Protocol of the Session on December 12, 2012

Wir kommen dann zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/388. Die Fraktion der PIRATEN hat Ausschussüberweisung beantragt. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?

Das war zunächst einmal der Überweisungsantrag. Jetzt kommen wir zum Antrag in der Sache. Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drucksache 18/388 in der Sache ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 49:

Bericht des Stiftungsrates für 2011 nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung der

„Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“

Bericht der Landesregierung Drucksache 18/190

Ich erteile der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit der Errichtung der Stiftung „Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 1998 hat der Stiftungsrat dem Schleswig-Holsteinischen Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit abzugeben. Der Bericht für das Geschäftsjahr 2011 liegt Ihnen seit Längerem vor. Er belegt die Veränderungen und Entwicklungen seit dem Berichtszeitraum 2010 auf der Schlossinsel, im Wikingermuseum Haithabu sowie in den sogenannten Dependancen, das heißt in dem Jüdischen Museum in Rendsburg und in dem Eisen Kunst Guss Museum in Büdelsdorf.

Die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen“ ist die größte und bedeutendste Institution des kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein. Hier kann Schleswig-Holstein nicht nur zeigen, was es an kulturellem Erbe zu bieten hat. Hier werden wichtige Grundlagen unserer Kultur und Gesellschaft gepflegt, erforscht und weitergegeben.

Meine Damen und Herren, die Abhängigkeit von den Besucherzahlen auf der einen Seite und von den öffentlichen Zuschüssen auf der anderen Seite bedingt zwingend die Neuaufstellung der Museen auf der Schlossinsel einschließlich des Barockgartens mit dem Globushaus. Die erfolgreiche Neugestaltung des Wikingermuseums Haithabu setzt hier hohe Maßstäbe.

Die Auseinandersetzung mit den Besucherzahlen ist wichtig, und der Versuch, sie zu steigern, ist gut. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Landesmuseen keine Freizeitparks werden können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andererseits begrüße ich ausdrücklich, dass der Stiftungsrat mit der Verabschiedung der Strukturanalyse 2012/2015 den Bedarf für eine Umgestaltung der Dauerausstellungen auf Schloss Gottorf anerkannt und einen vorläufigen Kostenrahmen von circa 19 Millionen € festgesetzt hat. Damit wissen

(Jette Waldinger-Thiering)

wir, womit wir es zu tun haben. Das Umgestaltungsprogramm soll bis circa 2025 umgesetzt werden. Das Verfahren um die Auslobung eines Ideenwettbewerbs läuft schon.

Konsequenterweise wurde der Vorstand der Stiftung durch den Stiftungsrat beauftragt, das im Jahr 2005 beschlossene Stiftungskonzept fortzuschreiben und für die Stiftung ein langfristiges Strukturentwicklungskonzept zu verfassen. Unter Berücksichtigung der sich möglicherweise ändernden Rahmenbedingungen sollen sowohl die inhaltlich-konzeptionellen als auch die finanziellen und personellen Entwicklungsperspektiven dargelegt werden. Der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts der Stiftung kommt daher eine richtungweisende Bedeutung zu.

Vor dem Hintergrund der gesetzlich festgelegten Zweckbestimmung der Stiftung sollen die Entwicklungsziele der Museen für die Zeit bis 2020/2030 formuliert und Wege zur Erreichung dieser Ziele aufgezeigt werden. Im ersten Quartal des kommenden Jahres wird der Stiftungsrat zu diesem Punkt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das Konzept wird nach Verabschiedung durch den Stiftungsrat und die Landesregierung dem Parlament zugeleitet und in den entsprechenden Ausschüssen - im Bildungs- und Finanzausschuss - diskutiert.

Es geht dabei mit anderen Worten auch um die grundsätzliche Frage des gesellschaftlichen Mehrwerts unserer Landesmuseen unter der Überschrift „Kulturperspektiven 2020 für Schleswig-Holstein“, ein Thema, mit dem ich mich als zuständige Ministerin in den kommenden Jahren intensiv befassen werde.

