Verlassen Sie sich darauf: Das wird alles grundsolide vorbereitet werden und dann werden wir das Ganze auch im nächsten Jahr hier vorstellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit, das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Garg, ich muss mich jetzt erst noch einmal darüber freuen, dass ich mit Ihnen einen Mitbefürworter für die Kindergrundsicherung habe. Das finde ich to
Ich möchte am Anfang meiner Rede ganz kurz einmal auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion eingehen, weil dieser Antrag ein Thema aufgreift, was hier auch in den anderen Beiträgen angesprochen worden ist, nämlich die Neustrukturierung des Kita-Finanzierungssystems. Das ist etwas wie auch medial schon zu lesen war -, woran ich mit den kommunalen Landesverbänden bereits arbeite. Bezeichnend finde ich an dem Antrag allerdings, dass die Union eine Evaluation der Kita-Finanzierung fordert, ohne dabei zu erklären, was eigentlich dabei die Kriterien sein sollen. Auch vom Oppositionsführer haben wir heute in den zehn Minuten, in denen er geredet hat, dazu nichts gehört.
Frau Rathje-Hoffmann hat eben ansatzweise etwas dazu gesagt. Aber so richtig vorstellen kann ich mir das immer noch nicht. Lieber Herr Günther, dabei erinnern alle - übrigens besonders die Kommunen -: Wenn die CDU tatsächlich was zu sagen hat, dann lässt sie lieber langwierige Klageverfahren laufen, statt den Kommunen in ihrer realen Lage zu helfen, Kitas aufzubauen.
Als wir dann diesen Konflikt gelöst haben - was war die Kritik der CDU? - Die Kritik damals war, dass dieser Kompromiss viel zu teuer ist und zu viel kostet.
Ich wiederhole das an dieser Stelle zu gern: Unter dieser Landesregierung fließen Jahr für Jahr mehr Mittel für Kita-Investitionen und für Kita-Betriebskosten an die Kommunen. Zwischen 2012 und 2017 haben wir eine Verdopplung der jährli
Ich finde das schwierig. Ich bitte Herrn Günther, einmal zuzuhören, denn er hat eben ausdrücklich von einem Rückzug der Landesregierung, von „immer weniger Geld“ und von „ausbluten lassen“ gesprochen. Vielleicht müssen Sie einmal die Batterien Ihres Taschenrechners wechseln. Wenn ich mir die konkreten Fakten ansehe, komme ich zu einem anderen Ergebnis. Sie haben eben gesagt, der Landesanteil an den Betriebskosten sei auf 20 % zurückgegangen. Ich weiß nicht, ob Sie einmal geguckt haben, wie hoch er 2012 war. Da lag er bei 14,4 %. Wir haben ihn um 5,3 Prozenpunkte angehoben.
Keiner hat hier gesagt, dass das das Ende der Fahnenstange sein muss. Wir arbeiten weiter daran. Wir haben in den letzten Jahren daran gearbeitet. Es ist völlig richtig - um es einmal vorsichtig zu sagen -, dass die bisherige Struktur des Kita-Finanzierungssystems kein Musterbeispiel an Transparenz ist. Ich sagte bereits, wir sind gemeinsam mit den Kreisen und den Gemeinden daran, das Problem zu lösen. Selbstverständlich - da verstecke ich mich nicht hinter dem Wort „Evaluation“ - will diese Landesregierung weiterhin erhebliche Mittel in die Kita-Finanzierung, in die Kita-Betreuung stecken und den Kommunen diese Mittel zur Verfügung stellen.
Daran, dass wir diese zentrale soziale Infrastruktur seitens des Landes gut und wirksam unterstützen, kann eigentlich keiner einen Zweifel haben, der in den letzten vier Jahren unsere Politik verfolgt hat.
Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass ich angesichts der absehbar weiter steigenden Bedarfe aller Beteiligten eine Dynamisierung der Landeszuschüsse für eine gute Maßnahme halte. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, dass wir das an der Stelle, an der wir uns mit den Kommunen über die Krippenfinanzierung geeinigt haben, bereits getan haben.
Das macht für den gesamten Bereich der Kita-Finanzierung aber nur Sinn, wenn sich alle Beteiligten darauf verständigen, die Kita-Finanzierung grundlegend zu verändern - unbeschadet der Selbstverwaltung - und diese klar und transparent zu gestalten. Es ist ein wirklich dickes Brett, das wir ge
meinsam angehen. Das ist kein Prozess, bei dem morgen Einigkeit bestehen wird. Ich nehme auch an, dass dieser noch über die Legislaturperiode hinaus dauern wird. Aber ich will diese Einigung. Wissen Sie was? Ich habe überhaupt keine Angst davor, dass die CDU am Ende dieser Einigung wieder sagen könnte: Ihr gebt zu viel Geld für Kita, ihr gebt zu viel Geld für Kinder, ihr gebt zu viel Geld für Familien aus. Ehrlich gesagt: Diese Küstenkoalition kann mit dieser Kritik der CDU gut leben!
