arbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Erkenntnisse sind in Maßnahmen der Gesundheitsförderung, aber auch in einer vermehrten Prüfung von Frühpensionierungen umgesetzt. Im Justizvollzug, aber nicht nur hier, müssen wir uns tatsächlich fragen, ob wir nicht großzügiger mit denen werden müssen, die einfach nicht mehr mithalten können, bei denen ein Eingliederungsmanagement versagen wird und die auch nicht anderswo sinnvoll einsetzbar sind. Ich finde es gut, dass dort gemeinsam mit den Personalräten ein Weg gegangen wird, der hier einen behutsamen Wechsel in der Auffassung einleitet. Ich bin Lübecker, ich weiß das genau.
Am Wesentlichsten sind jedoch die Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Ob es die Optimierung der Zusammenarbeit mit den Betriebsärzten oder betriebssportliche Aktivitäten sind: Die Beantwortung der Großen Anfrage gibt einen sehr guten Überblick über die Vielfalt der Angebote, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind. Diese Angebote werden angenommen, die Beschäftigten lassen sich also darauf ein.
Dennoch ist von einer Wirkung der Maßnahmen tatsächlich wenig zu spüren. Diese Dinge brauchen wirklich Zeit. Hinzu kommt, dass die bereits genannte Befragung auch auf ganz andere als gesundheitsbezogene Probleme hinweist. Das heißt, dass es mit den Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge allein nicht getan ist. Die Themen Motivation, Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume, Anerkennung und Vermeidung von Überforderung wurden vor allem von den AVD’lern, vom Allgemeinen Vollzugsdienst, genannt und werden in den Vollzugsanstalten aufgegriffen und bearbeitet. Es werden sowohl Fragen der Arbeitsablauforganisation sowie der Personalbemessung und der Personalverteilung erörtert und beantwortet, und das findet in den Anstalten tatsächlich statt.
Dennoch haben wir in den Justizvollzugsanstalten immer noch einen Krankenstand, der das rund Zweieinhalbfache des Krankenstandes eines Normalarbeitnehmers umfasst. Daher ist es sinnvoll, über die im neuen Gesetz zum allgemeinen Strafvollzug enthaltenen Stellen sowie die im Haushaltsentwurf genannten Stellenhebungen hinaus - das ist im Einzelplan 09 nachzulesen - weitere Stellen zu schaffen. Es ist auch erforderlich, einen Schnitt in Bezug auf die Mehrarbeitsstunden zu machen und alte Zeitguthaben auf Antrag zu vergüten. Da liegt die CDU mit ihrem Anliegen gar nicht falsch. Frau Spoorendonk hat darauf hingewiesen, noch besser ist es, wenn das Ministerium das schon aufgegriffen hat.
Vielleicht können Sie mir dann erklären, warum die Ministerin noch am Montag gesagt hat: Das ist alles überflüssig. Am Dienstagnachmittag hat die Jagd dann doch Erfolg gehabt? Oder woran hat das gelegen?
Frau Ostmeier, es ist immer ein bisschen schwierig. Einerseits sagen Sie: Nach dem alten Stand hätte schon etwas gemacht werden müssen. Das hat die Ministerin zugegeben. Deshalb auch diese 20 Stellen. Sie haben in Ihrer Rede zum einen gesagt, das neue Gesetz habe mit dem alten nichts zu tun. Dann haben Sie drei Sätze später genau diese Verbindung aber wieder hergestellt. Ich kenne das aus manchen anderen Politikerreden. Ich versuche zu vermeiden, dass man das Gegenteil von dem, was man am Anfang der Rede gesagt hat, am Ende der Rede noch einmal bringt, um dann zweimal Applaus zu erhalten. Das passt an dieser Stelle aber tatsächlich nicht zusammen.
Ich finde, die Frage ist nicht beantwortet. Ich habe gefragt, was dazu beigetragen hat, dass für die Ministerin diese 20 Stellen im Ausschuss kein Thema waren. Ich habe mehrfach gefragt, ob diese Stellen aus der Abschiebehaft und diese plus sieben Stellen ausreichen. Sie hat mehr
fach gesagt: Ja, das reicht aus. Ich glaube, sie hat es am Montag noch öffentlich in der Presse gesagt. Meine Frage war: Wer war der Wohltäter, der gesagt hat, es müssen jetzt doch noch 20 Stellen sein? Die Ministerin war es ja nicht. Waren Sie es?