Das Entwicklungskonzept soll Grundlage einer Ziel- und Leistungsvereinbarung werden, anhand derer das Land und die Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen künftig konkret und verlässlich handeln können.

Der Bericht leistet auch einen Ausblick auf die Übernahme der Trägerschaft des Freilichtmuseums Molfsee durch die Stiftung und die geplante Verschmelzung mit der Volkskundesammlung auf dem Hesterberg am 1. Januar 2013. Ich bin mir bewusst, dass sich die Stadt Schleswig derzeit für den Erhalt der Volkskunde auf dem Hesterberg stark macht. Daher eine Bemerkung zur Klarstellung: Der Stiftungsrat hat dem Vorstand die Aufgabe erteilt, Szenarien für die künftige Platzierung des Themas Volkskunde an unterschiedlichen Museumsstandorten zu entwickeln. Diese Platzierung

wird voraussichtlich auch die Gottorfer Schlossinsel betreffen. Zu überlegen wäre dabei auch, wie bei einer Konzentration der Volkskunde in Molfsee und unter dem Dach der Marke „Molfsee“ trotzdem themenspezifische Ausstellungen auf dem Hesterberg gezeigt werden können. Denn Fakt ist, dass diese Ausstellungen von den Museumsbesucherinnen und -besuchern wirklich gut angenommen worden sind und zu einer überdurchschnittlichen Steigerung der Besucherzahlen geführt haben.

Die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen geht ohne Zweifel schwierigen Jahren entgegen. Wenn man allein die notwendigen Investitionen bis 2030/35 hochrechnet, ist realistisch betrachtet von circa 30 Millionen € bis 35 Millionen € in diesem Zeitraum zu reden.

Die Fusion mit dem Schleswig-Holsteinischen Freilichtmuseum Molfsee stellt die Stiftung vor große fachliche und administrative Herausforderungen. Auch die Tatsache, dass die Stiftung SchleswigHolsteinische Landesmuseen nicht in der Lage ist, Tarifsteigerungen finanziell aufzufangen, trifft uns mit höherem Geldbedarf in den nächsten Jahren. Der angespannten finanziellen Lage der Stiftung entspricht die Landesregierung im Jahr 2013 mit einer geplanten deutlich erweiterten institutionellen Zuwendung. Ich hoffe, dass dies vom Landtag so beschlossen wird. Ich hoffe weiter, dass es uns gemeinsam gelingen wird, den Leuchtturm Schloss Gottorf und unsere Landesmuseen in eine gute Zukunft zu führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frau Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute 19 Sekunden überzogen. Das steht auch den Fraktionen zu, zunächst der CDU-Fraktion mit dem Herrn Abgeordneten Peter Sönnichsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen wissen, wer wir sind und woher wir kommen. - Für diesen Satz habe ich keine Urheberrechte, aber er gefällt mir recht gut, passt zum Thema und umschreibt die Wichtigkeit der Aufgabe, über die wir hier reden. Verehrte Frau Ministerin, wir reden nicht nur über einen Bericht, sondern wir reden über Orte und Einrichtungen zum Erhalt von Geschichte und Werten unseres

(Ministerin Anke Spoorendonk)

Landes, und das sollten wir hier herausstellen. Insofern herzlichen Dank an den Stiftungsrat für den Bericht und die geleistete Arbeit und ausdrücklich auch Dank an den Vorstand, alle Verantwortlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Museen und der inzwischen dazu gehörenden Forschungseinrichtung, dem Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie.

(Beifall Johannes Callsen [CDU])

Der Bericht zeigt gleichermaßen, dass vieles erreicht wurde und noch vieles zu tun ist. Ich nenne als Beispiel den Bau und die Bauunterhaltung. Ein vor Jahren konstatierter erheblicher Instandsetzungsstau ist weitgehend abgebaut, auch unter Nutzung von Sonderförderungsprogrammen. Das sollten wir anerkennen. Es bleibt aber auch hier noch etwas zu tun, und es bleibt vor allem die Aufgabe, den jetzt erreichten Status zu erhalten.

