Sie blenden aber einen Punkt in dieser Debatte aus, Herr Kollege. Es mag sein, dass noch nicht alle Projekte final bewilligt worden sind. Die Planungen vor Ort, beispielsweise bei uns in der Stadt Flensburg, sind so weit, dass man die Mittel, die unserer
Es ist also eine Phantomdebatte, die Sie führen und die zumindest in meiner Stadt Flensburg überhaupt keine konkrete Bedeutung hat. Wir sind eine Stadt, in der ein Krankenhaus mit einem großen Projekt saniert werden soll. Diese Debatte geht am Kern vorbei, weil wir vor Ort bereits bei Kitas und Schulen mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, handeln werden. Deswegen hilft das, was Sie hier immer wieder einbringen und was im Kern wirklich eine Wiederholung der Debatte aus dem letzten Jahr ist, uns ins Flensburg zumindest gar nicht.
- Aber Herr Kollege Andresen, Sie haben ja selbst eben darauf hingewiesen, dass in Flensburg auch Krankenhausinvestitionen anstehen und dass die Stadt Flensburg jetzt nicht in der Lage ist, diese Krankenhausinvestitionen kozufinanzieren. Genau deswegen muss man jetzt vor Ort abwägen. Im Augenblick sind Sie darauf beschränkt, Kitas und Schulen energetisch zu sanieren.
Wenn Sie den Flensburgern die Möglichkeit geben würden zu entscheiden, was jetzt wichtiger ist, könnte man diese Gelder des Bundes auch für die Krankenhausinvestitionen einsetzen.
- Ich war noch bei der Beantwortung der Frage. Die einzige Lösung, die Sie heute mit Ihrem Änderungsantrag den Flensburgern anbieten, ist: Macht mehr Schulden! Das soll Ihre Lösung für die Krankenhäuser sein? Das kann ja wohl nicht Ihr ernst sein!
(Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hatten wir alles schon einmal! - Zuruf Chri- stopher Vogt [FDP])
Herr Abgeordneter, jetzt gibt es den Wunsch einer Bemerkung der Kollegin Midyatli. Lassen Sie diese zu?
Das Einzige, das mich verwundert, Herr Kollege Koch, ist, dass Ihre Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, wenn es um Kita-Finanzierung geht, immer sagt, es sei zu wenig, und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, das Geld, das die Kitas jetzt bekommen sollen, sollte an die Krankenhäuser gehen. Das ist etwas merkwürdig mit Ihrer Kommunikation. Ich kann bestätigen, dass die Betriebskosten gerade für die Kitas ein wesentlicher Faktor sind. Wir brauchen die energetische Sanierung, damit sich die Kitas aufstellen können. Das sind die Kosten, die zu den Kostentreibern gehören. Da müssten Sie sich innerhalb der Fraktion bitte einmal entscheiden!
- Nein, Frau Kollegin, da müssten nicht wir uns entscheiden, da müssen Sie nur aufpassen, dass Sie nicht alles durcheinanderwerfen!
(Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja unerhört! - Martin Habersaat [SPD]: Um was zu sagen? - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe)
Das eine sind die laufenden Betriebskosten. Da habe ich gerade selbst darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich wäre, dass das Land seinen Deckel von 70 Millionen € aufhebt. Da gibt es gar keine Diskrepanz zwischen der Kollegin RathjeHoffmann und mir. Bei den Betriebskosten verweigert sich das Land. Stattdessen wollen Sie sie zu Investitionen in eine energetische Sanierung zwingen.
Da sagen wir: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, und sie könnten ihn genauso gut für Krankenhäuser ausgeben. Auch da würden sie Betriebskosten sparen. Es ist ja nicht so, dass es nicht sinnvoller wäre, Krankenhäuser zu sanieren. Es ist Blödsinn, das gegeneinander auszuspielen.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Wir haben als CDU-Fraktion hier wirklich versucht, Brücken zu bauen. Wir haben mehrfach diesen Antrag hier eingebracht und Ihnen die Chance gegeben, Ihre Position zu korrigieren. Sie haben das nicht getan.
Sie waren noch nicht einmal bereit, eine Stundungsmöglichkeit für die Kommunen gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal zu diesem kleinen Schritt waren Sie bereit, obwohl sowohl die Finanzministerin als auch die zuständige Staatssekretärin im Sozialministerium dafür Zustimmung signalisiert haben. Das wurde von den Regierungsfraktionen einfach niedergestimmt!
Wie gesagt: Mit Ihrem heutigen Änderungsantrag beschreiben Sie im Wesentlichen nur die geltende Rechtslage und präsentieren keine neuen Lösungen, außer: mehr Schulden.
