Protocol of the Session on December 12, 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen will, will ich noch kurz auf Sie, Herr Günther, reagieren. Ich fand es schon ziemlich dreist. Sie waren derjenige, der treu an der Seite des ehemaligen Wissenschaftsministers bei jeder Maßnahme stand, die immer weiter zu immer tieferem Misstrauen gegenüber der Hochschullandschaft geführt hat und dazu geführt hat, dass jetzt in der Hochschullandschaft ein Misstrauen gegenüber der Politik entsteht. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und uns vorwerfen, dass es an Standorten zu Unruhe in der Hochschullandschaft kommt und Sie sich sozusagen als Retter präsentieren und Senatsbeschlüsse beziehungsweise Entwürfe zu Beschlüssen, die eventuell ja auch noch anders getroffen werden können, zitieren, ist doch schon extrem interessant und spricht nicht gerade für Sie.

Die Akteure in den Lehramtsstudiengängen sind in den letzten Jahren alleingelassen worden. Statt gemeinsam langfristige Konzepte zu entwickeln, geschah vonseiten der Politik immer nur das Nötigste. Das, was an positiven Aspekten passiert ist, ist von den Hochschulen allein in die Hand genommen worden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass nun, wo sich eine Landesregierung vornimmt, einen Dialog zu organisieren und gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept für die Lehramtsstudiengänge zu entwickeln, auch ein bisschen Irritation

und Unruhe über den Weg entsteht. Das ist etwas ganz Normales. Das ist überhaupt kein großes Problem und überhaupt nicht skandalisierungsfähig, wie Sie es hier gerade probiert haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und SSW)

Unser Ziel ist es, gemeinsam ein modernes, zukunftsfähiges Lehrerbildungsgesetz zu machen. Deshalb nehmen wir auch gerade bildungswissenschaftliche Studien, unter anderem von dem bekannten Professor Schulmeister, sehr ernst, in denen es darum geht, dass an den Schulen viel wichtiger geworden ist, Zusammenhänge zu erklären, soziale Kompetenz zu stärken und Teamfähigkeit auszubilden, statt altes Faktenwissen zu pauken. Die Vielfalt im Klassenzimmer ist eine ganz andere, als sie das vielleicht noch vor einigen Jahren war. Didaktik muss eine viel größere Rolle als bisher spielen. Die Gymnasien müssen sich auch verändern. Denn auch die Gymnasien haben eine viel pluralere Zusammensetzung, als es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. Auch wenn hier einige einen anderen Eindruck vermitteln, haben wir - Gott sei Dank - nicht mehr die Bildungslandschaft der 60erJahre.

(Zuruf)

- Herr Vogt, wir sind deshalb auch nicht nur besonders politisch motiviert, was an ein Parlament auch ein lustiger Vorwurf ist, sondern wir sind vor allem pädagogisch motiviert, die Lehramtsstudiengänge zukunftsfähig zu gestalten.

Als Koalition wollen wir mehr jungen Menschen die Möglichkeit zum Bildungsaufstieg geben. Auch das haben andere schon gesagt. Wenn wir das wollen, dann muss man die Gemeinschaftsschulen stärken, dann muss man mehr Oberstufen einrichten, und dann muss man in der Folge auch dafür sorgen, dass Lehrkräfte dafür zielgerichtet ausgebildet werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Die Universitäten in Kiel und Flensburg bilden beide sehr wichtige Säulen in der Lehrerbildung. Es gibt auch noch weitere, wie die Muthesius Kunsthochschule oder auch die Musikhochschule Lübeck. Sie ergänzen sich jetzt schon ganz gut, aber nichts ist so gut, dass es nicht auch noch besser werden könnte. Der an der CAU begonnene Reformprozess ist absolut zu unterstützen und darf durch unsere Diskussionsprozesse nicht abgeschwächt werden, sondern muss im Gegenteil noch

(Martin Habersaat)

deutlich gestärkt werden. Wir wollen nicht, dass Professoren ihre Arbeitsplätze in die eine oder andere Stadt verlegen müssen. Wir müssen aber auch sagen, dass es zu Veränderungen an den Hochschulen kommen kann, so wie es auch an Schulen und überall in der Bildungslandschaft zu Veränderungen kommt.

