deswegen macht es auch nichts, dass Sie dem Kollegen Axel Bernstein zutrauen, dass er hier eine Rede zum Thema EHEC halten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2011 halten. Ich denke, das ist jedem noch ein bisschen vor Augen: die EHEC-Krise, die wir in diesem Jahr zwischen Mai und Juni hatten. Bundesweit gab es 3.000 EHECFälle und 855 HUS-Fälle. Die Situation beim UKSH und bei den Schwerpunktkrankenhäusern sah so aus, dass wir in Schleswig-Holstein 825 EHEC-Fälle und 134 HUS-Fälle hatten. Das war eine enorme Belastung für die Krankenhäuser. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, Ärzte, Schwestern und Pflegepersonal, haben bis zur Erschöpfung ihren Einsatz geleistet. Das Personal hat Sonderschichten geschoben, zusätzliche Ärzte wurden engagiert, Urlaubssperren wurden ausgesprochen, Privatstationen wurden in Isolierstationen umgewandelt, und es gab einen verstärkten Einsatz von Blutreinigungsmaschinen. Ich denke, auch nach dieser langen Zeit sollte man hier den Menschen, dem Personal der Kliniken, ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz aussprechen.
Durch diese Maßnahmen wurden nicht nur die Kliniken personell belastet, sondern selbstverständlich auch finanziell. Es kann nicht sein, dass wir die Kliniken mit den Verlusten hängenlassen. Ich bin Frau Dr. Bohn dankbar, dass sie in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2011 bereits damals gefordert hat, dass die Krankenhäuser nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben sollen.
Im Juni 2012 - nach Abrechnung mit den Krankenkassen - haben das UKSH und andere Kliniken weiterhin ein Defizit gehabt, das nicht durch die Fallpauschalen ausgeglichen wurde. Ich sage es noch einmal: Darauf können wir diese Kliniken nicht sitzen lassen.
Meine Damen und Herren, das Beispiel EHEC zeigt, dass wir Regelungsbedarf haben. Wir dürfen die Krankenhäuser nicht dafür bestrafen, dass es keine bundesweite Regelung gibt, und wir müssen Möglichkeiten haben, auf diese Ausnahmesituation zu reagieren, damit sich die Mitarbeiter der Krankenhäuser auch weiterhin engagiert einsetzen zum Wohl der Patienten. Wir brauchen den Einsatz der Frau Ministerin Alheit auf Bundesebene - so wie es Heiner Garg als Sozialminister gemacht hat -, damit wir für solche Krisen eine Lösung finden.
Ich komme jetzt zum gemeinsamen Antrag zu dem - so will ich es nennen - Desaster mit den Grippeimpfstoffen. Wir fordern eine Evaluierung der Ausschreibung. Ich denke, das ist höchst notwendig, auch vor dem Hintergrund, dass es sich nach dem AMNOG um eine Kannbestimmung handelt. Aber ich glaube, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage: Wir können bereits im ersten Jahr feststellen, dass es nicht geklappt hat. Das ist so.
(Beifall Peter Lehnert [CDU], Katja Rathje- Hoffmann [CDU] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen die grundsätzliche Frage klären, ob wirtschaftliche Gründe vor medizinischen Gründen und vor Versorgungszuverlässigkeit stehen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es gut ist, dass die Krankenkassen auch auf die Kosten unseres Gesundheitssystems gucken, aber nicht um jeden Preis. Es kann nicht sein, dass Kostenersparnis vor Patientenwohl steht.
Das Fazit für mich ist: Schauen wir, was bei der Evaluierung herauskommt. Woran hat es gehapert? Was kann man anders machen zum Wohl der Pati
Ich möchte zum Schluss noch etwas erwähnen, was ich schon im Sozialausschuss als Affront bezeichnet habe, dass nämlich die Firma Novartis es nicht für nötig gehalten hat, dort zu erscheinen. Ich denke, dass das ein Affront ist. Novartis hätte viel zur Vertrauensbildung und zur Aufklärung beitragen können.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Gäste der Abgeordneten Simone Lange und Gäste des SSW auf der Tribüne. - Seien Sie uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen!
