Bei der Breitbandversorgung stehen Mittel zur Unterstützung der Kommunen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken bereit. Wir haben es dem Bericht entnommen. Das ist wichtig für die Menschen und für die Wirtschaft im ländlichen Raum.
Auch die Rahmenplanung - das ist der große Teil des Programms - für den landwirtschaftlichen Bereich geht genau in die richtige Richtung, hin zu einer in die ländlichen Räume eingebundenen, nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, Maßnahmen zum Klimaund Gewässerschutz, Verbesserung der Vermarktungsstrukturen ebenso fördert wie den Ökolandbau und die Anwendung von Produktionsweisen, die den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung eines natürlichen Lebensraums dienen.
Dieses Programm wird in Schleswig-Holstein angenommen. Es gibt große Teile der Landwirtschaft, die mit Interesse und Begeisterung in diese Programme einsteigen und in dieser Art der Ausrichtung ihre Zukunft sehen.
Die Umsetzung der Novelle des GAK-Gesetzes im Bundestag mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Länder zur Entwicklung der ländlichen Räume zu erweitern, ist gut und richtig. Die GAK muss sich breiter aufstellen, dann haben wir auf Landesebene auch mehr Mittel und Möglichkeiten, dem drohenden Strukturbruch sowohl in der Landwirtschaft wie in den ländlichen Räumen entgegenzutreten.
Diversifikation ist für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Voraussetzung für ihre Zukunftsfähigkeit. Mir sind bei den Gesprächen im ländlichen Raum viele Ideen begegnet: Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof, Lernen auf den Höfen. Oft sind es Frauen, die hier kreative Ideen haben, aber noch fehlen die Möglichkeiten, die nötige Startförderung zu geben.
Der Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ muss weiter gefasst werden. Mit den Geldern aus einer erweiterten GAK müssen wir stärker in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur der ländlichen Räume investieren. Genug Geld dafür ist im System der Agrarförderung enthalten.
Neue Handlungsspielräume bietet eine weitere Umschichtung aus dem Topf der pauschalen Direktzahlungen in den Topf für konkrete gesellschaftliche Leistungen für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Sylt und weitere Gäste. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es gibt schöne T-Shirts - die kennen Sie -, auf denen steht: Steh auf, wenn du Bauer bist. Nun würde ich sagen: Steh auf, wenn du Landwirtschaftsminister bist, und tu mal etwas für deine Bauern!
90 Kühe im Durchschnitt mag aus bayerischer Sicht ein Riesenbestand sein. Sie halten sich ja viel beim BDM auf, sind auf deren Veranstaltungen und sagen: Es kann doch nicht so weitergehen. Die Kuh gibt heute 9.000 l im Jahr und morgen 10.000 l. Können wir immer weiter wachsen? - Natürlich können wir das nicht!
Es gibt überall Grenzen, und das wissen Sie auch. Aber warum sage ich: Steh auf, wenn du Minister bist? - Weil wir Sie da nicht gesehen haben, wo dann wirklich die betroffenen Bauern schmerzlich dargestellt haben, wie schlecht es ihnen geht. Sie erklären dann - erkläre ich gleich -: Ist mir persönlich unangenehm, dass die nicht mehr in Urlaub fahren können, dass sie ihre Altersversorgung dafür opfern müssen, dass heute der Hof überlebt. Sie brauchen also Liquidität auf den Höfen.
Wir haben Sie aber nicht gesehen, wenn 4.000 Besucher bei der Rinderschau in Neumünster auftreten und genau das ein Punkt war: Wie machen wir weiter? Wie entwickeln wir unsere Viehbestände nachhaltig und auch mit Akzeptanz in der Öffentlichkeit? - Kein Minister zu sehen, irgendwo ein anderer Termin! Das können Sie begründen. Sie waren nicht da.
