Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4275
b) Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ; Mittelanmeldungen zum Rahmenplan 2016
Dann erteile ich zunächst dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Es sind zwei Debattenpunkte, die miteinander verknüpft, aber nicht unmittelbar aufeinander bezogen sind. Ich versuche dennoch, sie gemeinsam darzustellen. Beide Punkte haben etwas mit „Struktur“ zu tun. Das ist das verbindende - auch das politische - Element. Lassen Sie mich mit dem Bericht Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beginnen.
Die GAK ist kein Kriseninstrument, sondern ein dauerhaftes Instrument, das bereits vor vielen Jahren eingeführt worden ist, um den ländlichen Raum zu stärken, etwa durch die Unterstützung von verarbeitenden Betrieben und von deren Vermarktung. In Schleswig-Holstein gewähren wir seit vier Jahren eine verstärkte Förderung der Umstellung auf den Ökolandbau. Ferner unterstützen wir die Dorferneuerung, zum Beispiel durch eine Verbesserung der Breitbandversorgung, und natürlich den großen Bereich des Küstenschutzes. Dafür geben wir in Schleswig-Holstein im Rahmen der GAK 41 Millionen € Bundesmittel aus.
Okay. - Die 41 Millionen € Bundesmittel ergänzen wir mit Landesmitteln, sodass es insgesamt 62 Millionen € sind, die wir im Rahmen der GAK im Land ausschütten. Das ist eine Menge Holz, eine Menge Geld. Wir folgen dabei einer politischen Zielrichtung und hoffen, dass sich unsere Vorhaben im Rahmen der Förderrichtlinien einlösen lassen. Das ist beim Küstenschutz schwerer möglich als beispielsweise beim ökologischen Landbau. Es geht darum, die Extensivierung zu fördern, das heißt, Alternativen zu schaffen, um auch im ländlichen Raum von dem Prinzip „Wachse oder weiche!“ wegzukommen, da wir schon heute - Stichwort Dorferneuerung - Strukturbrüche erleben. Es gibt bereits Dörfer ohne Bauern, einfach deshalb, weil die Betriebszahlen immer mehr zurückgehen.
Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Der Umweltausschuss und der Agrarausschuss des Bundesrates haben dem Antrag zugestimmt, dass die GAK-Gelder zukünftig auch für die Naturschutzförderung eingesetzt werden können. Wenn der Beschluss endgültig gefasst würde, bedeutete dies, dass der Vertragsnaturschutz nicht allein aus Landesgeldern finanziert werden müsste, sondern dass dafür auch Bundesmittel zur Verfügung stünden. Der Landeshaushalt würde entlastet, und wir könnten die GAK noch breiter aufstellen. Die Förderung einer nachhaltigen Struktur ist der Sinn der GAK. Wir folgen diesem Grundsatz in den genannten Schwerpunkten.
Der nächste Aspekt des Strukturwandels, über den wir heute verhandeln, betrifft einen politischeren Punkt. Ich meine die Milchkrise, die wir hier schon mehrfach besprochen haben. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Immer wieder hörten wir die Aufforderung: Noch ein bisschen durchhalten! Das wird schon alles wieder! - Es ist nicht wieder geworden. Licht am Ende des Tunnels ist auch nicht zu sehen. Nach Auslaufen der Quote wurde ein „Soft-Landing“ angepeilt, ja, geradezu versprochen. Auch aus der Wissenschaft konnten wir das hören. Faktisch haben wir eine Bruchlandung erlebt, die auch zu einem Strukturbruch führen wird. Dieser wird - denken Sie an die GAK - eine dramatische Veränderung der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur und des ländlichen Raumes insgesamt bewirken.
Ich möchte mit Zahlen unterlegen, woher wir kommen und wo wir stehen: Im Jahre 1960 hatten wir in Schleswig-Holstein 48.000 Milchviehbetriebe; heute sind es 4.300. Wir haben in unserem Bundesland 16 Meiereien. Ein Drittel der von den Kühen in unserem Land produzierten Milch verbrauchen wir, zwei Drittel werden exportiert. Wir sind ein starkes Milchviehland, das auf den Export, jedenfalls über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus, angewiesen ist.
Wir hatten im Jahr 1980 570.000 Milchkühe in Schleswig-Holstein. Heute sind es 400.000, und das bei gestiegener Leistung der Kühe beziehungsweise gestiegener Menge.
