Ich kann mich noch genau daran erinnern, als es eine zweiprozentige Tariferhöhung in Hamburg gab und ich damals als kleine Orga-Beamtin dafür zuständig war, genau in diesem Umfang Stellenstreichungen umzusetzen, damit das finanziert werden konnte. Viele Beamtinnen und Beamte - für mich machte das damals 15 € mehr im Monat aus - waren not amused, dass Nachbarstellen, Stellen der Kolleginnen und Kollegen, nicht nachbesetzt werden konnten, damit die Tariferhöhung eins zu eins umgesetzt werden konnte.
Insofern dürfen wir hier nicht nur über Kosten und Tarife sprechen, sondern müssen insgesamt über die Situation des öffentlichen Dienstes reden. Wir müssen bedenken, dass wir in Zeiten des demografischen Wandels zukünftig gar nicht das Problem haben werden, unseren Personalabbaupfad zu erreichen, sondern überhaupt genug junge Leute in den öffentlichen Dienst zu bekommen.
Deshalb brauchen wir eine angemessene Entlohnung, insbesondere für die Laufbahnen mit besonders niedrigen Einkommen. Da teile ich die Auffassung von Herrn Altmann, dass man aufpassen muss, dass gerade in den Laufbahnen so viel bezahlt wird, dass man davon leben kann. Deshalb brauchen wir attraktive Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen um den öffentlichen Dienst für junge Familien attraktiv zu machen. Wir brauchen ein gutes Führungskräftemanagement, um die Arbeit attraktiv
zu machen. Wir müssen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes überprüfen, damit die Balance zwischen Aufgabenfülle auf der einen Seite und zur Verfügung stehendem Personal auf der anderen Seite gewahrt bleibt. Herr Koch, es reicht eben nicht nur, an der Personalfülle zu sparen, sondern es müssen natürlich auch Aufgaben wegfallen. Sonst haben wir unter Umständen Tariferhöhungen, aber lauter Menschen mit Burnout, die gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit überhaupt leisten sollen. Das wollen wir nicht. Wir wollen Tarifpolitik und Förderung des öffentlichen Dienstes ganzheitlich und nach Augenmaß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir uns heute mit der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten beschäftigen müssen, ist ein sehr, sehr schlechtes Signal für die Beamten im Land.
Es erzeugt Verunsicherung bei denjenigen, denen in den nächsten Jahren so viel abverlangt wird, wie es noch nie geschehen ist. Der von Ihnen geplante Personalabbau ist in seiner Größenordnung einmalig. Er ist erforderlich, er ist nötig, da bin ich bei Ihnen, aber genau vor diesem Hintergrund hätte ich mir heute gewünscht, dass ein klares Wort zur Übernahme des Tarifabschlusses gekommen wäre, weil die Beamten es brauchen.
Wer den Personalabbau mit Beamten durchführt, die sich nicht anständig bezahlt fühlen, nimmt billigend in Kauf, dass das Gemeinwesen zumindest nur bedingt funktionsfähig sein wird.
Nie zuvor waren gute und hochmotivierte Mitarbeiter, wie sie dieses Land in den nächsten Jahren brauchen wird, wenn sich die Arbeit in den Landesverwaltungen zwangsläufig verdichten und ein enormes Maß an Flexibilität gefragt sein wird, nötiger. Wer das bei dieser Diskussion vernachlässigt, spart nicht, der spart kaputt. Wer Menschen mehr Arbeit aufbürdet und dieses nicht anständig vergü
Diese Binsenweisheit wäre ja entbehrlich, wenn es nur um die Landesregierung ginge, aber das müssen die Menschen im ganzen Land ausbaden. Darüber müssen wir ernsthaft reden. Denn es gilt immer noch das gute alte Wort von Bismarck: Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nicht.
Wie schlimm es um ein Gemeinwesen bestellt ist, dessen Verwaltung nicht funktioniert, zeigt uns das Beispiel Griechenland. Dort hat ein nach unseren Vorstellungen mangelhaftes Verständnis von einer funktionierenden Verwaltung dazu geführt, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist. Weiteres Geld aus Europa ist daran geknüpft, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei der öffentlichen Verwaltung so macht, dass der Staat funktioniert und nicht nur existiert.
Von derartigen Zuständen sind wir hierzulande noch weit entfernt, und da können wir uns für einen hochqualifizierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst ernsthaft bedanken. Der öffentliche Dienst bei uns hat einen ganz maßgeblichen Anteil am Wohlstand dieses Landes. Er garantiert uns allen eine rechtstreue Anwendung von Regeln, die wir uns selbst geben. Er steht für die Verlässlichkeit unseres Staats. Im Wissen um die Notwendigkeit dieser besonderen Verlässlichkeit hat unser Staat das Modell des Dienst- und Treueverhältnisses mit Beamten ohne Streikrecht etabliert, indem er den Beamten eine amtsangemessene Alimentation garantiert. Genau vor diesem Hintergrund wurde bisher die Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifabschlüsse praktiziert. Wer davon abweichen will, nimmt mehr als nur die schlechte Stimmung auf Behördenfluren in Kauf, der spielt mit dem Feuer, der spielt auch mit der Stabilität dieses Landes.