Ich war es nicht. Da müssen Sie vielleicht die Frau Ministerin fragen. Die Frau Ministerin hat zur Umsetzung des Gesetzes gesagt, die zwölf Stellen, die auch in der Personalbedarfsberechnung im Vorspann des Gesetzes genannt worden sind, sind dafür ausreichend. Die jetzigen 20 Stellen kommen aufgrund der Fehlzeiten und des hohen Krankenstands. Das kann man miteinander verbinden, das sind aber zwei Sachen. Zwei Mikrofone, zwei Sachen. Dadurch wird das vielleicht ein Stück weit deutlicher.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt genügend Stoff, um die Antwort auf die Große Anfrage weiter im Innen- und Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Ankündigung der Ministerin darüber, wie das konkret mit der Mehrstundenvergütung umgesetzt werden wird, sollten wir auch im Innen- und Rechtsausschuss aufnehmen. Dann kann an dieser Stelle auch Klarheit für alle hergestellt werden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst auch für den Bericht bedanken und auf diesen eingehen. Die Fehlzeitquote ist in den JVA leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das wurde schon gesagt. Wenn man Ländervergleiche herstellt, dann muss man sagen, dass wir hier in Schleswig-Holstein noch relativ gut dastehen, zum Beispiel im Verhältnis -
- Ja, das hilft den Gefangenen auch nicht, aber es verhilft vielleicht zu einer gelasseneren Betrach
Besonders die Vollzugsbeamtinnen und -beamten im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist. Das ist mitnichten ein Problem, das erst in dieser Legislaturperiode entstanden ist oder bekannt geworden wäre. Die Entwicklung zeichnet sich schon seit vielen Jahren ab.
Die Landesregierung und die Justizministerin sind sich dessen bewusst und haben längst diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich auch in dem vorliegenden Bericht wiederfinden. Ich möchte einige davon beispielhaft aufzählen. Die Forschungsgruppe Gesundheit und Organisation lieferte im August 2015 - das liegt relativ kurz zurück ihren Abschlussbericht zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diskutiert und seitens der Landesregierung umgesetzt.
Die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Personal in den Anstalten wurde optimiert. Angebote wie Ergonomie-Checks und Unterstützung betriebssportlicher Aktivitäten wurden deutlich ausgebaut. Ein umfangreicher Fortbildungskatalog für die Gesundheitsprävention wurde mit einer Vielzahl von Angeboten geschaffen, die gut angenommen worden sind.
Dienstpläne und Personalmanagement sind in den einzelnen Anstalten nach Möglichkeit optimiert worden. Es gibt in allen Justizvollzugsanstalten regelmäßige Besprechungen, in denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Probleme austauschen können, um eine höhere Arbeitszufriedenheit zu schaffen.
In der JVA Neumünster - Sie sitzen dort im Anstaltsbeirat - wird eine neue Abteilung zur Betreuung der wachsenden Zahl psychisch erkrankter Gefangener geschaffen. Diese Aufgabe bereitet natürlich ohne entsprechend geschultes Personal erhebliche Schwierigkeiten.
Trotz all dieser Maßnahmen sage ich: Eine Verbesserung der Zahlen wird es nicht schlagartig geben können. Viele Veränderungen dürften erst in zwei bis drei Jahren messbare Wirkungen zeigen. Viele neue Angebote müssen erst einmal flächendeckend genutzt werden.
Liebe CDU, wir würden auch sehr gern Mittel für viel mehr zusätzliches Personal aus dem Hut zaubern. Sie wissen aber so gut wie wir, dass wir nach wie vor ein Konsolidierungsland mit einer wach
Die Justizministerin hat aus meiner Sicht in der Kommunikation mit unserer Finanzministerin alles getan, um dabei deutlich Abhilfe zu schaffen. Sie hat eben dargelegt, wie sich das bei den Prozentzahlen positiv auswirkt.
Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, wir hätten keine Konzepte und würden die Probleme nicht in Angriff nehmen. Das ist so nicht wahr!
Es gibt eine gewisse Verantwortung im Rahmen dieser Debatte. Ich möchte nicht, dass durch diese Art und Weise der Diskussionsführung in den Justizvollzugsanstalten Probleme herbeigeredet werden, die zu anderen großen Problemen führen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sagen Sie mal, Sie Oberzensor! Sie darf sagen, was sie will! Was glauben Sie denn! Sie Oberzensor hier!)
- Natürlich kann sie reden. Ich appelliere nur an die Verantwortung. Sie kann reden, was sie will. Sie können wie ein Rohrspatz schimpfen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe nichts dagegen. Aber ich darf auch appellieren, dass sie bitte mal verantwortlich redet.
Zum zweiten Teil der Vergütung von Mehrarbeit: Sehr geehrte Kollegin Ostmeier, die von Ihnen vorgeschlagene Lösung halten wir in der vorgeschlagenen Form für nicht zielführend.
Die Probleme, die erhöhte Mehrarbeit mit sich bringen, der erhöhte Stress und die gesundheitlichen Folgen, werden damit gerade eben nicht gelöst. Wir wollen an unserem Ziel, Überstunden zu reduzieren, weiter festhalten. Dass das in der Vollzugspra
xis seit längerer Zeit nicht funktioniert, kann nicht bestritten werden. Überstunden entstehen vor allem durch die notwendige Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle. Diese beiden Probleme gehen Hand in Hand. Sie bedingen sich gegenseitig.