(Lars Winter [SPD]: Meine Herren! Immer dieses Gerede vom Niederstimmen! Das ist ein demokratischer Prozess, die einen sind dafür, die anderen sind dagegen! Akzeptieren Sie das einmal! - Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade für die Konsolidierungskommunen, die jetzt schon hochdefizitär sind, liefern Sie als einziges den Lösungsansatz: Macht mehr Schulden!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird heute der Resolution der FDP-Fraktion zustimmen. Die Beteiligung der Kommunen am IMPULS-Programm darf nicht durch Gerichtsverfahren erzwungen werden. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir auch gemeinschaftlich und einvernehmlich lösen müssen. Dabei ist die besondere Situation der finanzschwachen Kommunen zu berücksichtigen.
Der letzte Satz, Frau Präsidentin. - Genauso, wie die Landesregierung von den Kommunen erwartet, dass Sie sich an geltendes Recht halten, haben auch die Kommunen einen Anspruch auf faire Behandlung. Der Verfassungsgrundsatz einer Gewährleistung der kommunalen Eigenverantwortung ist höher zu bewerten als das Ausführungsgesetz zur Krankenhausfinanzierung. - Herzlichen Dank.
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Sophie-SchollGymnasiums aus Itzehoe sowie Mitglieder der Flüchtlingshilfe Flensburg. - Wir heißen Sie alle herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es - jedenfalls als Gesundheitsministerin eigentlich Spannenderes, als sich diesen Fragen zu widmen: Wie machen wir die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein zukunftsfest? Wie geben wir eine Antwort auf den demografischen Wandel, auf die Möglichkeiten des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts? Was bedeutet das für die Versorgung mit akutstationären Leistungen im Land?
Ich glaube, dass man sich dieser Herausforderung vor allem unter drei Gesichtspunkten nähern muss: Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit und medizinische Qualität.
Bei den zunehmenden Diskussionen um die Frage, an welcher Stelle im Land es noch eine Geburtshilfe gibt, spielen Diskussionen um die Frage der zunehmenden Spezialisierung der akutstationären Versorgung und der Zentralisierung immer wieder eine ganz entscheidende Rolle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es vor allem Aufgabe der Politik ist, nicht zu erzählen, wo in welchen Städten und Krankenhäusern einzelne Stationen sein sollen, sondern den Menschen zu sagen, dass sich die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein in den nächsten zwei Jahrzehnten signifikant ändern wird. Und das vor dem Hintergrund der Erfordernisse eines Flächenlandes mit Inseln.
Anstatt, sehr geehrte Frau Ministerin, sich von einer Geburtshilfestation zur anderen in dieser Legislaturperiode jagen zu lassen, hätte ich erwartet, dass es ein Konzept gibt,
wie Sie sich die künftige Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein vorstellen - komplette Fehlanzeige bisher! Vor dem Hintergrund, liebe Kollegin
Kollege Koch hat schon vieles zum Umgang mit den Kommunen gesagt. Ich will das nur ergänzen. Wir werden ja nachher hören, was für einen Unsinn wir in unserem Antrag formuliert haben, das sei gar nicht allein die Aufgabe des Landes, das sei schon immer eine gemeinsame Aufgabe gewesen. Wenn Sie sich einmal ein bisschen mit der Geschichte der Krankenhausinvestitionsfinanzierung befassen, wenn Sie 45 Jahre zurückgehen, sehen Sie: Da waren die Kommunen ganz allein dafür verantwortlich. Dann hat sich das geändert, es gab eine Drittelfinanzierung, aus der hat sich sukzessive der Bund herausgezogen, bis wir zur hälftigen Finanzierung kamen.
So platt, wie Ihre Vorwürfe bisher in der Debatte schon waren, und so einfach, wie Sie das vermutlich nachher darstellen werden, kann man es sich dann an dieser Stelle selbstverständlich nicht machen.
In Wahrheit stehen Ihnen durch ein Programm, dem wir immer skeptisch gegenüberstanden, 25 Millionen € zur Verfügung.
- Wenn Sie etwas sagen möchten, stellen Sie eine Zwischenfrage oder melden sich zum Dreiminutenbeitrag, Frau von Kalben! Ich diskutiere das leidenschaftlich gern mit Ihnen, wie Sie merken.
Ihnen stehen 25 Millionen € Landesmittel aus IMPULS zur Verfügung. Was Sie bisher, Frau Ministerin - vielleicht wissen Sie es gar nicht -, jedenfalls nicht im Fachausschuss, den Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt haben, ist, Ihnen stünden natürlich auch 34 Millionen € aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes - eine Milliarde € stellt der Bund zur Verfügung - zur Verfügung. Wenn Sie sich die Krankenhausstrukturfondsverordnung einmal angucken, dann wissen Sie, was Sie durch § 1 in Verbindung mit § 2 finanzieren könnten.
Sie könnten also diesem Parlament ein glasklares Konzept für die Neustrukturierung, für die Neuorientierung der Krankenhauslandschaft in SchleswigHolstein vorlegen - mit 59 Millionen € durchfinanziert. Stattdessen führen wir hier einen Streit darum, ob man die Kommunen zwingen will, in die Kofinanzierung einzusteigen oder nicht. Wie erbärmlich ist das denn, sehr geehrte Frau Ministerin?