Wir wollen die Mobilität stärken. Herr Vogt oder Herr Günther, Sie haben es, glaube ich, auch gesagt - mit Mobilitätsförderung ist nicht gemeint, dass Studierende mit einem Zelt durch das Land ziehen, sondern dass zum Beispiel Prüfungsleistungen besser anerkannt werden. Auch da hat die alte Landesregierung versagt. Sie hat es einfach laufen lassen. Es kann nicht sein, dass es an Eitelkeiten von einzelnen Akteuren an den Hochschulen liegt, ob Prüfungsleistungen von der einen Universität anerkannt werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Die Universität Flensburg soll weiter gestärkt werden. Das könnte beispielsweise im Berufsschullehramt passieren. Das kann vor allem aber auch in den Bildungswissenschaften passieren. Denn es gibt einen Aspekt, der in den letzten Wochen in der Diskussion noch ein bisschen zu kurz gekommen ist. Das ist der ganze Bereich Bildungsforschung. Hier haben beide Hochschulen - auch wieder gemeinsam im Verbund -, das IPN in Kiel und die Bildungswissenschaften in Flensburg viele Möglichkeiten und Potenziale, zukünftig Führungsrollen in der bundesweiten Bildungsforschung zu übernehmen. Auch da müssen die Universitäten nichts befürchten, sondern sie können froh darüber sein, dass wir jetzt gemeinsam den Dialog beginnen.

Bevor ich jetzt zum Schluss komme, noch ein Satz in Richtung Oppositionsfraktionen: Es wurde gerade eben schon gesagt, auch wenn Frau Franzen das durch eine Zwischenfrage ein bisschen kaschieren wollte, dass von Ihnen in der Lehrerbildung wenig getan wurde. Zu dem Zeitpunkt, als Sie regiert haben, waren Sie immer Getriebene. Der ehemalige Minister Klug und der ehemalige Minister de Jager waren sich selten einig und haben sich gegenseitig blockiert. Ich wünsche mir, dass Sie die Zeit nutzen, während wir den Dialog einleiten, dass Sie nicht nur sagen, es soll alles so bleiben, wie es ist, sondern dass Sie endlich einmal anfangen, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Ich bin gespannt, wie die Beratungen dazu im nächsten Jahr im Ausschuss laufen werden. - Danke schön.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Uli König das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hallo Besucher! Dieser Antrag ist eine reflexartige Reaktion der CDU auf die Veränderung in der Lehrerausbildung durch Ministerin Wende. Damit sprechen wir nicht nur über Veränderungen der Strukturen, sondern auch über die Standortfrage zwischen Kiel und Flensburg. Der Vorstoß wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Universitäten und sämtlichen Lehrerverbänden kritisiert.

Wir PIRATEN wollen eine ideologiefreie, demokratische Schule, haben aber Präferenzen für langes gemeinsames Lernen. Das Vorschaltgesetz nimmt hier Ergebnisse des Dialogs vorweg und ist kontraproduktiv.

(Beifall PIRATEN)

Im Bildungsausschuss haben wir von Herrn Köller gelernt, dass wir fachlich ausgebildete Oberstufenlehrer benötigen, um die Schülerinnen und Schüler auf unsere Hochschulen vorzubereiten. Ich habe Zweifel, ob eine allgemeine pädagogische Befähigung dies ersetzen kann; aber ich finde die Stärkung der pädagogischen Komponente, die Sie vorhin erwähnt haben, sehr gut.

Viele Menschen draußen sorgen sich um die Fachausbildung für Gymnasiallehrer und bangen um die Qualität der Lehrer in den Oberstufen. Das sollten wir auf jeden Fall ernst nehmen. Wir PIRATEN hängen aber ausdrücklich nicht an äußeren Strukturen. Wir wollen gute Konzepte mit guten Lehrern. Aus diesem Grund können wir dem Antrag der CDU leider nicht zustimmen.

(Beifall PIRATEN)

Frau Ministerin, lassen Sie das Thema in den Bildungsdialog einfließen. Simulieren sie Ihr Konzept mit belastbaren Zahlen. Legen Sie die Zahlen und die Simulation bitte vor. Zeigen Sie uns, dass Ihr Konzept funktioniert.

Zur Opposition: Der Kollege Krumbeck hat, glaube ich, Frau Klahn vorhin schon genug zerlegt. Ich erspare mir das jetzt. Ich finde den Antrag inhaltlich leider ziemlich schwach. Sie haben nicht einmal be

(Rasmus Andresen)

gründet, was der Antrag jetzt eigentlich bewirken soll. Ich wünsche mir, dass man da ein bisschen mehr Tiefe hätte.

(Zuruf CDU)

- Nein, schriftlich begründet, nicht mündlich. Warum wenden Sie sich gegen eine gemeinsame Ausbildung von Oberstufenlehrern an unterschiedlichen Schularten? Ich möchte Sie bitten, nicht das gemeinsame Gespräch mit Verweis auf die Vergangenheit zu verweigern, weil die Meinungen damals vielleicht schon einmal anders waren, sondern ich rufe auch Sie zum Dialog auf.

(Beifall PIRATEN - Heiterkeit FDP)

- Herr Günther, auch Sie waren auf dem Hochschulkongress. Ich fand es schade, dass ich von Ihnen da so wenig gehört habe. Gesehen habe ich Sie, aber Ihre Wortmeldungen haben sich in Grenzen gehalten.

(Zuruf)

- Ich habe etwas dazu gesagt, ich habe etwas über Evaluation in der Hochschule erzählt. Vielleicht erinnern Sie sich noch.