An dieser Stelle möchte ich vor allem einmal den Zoll anführen, der ab 2014 seinen Teil zum Personalabbau bei unserer Finanzverwaltung beitragen wird, wenn er dann die Erhebung der Kfz-Steuer übernimmt. Dem Zoll fehlen für das öffentlichrechtliche Inkasso, das zu seinen Aufgaben gehört, zurzeit 3.600 Mitarbeiter, deren Fehlen uns alle wie in der „Süddeutschen“ nachzulesen ist - täglich 11 Millionen € kostet. Der Zoll spielt ernsthaft mit dem Gedanken, die Bagatellgrenze für die Zwangsvollstreckung von 25 € auf 100 € heraufzusetzen, um irgendwie Herr seiner Rückstände zu werden.
Stellen wir uns bitte einen Moment vor, welche Folgen es hätte, wenn sich unsere Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein dem anpassen müsste. Stellen wir uns bitte einen Moment vor, was hier los wäre, wenn mit unserer Verwaltung nichts mehr los wäre.
Für eine sichere, geordnete und berechenbare Zukunft brauchen wir gute Beamte, die sich anständig bezahlt fühlen. Der Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein braucht eine leistungsfähige, am Service orientierte, kundenfreundliche Verwaltung. Wer den Beamten - wie sonst regelmäßig praktiziert die Übernahme des Tarifabschlusses verweigern will, der ist allerdings konsequenterweise auch in der Pflicht, dem einseitig aufgekündigten Dienstund Treueverhältnis das Streikrecht folgen zu lassen
Ich bin davon überzeugt, dass beispielsweise der Finanzobersekretär beim Finanzamt Elmshorn, der nach Abzug von Steuern und Krankenversicherung etwa 1.600 € netto verdient und laut Mietspiegel im Hamburger Speckgürtel durchschnittlich 6,62 € für den Quadratmeter Miete zahlen muss, dann entweder ausreichend streikmotiviert ist oder den Wechsel in eine Steuerberatungskanzlei vollzieht. Er hat sich die Übernahme des Tarifabschlusses im wahrsten Sinne des Wortes redlich verdient. Seien wir also so redlich und geben ihm das, was ihm zusteht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem, was wir über die Haushaltsberatung jetzt schon vorwegnehmen, möchte ich sagen, dass es jetzt nichts nützt, über Haushaltsanträge oder ähnliches zu debattieren, weil ich der Auffassung bin, dass wir genau das tun, was wir auch in der Vergangenheit - also unter verschiedenen Regierungen - getan haben, nämlich 1,5 % zusätzlich auf die derzeit notwendigen Personalkosten zu veranschlagen. Es war immer so, dass alle Regierungen abwarten mussten, wie die Tarifverhandlungen ausgingen. Das ist etwas, das wir natürlich auch tun werden. Das kann gar nicht anders sein.
Danach wird es sich zeigen, ob Erhöhungen für die Beamtinnen und Beamten möglich sind, auf welche Art sie möglich sind, und wie sie gegenfinanziert werden können. Es wird auch darauf ankommen, mit welchen Vorschlägen wir - nicht nur wir als Regierungsfraktion, sondern auch die Opposition kommen und mit welchen Vorschlägen eine entsprechende Finanzierung des wünschenswerten Übernehmens der Tarifabschlüsse dann möglich gemacht werden kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen. Dass dies keine einfache Lage ist, dürfte jedem klar sein. Immerhin haben die Beamten allein durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf rund 10 % ihres Einkommens verzichten müssen, und das dauerhaft. Insofern dürfte klar sein, dass weitere Eingriffe in die Beamtenbesoldung eigentlich nur die letzte Option sein können.
Jetzt muss aber erst einmal der Tarifabschluss im Angestelltenbereich abgewartet werden. Wenn dieser vorliegt, kann man entscheiden, wie es mit dem Tarifabschluss weitergeht und wie dieser weitergegeben werden kann. Dem SSW wäre es natürlich am Liebsten - und das gilt wahrscheinlich für alle in diesem Hohen Haus -, wenn ein solcher Tarifabschluss in 2013 möglichst übernommen werden könnte. Eine Entscheidung darüber können wir aber seriös erst treffen, wenn wir wissen, wie hoch der Tarifabschluss sein wird - die Forderung der Gewerkschaft liegt bei 6,5 % - und welche weiteren Inhalte über die reine Lohnsteigerung hinaus dieser Tarifabschluss beinhaltet. Es geht ja nicht nur um Prozente, sondern um vieles mehr, was in einem Tarifvertrag entsprechend geregelt wird.
