xis seit längerer Zeit nicht funktioniert, kann nicht bestritten werden. Überstunden entstehen vor allem durch die notwendige Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle. Diese beiden Probleme gehen Hand in Hand. Sie bedingen sich gegenseitig.
Wenn wir dem Krankenstand erfolgreich entgegenwirken, werden sich auch die Überstundenzahlen nachhaltig verringern. Maßnahmen in diese Richtung, kombiniert mit der jetzt von Justizministerin Spoorendonk angedachten Lösung halte ich für sachgerecht. Es ist wichtig, die bisher entstandene Bugwelle bei den Mehrarbeitsstunden abzubauen. Wenn das gelingt, sind wir schon einen ganz großen Schritt weiter.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Volker Dornquast [CDU]: Dann müsst Ihr mal anfangen damit!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Zwischenruf, den eben das freundliche Gesicht des demokratischen Sozialismus gemacht hat, habe ich leider nicht richtig verstanden.
Meine Damen und Herren, beim mittleren Dienst, der die Hauptlast im Justizvollzugsdienst trägt, lagen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im vorigen Jahr bei fast 17 %, exakt bei 16,86 %. Damit sind sie doppelt so hoch wie in allen anderen Laufbahngruppen. Sie wissen alle: Der mittlere Dienst trägt die Hauptlast im Justizvollzugsdienst.
Das vom Justizministerium selbst initiierte betriebliche Gesundheitsmanagement hat ergeben, dass sich bei rund 46 % der Bediensteten in den JVA die Arbeitsanforderungen einerseits und die Arbeitsund Leistungsfähigkeit andererseits nicht mehr dauerhaft in der nötigen Balance befinden. Die Arbeitsbewältigungsfähigkeit ist daher nach den Ergebnissen dieser vom Ministerium selbst veranlassten Überprüfung ernsthaft gefährdet, so die amtliche Einschätzung.
Auf diese alarmierende Belastungssituation haben Landesregierung und rot-grün-blaue Koalitionsmehrheit nicht etwa mit Schritten reagiert, die die Situation im Justizvollzugsdienst nachhaltig verbessern. Nein, sie haben mit der Reform des Strafvollzugs den Insassen der Justizvollzugsanstalten Rechtsansprüche eingeräumt, die den Stress und die Belastungen für die Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst noch weiter erhöhen.
Das geschieht - ich nenne das wirklich beispielhaft - durch die Ausweitung der Aufschlusszeiten zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends. Dann wird grundsätzlich kein Einschluss in Hafträumen mehr vorgenommen.
Das bedeutet natürlich, dass die Anforderungen und der Personalbedarf für die Aufsicht und für die Betreuung steigen. Das ist ganz klar. Das ist notwendig, um eine strukturierte Freiheitsgestaltung zu ermöglichen. Das ist aber auch von erheblicher Bedeutung, um die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten.
Nicht alle Gefangenen sind kooperativ und sozial gegenüber Mitgefangenen und dem Anstaltspersonal eingestellt. Falls Sie das bezweifeln, sollten Sie einen Blick in die neue Ausgabe des Informationsblatts der Regionalgruppe Justizvollzug der GdP werfen. Dort sehen Sie zwei Fotos von selbst gebastelten Waffen, die aus einer Rasierklinge und einer Zahnbürste hergestellt wurden. Mit anderen Wor
Sie haben die Aufgabe - das können Sie nicht bestreiten - sowie die Anforderungen und die Belastungen mit dem von Ihnen verabschiedeten Gesetz für die Bediensteten erheblich erhöht.
Wohlgemerkt: Die Reform an sich ist nicht kritikwürdig. Das habe ich bereits in der zweiten Lesung vor der Sommerpause sehr deutlich gesagt. Kritik verdient vielmehr eine Politik, die den Justizvollzugsanstalten im Lande die personellen und sachlichen Ressourcen verweigert, diese Reform tatsächlich umsetzen zu können.
Lieber Herr Kollege Peters, wenn Sie in Brülllautstärke davon sprechen, Frau Kollegin Ostmeier würde Probleme herbeireden,
kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie leben in einem Paralleluniversum. Sie leben nicht in der Realität des Landes Schleswig-Holstein.
Wo auch immer Ihre Gedanken, Ihre Vorstellungen entstehen - es ist nicht dieses Land, es ist irgendwie eine andere Welt.
Meine Damen und Herren, zum einen ist es nachvollziehbar, wenn die Insassen eine Erfüllung der ihnen durch das Gesetz verbrieften Ansprüche einfordern. Das kann ich gut verstehen. Zum anderen ist die Lage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug ein weiteres Mal erheblich verschlechtert und erschwert worden.
Die Landtagsmehrheit hat im Plenum am 27. April 2016 den FDP-Antrag, zunächst einmal eine Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug zu erstellen, ratzfatz abgeschmettert.
Sie wollten gar nicht wissen, wie der Personalbedarf ist. Wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, einfach nichts hören und nichts wissen.
Die Koalition trägt damit die Verantwortung dafür, dass sie die JVA im Lande sehenden Auges in eine extrem schwierige Lage gebracht hat.
Ja, der Justizvollzug steckt in Schleswig-Holstein dank Rot-Grün-Blau in einer dramatischen Krise. Da ist wirklich etwas faul im Lande südlich von Dänemark.
Die von der Union beantragten Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für Justizvollzugsbedienstete finden unsere ausdrückliche Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20 zusätzlichen Stellen, die die Koalition jetzt unter massivem Druck für das kommende Jahr beschlossen hat, werden die Lage ein klein wenig verbessern; für eine Überwindung der krisenhaften Entwicklung reichen sie jedoch bei Weitem nicht aus.
Ich möchte daran erinnern, dass bei den Anhörungen zu Ihrem Gesetzentwurf aus den Reihen der Strafvollzugsbediensteten der Bedarf in einer Größenordnung von 100 Stellen beziffert worden ist. Wie gesagt, Genaues wissen wir nicht, weil Sie die von uns geforderte Personalbedarfsanalyse abgelehnt haben. Deshalb können wir nicht genau sagen, wie hoch der Mehrbedarf ist. Eines ist aber klar: Die 20 Stellen, die für das kommende Jahr angekündigt wurden, reichen bei Weitem nicht aus.
(Beifall FDP und CDU - Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr, mehr, mehr! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mehr Stellen, mehr Stellen, mehr Stellen! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber 40 Stellen für die Allgemeine Abteilung im Innenministerium, die waren da! - Wolfgang Kubicki [FDP]: 1.001 Stellen! - Weitere Zu- rufe)