Ich komme zum Schluss. Frau Wende, die Studierenden sind verunsichert, und ich muss sagen, dass ich es auch bin. Mir fehlen da noch einige Details. Ich bleibe aber weiterhin mit Ihnen im Dialog über den Dialog - diagonal durch alle am Dialog beteiligten Parteien in dem Versuch, diesen Dialog transparent in die richtige Richtung zu lenken.

(Beifall PIRATEN und CDU)

Ich würde das gerne im Ausschuss weiter besprechen. - Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätten unsere Vorgänger sauber gearbeitet, hätten sie mit der Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2007 auch eine Reform der Lehrerausbildung angepackt. Hierauf und auf die Tatsache, dass wir es für sehr bedauerlich halten, dass SchwarzGelb zwischenzeitlich sogar mit der Rückkehr zum Staatsexamen geliebäugelt hat, habe ich schon in der letzten Debatte zum Thema hingewiesen.

Fakt ist, dass CDU und FDP die Modernisierung der Lehrerbildung allzu lange vor sich hergeschoben haben. Doch es nützt natürlich nichts, verpassten Chancen nachzutrauern. Wir wollen diese wichtigen Themen - wie eben auch die Ausbildung unserer Lehrkräfte - angehen; denn im Gegensatz zu unseren Vorgängern sehen wir die zwingende Notwendigkeit, veränderten Schulstrukturen auch entsprechende Veränderungen bei der Lehrerbildung folgen zu lassen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Vor allem wollen wir auch hier gemeinsam mit den Betroffenen zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung kommen.

Angesichts der großen Unruhe, die dieses Thema mit sich gebracht hat, will ich eines besonders betonen: Es ist unser ausdrückliches Ziel, und wir sind absolut davon überzeugt, dass die Reform der Lehramtsstudiengänge zur Zukunftsfähigkeit sowohl von Kiel als auch von Flensburg beitragen wird. Keiner der beiden Uni-Standorte soll und wird am Ende als Verlierer dastehen. Wir haben es von der Ministerin gehört: An der Uni Kiel wird die geplante Neuausrichtung dazu führen, dass eine zeitgemäße Lehramtsausbildung für den gesamten Sekundarschulbereich entsteht. Wer in Kiel studiert, wird damit am Gymnasium wie an der Gemeinschaftsschule unterrichten können.

An der Uni Flensburg - wo entgegen mancher Behauptung nicht in das Akkreditierungsverfahren eingegriffen wird - wird mit der Einrichtung eines eigenständigen zweijährigen Master-Studiengangs unter anderem eine moderne Lehramtsausbildung für den Primarbereich ins Leben gerufen. Es geht uns also ganz gewiss nicht darum, den einen Standort gegen den anderen auszuspielen. Uns geht es einzig und allein darum sicherzustellen, dass unsere Lehrkräfte in Zukunft so ausgebildet werden, wie es ihre spätere Arbeit an den Schulen verlangt.

Ich will die Debatte über die Zukunft der Lehrerausbildung gerne nutzen, um ein sehr wichtiges weiteres Thema anzusprechen. Der SSW sieht durch die Schwerpunktsetzung an der Uni Flensburg in Richtung Grundschullehrerausbildung sowie in Richtung sprachliche und geisteswissenschaftliche Fächer auch große Chancen für eine regionale Profilierung des Universitätsstandortes. Nach unserer Auffassung sollten wir die Neustrukturierung im Bereich Lehrerausbildung auch dafür nutzen, um eine Friesisch-Professur, die den Bereich Minderheitenpädagogik abdeckt, einzurichten.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Uli König)

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zuletzt aus minderheitenpolitischen Erwägungen heraus darauf geeinigt, die Lehrerausbildung für das Fach Friesisch zu stärken. Weil wir auf diesem innovativen Weg auch eine besondere Profilierung der Hochschule erreichen, sollten wir hier schnell in die Gänge kommen.

Ich will es zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Mit der Reform der Lehrerbildung handeln wir genau dort, wo sich CDU und FDP zu keiner tragfähigen Entscheidung durchringen konnten. Mit unserem Ansatz werden wir die klare und richtige Antwort auf stark veränderte Schulstrukturen geben. Dann ist endlich Schluss mit dem absurden Zustand, dass Lehrkräfte für Schularten ausgebildet werden, die schon gar nicht mehr existieren. Wir werden dabei natürlich weiter auf den Dialog mit den betroffenen Hochschulen setzen, und wir sind guter Dinge, dass wir auch diese Aufgabe meistern und unser Bildungssystem damit weiter modernisieren werden.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Zunächst einmal stelle ich fest, dass der Berichtsantrag in Drucksache 18/371 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.

Wir kommen dann zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/388. Die Fraktion der PIRATEN hat Ausschussüberweisung beantragt. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?