- Nichts gegen Dänemark. Wir waren alle mal dänisch. Lars Harms, ich weiß, dass ihr bedauert, dass das nicht mehr so ist, aber es ist schon lange her.
Die von der Union so gepriesene Heimatverbundenheit war wohl weniger Antrieb für diese sinnentleerte Initiative. Vielmehr gibt die Union das Zeichen aus, dass sie eine gewisse Rückständigkeit zelebriert. Der Weg zu einer Partei für die urbanen Räume ist für die CDU in Schleswig-Holstein offensichtlich noch sehr weit.
Grundsätzlich: Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die schleswig-holsteinische SPD zu wenige ministrable Persönlichkeiten in ihren Reihen hat?
Wir sollten vielmehr Torsten Albig dankbar dafür sein, dass er sich zumindest darum bemüht hat, besseres Personal von außen zu bekommen.
Abschließend: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die CDU mit dieser Initiative verfassungsrechtliche Belange berührt - und jetzt bitte ich wirklich um Aufmerksamkeit -, denn gerade im Fall des Ehepaares Ernst-Scholz - ich kann sagen: Das Haus auf der gemeinsamen Grenze wird nicht errichtet werden können, weil unsere Landesplanung dagegen ist
könnte die beiderseitige landesverfassungsrechtliche Verpflichtung zum Wohnungswechsel gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie verstoßen.
könnte das Zusammenspiel beider Verfassungen in diesem besonderen Punkt grundgesetzwidrig sein. Das ist für mich deshalb so bemerkenswert, weil ich bislang noch der Ansicht war, dass sich die Union immer für den Schutz von Ehe und Familie eingesetzt hat.
Zum Schluss, Daniel Günther, bitte ich, doch wirklich auch einmal die großen Worte eines der großen Ministerpräsidenten des Landes, mit dem wir hier zusammen in der Zeit von 2009 bis 2012 regieren konnten, zu beherzigen. Peter Harry Carstensen hat in der Landtagssitzung vom 22. Februar 2012 sehr bemerkenswerte Sätze gesagt, die ich Ihnen, der Union dieses Landes, doch ins Stammbuch schreiben möchte: Er hat gesagt:
„Die Zusammenarbeit mit Hamburg und auch mit den anderen norddeutschen Ländern ist für meine Landesregierung und für mich ein zentraler Bestandteil unserer Politik.“
„Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir den Schulterschluss mit unseren Nachbarn suchen. Wir wissen, wer hier nicht über Landesgrenzen hinweg denkt, der wird auch nichts bewegen.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fürchte, ich habe die Heiterkeit der Lage unterschätzt, als ich meine Rede geschrieben habe,
(Heiterkeit - Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist bei Ihnen typisch!)
Sehen Sie es mir nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass ich doch noch ein paar Worte dazu sage.
Liebe Kollegen, wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft, in der die ständige Erreichbarkeit über das Smartphone schon fast zum Problem für die Work-Life-Balance wird. Ausgerechnet in dieser Informationsgesellschaft machen Sie einen provinzialpatriotischen Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik, der wirklich völlig aus der Zeit gefallen ist.
Es gäbe viele wichtige Verfassungsänderungen, die wir uns für Schleswig-Holstein wünschen würden, zum Beispiel direkte Demokratie so einzuführen, dass sie funktioniert wie in der Schweiz, dass es regelmäßige Volksabstimmungen gäbe, oder eine Landesverfassungsbeschwerde einzuführen oder auch die Autonomie der Justiz. Aber eine Wohnsitzpflicht für Minister gehört für uns nicht dazu.
Warum sollte der Halligbewohner oder Helgoländer Minister sein dürfen, der Hamburger aber nicht, obwohl er viel näher am größten Teil dieses Landes wohnt? - Ich denke, schon allein dieses Beispiel zeigt, dass eine Residenzpflicht in Hamburg vielleicht noch einen gewissen Sinn haben mag, aber auf die Verhältnisse in unserem Land gar nicht passt. Und warum sollte zum Beispiel eine Frau aus Bayern, die ihr gesamtes Leben in Süddeutschland verbracht hat und für ein Ministeramt erstmals hier in den Norden zieht, eigentlich Ministerin werden dürfen, nicht aber die gebürtige Lübeckerin, die da jahre- oder jahrzehntelang gelebt und gearbeitet hat und vor einem Jahr aus familiären Gründen nach Hamburg gezogen ist und dort wohnen bleiben möchten? - Das versteht kein Mensch.
Die Verbundenheit mit unserem Land lässt sich eben nicht mit am aktuellen Wohnsitz messen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann nur sagen: Es gibt viel zu kritisieren an den Ministerinnen und Ministern, die auswärts wohnen. Zum Beispiel habe ich mich oft an Wirtschaftsminister Meyer abgearbeitet: dass Sie keine Bürgerbeteiligung können, Sie den Radverkehr oder die Verbraucherzentrale im Stich lassen, Sie keine Industriepolitik über den Tellerrand dieses Landes hinaus machen. Ihre Politik wird aber natürlich auch nicht besser, wenn wir Sie zum Umzug zwingen würden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf kommt es dem Bürger bei einem Minister, einer Ministerin an, dass er oder sie eine gute Politik für die Menschen in unserem Land macht. Ich glaube, den Schleswig-Holsteinern ist ein guter Minister, der in Hamburg wohnt, durchaus lieber als ein unfähiger Norderstedter Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir PIRATEN haben an verschiedener Stelle immer wieder auf eine offene Ausschreibung von Positionen, auf eine Bestenauslese statt Postengeschachere gepocht. Demnächst wird unser Gesetzentwurf zur öffentlichen Ausschreibung der Spitze des Landesrechnungshofs und der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hier wieder zur Abstimmung stehen. Wir wollen, dass unser Land von den besten Leuten regiert wird. Deshalb wollen wir nicht von vornherein diejenigen ausschließen, die aus privaten Gründen anderswo leben möchten, weil dadurch zwangsläufig nur weniger geeignete Personen für die Auswahl übrig bleiben würden, und noch schlechtere Minister kann sich unser Land wirklich nicht leisten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen Scherz. Als ich davon hörte, die CDU wolle angeblich vorschlagen, eine Wohnsitzauflage für Ministerinnen und Minister einzuführen, habe ich tatsächlich zunächst einmal an einen solchen Scherz gedacht. Das Erste, was einem durch den Kopf geht, ist der Umkehrschluss: Was bedeutet es, wenn jemand hierher zieht? Ist er sofort geadelt? Die Vorstellung, dass zum Beispiel ein Herr Seehofer, nur weil er umzieht, auf einmal ein toller Mensch ist, hat mich sehr bedenklich gemacht.
Nur Deutscher sein reicht für die CDU noch nicht, um hier ein Ministeramt bekleiden zu können. Jetzt
soll den Ministerinnen und Ministern tatsächlich auch noch vorgeschrieben werden, wo sie zu wohnen haben. Ich persönlich halte von solchen Auflagen natürlich gar nichts. Die Leute sollen ihre Arbeit gut machen, und dann ist auch gut! Genau das machen unsere Ministerinnen und Minister.