Das Dritte: Die heute wirklich großartige Anke Erdmann - wir werden sie sehr vermissen, das muss ich wirklich sagen - hat in ihrer Rede auf einen Punkt abgehoben, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Günther, nämlich dass das infam und schäbig sei. Sie hat nur die Frage gestellt, warum Sie das so nennen. Ich habe jetzt verstanden, warum Sie das so nennen, und zwar deswegen, weil das Wort, das in den Oppositionsreden am häufigsten vorgekommen ist, das Wort Wahlgeschenk war. Wenn man es also in der Tat infam und schäbig nennt, dass Parteien sagen: Wir tun nach der Wahl das, was wir vorher gesagt haben, dann darf man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulisten solche Stimmenanteile in den Ländern bekommen.
Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und das nennt man nicht Wahlgeschenk, sondern man tut das, was man sagt, und man sagt, was man tut. Das ist ein guter Weg zu mehr Glaubwürdigkeit. Wenn Sie das Gegenteil wollen, mögen Sie
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Anke Erdmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal zum Rednerpult gegangen, weil Frau Rathje-Hoffmann hier gerade einen interessanten Redebeitrag gehalten hat: „Wir wollen die Kommunen auskömmlich ausstatten. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel soll angehoben werden. Ich sage aber gar nicht, wie, ich sage auch nicht, was es kostet. Das Einzige, was ich sage, ist: Es kostet, was es kostet.“ - Frau Rathje-Hoffmann, ich finde, das ist extrem dünn.
Das ist extrem dünn. Mit solider Finanzpolitik, Daniel Günther, hat das nun überhaupt nichts zu tun. Das hat irgendetwas mit leeren Versprechungen zu tun. Sie haben noch nicht einmal eine Idee, wie viel das kosten kann. Ich habe es schon ausgeführt, Sie haben ja gesagt, mit 23 Millionen € könnten Sie das ganze Kita-System stabilisieren.
Dann noch einmal kurz zu Herrn Dudda. Herr Dudda hat bewusst auf die GEW Bezug genommen und gesagt, die GEW sage auch, man müsse erst einmal Qualitätsfortschritte machen. Ich habe in der Anhörung nachgefragt, und die GEW hat uns gesagt, eine Maßnahme, die zum Beispiel vorher durchzuführen wäre, wäre, dass jede Fachkraft 25 % Vorund Nachbereitungszeit bekommt. Sie haben sich diese Forderung zu eigen gemacht. Das heißt, die PIRATEN gehen also davon aus, dass ich erst einmal ein Drittel mehr Personal haben muss, bevor ich den ersten Schritt bei der Elternentlastung gehen kann. Ich finde, das ist eine interessante Auffassung, meine ist es nicht.
Ich bin auf das Bündnis eingegangen, indem ich gesagt habe, ich kann verstehen, dass sowohl die Träger als auch die Kommunen mehr Geld haben wollen. Das verstehe ich gut. Wir stehen in einem en
gen Kontakt, und ich weiß, was das Aktionsbündnis fordert. Aber ich glaube, Sie geben sich einer falschen Hoffnung hin. Sie haben an der Stelle aufgehört zu lesen, wo das Aktionsbündnis die gesamten strukturellen Verbesserungen erwähnt hat, Frau Rathje-Hoffmann. Auch wenn das jetzt eine kritische Stellungnahme zum Krippengeld ist, glaube ich, dass die Träger sehr genau wissen, wer seit 2012 richtig Geld im System hat. Dass das noch nicht reicht, ist eine andere Geschichte.
Ich kann mir keine Demo vor dem Landeshaus vom Aktionsbündnis vorstellen, bei der gesagt wird: Wählt die CDU, denn damit wird es den Kitas bessergehen! Sie haben Ihre Politik gemacht, Sie hatten Ihre Chance im Kabinett Carstensen. Sie haben da die Kitas keinen Schritt nach vorn gebracht.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg von der Fraktion der FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, ich habe mich wegen Ihres Dreiminutenbeitrags noch einmal gemeldet. Ich bin an einer Stelle bei Ihnen: Lassen Sie uns im Wahlkampf, aber gerne auch hier im Parlament, darüber streiten, wie wir das Ziel, was wir offensichtlich ja alle verfolgen, wie wir zu einer beitragsfreien Bildung kommen können, die bereits im frühkindlichen Bereich anfängt, erreichen können.
Ich finde zweitens das, was Sie in Bezug auf Rheinland-Pfalz gesagt haben und was jetzt eine SPDFDP-Grünen-Koalition in Rheinland-Pfalz fortsetzt - wogegen die Union im Wahlkampf übrigens heftig gekämpft hat -, nämlich gerade die beitragsfreie Bildung im frühkindlichen Bereich fortzuführen, die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist. Das ist die richtige Antwort auf bildungspolitische Erkenntnisse, dass gerade in den allerersten Jahren der Grundstein für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gelegt wird.