Interessant ist, dass heute jeder Betrieb im Durchschnitt 92 Kühe hat. Das ist deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. Vor wenigen Jahren lag dieser Wert noch deutlich geringer. Das heißt, auch die schleswig-holsteinischen Betriebe haben nach Auslaufen der Quote dramatisch aufgestockt. Um eine weitere Zahl zu nennen: Im Jahr 1960 hatte jeder Betrieb im Durchschnitt sieben Kühe. Daran sehen Sie, wie groß der Wandel hin zu immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben war. Deshalb haben wir intensiv wirtschaftende und gut aufgestellte Betriebe.
Das ist so gewollt worden, und das hat uns allen ökonomische Vorteile gebracht - nur den Betrieben seit einiger Zeit nicht mehr. Die Bauern produzieren ungefähr für die Hälfte dessen, was sie bekommen müssten, um wirtschaftlich produzieren zu können. Die politische Antwort, wie sie im offiziellen Berlin und in Brüssel gegeben wird, lautet: Haltet durch!
Die CDU-Fraktion verstärkt mit ihrem neu eingereichten Antrag diese Tendenz. Wenn ich es auf einen Begriff bringen darf: Er verschlimmert sie sogar, weil nun sogar eine Abwrackprämie für Milchviehbetriebe vorgeschlagen wird.
Die Position der Landesregierung ist genau gegenteilig. Wir suchen nach Lösungen, um die Überförderung einzudämmen. Wir haben am Markt ein Mengenproblem. Das ist inzwischen von allen Seiten so beschrieben worden, selbst von der Bundesregierung, wenngleich sie bei aller rhetorischen Aufgeschlossenheit noch immer die politisch notwendigen Schritte verweigert. Die Agrarminister ob sie von der Linkspartei, den Grünen, der SPD oder der CSU gestellt werden - waren auf ihrer Konferenz in Göhren-Lebbin einhellig der Meinung, dass wir ein Mengenproblem haben und Schritte zur Mengenreduzierung gegangen werden müssen. Das habe ich nur dargelegt, um zu verdeutlichen, wovon wir eigentlich reden.
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Landwirte drei Maßnahmen vorgeschlagen, die sich auf insgesamt 100 Millionen € belaufen. Um es mit einem Wort zu sagen: Wenn beabsichtigt ist, damit die Krise zu beheben, dann ist das Geld verplempert. Die Unfallversicherung soll mit 80 Millionen € unterstützt werden. Das bedeutet, bezogen auf alle Betriebe in Deutschland, eine Entlastung um 360 € pro Jahr. Das ist die Summe, die ein durchschnittlicher Betrieb gegenwärtig am Tag verliert! Das ist das politische Angebot. Wenn man den Gesamtbetrag nur auf die Milchviehbetriebe beziehen würde, käme man auf eine jährliche Entlastung zwischen 1.200 und 1.300 € pro Betrieb. Das entspräche dem Ausfall von drei Tagen.
Ferner ist eine steuerliche Glättung vorgesehen für Betriebe, die investieren. Das sind aber die Betriebe, die noch Geld verdienen beziehungsweise glauben, Geld verdienen zu können. Im Ergebnis wird jedenfalls nicht den Betrieben geholfen, die in Bedrängnis geraten sind.
Zudem ist die steuerliche Befreiung des Verkaufs von Betrieben vorgesehen. Der Gedanke lautet: Wenn ihr aufgeben wollt, dann soll es wenigstens leichter sein, aufzugeben.
Das hilft aus meiner Sicht alles nicht, und vor allem verkennt es die Existenznot der wirtschaftenden Bauern und Bäuerinnen in Schleswig-Holstein.
Ich will es einmal persönlich sagen, und die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker werden ähnliche Beispiele nennen können: Wenn Bäuerinnen und Bauern einem sagen, sie hätten kein Geld mehr für die Veterinäre auf ihrem Hof, wenn Bäuerinnen und Bauern einem sagen, die Kinder, die ihre Ausbildung abgeschlossen hätten, könnten den Betrieb nicht übernehmen, weil man ihnen nicht mehr raten könne, das zu tun, weil die Verschuldung so groß werde, es sei falsch, Bauer zu werden, wenn Leute sagen, sie wüssten nicht mehr ein noch aus, sie würden psychisch krank, weil sie mit jedem Handschlag, den sie täten, ärmer würden, dann ist es nicht mehr erträglich, wenn die Politik sagt: Ach, Leute, wir haben uns zwar darauf eingestellt, dass der Markt es richten wird, das haben wir uns vor 30 Jahren so ausgedacht, das ist unsere politische Weltlehre, ihr müsst euch schon dieser politischen Weltlehre anpassen. Das ist nicht mehr zu ertragen. Das ist falsch.
