Damit aber nicht genug. Hinzu kommt noch die zu leistende Mehrarbeit sowohl durch die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden als auch durch die Arbeitsverdichtung infolge des Personalabbaus. All diese Maßnahmen waren für die Sanierung des Landeshaushalts notwendig. Es besteht leider kein Spielraum, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Der Landesrechnungshof hat dazu bereits in seinen diesjährigen Bemerkungen folgende mahnenden Worte formuliert:
„Damit dürften die verfassungsrechtlichen Grenzen gem. Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz bereits heute erreicht sein. Schon mit den bisherigen Gesetzesänderungen erhöht der Gesetzgeber das Risiko, dass amtsangemessene Besoldung und Versorgung nicht für alle Beamtengruppen sichergestellt sind.“
Umso wichtiger war es, den Landesbeamten gleichzeitig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Zu Zeiten der beiden CDU-geführten Vorgängerregierungen konnten sie darauf vertrauen, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.
Und jetzt, Herr Dr. Stegner? Was macht der Albig da bloß? Er lässt die Beamten im Regen stehen. Er verweigert die Zusage zur Übernahme des Tarifvertrags - und das als sozialdemokratischer Ministerpräsident.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gespielte Empörung! Das nimmt Ihnen doch niemand ab, was Sie da gerade aufführen!)
Meine Damen und Herrn von SPD, Grünen und SSW, mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag würde weder der Landtag noch der Ministerpräsident den Tarifverhandlungen vorgreifen. Bitte verstecken Sie sich deshalb also nicht länger hinter dieser Floskel!
Vonseiten der CDU-Fraktion erwartet niemand, dass Sie sich schon heute zur möglichen Höhe des Tarifabschlusses äußern. Erst recht erwarten wir nicht, dass Sie bereits jetzt einen entsprechenden Betrag in den Haushalt einstellen.
Angesichts der Gewerkschaftsforderungen nach Lohnerhöhungen um 6,5 % wäre das in der Tat keine gute Verhandlungstaktik für die bevorstehende Tarifrunde. Wir erwarten aber von der Landesregierung das klare Bekenntnis, dass sie den dann ausgehandelten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen wird. Außerdem erwarten wir, dass Sie einen Haushalt aufstellen, der den dafür erforderlichen Spielraum bietet.
(Vereinzelt Beifall CDU - Zuruf SPD: Haben Sie schon einmal etwas vom Nachtrag ge- hört? - Christopher Vogt [FDP]: Ja, Nach- tragshaushalt! Sehr gut!)
- Auch mit einem Nachtragshaushalt stoßen Sie an die Kreditobergrenze, die Sie bereits jetzt voll ausschöpfen. Wenn Sie das bereits jetzt tun und dabei nur 1,5 % für Tarif- und Besoldungserhöhungen einplanen, dann geht jede Tariferhöhung von mehr als 1,5 % für die Angestellten automatisch zulasten der Beamten.
Legt man den bereits erfolgten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden zugrunde, dann würde bei einer Tariferhöhung für die Angestellten von knapp 3 % für die Beamten lediglich noch finanzieller Spielraum für die Besoldungserhöhung von rund 1 % verbleiben. Herr Dr. Stegner, das wäre dann zwar keine Nullrunde, aber die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein würde damit nicht nur gegenüber anderen Bundesländern, sondern auch gegenüber den Beamten von Bund und Gemeinden innerhalb Schleswig-Holsteins immer weiter auseinanderklaffen.
Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, deshalb fordere ich Sie auf, ehrlich zu unseren Landesbediensteten zu sein.
Ich kann mich gut erinnern, dass im grünen „Mitmach-Haushalt“ schon einmal der Vorschlag enthalten war, die Pensionen der Landesbediensteten zu kürzen.
Wenn Sie also der Auffassung sein sollten, dass unsere Beamten zu viel verdienen, dann sagen Sie das auch offen und ehrlich! Wenn Sie aber ebenso wie der Präsident des Landesrechnungshofs der Auffassung sind, dass wir nicht am Personal, sondern am Personalumfang sparen sollten, dann sorgen Sie für Klarheit und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu!
Unsere Landesbeamten haben Anspruch darauf, dass diese Landesregierung fair und gerecht mit ihnen umgeht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Stegner das Wort erteile, bitte ich Sie, zusammen mit mir den ehemaligen Kollegen Günter Neugebauer auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie so reden hört, dann merkt man einerseits den Phantomschmerz der verlorenen Regierungsbeteiligung. Andererseits schaffen Sie es, mühelos an das anzuknüpfen, was vor 2009 gewesen ist. Wenn ich diesen Antrag lese, dann frage ich mich, was Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben.
