mehr hat, kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass auch die Kommunen mehr Geld haben und ihren Grundfinanzierungsanteil leisten.
Aber Sie sind ja auf die Kritik eingegangen. Vielleicht hat Herr Garg das ja gelesen. Die Kofinanzierung soll erst ab 2019 stattfinden. Auch das ist Teil Ihres Kompromisses. Sie sind explizit auf die Kritik der Opposition eingegangen, haben die Kofinanzierung bis 2019 ausgesetzt und ein Investitionsprogramm aus Bundesmitteln eingeführt, aus dem Sie die Kommunen zusätzlich ab 2019 die Kofinanzierung von IMPULS finanzieren lassen. Das als Ganzes kann ich nicht als Geschenk der Landesregierung bezeichnen; das sind Bundesmittel, die mit dem Investitionsprogramm an die Kommunen weitergegeben werden, wie es auch sein sollte.
Da Herr Kollege Stegner alles aufgeworfen hat, was Sie gemacht haben, kann ich zu anderen Punkten kommen. Den Kommunen geht es nach wie vor nicht wirklich gut. Die Kommunen haben nach wie vor das Problem der Altschulden. Auch das ist politisch ein dickes Brett, das Sie bohren müssen. Wir haben das Thema schon vor Monaten im Landtag behandelt und einen Altschuldentilgungsfonds gefordert.
Der Landtag hat sich darauf verständigt, das anzugehen, nicht nur für Landesschulden, sondern auch für kommunale Schulden. Damit ist die Finanzministerin auf Bundesebene leider gescheitert. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Kommunen nach wie vor eine Lösung für ihre Altschulden brauchen. Einige Kommunen sind vollkommen überschuldet und kommen nicht aus eigener Kraft da raus.
Darum sollten wir uns in der Landespolitik auch damit beschäftigen, damit wir da weiterkommen. Ein Altschuldentilgungsfonds muss kommen.
- Herr Dr. Dolgner, ich habe gesagt, dass Sie nach wie vor schuldig geblieben sind, eine Aufgabenanalyse zu machen. Das war nicht Teil Ihrer FAG-Novelle. Das ist aber erster und wichtiger Bestandteil eines FAG. Das haben Sie einfach nicht gemacht.
Ich lasse meine restliche Redezeit für den zweiten Teil der Aktuellen Stunde übrig und wünsche noch einen schönen Nachmittag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine Generaldebatte darüber führt, wie die Kommunen im Land Schleswig-Holstein aufgestellt sind, guckt man sich schon einmal an - wenn man ein bisschen länger im Parlament ist -, wie es früher aussah und wie man die gesamte Situation der Kommunen im Gegensatz zu früheren Jahren und Jahrzehnten einzuschätzen hat. Dann stellt man fest: So „hammerhaft“ wie jetzt ist die Situation noch nie gewesen, dass es den Kommunen wirklich so gut ging. Noch nie ging es den Kommunen so gut wie unter Rot-Grün-Blau. Das macht einen schon ein bisschen froh.
Es fing seinerzeit mit der Rücknahme des Eingriffs in den KFA an, dass die 120 Millionen € zurückgekommen sind. Das führte dazu, dass wir erst einmal wieder Vertrauen zueinander hatten: Eine riesengroße Leistung unseres Ministerpräsidenten am Anfang der Wahlperiode. Das hat es überhaupt erst ermöglicht, dass wir überhaupt so weit kommen konnten.
Wir haben den KFA reformiert. Es ist in der Tat so, dass das Geld jetzt dahin fließt, wo auch die Aufgaben sind. Das berührt den einen oder anderen.
Allerdings haben wir inzwischen auch dort positive Haushalte auf kommunaler Ebene, wo es sie in der Vergangenheit nicht gab. Ich will hier einmal den Landesrechnungshof zitieren, den ich ja sehr oft zitiere. In seinem Kommunalbericht, den er uns letzte
Ja, die Situation der Kommunen ist in der Tat besser geworden: Im KFA sind jetzt nicht nur 1,2 Milliarden €, sondern 2017 werden es 1,7 Milliarden € sein. Das ist eine Steigerung um 42 % in sieben Jahren. Das ist gewaltig. Das ist natürlich nicht nur auf unsere Politik zurückzuführen, aber sicherlich in kleinen Teilen auch.
Viel wichtiger sind die politischen Entscheidungen, die wir getroffen haben. Wenn man sich einmal die Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs anguckt, sieht man, dass man 2010 und in den Folgejahren rund 1,5 Milliarden € hatte. 2016 waren es schon 2,1 Milliarden €.
Lieber Kollege Harms, mit dem Lob und dem Eigenlob ist das so eine Sache. - Die Aussage, es gebe 600 Millionen € mehr, ist richtig. Die Aussage, nur weil Sie regierten, ist falsch. Nur weil die Steuereinnahmen dermaßen sprudeln, gibt es 600 Millionen € mehr. Das ist übrigens auch kein Geschenk oder Goodwill dieser Landesregierung, sondern das steht den Kommunen schlicht und ergreifend zu. Dazu muss man klar sagen: Auch die Aufgaben sind für die Kommunen anspruchsvoller geworden. Also ganz so auf dicke Hose würde ich hier jetzt nicht machen.
- Lieber Kollege Garg, Sie haben recht, deshalb habe ich beides genannt. Beim kommunalen Finanzausgleich greift der Automatismus, das steht den Kommunen zu, die Steigerung von 1,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden €. Man kann auch mit krummen Summen arbeiten, dann kommt man auf 500 Millionen bis 600 Millionen €. Ich habe gesagt, dass das nicht nur etwas mit unserer Politik zu tun hat, sondern von allein geht wegen der guten wirtschaftlichen Situation.
Ich habe aber auch über Zuweisungen außerhalb des KFA gesprochen. Die werden politisch entschieden, auch aufgrund von Haushaltslagen. Wir haben politisch entschieden, den Kommunen 600 Millionen € zusätzlich zu geben.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Für die Förderung der Betriebskosten der Kitas wurden 2012 insgesamt 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Jetzt sind es knapp 200 Millionen €. Das sind gut 90 Millionen € mehr.
Solche Fragen entscheiden wir politisch. Es ist der politische Wille, mehr Geld in die Qualität reinzustecken. Das hat etwas damit zu tun, wer regiert, und wir tun das.
Lieber Herr Kollege Harms, ich möchte anschließen an den Kollegen Dr. Garg. Können Sie sich vorstellen, wen die Opposition verantwortlich machen würde, wenn die Zuflüsse an den kommunalen Finanzausgleich sinken würden, die Konjunktur oder die Landesregierung? Haben Sie eine Vorstellung davon, wer dafür verantwortlich gemacht werden würde?