Sie könnten also diesem Parlament ein glasklares Konzept für die Neustrukturierung, für die Neuorientierung der Krankenhauslandschaft in SchleswigHolstein vorlegen - mit 59 Millionen € durchfinanziert. Stattdessen führen wir hier einen Streit darum, ob man die Kommunen zwingen will, in die Kofinanzierung einzusteigen oder nicht. Wie erbärmlich ist das denn, sehr geehrte Frau Ministerin?
Ich will Ihnen sagen: formal, ja natürlich. Glückwunsch an Sie, Frau Finanzministerin! Wahrscheinlich hätte das jeder Finanzminister so gemacht, dass er den Daumen draufhält und fragt: Warum in § 21 AG-KHG? Das haben Sie ja festgestellt in Ihrem wunderbaren Änderungs- oder Ersetzungsantrag. Klasse, dass Sie es mitbekommen haben, dass kofinanziert werden soll.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war genau der Grund, dass wir das AG-KHG an dieser Stelle ändern wollten, damit für den Fall IMPULS die Kofinanzierung gerade nicht notwendig ist. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Das entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Sie eigentlich künftig mit den Kommunen in dieser zentralen Frage der Daseinsvorsorge, nämlich der guten, qualitativ hochwertigen, medizinischen akut stationären Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung in einem Flächenland umgehen wollen.
Ich finde, Sie gehen mit den Kommunen ganz erbärmlich um, Frau Ministerin, auch wenn Sie gerade nicht zuhören. Das ist ein erbärmliches Versagen, und zwar ganz persönlich Ihres an dieser Stelle.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es ärgert mich einfach, wie fahrlässig hier eine Chance vertan wird. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich der eigenen Resolution zustimmen. Das Ansinnen, dass in § 21 AG-KHG eine hälftige Mitfinanzierung der Kommunen vorgesehen ist, wie sie in dem fabelhaften Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen als Alternative angeboten ist, werden wir ablehnen. Das wussten wir auch schon vorher. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gemach, gemach, Herr Dr. Garg! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sichtbare Grundlage unserer qualifizierten und wichtigen gesundheitlichen Daseinsvorsorge sind unsere Krankenhäuser und Kliniken für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die Versichertengemeinschaft ist zuständig für die Betriebskosten, die Krankenhausträger für die Qualität. Und wir tragen für die Rahmenbedingungen mit den Kommunen gemeinsam die Verantwortung. Das sind die Eckpunkte.
Wir sind solidarisch mit den Kommunen, wenn es um den Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung geht. Das hat Herr Dr. Garg eben noch einmal in einem Geschichtsrückblick deutlich entwickelt. Aber, meine Damen und Herren, wir Küstenkoalitionäre sind der festen Überzeugung: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Jeder an seinem Platz. Und wir nehmen unseren Teil der Verantwortung ernst, zumal über viele Jahre das Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser und Kliniken nur spärlich geflossen ist und wir auf eine halbe Milliarde € Investitionsstau zusteuern, meine Damen und Herren.
Der Bundesgesetzgeber hat für die Finanzierung der laufenden Kosten seit 1993 immer wieder marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen eingebracht. Eine Nachjustierung jagt die andere, ohne dass die Probleme geringer werden.
Stattdessen ist die Grund- und Regelversorgung chronisch unterfinanziert. Während spezialisierte Leistungserbringer sich über lukrative Zuwächse freuen und oft das Sahnehäubchen auf der Krankenhausentgelttorte darstellen, schnappen die Allgemeinkrankenhäuser nach Luft. Besonders hier liegt unsere Verantwortung.
Die Bereitschaft einiger Leistungserbringer, für spezifische Marktanteile zu kämpfen, zu klagen, um erhebliche Renditen zu erwirtschaften, würde ich mir mal für die Geburtshilfe wünschen, meine Damen und Herren. Aber daran hat keiner Interesse. Die bleibt auf den Schultern der öffentlichen und gemeinnützigen Häuser liegen.
Spezialisten leisten großartige Arbeit, ganz klar, sonst wären sie auch keine, wir brauchen sie auch. Qualität soll nun im Krankenhausstrukturgesetz in den Mittelpunkt gestellt werden - schön, aber wir müssen uns davor hüten, dass dies zu weiteren Fehlanreizen führt. Nur weil Leistungserbringer gute Technik einbauen können, muss nicht jeder, bei dem das opportun ist, zwingend operiert werden,
um in den Genuss dieser qualifizierten Technik zu kommen. Nicht alles, was „kann“, „muss“, meine Damen und Herren.
Wir wollen Qualität, ja, aber auch sehr gute Notfallversorgung, gute Erreichbarkeit bei gleichzeitiger Konzentration wesentlicher Spezialkompetenzen, zu der auch eine sichere Geburtshilfe gehört, meine Damen und Herren.
Aber wir handeln nicht virtuell, sondern mit konkreten Bescheiden und mit der konkreten Umsetzung der vorhandenen baureifen Planungen, von denen es einige gibt. Der Stapel wird sichtbar kleiner, Herr Abgeordneter Koch, Schritt für Schritt.
Und die Landesregierung wird mit den Kommunen weiterhin tragfähige Konzepte entwickeln und diese mit einer seriösen Finanzpolitik hinterlegen, denn wenn private oder freie gemeinnützige Krankenhäuser ihren Versorgungsauftrag an die Kommunen zurückgeben, dann sind sie selbst in der Verantwortung und müssen selber Häuser eröffnen. Wer will denn das, meine Damen und Herren? Also müssen wir die Verantwortung der Kommunen an den Stellen stärken.