Ich finde wirklich ausgesprochen gut, was da passiert. Ich freue mich darüber, dass die FDP-Fraktion
Lassen Sie uns weiter dafür streiten, wenn wir über die Frage Gerechtigkeit, über die Frage, wie sichern wir Kinder ab, sprechen, wie wir zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung kommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit wir hier tatsächlich endlich die Debatten, die wir seit zwei Jahrzehnten führen, etwas positiv befeuern können.
Drittens: Auch wenn Sie heute in zum Teil ausgesprochen unterhaltsamen Reden selbstverständlich Ihr Regierungsprojekt verteidigt haben
- Sie waren auf jeden Fall unterhaltsam, liebe Serpil Midyatli -, wie könnten Sie auch anders - ich würde gar nichts anderes von Ihnen erwarten -, müssen Sie aber natürlich auch zugeben, dass das Krippengeld unabhängig davon, wie es bewertet wird, ein Kompromiss war. Es war ein Kompromiss, weil Sie gesehen haben, dass Sie in dieser Legislaturperiode die Beitragsfreiheit finanziell nicht darstellen können. Also haben Sie sich auf einen Kompromiss geeinigt, den die Opposition nicht gut findet, den die Opposition kritisiert.
Ich frage Sie aber: Wenn wir am Ziel der Beitragsfreiheit, wenn das Ihr politisches Ziel ist - von Ihnen, von uns -, angekommen sind: Was passiert eigentlich in Zukunft mit dem Krippengeld, wenn Sie das Ziel Beitragsfreiheit verwirklichen wollen? Denn Beitragsfreiheit verwirklichen Sie ja nicht, indem Sie das Krippengeld die nächsten fünf Jahre jeweils jährlich um 100 € erhöhen. Das heißt, darauf müssen Sie, müssen alle, die Verantwortung haben wollen, zumindest in den nächsten fünf Jahren eine Antwort finden.
- Ja. Das heißt nämlich, am Ende das Krippengeld wieder einzustampfen, weil Sie auf anderem Weg die Beitragsfreiheit hinbekommen.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit deutlich überschritten ist und ich deshalb auch keine Zwischenfrage oder -bemerkung mehr zulassen kann.
- Nein, die Meldung war leider tatsächlich nicht vorher. - Und ich bitte Sie, jetzt Ihren letzten Satz zu formulieren!
Es tut mir leid, ich kann alle Begehrlichkeiten in diese Richtung verstehen, aber die Regeln sind, wie sie sind. In anderer Rolle bin ich auch selber schon Opfer geworden, insofern sehen Sie es mir nach, dass ich das jetzt hier - wie der Präsident es vormacht - auch durchziehe.
Frau Präsidentin, Sie haben schon einmal bei einer Rede von mir auf Ihre Opferrolle in ähnlicher Situation hingewiesen. - Ich formuliere meinen letzten Satz. Herr Kollege Dr. Stegner, auch in Zeiten des aufkommenden Vorwahlkampfes bitte ich abschließend: Verzichten Sie auf Unterstellungen! Die Kollegin Klahn hat hier nicht gesagt: Das ist Geld, was keiner braucht. Das hat sie nicht gesagt. Ich bitte, in Zukunft im Sinne einer fairen Auseinandersetzung auf solche rhetorischen Figuren zu verzichten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich war nach der wirklich fachkundigen - wie ich finde - und sehr, sehr guten Rede - für mich auch unterhaltsamen Rede - von meiner Kollegin Anke Erdmann schon alles gesagt worden. Aber nach Ihrem Wortbeitrag fühle ich mich dann doch ermutigt, hier noch einmal das Wort zu ergreifen.
Ich glaube, dass die Rede auf Ihrem Sommerempfang, bei dem ich anwesend gewesen bin - das war eine sehr gastfreundliche Veranstaltung, bei dem auch Ihr Minister aus Rheinland-Pfalz, Herr Wissing, da gewesen ist -, von Herrn Wissing genau in diese Richtung ging. Er hat genau in diese Richtung plädiert. Das hat anscheinend auch Früchte getragen. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn das von Anfang an auch von der FDP, auch in der Rede von Frau Klahn, hier so gesagt worden wäre. Sie scheinen uns ja doch viel, viel näher zu sein als in der ersten Rede heute hier angeklungen ist.
Dann noch einmal zu Ihrer Frage, es ist hier heute ja ein bisschen Nachhilfeunterricht. Sie haben das schon ganz richtig verstanden. Wir fangen mit den Krippenjahren an, indem wir hier die Elternentlastung einführen. Wir wollen dann - das ist das, wofür wir auch im nächsten Jahr werben werden mit dem ersten Kita-Jahr fortsetzen, dann mit dem zweiten, dann mit dem dritten. Dann fangen wir bei den Krippen noch einmal von vorn an. Daher kommt auch das, was mein Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner sagt, dass das Ganze zehn Jahre dauern wird. Ich kann jetzt noch nicht in die Kugel schauen und vorhersagen, ob das jedes Mal in Hunderterschritten erfolgen wird, ob wir dann 2020 mit 200 € in der Krippe anfangen oder vielleicht nur mit 150 €. Aber da wird uns unsere fachkundige Finanzministerin Monika Heinold sicherlich auch weiterhin bei den Beratungen helfen.