Bleiben wir bei den Baustellen im wörtlichen und übertragenen Sinn, so wartet das Museum Eisen Kunst Guss in Büdelsdorf auf eine Grundinstandsetzung, und beim Jüdischen Museum in Rendsburg, wo eine sehr gute Arbeit geleistet wird, wird noch viel zu tun sein, um der Vermittlung dieses wichtigen Themas Rechnung zu tragen. Die größte Herausforderung hat die Ministerin mit der Überleitung des Freilichtmuseums Molfsee in das Gesamtkonzept genannt; der Nachholbedarf schlägt sich besonders in den Finanzplanungen nieder.

Da bleibt die Baustelle von Wirtschaftlichkeit und Finanzen. Es ist anzuerkennen, dass analog dem Landeshaushalt bei den laufenden Kosten Erfolge erzielt werden konnten. Der vorliegende Bericht zeigt aber auch, dass es keinen Gestaltungsspielraum gibt, dass Liquiditätsreserven begrenzt sind und in der Perspektive 2020 selbst bei moderaten Tarifabschlüssen Steigerungen zu erwarten sind, die nicht mehr durch Angebotseinschränkungen oder Ähnliches aufgefangen werden können.

In den weiteren Beratungen im Ausschuss sollten wir die Arbeit der Stiftung und ihrer Einrichtungen aktiv begleiten. Gegenstand der Beratungen müssen die Besucherzahlen sein, deren Ansatz unter denen des Wirtschaftsplans liegt. Es müssen die Unterschiede in den Besucherzahlen der einzelnen Einrichtungen - Einzelpersonen, Familien und so weiter - mit in die Betrachtung einbezogen werden. Ich möchte alle Verantwortlichen an dieser Stelle erneut ermutigen, mit der Werbung an den Schulen, bei den jungen Menschen, der kulturellen Bildung nicht nachzulassen; denn das ist einer der Schwerpunkte, die bearbeitet werden müssen.

Gegenstand der Beratungen wird selbstverständlich die unverzichtbare Unterstützung Dritter sein, das geht bis hin zum Extraeintritt bei Sonderausstellungen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Zugang bei den Sammlungen nur noch stattfindet, wenn sie dem Land beziehungsweise der Stiftung geschenkt werden. Das gehört bei dieser Betrachtungsweise mit dazu.

Gegenstand der Beratungen muss die Attraktivität sein, insbesondere der Dependancen. Es muss über Neuheitseffekte gesprochen werden. Nicht jedes Jahr können wir ein Globushaus oder einen erneuerten Barockgarten liefern, der dann besonderen Zuspruch findet. Wir müssen auch über die moderne Ausrichtung reden in Ergänzung der Ausstattung der Präsentation. Ein Punkt, über den viel diskutiert wird, ist das neue Stichwort Edutainment; das müssen wir allerdings im Spannungsverhältnis zu Seriosität diskutieren.

Letzter Punkt: Finanzen. Frau Ministerin, ich räume gern ein, dass der Haushaltsentwurf 2013 dem Rechnung trägt, ganz besonders in Bezug auf das Freilichtmuseum Molfsee. Aber Sie wären sicherlich enttäuscht, wenn ich das hier nicht sagen würde: Die anderen Einrichtungen und insbesondere die Investitionen dürfen nicht darunter leiden. Da sind wir natürlich ganz besonders gespannt auf das angekündigte Programm der Kulturförderung für das Frühjahr 2013. Das darf keine Einzelbetrachtung bleiben, sondern muss ganzheitlich auch diesen Bereich mit einbeziehen. - Minus eine Sekunde! - Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jährliche Bericht der Landesregierung zur Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen wird diesmal nicht von vornherein ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen, und das ist gut so. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn wir uns auch im Plenum mit einem der kulturellen Leuchttürme des Landes beschäftigen, für die das Land Jahr für Jahr rund 6 Millionen € bereitstellt. Das ist nicht wenig. Diese Summe entspricht in etwa 120 Lehrerstellen. In den schulpolitischen Debatten, die wir in jeder Landtagstagung führen, wä

(Peter Sönnichsen)

re das eine Größenordnung, die wir auch nicht ohne Aussprache in den Ausschuss überweisen würden.