Aus dieser Verantwortung kommt kein Kreis in Schleswig-Holstein heraus, meine Damen und Herren. Es ist gut und richtig, dass es immer noch Kreise und Städte gibt, die das mit eigenen Häusern machen. Und das unterstützen wir auch, meine Damen und Herren. Das hilft auch unserer Krankenhausstruktur. Sie wird auch damit weiter optimiert.
Bei den Betriebskosten sind wir mit dem Basisfallwert zwar einen Schritt weiter, bei den Fallpauschalen müssen wir das fortlaufend evaluieren. Aber das muss uns bei den stationären Ausstattungen gelingen. Und das werden wir auch in Angriff nehmen. Jetzt tun wir das mit Nachdruck, weil die Steuereinnahmen des Landes es zulassen. Wir fordern Solidarität ein, weil auch die Steuereinnahmen der Kommunen das zulassen. Sie sind in der gleichen Situation und können sich hier bei dieser Weiterentwicklung engagieren.
Auch der demografische Wandel und der zunehmende Ärztemangel im ambulanten Bereich erhöhen die Bedeutung ländlicher Krankenhäuser im Rahmen der wohnortnahen Grund- und Regelversorgung. Wir brauchen intelligente, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte, entsprechende Umstrukturierungshilfen und bei klugem Einsatz
der Krankenhausplanung die entsprechenden Stützen. Also Hand in Hand für gute Krankenhäuser in Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren!
Nun fließen schrittweise 150 Millionen € in den Abbau des Sanierungsstaus. Die Landesregierung hilft den Kommunen dabei, ihren gesetzlichen Anteil dazu zu leisten, Jahr für Jahr.
Wir lassen in unserem Änderungsantrag Begriffe wie Stundung einfach weg, weil wir berücksichtigen müssen, dass Doppik und Kameralistik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Da kann man nicht einfach Begriffe nehmen, sondern man muss angemessene Unterstützung leisten. Deswegen haben wir das auch so offen formuliert.
Kurz: Land und Kommunen wissen, wie sie die Erleichterungen gesetzeskonform organisieren können. Jeder Cent für unsere Krankenhäuser ist unverzichtbar. Und obendrauf - Herr Dr. Garg, das möchte ich auch erwähnen - kommt eine ganze Reihe von Sonderprogrammen bei den Kommunen, die wir auf andere Weise - über Landesmittel hinaus immer wieder zur Verfügung stellen. Das gilt zum Beispiel für die stationäre Flüchtlingsversorgung.
Das gilt auch für die psychiatrische Versorgung mit Zensusmitteln und für Sonderprogramme für Krankenhäuser.
Letzter Satz, Frau Präsidentin: Der neue IMPULSRegen hat in Kiel und Reinbek schon begonnen. Die Belastungen für die Kommunen werden, wenn nötig, zeitlich gestreckt. Und nicht lang schnacken: Wi maakt dat! Damit die glücklichsten Menschen auch weiterhin in Schleswig-Holstein leben. - Ich danke Ihnen.
Die Präsidentin dankt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Kollegin Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der Daseinsvorsorge in Schleswig-Hol
stein. Wie eine riesige Bugwelle hat sich jetzt jedoch ein Investitionsstau von 554 Millionen € aufgebaut.
Mit dem Investitionsprogramm - dass Sie das überrascht, überrascht mich - IMPULS wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer grünen Finanzministerin Monika Heinold,
Wir können in Schleswig-Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die medizinischen Krankenhäuser nicht auf dem neuesten Stand sind. Ich denke da zum Beispiel an die Hygienestandards in OP-Sälen oder auch auf Intensivstationen. Wir müssen verhindern, dass die bauliche Situation zulasten der Patientinnen und Patienten geht. Und das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keim-Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer A sagt, muss auch B sagen; Herr Kollege Heinemann hat das gerade ausgeführt. Die Betriebskosten der Krankenhäuser sind für den Betrieb, sind für Medikamente, für Personal - insbesondere im Pflegebereich - gedacht. Wenn sie in den Bau umgeschichtet werden, bedeutet das ganz klar weniger Geld für Personal, weniger Geld für Pflege. Das können Sie nicht wollen, und ich freue mich, dass damit endlich Schluss ist.
Dafür haben wir jetzt das Infrastrukturprogramm IMPULS. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hat eine lange Liste von Krankenhausbauten, die wir jetzt endlich auf den Weg bringen können. In den ersten Schritten haben wir schon die Projekte aufgezählt: die Intensivstation der Klinik in Preetz dringend erforderlich; die Notaufnahme am Krankenhaus Reinbek wird erweitert - auch dringend erforderlich. Wir finanzieren das psychosoziale Zentrum in Itzehoe - auch dringend erforderlich. Die Funktionsdiagnostik am Städtischen Krankenhaus, wo jedes Jahr 20.000 Patienten diagnostiziert werden - auch dringend erforderlich. Wir schaffen mit
dem Leuchtturmprojekt Brunsbüttel bundesweit das erste Projekt, das integrativ eine Versorgung gewährleistet - auch eine gute Leistung. Die OP-Säle Herr Kollege Günther - in der Imland-Klinik Rendsburg-Eckernförde müssen dringend gebaut werden. Auch das ist ein Projekt, das wir jetzt endlich auf den Weg bringen.
Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich über jedes einzelne Projekt. Ich freue mich über jeden einzelnen Förderbescheid, den Staatssekretärin Anette Langner in den nächsten Jahren übergeben wird.
Zu den Kommunen, lieber Kollege Koch: Wir waren - das ist von meinem Kollegen Andresen richtig gesagt worden - bei Ihrem Vorschlag gar nicht so weit auseinander; das wissen Sie aus der Debatte auch ganz genau. Ein Punkt ist aber noch einmal ganz wichtig: Die Konsolidierungskommunen müssen nicht befürchten, dass sie durch die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung auf Konsolidierungshilfe verzichten müssen.