Die Kommunen werden ebenfalls in den Prozess eingebunden. Einige Gemeinden haben sich in Schleswig-Holstein schon sehr ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. So hat sich beispielsweise Flensburg vorgenommen, bis 2050 CO2-neutral zu wirtschaften und zu leben. Ganz unterschiedliche Akteure denken sich dabei gute Aktionen aus, wie zum Beispiel das kostenlose Frühstücksbrötchen für alle, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.
Andere Kommunen sind noch lange nicht so weit. Hier müssen wir ansetzen. Genau das tut das Klimaschutzgesetz. Die kommunalen Wärme- und Kältepläne beinhalten nicht nur kommunale Gebäude wie das Rathaus oder die Schulen, sondern sollen ausdrücklich private und gewerbliche Verbraucher einbeziehen. Letztlich existieren schon lange Pläne für ein Wärmekataster, das den Kommunen ein effizientes Planungsinstrument an die Hand geben wird. Neubaugebiete aus den 70er-Jahren haben beispielsweise einen größeren Energiesanierungsbedarf als frisch bezogene Gebiete, in denen die Fassaden, Fenster und Decken bereits energetisch auf dem neuesten Stand sind.
Das Klimaschutzgesetz setzt einen guten Weg fort. Die Energie- und Klimaschutzinitiative hat bereits Kommunen beraten; die Investitionsbank, die AktivRegionen haben Programme aufgelegt, nicht zuletzt weil EFRE-Programme die kommunalen Vorhaben finanziell unterstützen.
Strukturänderungen bewirken können. Kommunale Ziele des Klimawandels sollten so angelegt sein, dass sie den Wechsel eines Oberbürgermeisters oder Verwaltungschefs überdauern. Ich bin gespannt, inwieweit das in Schleswig-Holstein gelingen kann. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4388 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Abgeordneter Matthiessen, ich nehme an, dass sich Ihre Freude, was die Ausschussberatung angeht, auch auf den Bericht bezog. Es ist zwar kein Antrag gestellt worden, aber ich gehe davon aus, dass auch der Bericht überwiesen werden soll.
Es ist also beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4389, dem Umweltund Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass auch das einstimmig der Fall ist.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Landtags eine Besuchergruppe aus Westerborstel in Dithmarschen. - Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4474
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Hauke Göttsch, das Wort für den Bericht zu a).
Vielen Dank für den umfassenden Bericht. - Ich erteile jetzt dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses das Wort, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, der auch da ist.
Herr Präsident! Ich darf es meinem Kollegen Kumbartzky gleichtun und auch auf die Vorlage verweisen.
Danke für die Berichterstattung. - Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Petra Nicolaisen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Landesregierung, SPD, Grüne und SSW immer noch nicht richtig wahrhaben wollen: Der Ausbau der Windenergie ist ein Thema, das alle Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Es bewegt diejenigen, die Windenergie produzieren wollen, und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück Lebensqualität zu verlieren.
Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Ziel führen.
Allerdings scheinen Landesregierung, SPD und Grüne der Meinung zu sein, die Energiewende müsse nicht mit den Menschen, sondern mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Ich sage Ihnen dazu deutlich: Wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, ist das Scheitern unvermeidbar. Es ist eine Tatsache, dass die Windenergie nicht ohne Einfluss auf die Menschen bleibt.
Es gibt Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, es gibt Beeinträchtigungen durch Schattenwurf und auch durch Lichtreflexionen. Zu der Frage der Auswirkungen von Infraschall und Niederfrequenzimmissionen fehlt noch eine fundierte wissenschaftliche Grundlage.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Stimmung gegenüber der Windenergie auch in Schleswig-Holstein gekippt ist. Ob wir als Politiker das gut oder schlecht, richtig oder falsch finden, spielt überhaupt keine Rolle. Wir müssen uns mit der Skepsis der Bevölkerung aktiv auseinandersetzen.