Herr Kollege Dr. Stegner, ist Ihre gerade gemachte Zusage, dass es keine Nullrunde für die Beamten geben werde, aus Ihrer Sicht eingehalten, wenn Sie die Beamten mit einer Besoldungserhöhung von 1 % abspeisen?
Das ist eine sehr interessante Frage. Wir sollten versuchen, uns über die Bedeutung des Wortes „Nullrunde“ zu verständigen. Ich habe mich zum Thema der Nullrunde geäußert, weil Sie das hier angesprochen haben. Dazu habe ich gesagt, dass es mit uns keine Nullrunde geben wird.
Außerdem habe ich gesagt, dass wir uns das Tarifergebnis anschauen werden, sobald dies vorliegt. Die Verhandlungen haben aber noch nicht einmal begonnen. Wir schauen uns das an. Dann werden die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung darüber reden, was das für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein heißt. Dann werden wir Ihnen das vorschlagen. Das wird aber nicht bei Nacht und Nebel geschehen, sondern ganz öffentlich.
Ich freue mich jetzt schon auf die darauf folgenden Kommentare des „Arbeiterführers Koch“ und seines Kollegen Kubicki, wenn diese sich dazu äußern, was sie alles für die Beschäftigten in diesem Lande tun würden, die übrigens mit dafür gesorgt haben, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank, sehr verehrter Herr Kollege Koch. Das ist aus guten Gründen so geschehen, wenn ich an den Respekt im Umgang mit den Beschäftigten denke.
Lassen Sie mich einmal eine Gruppe herausgreifen, die mir bei den Beamtinnen und Beamten einfällt. Wir denken jetzt einmal an die Beschäftigten an der Universität Lübeck, die Beamtinnen und Beamten dort.
Das ist nur ein kleines Beispiel. Die bedanken sich für die Fürsorge, die sie bei Ihnen genossen haben, sehr verehrter Herr Kollege Koch. Die wünschen sich eine andere Politik, und die kriegen sie von uns auch.
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Die Legislaturperiode hat gerade erst begonnen. Sie werden noch lange warten müssen. Die Legislaturperiode dauert diesmal wirklich fünf Jahre.
- Ja, das warten wir ab. Was wir jetzt aber zunächst abwarten, ist das Tarifergebnis. Das tun wir, das ist gute Sitte. Es ist doch schön, wenn wir uns vor Weihnachten an die eine oder andere gute Sitte erinnern.
Wir werden das abwarten und hier anschließend einbringen. Dann diskutieren wir darüber und werden Ihnen einen sachgerechten Vorschlag machen.
Herr Kollege, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Dr. Stegner, ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, mit wie vielen Worten Sie hier versuchen zu erklären, dass es keine Übernahme des Tarifergebnisses geben wird? Wir greifen doch nicht in die Tarifverhandlungen ein, wenn wir sagen, das Ergebnis werde auf die Beamten übertragen. Es würde ein Satz reichen, Sie können einfach Ja oder Nein sagen.
Das kann ich, aber wir sind hier nicht im Prozess und Sie nicht Verteidiger oder Staatsanwalt und ich nicht Angeklagter, sondern Sie fragen, wie Sie mögen, und ich antworte, wie ich es für richtig halte.
Meine Antwort lautet: Erstens finde ich es großartig, welche Redezitate von mir Sie hier vorgelesen haben. Ich hätte mich das in meiner Bescheidenheit gar nicht getraut. Ich bedanke mich sehr dafür. Alles, was Sie gesagt haben, war richtig, und meine Fraktion hätte beinahe geklatscht.
Zweitens finde ich es kluge Politik, wenn man sich nicht von vornherein festlegt, was man tun wird, wenn irgendetwas geschieht, von dem man gar nicht weiß, was geschieht, sondern dass man es sich anguckt, wenn es geschehen ist, und dann das Richtige tut. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Dieser Unterschied zeigt ja auch, warum wir in der Regierung und Sie in der Opposition sind. Vielen herzlichen Dank für die schöne Aufmerksamkeit von Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Das gilt für jeden kleinen Handwerksbetrieb, das gilt umso mehr für dieses Land mit seinen vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Strafvollzug und vieles mehr. Ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte wir wertschätzen sie außerordentlich, und uns ist sehr daran gelegen, dass sie dies auch spüren.
