Allerdings kann der Landtag seinen politischen Meinungsbildungsprozess gegebenenfalls auch ohne Zwang zur Offenlegung von internen Dokumenten durchführen. So sind auch die Fraktionen frei, dem Wissenschaftlichen Dienst Aufträge zu erteilen und möglicherweise auch Gutachten zu Thematiken, die beispielsweise doch nicht politisch aufgegriffen werden oder die anderweitig schützenswert sind, nicht öffentlich zu halten. Das schützt den besonders schützenswerten Meinungsbildungsprozess der Fraktionen und baut einer Verlagerung dieses Meinungsbildungsprozesses nach außen, außerhalb des Parlamentes, vor; denn wenn das alles öffentlich werden würde, dann kann ich mir gut vorstellen, dass Fraktionen eben auch Anwaltskanzleien oder eigene Mitarbeiter beschäftigen werden, um eben genau diese Informationen nicht öffentlich machen zu müssen. Ich glaube, das wäre falsch. Ich glaube, wir sind mit unserem Wissenschaftlichen
Dienst richtig gut aufgestellt. Auch das schützt eben genau das, was wir jetzt haben, unseren Wissenschaftlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, was ganz wichtig für die Diskussion mit den PIRATEN ist: Weiterhin offenlegungspflichtig werden zum Beispiel Unterlagen zur Personalführung der Landtagsverwaltung, zur Organisation, aber auch vielen anderen Dingen des Landtags bleiben. Ausschließlich der politische Meinungsbildungsprozess bleibt in maximaler Breite geschützt.
Von daher denke ich, dass mit den Änderungen das Maximale möglich gemacht wird, um mehr Informationen zugänglich zu machen, und dabei wird die Balance gehalten zwischen mehr Transparenz und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen - ein gutes Gesetz, das nicht nur den Ansprüchen der Zeit entspricht, sondern vor allem den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Das ist ein bürgernahes, gutes Gesetz. Ich bin froh, dass wird das jetzt auf den Weg bringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harms, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihren letzten Beitrag und will begründen, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe: ausschließlich aufgrund des Änderungsantrages, der gemeinsam mit fast allen Fraktionen möglich geworden ist. Auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich akzeptiere es aber nicht, und ich lasse es auch nicht unwidersprochen einfach hier im Raum stehen, dass vonseiten der PIRATEN so getan wird, als ob der Wissenschaftliche Dienst in Anspruch genommen werde, damit irgendein Geheimnis ausgetüftelt wird, das die Öffentlichkeit nicht erreichen soll. Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen: Ich will das Recht haben, mich auch in Zukunft irren zu dürfen. Ich will mir das Recht nehmen, auch in Zukunft politisch kreativ sein zu dürfen, und als Oppositionspolitiker will ich das Recht haben, wenig
stens ein bisschen den Nachteil auszugleichen, den wir als Opposition gegenüber Apparaten in Ministerien haben, und mit bestimmtem rechtlichen Sachverstand eine Sache prüfen zu lassen.
- Ja, Herr Kollege Eichstädt, ich finde das nicht witzig, was die PIRATEN hier versuchen! Es geht nämlich schlicht und ergreifend darum, dass wir als Parlamentarier das Recht haben müssen, Überlegungen zur Lösung von Problemen zu Papier zu bringen und sie rechtlich begutachten zu lassen und es dann, wenn wir der Auffassung sind, dass das, was wir uns selber ausgedacht und da aufgeschrieben haben, Quatsch ist und gar nicht dazu beiträgt, das Problem zu lösen oder sogar mit der Verfassung nicht vereinbar ist, im Reißwolf verschwinden zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN, wenn Sie mal zu Ende denken würden, wo Ihr Vorschlag hinführt: Damit beschneiden Sie sich übrigens auch selbst in Ihrer Kreativität als Oppositionsfraktion. Ich finde es gut, ich finde es ausgesprochen gut, dass die anderen Fraktionen genau diese Regelung zustande gebracht haben. Ich will noch einmal sagen: Der Versuch, hier so zu tun, als solle etwas verheimlicht werden, vermauschelt oder vertuscht werden vor der Bevölkerung, ist absoluter Unsinn, und ich weise das in aller Form hier auch für die anderen Fraktionen zurück. - Vielen Dank.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man will schließlich auch doof sein dürfen! - Christopher Vogt [FDP]: Ne, ist klar, Detlef!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns heute vor allem über die Transparenznovelle von Herrn Peters unterhalten würden.