Das Thema Ehrlichkeit ist angesprochen worden. Die Kürzung der Sonderzuwendungen, die Streichung des Urlaubsgeldes, Beihilfeverschlechterungen und andere einschneidende Maßnahmen - davon hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung der Großen Koalition einiges mitgetragen. Das ist uns damals aber nicht leichtgefallen. Wir haben mühsam abgewogen. Wir wissen, was den Beamten zugemutet worden ist. Ich sage ausdrücklich, dass das Ende der Fahnenstange in vielen Bereichen erreicht ist. Leider gab es oftmals keine Alternative, die finanziell verantwortbar gewesen wäre. Allerdings haben wir immer versucht, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Im Übrigen ist es die SPD gewesen, die dafür gesorgt hat, dass für untere Besoldungsgruppen andere Regelungen getroffen worden sind, sodass es zum Teil sogar zu Erhöhungen gekommen ist. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die FDP wirft uns vor, wir wären gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten zu geizig und würden gleichzeitig das strukturelle Defizit des Landeshaushalts nicht abbauen. Sie schlagen uns vor - so habe ich es einer Pressemitteilung entnommen -, die vorgesehenen Mittel für PROFI den Beamtinnen und Beamten zuzugestehen. Ich vermute, selbst wenn wir das täten, würde Ihr Vorwurf heute lauten: Rot-Grün-Blau tut zu wenig für die Wirtschaft und die Energiewende. - So ist das immer bei Ihnen.
Sie haben mit brutalstmöglicher Härte das Blindengeld gekürzt. Der Kollege Garg, der heute leider nicht anwesend ist, fragt uns dann tatsächlich im Parlament, warum unsere Erhöhung beim Landesblindengeld so gering ausfalle. Das ist schon ein
Ihren Respekt vor den Beschäftigten konnte man daran erkennen, dass Sie nichts besseres zu tun hatten, als die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes einzuschränken. Wir hatten sehr gute Regelungen. Wir kehren nun zurück zu einem ordentlichen Mitbestimmungsgesetz, das die Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anders bewertet, als Sie das tun. Das haben wir angekündigt, und das werden wir auch einhalten.
Gerade was dieses Thema angeht, werden Sie erleben, dass ein Politikwechsel bei uns so aussieht, dass wir den Dialog suchen. Sie hingegen verhindern den Dialog. Wir verstehen etwas von guter Arbeit. Sie wollen sie abschaffen. Immer dann, wenn wir über gute Arbeit reden, sind Sie in jedem Einzelfall dagegen.
Lieber Herr Kollege Koch, Sie haben mich etwas verblüfft. Wenn ausgerechnet Sie von Ehrlichkeit reden, dann will ich Sie daran erinnern, dass sich die Pinocchio-Plakate nicht gegen unseren Parteivorsitzenden gerichtet haben, sondern gegen Ihren Parteivorsitzenden und damaligen Ministerpräsidenten, weil das Ausdruck Ihres Umgangs mit den Beschäftigten in diesem Land gewesen ist, sehr verehrter Herr Kollege Koch.
Fragen Sie einmal die Gewerkschaften, was diese von der Union bei dieser Frage halten. Deshalb sollten Sie ganz still und bescheiden hier auftreten und nicht solche Dinge sagen.
Wir werden - wie angekündigt - respektvoll das Tarifergebnis im Frühjahr 2013 abwarten. Ich habe im Übrigen selbst schon Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geführt und weiß deshalb, wie man das vernünftigerweise tut. Dann werden wir gemeinsam zu einer Regelung für die Beamtinnen und Beamten kommen. Ich bin sicher, das wird in Einigkeit geschehen.
Wir haben - wie immer in der Vergangenheit - eine gewisse Vorsorge im Haushalt getroffen. Die Forderung der Gewerkschaften zeigt aber auch, dass das ein schwieriger Weg werden wird. Für uns wird es darum gehen müssen, auch für den Rest der Le
Ich sagen Ihnen aber auch eines, weil das hier als Schreckgespenst dargestellt worden ist: Eine Nullrunde wird es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Schleswig-Holstein nicht geben. Eingriffe in die Pensionen wird es übrigens auch nicht geben, um das einmal klipp und klar hier festzustellen. Beides wird hier nicht stattfinden.
Die Pose des Arbeitervertreters steht Ihnen beiden übrigens denkbar schlecht. Da muss man schon mehr bieten denn als Opposition einfach nur zu sagen: Lasst uns einfach jede Forderung erheben; das schadet ja nichts; denn das kostet nix. Wir sind schließlich in der Opposition, daran misst uns niemand.
Herr Kollege Dr. Stegner, ist Ihre gerade gemachte Zusage, dass es keine Nullrunde für die Beamten geben werde, aus Ihrer Sicht eingehalten, wenn Sie die Beamten mit einer Besoldungserhöhung von 1 % abspeisen?