Wie viele von Ihnen wissen, bin ich selbst Beamtin. Ich habe viele Jahre in der Hamburgischen Verwaltung gearbeitet und weiß von der Arbeitsverdichtung, von den Belastungen durch immer mehr Krankheitsausfälle, durch frei bleibende Stellen und durch die steigenden Ansprüche durch Politik und Gesellschaft. Ich weiß auch um das Engagement vieler im öffentlichen Dienst, ganz egal, welcher Statusgruppe mensch angehört. Häufig nervt da die ungleiche Behandlung zwischen Beamten und Angestellten, wenn exakt die gleiche Arbeit getan wird.
Da gibt es auf der einen Seite die Privilegien der Beamten wie die Arbeitsplatzsicherheit, die private Krankenversicherung und die Aussicht auf eine Pension, die oft über der entsprechenden Rente der Angestellten liegt, aber es gelten eben auch nicht die gleichen tarifrechtlichen Möglichkeiten wie im Angestelltenbereich, und es ist nicht immer im Voraus möglich abzusehen, ob alle Vereinbarungen, die in den Tarifauseinandersetzungen verhandelt werden, eins zu eins übernommen werden können. Die Situation von Angestellten und Arbeitern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite ist de facto unterschiedlich.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für das Jahr 2013 terminiert. Ich rate allen zur Gelassenheit. Die Koalitionsfraktionen sind sich der Leistungen der Beamten sehr wohl bewusst und werden dies auch zum Ausdruck bringen. Eine Vorfestlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Übernahme eines Tarifabschlusses werden wir heute nicht treffen, ich gehe auch nicht davon aus, dass eine Vorgängerregierung dies jemals getan hat.
Sie haben in den vorherigen Haushalten auch nicht höhere Beiträge eingestellt. Das wäre auch unklug, wenn ich in Beratungen gehe und dort vielleicht
reinschreibe, es könnten auch 6,5 % werden. Was ist das denn für eine Verhandlungsposition, wenn ich das so in den Haushalt hineinschreibe!
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass in den Haushalten 2011 und 2012 über die eingestellte Tarifvorsorge hinaus ein Sicherheitspuffer zur maximalen Kreditobergrenze vorhanden war, der es ermöglicht hätte, darüber hinausgehende Tarifabschlüsse zu übernehmen?
Herr Koch, ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass auch Sie für Tarifverhandlungen nur 1,5 % hineingeschrieben haben. Das ist auch klug und richtig so, weil es offenlässt, welcher Abschluss zustande kommt. Es ist niemals klug, vor Verhandlungen eine höhere Summe einzustellen, wenn ich nicht von vornherein über den Tisch gezogen werden will. Es wäre doch absurd, wenn ich von vornherein einen höheren Prozentsatz einbauen würde.
(Beifall Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Winter [SPD] - Christo- pher Vogt [FDP]: Aber die Möglichkeit!)
Selbstverständlich wird, wenn die Tarifergebnisse höher abgeschlossen werden, auch in unserem Haushalt mit unserer Finanzministerin gemeinsam geguckt werden, an welcher Stelle Kürzungen vorgenommen werden müssen, damit die Angestellten, Beamten und Arbeiter im öffentlichen Dienst nach Recht und Gesetz bezahlt werden. Das ist völlig klar. Ein Tarifvertrag gilt und muss dann ausgefüllt werden, ja.
Die allermeisten Beamtinnen und Beamten in unserem Land wissen um die prekäre Finanzsituation des Landeshaushalts. Sie wissen, dass der Druck, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben, umso größer wird, je enger der Landeshaushalt gestrickt werden muss.
Ich kann mich noch genau daran erinnern, als es eine zweiprozentige Tariferhöhung in Hamburg gab und ich damals als kleine Orga-Beamtin dafür zuständig war, genau in diesem Umfang Stellenstreichungen umzusetzen, damit das finanziert werden konnte. Viele Beamtinnen und Beamte - für mich machte das damals 15 € mehr im Monat aus - waren not amused, dass Nachbarstellen, Stellen der Kolleginnen und Kollegen, nicht nachbesetzt werden konnten, damit die Tariferhöhung eins zu eins umgesetzt werden konnte.