Säule. Wenn man will und wenn man mit gutem Beispiel vorangehen und aus Schleswig-Holstein heraus zeigen will, dass so ein Modell zum Beispiel auch bundesweit greifen könnte, dann muss man es irgendwie angehen. - Nein, man macht es nicht, man zeigt nach Berlin oder nach Brüssel und macht es nicht.
- Nein, mache ich nicht, mache ich hier nicht spontan! Ich unterbreite nur den Vorschlag, und ich habe ja noch mehr! Also, beantwortet?
(Beate Raudies [SPD]: Und dann kommt morgen Herr Koch und kassiert ihn wieder ein! - Zuruf Christopher Vogt [FDP] - Weite- re Zurufe)
Ich habe nur die Antwort nicht hundertprozentig verstanden, deshalb nur noch einmal die Nachfrage: Wir werden nach dem Sommer in die Haushaltsberatungen eintreten. Wird die CDU gegenfinanziert 20 Millionen € zur Förderung der Bauern in den Haushalt einbringen?
die CDU wird das wahrscheinlich in SchleswigHolstein nicht machen, weil sie weiß, dass das auf wenig Gegenliebe stößt.
Das ist ein Vorschlag. Passen Sie auf. Ich sehe den Bundesminister nach wie vor als meinen Minister an, obwohl er aus Bayern kommt. Das ist in Ordnung.
Gestern hat er überlegt - das ist ein Zitat -: Wir koppeln, bis sich der Markt erholt, die zeitweiligen Hilfen an die Bedingung, die Milchmenge herun
terzufahren. Das ist ja eine neue Denkweise. Das scheint auch nicht überall angekommen zu sein. Aber es ist administrativ relativ leicht, und am leichtesten ist es auf Landesebene umzusetzen. Also muss man sich etwas einfallen lassen. Mit diesem Vorschlag ist der Minister aber nicht nach Berlin gefahren. Er hat immer nur gesagt: Machen Sie mal, Herr Schmidt, ich bin fein raus, aber die Menge muss herunter. Wie, hat er nicht begründet.
- Noch mehr? - Ja, gern. Also, den internationalen Markt kennen wir. Wir sind mit dem internationalen Markt verflochten und wissen, dass wir alle aus dem Dilemma der Quote - über 30 Jahre, seit 1984 - mit all dem, was sich verändert hat, entlassen wurden, angeblich mit einer weichen Landung, die jetzt hart geworden ist, weil die Märkte sind, wie sie sind. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Die erste ist: Absatz rauf, dadurch wird auch der Preis irgendwann steigen. Das sieht im Moment nicht so aus, obwohl es schon Licht am Ende des Tunnels gibt. Die Warenterminbörse für nächstes Jahr sagt durchaus schon Preise um die 30 ct je Liter Ablieferungsmilch ab Hof voraus. Da könnte man Kontrakte abschließen. Die zweite ist: Menge runter und so drastisch senken, dass irgendwann dann auch der Preis steigt, weil die Nachfrage nicht mehr gedeckt wird. Das sind nur die zwei Modelle. Bei der Menge herunter - das habe ich gesagt - wird es keine Quote mit uns geben, sondern wenn nur ein Modell für eine Krisenzeit. Das habe ich erläutert.
All die anderen Dinge, die meine Kollegin Frau Eickhoff-Weber angesprochen hat, sind nur Dinge, die die Symptome lindern, aber nicht die Ursachen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie von eben dieser noch einmal eine Nachfrage oder eine Ergänzung? Bitte schön.
Herr Rickers, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Minister in Schleswig-Holstein mehr tun muss. Gleichzeitig beschreiben Sie die Zusammenhänge des europäischen und globalen Milchmarktes. Wir wissen, dass die Niederlande um 7 % gesteigert haben, Irland um 13 % oder 14 %. Wie stellen Sie sich denn vor, dass Schleswig-Holstein als Insel des Glückseligen eigene Lösungen findet, unabhängig von all den europäischen Zusammenhängen? Es ist doch nur klug,
wenn eben keine einzelnen Lösungen für jedes Bundesland gefunden werden, wenn eben solche Lösungen wie gestern gefunden werden. Gestern haben ja die Länderminister mit dem Bundeslandwirtschaftsminister zusammengesessen und haben das, was Sie gerade gefordert haben, beschlossen. Es ist doch auf dem Weg. Was ist also der Kern Ihres Vorwurfs? Dass der Weg richtig ist, den wir zurzeit beschreiten?