Darin stand, die männlichen Kälber würden alle in irgendeiner Form in Schleswig-Holstein nicht vernünftig aufgezogen, weil die Bauern so viele Sorgen hätten und sie nichts wert seien, es sich nicht lohne, sie aufzuziehen, und am Ende müssten sie elendig verrecken. Wir haben das im Agrarausschuss mit Unterstützung des Ministeriums aufgeklärt. Siehe da: Es gibt überhaupt keine Beweise, nicht mal Anschuldigungen, nicht einmal Verdächtigungen in diese Richtung. Gibt es da in irgendeiner Form eine Richtigstellung durch den Minister? Klopft er da den Bauern auf die Schultern und sagt:
Ihr macht doch alles richtig, ihr seid bemüht, ihr seid gut, ich will euch auch in der Menge noch unterstützen? - Nein, nein. Er tritt beim BDM auf, woanders ward er nicht gesehen.
Sie waren bei der Demo „Wir haben es satt“, und, und, und. Ich könnte das jetzt alles so herunterbeten. Am Schluss sagen Sie immer: Wachse oder weiche - so kann es nicht weitergehen! Sie zeigen immer wieder schön auf den Bund, auf die EU,
- auf den Bauernverband, auf die CDU und auf die FDP, ist egal. Ihr seid die Bösen, und da seht ihr, wo ihr gelandet seid.
Jetzt frage ich: Hat in der Rede eben irgendjemand etwas vom Minister vernommen, außer dass die Menge herunter muss? Wie sie herunter muss, wann sie herunter muss? Mit welchen Mitteln? Gibt er etwas? - Nichts vernommen!
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzt dich wieder hin, wenn du keine Ideen hast! - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Jetzt kommen meine Ideen: Dann musst du auch mal Farbe bekennen und nicht nur auf den Minister im Bund zeigen, sondern wirklich auch einmal mit einem Modell aufwarten, das die Menge reduziert.
Ja, jetzt kommt der Beste. Das finde ich gar nicht schlecht. Das könnte einer von Habeck sein: Menge runter mit Anreizsystem. Da gibt es Denkmodelle. Geben Sie den Bauern Liquidität - Überbrückungskredit kann man das auch nennen -, binden Sie diesen Überbrückungskredit, der durchaus zur Liquiditätsstabilisierung und zum Überleben beiträgt, an irgendeine Mengenbegrenzung. Ist technisch realistisch machbar, könnte man auch im Land machen. Nimmt man 20 Millionen € bei 4.000 Milcherzeugern, von denen die Hälfte es in Anspruch nimmt, ist das schon eine ganze Menge Geld pro Betrieb.
Die sagen: 5 % Menge herunter, wenn ich dann tatsächlich diesen Liquiditätskredit bekomme. Sie sagen: Der Schmidt soll es machen. - Warum soll
Schmidt das machen? Der sagt: Die EU muss das machen, weil ich das nicht darf; die Länder sind zuständig, die müssen es administrieren. - Wir drehen uns im Kreis, es gibt keine Lösung. Meine haben Sie gehört, ich finde die nicht so ganz schlecht.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir davon ausgehen können, dass die CDU einen gegenfinanzierten Haushaltsantrag über 20 Millionen € stellen wird? Oder ist das nur ein Vorschlag, der nicht umsetzbar ist?
Ich hatte gehofft, dass der Vorschlag aus dem Haus kommt, weil der immer mit dem Finger auf andere zeigt.
- Ja, Sie wissen doch - das ist auch bei GAK und zweiter Säule dargestellt worden -, wie viel Geld im System ist.
Sie haben einen Anspruch auf die Antwort, und die bekommen Sie jetzt von dem Abgeordneten und nicht vom gesamten Parlament.
Jetzt noch einmal: Aus meiner Sicht ist so viel Geld im System, was Landwirtschaft angeht. GAK ist gerade angesprochen worden. Es gibt die zweite
Säule. Wenn man will und wenn man mit gutem Beispiel vorangehen und aus Schleswig-Holstein heraus zeigen will, dass so ein Modell zum Beispiel auch bundesweit greifen könnte, dann muss man es irgendwie angehen. - Nein, man macht es nicht, man zeigt nach Berlin oder nach Brüssel und macht es nicht.