Wir müssen von der Menge runter. Jede Politik, die das nicht anerkennt, verweigert sich der Realität. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was in den Nachrichten seit Monaten als Milchkrise überschrieben wird, ist ein drohender tiefgreifender Strukturbruch in der Landwirtschaft und im ländlichen Räumen. Die Milchkrise bedeutet in vielen Fällen - der Minister hat darauf hingewiesen - eine existenzielle Krise für alle Beteiligten. Familien, Mitarbeiter und die Tierbestände sind betroffen. Praktisch jeder Betrieb, der aufgeben muss, scheidet endgültig aus. Für uns ist aber klar, dass eine in die Dörfer und Regionen eingebundene nachhaltige Landwirtschaft die ländlichen Räume stärkt.
„Wachsen oder Weichen“ war lange die Parole des Bauernverbands, die Agrarlobby beschwor den Weltmarkt. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren deutlich in Leistungssteigerung investiert. Man wollte auf das Ende der Milchquote vorberei
tet sein. Endlich konnte ohne Regulierung produziert werden. Jetzt sehen wir, dass selbst die hochspezialisierten Milchviehbetriebe dem Preisverfall infolge der Überproduktion nicht mehr standhalten. Das betrifft alle, große und kleine.
Miserable Milchauszahlungspreise treiben die Betriebe in eine fatale Situation: Wenn die Milchpreise die variablen Kosten nicht mehr decken, versucht der Betrieb, durch eine höhere Produktion zumindest einen Teil der Festkosten zu erwirtschaften.
Die Agrarministerkonferenz hat den Bund im April aufgefordert - der Minister hat es erwähnt -, endlich die rechtlichen Möglichkeiten zu einer obligatorischen Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene wahrzunehmen. Ende Mai hat der Bundesagrarminister 100 Millionen € plus X in Aussicht gestellt, aber ohne eine Mengenreduzierung damit zu verbinden. Ohne Auflagen zur Mengenreduzierung bleiben Liquiditätsprogramme reine Symptombekämpfung. Die hilft den Landwirten nicht weiter.
Gestern ist endlich eine Einigung in Sicht gekommen. Bis zum 15. Juli 2016 soll ein Programm von finanziellen Unterstützungen und konkreten Maßnahmen zur Mengenreduzierung vorgelegt werden. Hoffen wir, dass da endlich ein deutlicher Schritt nach vorn getan wird!
Natürlich brauchen die Betriebe jetzt Unterstützung, um die tiefsten Preistäler zu überstehen, aber wir brauchen vor allen Dingen Alternativen zum „Wachsen oder Weichen“. Dieser Kurs ist für viele Betriebe ohne Perspektive, dieser Kurs geht am Ende auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe, unserer Umwelt, der Kulturlandschaft und auf Kosten der ländlichen Räume.
Die Krise lässt sich mit Geld allein nicht lösen. Wir brauchen nachhaltige und konkrete Strategien, auch auf europäischer Ebene.
Die Verhandlungsposition der Landwirte muss gestärkt werden. Wir brauchen freie und faire Vertragsgestaltungen entlang der Produktionskette, und das selbstverständlich auch im Lebensmitteleinzelhandel. Die vorgeschriebene Andienungspflicht in Erzeugerorganisationen muss abgeschafft werden. Die Milchviehhalter brauchen in Zukunft Verträge, in denen Menge, Preis, Dauer und Kündigungsfristen geregelt werden.
Ein Grundproblem ist die Ausrichtung auf die Massenproduktion überwiegend für den Export und damit die Abhängigkeit vom globalen Milchmarkt. Was wir brauchen, ist nicht Masse, wir brauchen Klasse, wir brauchen eine Qualitätsoffensive, mehr Veredelung und eine höhere Wertschöpfung im Land. Ein Bundeprogramm zur Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wäre ein nachhaltiger Ansatz.
Die Angleichung von Steuern für Gas und Öl in Europa, wie die CDU es verlangt, hilft uns bei der Milchkrise nicht wirklich zukunftsorientiert weiter.
Der Bericht der Landesregierung zur Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für das Jahr 2016 - Minister Habeck, Ihnen und Ihrem Haus herzlichen Dank - zeigt: In Schleswig-Holstein ist die Weichenstellung genau richtig. Dorferneuerung und Dorfentwicklung sind aufgrund der demografischen Entwicklung und der Sicherung der Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung. Hierfür ist Geld da. Für lebenswerte Orte im ländlichen Raum brauchen wir Nachnutzungsmöglichkeiten. Da muss geplant werden, da muss unterstützt werden, damit für leerstehende landwirtschaftliche Betriebe Alternativen geschaffen werden. Wir brauchen auch im ländlichen Raum barrierefreien sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen eine Sicherung der Bildungsangebote.