Wir wollen über die aktuelle kurzfristige Diskussion hinaus für unsere Beamtinnen und Beamte Planungssicherheit schaffen. Das sage ich gerade auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, die sich in den nächsten Jahren eher verstärken wird. Auch das müssen wir wissen. Wir sind eigentlich noch in dem guten Jahr 2013, wenn man denn von guten Jahren sprechen will. Aber die Jahre werden härter für uns, und damit wird es auch für uns notwendig sein zu gucken, ob für die Beamtinnen und Beamten Perspektiven geschaffen werden können. Eine solche Perspektive ist dann nur im Dialog mit den Gewerkschaften und den beteiligten Arbeitnehmern möglich. Trotz der dauerhaft prekären Haushaltslage wollen wir gerade für unsere Beamtinnen und Beamte eine Lösung finden, die
möglicherweise dann auch längerfristig gilt, vielleicht für die gesamte Wahlperiode. Das ist dann auch eine verlässliche Perspektive, die für andere Bereiche im Landeshaushalt so nicht gilt. Das ist möglicherweise auch etwas Positives. Wir sollten nicht nur auf das Jahr 2013 blicken, sondern auch auf die nächsten fünf Jahre, welche Perspektiven wir da den Beamtinnen und Beamten bieten können.
Die angespannte Haushaltslage ist nichts Neues. Das Gleiche gilt auch für die Arbeitsverdichtung bei den Beamten. Neben einem fairen Umgang mit Überstunden muss zukünftig zum Beispiel die Beilhilfe schneller ausgezahlt werden und der Kollege Stegner hat gerade eben auch die Mitbestimmung angesprochen. Auch das ist wichtig. Diese Rahmenbedingung wollen wir auch angehen, denn das schafft auch Motivation. Die wiederum kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein zugute.
Wer beim Personalbudget aber etwas verteilen will - das muss man dann auch ehrlich sagen -, muss im Rahmen des Personalbudgets sagen, wie er das bewerkstelligen will. Hier ist auch die Opposition gefragt darzustellen, wie das sichergestellt werden soll.
- Lieber Kollege Kubicki, da sind von uns allen seriöse Antworten gefordert. Wir werden versuchen, die richtigen Antworten zu finden und werden das auch im Dialog mit den Betroffenen machen.
Klärungsbedarf gibt es aber erst einmal - das möchte ich dann trotzdem noch einmal sagen - in Bezug auf den Tarifabschluss. Sobald die Tarifpartner ein entsprechendes Resultat erreicht haben, werden wir eine vernünftige Perspektive für die Beamtinnen und Beamten im Land anstreben. Wir sollten dieses Thema deshalb im Fachausschuss zu Ende beraten und dabei dann auch den konkreten Tarifabschluss im Angestelltenbereich erst einmal abwarten. Dann freue ich mich über jeden konstruktiven Vorschlag, der den Beamten so gut wie möglich entgegenkommt. Denn das ist unser aller Bestreben.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Johannes Callsen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war wieder, wie immer, so viel vom Dialog die Rede. Ich frage: Was eigentlich die Koalition müsste mir jetzt fast zujubeln - ist als Dialog qualifizierter als Tarifgespräche zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmern beziehungsweise Gewerkschaften? Welche Ergebnisse gibt es, die am Ende qualifizierter sind als Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Wenn der Dialog von Ihnen ernst genommen wird, frage ich mich ernsthaft, warum Sie hier rumeiern, Nebelkerzen werfen und bisher kein klares Bekenntnis dazu abgelegt haben, warum Sie am Ende dieses Ergebnis eines Dialoges für die Beamten in Schleswig-Holstein nicht übernehmen wollen. Dazu haben wir Sie aufgefordert, und dazu haben Sie bei der jetzt folgenden Abstimmung die klare Chance, sich zu positionieren. - Dankeschön.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort der Frau Kollegin Anita Klahn von der Fraktion der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wieso Sie jetzt vortragen, die Opposition solle sagen, wie es gehen soll. Ich hätte mir von Ihnen in der letzten Legislaturperiode auch die Einsicht gewünscht, seriöse Vorschläge zu machen. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie heute nicht in der Lage sind, zu sagen: Wir werden die Abschlüsse entsprechend übernehmen, um den Beamten eine Sicherheit beziehungsweise etwas zu geben, mit dem sie rechnen können.
Sie lassen völlig außer Acht, dass es dabei nicht um die B-Besoldung geht. Vielmehr vergessen Sie ganz schlicht und einfach, wie viele Beamte im einfachen und mittleren Dienst ein niedriges Einkommen haben. Sie haben Familien zu ernähren. Allein wegen der Energiekosten, die um ein Vielfaches angestiegen sind, haben sie steigende Lebenshaltungskosten. Schauen Sie sich die Krankenversicherungsbeiträge an, die locker um 24 % gestiegen sind.
All diesen Menschen sagen Sie: Ihr werdet vom Dialog satt; wartet mal ab, was noch kommt. Das, was Sie in den Haushalt eingestellt haben, meine Damen und Herren, reicht nicht. Sie gehen heute
davon aus, dass es 1,5 % werden. Bitteschön, was geschieht denn, wenn es mehr werden? Das kann es doch einfach nicht sein.
Unser Ziel ist, Lasten gerecht zu verteilen und schwachen Schultern nur das aufzubürden, was sie tragen können, starken dagegen, was sie tragen müssen. Einkommensschwache Familien müssen entlastet, und für alle muss eine kinderfreundliche Gesellschaft geschaffen werden.