Was die Landesregierung zu berichten hat, kann niemanden mit Freude oder Beruhigung erfüllen. Die Besucherzahlen sind an fast allen Einrichtungen - mit Ausnahme des Schlosses Gottorf selbst - spürbar zurückgegangen. Das Schloss Gottorf hatte im Berichtsjahr 2010 einen Einbruch bei den Besucherzahlen von über einem Drittel zu verkraften, sodass die Steigerung um 4.300 Besucher in diesem Jahr eigentlich kein großer Grund zur Freude ist.

Ich glaube - Herr Sönnichsen hat es angesprochen -, wir teilen auch alle die besondere Beunruhigung über die weiterhin zurückgehenden Besucherzahlen beim Jüdischen Museum in Rendsburg. Nach dem Zwischenhoch 2010 werden jetzt weniger als 5.000 Besucher gezählt. Das bedeutet, dass umgerechnet pro Öffnungstag gerade einmal 16 Besucherinnen und Besucher diese gesellschaftlich so relevante Einrichtung besuchen.

Hier muss etwas geschehen. Wenn ich mir vor Augen halte, auf wie viel Resonanz die Anne-FrankAusstellung gestoßen ist, die wir vor einigen Wochen im Landeshaus hatten, ist es schwer einzusehen, warum das Jüdische Museum so ein Mauerblümchen-Dasein führt.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRA- TEN])

- Danke. - Ich bin davon überzeugt, dass das, was die Schulen im Bereich der Anne-Frank-Ausstellung geleistet haben, mindestens auch ansatzweise auf das Jüdische Museum in Rendsburg übertragbar ist; denn das, was junge Menschen dort erfahren können, ist, dass die Geschichte der Juden in Deutschland mehr ist als Verfolgung und Massenmord. Sie erfahren etwas über diesen wichtigen Bestandteil unserer Kultur, der für sie aber aus den bekannten Gründen nicht selbstverständlich und nicht mehr allgemein wahrnehmbar ist.

Zurück zur Stiftung. Die Entwicklung der Stiftung war in den letzten Jahren ziemlich sprunghaft. Es ist sicher ein Fortschritt, dass zum nächsten Jahr das Freilichtmuseum Molfsee ein Teil der Stiftung wird. Es ist aber sicher kein Fortschritt, dass Ende letzten Jahres der Direktor des Landesmuseums für Kunst- und Kulturgeschichte seine Stelle vorzeitig aufgegeben hat und dass diese Stelle noch immer vakant ist. Das kann der Arbeit der Museen nicht zuträglich sein.

Für die Landesmuseen ebenso wie für jede andere kulturelle Einrichtung gilt, dass sie sich um ihre Eigeneinnahmen Gedanken machen müssen. Das darf aber künftig nicht bedeuten, einmal im Jahr an der Stellschraube der Eintrittspreise zu drehen. Es ist nichts damit gewonnen, wenn die Museen an der einzelnen Eintrittskarte 1 oder 2 € mehr verdienen, gleichzeitig aber potenzielle Besucher abgeschreckt werden, weil sich Familien einen ganztägigen Museumsbesuch mit allen Kosten, die dazugehören, wie Fahrt und Verpflegung, eben nicht mehr leisten können oder nicht leisten wollen. Denn für die Zielgruppe Familien mit Kindern ist das Angebot - mit Ausnahme des Themas Wikinger - offenbar wenig attraktiv. Das sagt uns der Bericht leider auch.

Wir müssen deshalb diesen Bericht und auch das Entwicklungskonzept, das die Frau Ministerin angekündigt hat, im Ausschuss ausführlich diskutieren und gemeinsam mit den Verantwortlichen der Museen nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um diese Einrichtung wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Herr Sönnichsen hat viele Punkte, die ich auch auf meiner Liste hätte, im Einzelnen benannt. Ich glaube, wir sind zusammen auf einem guten Weg. Ich freue mich auf diese Diskussion im Ausschuss und denke, dass wir gemeinsam auch die Stiftung auf einen guten Weg bringen können. Letztendlich sind wir das auch dem Landeshaushalt schuldig. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])