Da ist der eine oder andere interessante Vorschlag enthalten. Leider haben Sie diesen interessanten Antrag mit Ihrem Ansatz, den Wissenschaftlichen Dienst komplett von der Transparenz ausschließen zu wollen, torpediert.
Sie machen Werbung damit, mehr Transparenz für Schleswig-Holstein schaffen zu wollen - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. - Das ist doch einfach nur - - Nein, das sage ich jetzt nicht, das ist unparlamentarisch.
Auf Bundesebene haben sich die Grünen ganz stark dafür eingesetzt, dass der Wissenschaftliche Dienst dort transparent handelt.
(Beifall PIRATEN - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das ist eine ganz andere Struktur! - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])
Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat das als eine Riesenagenda vor sich hergetragen, dafür tierisch getrommelt, dass das transparent gemacht wird, dass die Aufträge an den Wissenschaftlichen Dienst nach einer bestimmten Sperrfrist veröffentlicht werden. Ich würde mir wünschen, dass wir das an dieser Stelle auch machen.
Herr Harms, eine kleine Korrektur: Nicht jedes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes führt nachher zu einem Gesetz oder Antrag. Das eine hat der Kollege Heiner Garg schon ausgeführt: Vielleicht irrt man sich auch. Das haben wir PIRATEN auch gemacht.
Herr Abgeordneter König, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Lars Harms?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich deutlich gemacht habe, dass alles das, was an politischen Zielsetzungen in Beratungen und Überlegungen und auch in Befragungen des Wissenschaftlichen Dienstes entsteht, in dem Moment das Licht der Welt erblickt, in dem eine Fraktion Anträge stellt beziehungsweise Gesetzentwürfe einbringt. Ich habe niemals gesagt, dass Dinge, die wir prüfen, möglicherweise in einen Gesetzentwurf einfließen, sondern ich habe nur deutlich gemacht, dass das, was eine Fraktion politisch vertritt und politisch in diesem Parlament vertreten will, auch öffentlich wird und öffentlich diskutiert wird. Das war schon immer so im Parlamentarismus, und das wird auch immer so bleiben.
Okay, Herr Harms, dann danke ich Ihnen an der Stelle für die Klarstellung. Ich habe Sie so verstanden, als wenn durch die entsprechenden Anträge der Fraktionen automatisch alle Anträge und Aufträge an den Wissenschaftlichen Dienst öffentlich werden. Ich danke Ihnen an der Stelle für die Klarstellung.
Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie das wirklich wollen. Denn ich glaube, das Ansinnen für mehr Transparenz wird hier an der Stelle massiv konterkariert. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Reihenfolge der einzelnen Dreiminutenbeiträge, fortfahren, bitte ich Sie, mit mir auf der Tribüne den Club der Unternehmerinnen aus Flensburg zu begrüßen. Das sind Gäste der Frau Abgeordneten Petra Nicolaisen. Es sind außerdem Gäste der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli auf der Tribüne. - Seien Sie alle herzlich willkommen am Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir fahren mit den Dreiminutenbeiträgen fort. Als nächstes ist der Herr Abgeordnete Kai Dolgner dran. - Entschuldigung, Herr Dr. Kai Dolgner. So viel Zeit muss sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN, wenn Sie ernsthaft über das Informationszugangsgesetz und den Kern des Gesetzes reden wollen, dann dürfen Sie nicht solche Pressemitteilungen schreiben - ehrlich gesagt.
Sie haben ja zu manchen Begriffen fast einen religiösen Bezug. So halten Sie Transparenz für einen Wert an sich, der immer und zu jedem Zeitpunkt richtig und wichtig ist, völlig unabhängig davon, ob es sinnvoll ist und ob man nicht andere Dinge damit stark einschränkt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Unabhängigkeit der parlamentarischen Meinungsbildung.
Der Vergleich mit dem Bundestag ist absurd. Wir haben 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen im Deutschen Bundestag. Das sind 4.000! Am Anfang der Legislaturperiode kamen Sie mit der Aussage: Die Fraktionen sind viel zu gut ausgestattet, sie bekommen viel zu viele Mittel. Ja, das sind die Mittel für die Mitarbeiter. In zwischen haben Sie es vielleicht mitbekommen, dass aus den Fraktionstiteln das meiste Geld für die Mitarbeiter ausgegeben wird. In meiner Fraktion gibt es übrigens unbefristete Verträge - nur einmal so ganz nebenbei.