Erstens möchte ich Ihnen sagen, Herr Dr. Stegner, dass wir nicht die rückwärtsgewandten Debatten führen, die Sie immer führen, sondern wir führen die zukunftsgewandten Debatten.
- Darf ich? - Zum kommunalen Finanzausgleich lautet der Vorwurf, dass Sie den tatsächlichen Bedarf überhaupt nicht ermittelt haben. Ob daraus eine Erhöhung der Schlüsselmasse resultiert, hätte sich dann gezeigt. Das wissen wir jetzt aber beide nicht, weil Sie es versäumt haben, genau diese Berechnung vorher anzustellen. Das ist die Kritik. Die müssen Sie sich auch gefallen lassen. Das wird das Verfassungsgericht zu entscheiden haben. Dann werden wir darauf reagieren müssen, und es wird sich zeigen, ob es zu einer Erhöhung der Schlüsselmasse kommt.
Also zunächst, Herr Kollege Koch, nehme ich Ihre Mahnung ernst, will mich also mit der rückwärtsgewandten Regierung von CDU und FDP nicht mehr befassen. Da haben Sie recht, das brauchen wir nicht zu tun.
Aber ich stelle dann doch fest, dass die Strategie, zu der Sie sich finanzpolitisch entschieden haben, lautet: An jeder Stelle mehr fordern und an jeder anderen Stelle sagen, wir würden zu viel Geld ausgeben. Das ist sozusagen das, was Sie hier in Ihren Reden intellektuell zusammenbringen. Das ist die Finanzpolitik der CDU. Das geht immer nur, wenn man sich darauf verständigt, dass zwei und zwei gleich fünf ist. Wenn das Ihre Rechenart ist, dann ist es ganz gut, dass Sie in der Opposition und nicht in der Regierung sind.
beim Bereich der Krankenfinanzierung haben wir wirklich in konstruktiver Weise versucht, Lösungen aufzuzeigen - mit der Regierung zusammen; wir waren gar nicht so weit voneinander entfernt.
Wenn ich mir dann anschaue, mit welcher Arroganz diese Lösungsvorschläge vonseiten der Regierungsfraktionen niedergestimmt werden, ohne dass Sie selber eigene Antworten und Lösungen haben, dann fehlt es offensichtlich bei Ihnen an dem Verständnis dafür, wie man mit den Kommunen umgehen muss, und nicht bei uns.
(Beifall CDU, FDP und Torge Schmidt [PI- RATEN] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch eine Abstimmung im Ausschuss zu Ihrem Antrag! Tut mir leid! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Stegner hat gerade zum Bereich der Kinderbetreuung eine schöne Brücke gebaut, darauf wäre ich jetzt auch eingegangen. Das ist nämlich der zweite Bereich, bei dem Sie die Kommunen im Regen stehen lassen. Sie haben im Jahr 2012 die Vereinbarung zum Krippenausbau getroffen und damit Konnexität anerkannt. In der Tat beteiligt sich das Land nunmehr an den Betriebskosten der neu entstehenden Krippenplätze.
- Zugestanden. Aber bei den Kita-Plätzen, also bei den Drei- bis Sechsjährigen, haben Sie seit 2011 den Betriebskostenanteil des Landes nicht weiter gesteigert. Sie haben ihn auf 70 Millionen € gedeckelt, wie es CDU und FDP damals beschlossen haben.
An dieser Stelle machen die Kommunen zu Recht geltend, dass der Landesanteil allein bei einer Beteiligung des Landes an den zwischenzeitlichen Kostensteigerungen um rund 20 Millionen € höher liegen müsste.
Schon damit wäre fast die Summe erreicht, die die Kommunen bräuchten, um sich die Krankenhausinvestitionen leisten zu können.
Ganz verrückt wird es dann, wenn die Landesregierung den Kommunen auch noch die Nutzung der bereitstehenden Bundeshilfen verweigert, obwohl diese Mittel vonseiten des Bundes explizit auch für die Krankenhäuser vorgesehen sind.
Das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes hätte bei den finanzschwachen Kommunen wie die Faust aufs Auge gepasst, um das Problem der Krankenhausinvestitionen zu lösen.
Stattdessen schreiben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW den Kommunen ideologisch verbohrt vor, dass sie diese Mittel ausschließlich zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen einsetzen dürfen.
- Herr Kollege Habersaat, darin kommt wieder einmal das blanke Misstrauen zum Ausdruck, das SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegenüber den kommunalen Vertretern vor Ort haben.
Anders lässt sich nicht erklären, dass Sie hier von oben herab solche Vorgaben machen, anstatt die lokalen Verantwortlichen selbst entscheiden zu lassen, wo der größte Sanierungsbedarf besteht.
Ich sagte es gerade eben schon: Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Situation versucht, in konstruktiver Weise Brücken zu bauen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben ja gerade angekündigt, über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit zu reden. Jetzt führen Sie aber eine Debatte, die
wir schon vor einem Jahr geführt haben. Da hätte man sich durchaus anders positionieren können; wir haben es aus inhaltlichen Gründen so getan, wie wir es getan haben. Das ist aber eine Debatte der Vergangenheit.
Ich würde Sie jetzt bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Planungen in den Kommunen - ich kann das zum Beispiel für meine Heimatstadt Flensburg sagen - so weit fortgeschritten sind, dass die Mittel für Kitas und für Schulsanierung schon längst verplant sind. Die Kommunen sind schon längst in der Umsetzung dieser Projekte. Dort schüttelt man den Kopf darüber, dass Sie jetzt versuchen, diese Debatte wieder aufzuwärmen.
- Herr Kollege Andresen: Erstens ist es so gewesen, dass Sie noch in der letzten Ausschusssitzung diesem Antrag hätten zustimmen können. Es ist eine ganz aktuelle Debatte, die wir hier führen, weil man einen Fehler, den man vor einem Jahr gemacht hat, heute natürlich korrigieren könnte.
Zweitens haben wir mittlerweile vorliegen, welche Bewilligungen in dem Bereich energetische Sanierung von Kitas und Schulen bereits erteilt worden sind. Diese Mittel sind gebunden. Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag, aber es sind noch längst nicht die 100 Millionen €, die Schleswig-Holstein aus dem Bundesprogramm im Laufe von drei Jahren bekommen wird. Wir sind hier bei einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Sie haben noch reichlich Luft, um umzusteuern. Sie können die Krankenhäuser einbeziehen, man muss es nur wollen. Sie wollen eben nicht!