Damit komme ich zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für die Einführung des Kita-Geldes zum 1. Januar 2017. Wenn Sie dieses Gesetz heute auf den Weg bringen, werden die technischen und die organisatorischen Voraussetzungen gegeben sein, damit das Geld wie geplant ab 1. Januar 2017 für die Entlastung unserer Eltern sorgen kann.
Alle wissen, dass der Besuch einer Kita in Schleswig-Holstein für Eltern mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist. Wir haben schon Zahlen dazu gehört. Wir wissen auch - Anke Erdmann hat darauf hingewiesen -, dass die Kosten bei uns im Land zum Teil wesentlich höher sind als in anderen Bundesländern. Darum geht es heute um eine ganz einfache Frage: Wollen wir das ändern oder nicht?
Es gibt immer Gründe, Geld für andere gute Zwecke auszugeben. Natürlich gibt es berechtigte Interessen von Trägern, von Beschäftigten und von Kommunen. Natürlich muss Kita-Politik das alles berücksichtigen, und wir tun das. Aber wir sehen eben auch die Interessen der Familien in unserem Land. Ehrlich gesagt, hat mich in dieser Debatte irritiert und es stört mich sehr, wenn einige in ihrer Argumentation so tun, als seien Eltern, als seien Familien in dem System Kita ein Randphänomen. Das sind Familien nicht.
Darum ist es falsch, die Entlastung von Familien und Qualitätsentwicklung einander gegenüberzustellen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Die Rückmeldungen, die wir von Familien bekommen, bestätigen eindeutig, dass sie eine Entlastung nicht als „Geschenk“ empfinden, sondern als eine ganz dringend erforderliche Maßnahme und im Übrigen auch
Ich will aber auch noch einmal ganz deutlich machen: Wir werden nicht nur die Familien entlasten, sondern wir wollen eine strukturell sinnvolle KitaFinanzierung. Sie wird kommen. Wir wollen und machen - das will ich aufzählen - Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung. Wir haben die Fachberatung eingeführt. Unter uns hat das Qualitätsmanagement eingesetzt. Wir haben erstmalig in diesem Land Familienzentren finanziert. Wir sind bei der Finanzierung der Sprachförderung hochgegangen. Das alles finanzieren wir mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln.
Das sind Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit, das sind Investitionen, die insbesondere bei sozial benachteiligten Familien ankommen, die ihnen zugutekommen.
Ich habe mir den wichtigsten Punkt für zum Schluss aufgehoben, weil ich das ganz deutlich machen will. Seit August läuft die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in den Kindertageseinrichtungen unserer Ganztagsgruppen im Elementarbereich. Das bedeutet ganz konkret, dass die Kinder auch am Nachmittag von zwei Fachkräften pro Gruppe betreut werden. Das ist neu. Das ist richtig gut. Das ist eine klare Qualitätsverbesserung und unterstützt zudem die Kommunen, die ganz viele Ganztagsgruppen haben.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, dass die Annahme, das sei eine Randerscheinung, nicht richtig ist. Da, wo es eine Randerscheinung ist, ist es übrigens ein Problem. Auch da liegt SchleswigHolstein bisher nicht besonders gut. Wir können schon jetzt den Erfolg dieser Maßnahme absehen, weil wir eine Steigerung von 8,75 % im Bereich der Ganztagsgruppen haben. Daran sieht man, dass gute Politik wirkt und dass gute Politik Dinge verändert.
Ich nehme an, nach dem Beitrag von Anke Erdmann ist Ihnen klar, dass das nicht erst nach der achten Stunde einsetzt, sondern die volle halbe Kraft zur Verfügung steht. Im Erlass steht es noch einmal ganz deutlich.
Ich will noch auf inhaltliche Punkte eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Es geht um die Frage, wie wir das eigentlich kontrollieren. Das finde ich interessant. Im Gesetz legen wir einkalkuliert 5 % Stichprobenkontrollen zugrunde. Das halte ich für einen sehr guten Maßstab. Total lustig finde ich, dass jetzt kritisiert wird, dass wir die Verwaltungskosten so heruntergefahren haben.
- Am Anfang war die Kritik, dass sie zu hoch sind. - Wir haben uns bemüht. Das Geld wird effektiv eingesetzt. Das soll jetzt plötzlich zu wenig sein. Das ist eine total interessante Kritik.
Die Situation der Kommunen, die Qualitätsentwicklung der Kitas, das sind selbstverständlich wesentliche Elemente der Kita-Politik dieser Regierung. Wir wollen auch eine ganz konkrete Entlastung der Familien in unserem Land.
Alle drei Teile sind zwingende Bestandteile einer guten Kita-Politik. Ich möchte ganz klar sagen: Wer nehmen zur Kenntnis, ausgerechnet die nach ihrem Selbstverständnis „bürgerlichen“ Fraktionen wollen das nicht. Nun gut - Politik lebt von Alternativen. Hier ist eine Alternative. Wir wollen die Entlastung von Familien. Wir wollen ganz klar den Einstieg in die beitragsfreie Kita, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.