhaushalten ziemlich schwer auf der Tasche. Bei ungefähr 30.000 € Integrationskosten pro unbegleitetem minderjährigen Flüchtling kommt man, wenn man es hochrechnet, auf über 116 Millionen € Kosten, die über die Zeit hinweg entstehen.
Herr Kollege Schmidt, wissen sie, wer der Kostenträger für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist, die innerhalb der ersten vier Wochen registriert werden? Wissen Sie, wie viel Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dies betrifft?
Ich würde darum bitten, eine weitere Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie dies wollen und der Abgeordnete dies gestattet.
Das Land trägt den Löwenanteil, 90 %, mitnichten die Kommunen. Für Ihren Heimatkreis kann ich Ihnen nachher gern die detaillierten Zahlen zur Verfügung stellen. Dann werden Sie feststellen, dass auch Sie Ihren zukünftigen Kindern vielleicht nicht Matheunterricht geben sollten. Aber - iudex non calculat - Sie streben ja eine andere Karriere an. Das ist auch sehr sinnvoll.
- Herr Kollege Dr. Dolgner, ich habe gesagt, dass die Kommunen das sicherlich besser beurteilen können, dass ich aber Zweifel habe. Ich habe davon gesprochen, dass die Kosten für die Integration bei ungefähr 30.000 € für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling liegen. Ich habe die Sorge, dass die für das kommende Jahr geplante Integrationspauschale von 1.250 € pro Flüchtling - im Jahr 2018 sollen es nur 750 € sein - nicht ausreichen wird. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, habe aber diese Sorge.
Kommen wir zur Krankenhausfinanzierung. Das hat der Kollege Garg gerade angesprochen. Ich teile seine Sorgen im Großen und Ganzen. Sie haben mit IMPULS ein Sonderprogramm erschaffen, das richtig ist und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Wenn man allerdings zusätzliche Mittel hat und ein Sonderprogramm durch Geld finanziert, das man