Ich kann Ihnen eine treffliche Antwort geben. Der Kern des Ganzen ist: Der Minister weiß um den Termin in Nordfriesland vor wenigen Tagen bei einer Rundreise des BDM. Meine Frage war, warum so etwas zum Beispiel nicht in der Schweiz umgesetzt wird, in einer Urdemokratie. Das wäre doch ein Leichtes. Es ist ein kleines Land mit abgeschotteten Grenzen, tollen Agrarmärkten. Alle verdienen eine Menge Geld. Die haben ähnliche Modelle im Kopf. Ich fand das Modell auch gar nicht unsympathisch. Meine Frage war: Warum wird es dort nicht umgesetzt? - Mit einem Mal kam dann wieder die Antwort: Ach, das geht nicht, die Agrarlobby, die Bösen, und die Bauernverbände wollen alle nicht und blockieren.
Also kriegt man nicht einmal in der Schweiz dafür eine Mehrheit. Wenn man es denn als grüner Minister in Schleswig-Holstein wollte, müsste man mit einem guten Beispiel vorangehen, um zu beweisen, dass es nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU-Ebene vielleicht ein vernünftiges Modell wäre. Wenn es hier scheitert - er versucht es ja gar nicht erst -, dann wird es auf Bundesebene garantiert nicht gehen.
Ich kann Ihnen auch die Antwort darauf geben, warum ich Zweifel daran habe, dass das alle mitmachen werden: Weil genau das passiert, was bei der Milchkrise 2009 der Fall war. irgendwann gibt es eine Erholung in den Märkten, weil der Export wieder anspringt und - schwuppdiwupp! - ist keiner mehr mit im Boot, und alle entscheiden anders und
Der große Haken an dem Schweizer Beispiel ist, dass die Schweiz nicht in der EU ist und das große Boot, von dem Sie gerade gesprochen haben, auf das alle aufspringen und schwuppdiwupp! - wieder herausspringen, kann nur das europäische Boot sein, weil wir alle wissen, dass die großen Finanzströme, die letztendlich dazu dienen können, Entwicklungen nach vorne zu bringen, europäische Finanzströme sind. Das können wir als Schleswig-Holstein nicht, und wir wären schlecht beraten, wenn wir plötzlich eigene Lösungen auf den Weg brächten.
- Die Lösung muss eine sein, die abfärbt. Deswegen soll es keine eigene Lösung sein, sondern nur ein Anfang. Ich will den Minister nur auffordern, weil er es anders nicht schafft.
Er fordert ja nur von anderen etwas und weiß selbst genau, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie es umsetzen, relativ gering ist. Also muss er mit gutem Beispiel vorangehen. Er tut für seine Bauern, die hier betroffen sind, direkt überhaupt nichts, außer dass er sie mit Bürokratie und mit Kontrollverfahren überfrachtet.
Er sagt nur: Ihr seid nicht in der Lage, ihr habt es alle so gewollt. Am Ende seid ihr selber schuld, wenn ihr nicht mehr da seid.
Das ist aus meiner Sicht für einen Landwirtschaftsminister bei den Strukturen, die wir haben, eine ganz schwache Aussage.
Abschließend: Egal, was Sie tun, wir stehen im internationalen Wettbewerb. Viele wollen diesen internationalen Wettbewerb. Wir wollen Anteile am Welthandel zu definierten Produktionsbedingungen auf keinen Fall verlieren. Wir wollen die Wertschöpfung bei uns behalten und gemeinsam Wege für eine Landwirtschaft finden, die in der Gesellschaft anerkannt wird und Zukunft hat.
Alles das kann Schleswig-Holstein auf jeden Fall bieten. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie unsere betroffenen Landwirte nicht im Stich! Lassen Sie sie nicht im Regen stehen, überfrachten Sie sie nicht. Nennen Sie wirklich einmal realistisch eine Alternative zu dem, was Sie bisher angeboten haben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich vorweg erst einmal eine kleine Belehrung einzufügen, aber das müssten Sie eigentlich wissen: Die Agrarpolitik ist der Politikbereich, der mit als einer der Ersten europäisiert worden ist und der maßgeblich auf europäischer Ebene bestimmt wird. Von daher ist es gut und richtig, wie der Landwirtschaftsminister deutschland- und europaweit Bündnispartner sucht, um unsere Forderungen durchzusetzen. Es ist ein Riesenerfolg, dass die Agrarministerkonferenz der Länder mit dem EU-Kommissar und verschiedenen europäischen Kommissaren am 15. Juli 2016 in Brüssel tagen wird, um das voranzubringen, was Ihre Partei nicht hinbekommt.