Also, Frau Jasper und Herr Pauls können nachher gemeinsam einen Kaffee trinken. - Das zu den Namensverwechslungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infektionen- und Schutzimpfungen sind ein bewegendes Thema, besonders wenn wir an die Auswirkungen der EHEC-Epidemie denken, an die Menschen, die in Schleswig-Holstein schweren Schaden erlitten oder gar ihr Leben verloren haben. Wir müssen in Schleswig-Holstein offiziell elf Tote und weitere Menschen, die an den Spätfolgen letztlich sterben oder gestorben sind, beklagen.
Wir Sozialdemokraten sind dankbar für die großartige Leistung der Helfenden, die professionell mit großer Kraftanstrengung Tag und Nacht alles getan haben, um Hilfe zu leisten und die Epidemie in den Griff zu bekommen. Dies ist auch geglückt. Besonders unseren unermüdlichen Akteuren in den Versorgungskrankenhäusern und im Maximalversorger UKSH gilt unsere tiefempfundene Anerkennung. Wir sind alle stolz auf euch, ihr wart spitze. Danke dafür!
auch strukturell meistern kann. Die Krankenkassen haben hierzu unbürokratisch ihren Beitrag geleistet, und die Versorgungskrankenhäuser und -kassen haben sich geeinigt. Sie haben in einer Zusatzvereinbarung im Juni 2012 die pauschale EHEC-Vergütung verabredet. So ist es auch umgesetzt worden.
Wenn nun das UKSH als unser eigener Maximalversorger noch offene Rechnungen hat, so seien Sie sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Jasper: Wir kommen für unser Krankenhaus auf. Das müssen wir ohnehin.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ihr Antrag ist überflüssig und im Wortsinn nicht nur unbegründet, sondern möglicherweise sogar rechtswidrig - muss ich leider sagen. Wir dürfen vertraglich erbrachte Behandlungskosten nicht subventionieren.
Wenn Sie irgendeine Ungereimtheit in unserem System der stationären Krankenversorgung sehen, dann nennen Sie Ross und Reiter oder kümmern Sie sich um das EU-Wettbewerbsrecht. Richtig ist, dass wir für Epidemien in enger Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsminister und dem Paul-Ehrlich-Institut Aufsichts- und Strukturverantwortung tragen. Deshalb haben wir von der Koalition - gemeinsam mit CDU und PIRATEN - einen Antrag zur Verbesserung der Grippevorsorge gestellt.
Die hohe Verantwortungsbereitschaft der Kassen hier in Schleswig-Holstein und ihre Bereitschaft, sich zukünftig noch besser mit den Apotheken und der Ärzteschaft abzustimmen, freut uns Sozialdemokraten sehr. Umso enttäuschter sind wir, dass der Problemverursacher, die Firma Novartis, sich im Fachausschuss der Diskussion nicht einmal gestellt hat, obwohl sie es vorher zugesagt hatte. Es darf nicht sein, dass das Gesetz Krankenkassen zwingt auszuschreiben und das wiederum dazu führt, dass in zu geringen Mengen, zu spät und dann auch noch verunreinigte Impfdosen nach Schleswig-Holstein geliefert werden.
Das verunsichert die Bevölkerung und gefährdet einen guten und umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Epidemien insgesamt. Besonders Angehörige von Risikogruppen sind dringend auf einen guten Impfschutz angewiesen.
Unser Antrag soll dazu beitragen, die gute Idee der Kostendämpfung, die der Bundesgesundheitsminister mit der Vorlage des Arzneimittelneuordnungsgesetzes, AMNOG, auf den Weg gebracht hat, zu einem guten und nutzbringenden Ende zu führen. Wir Koalitionsfraktionen wollen auf Bundesebene eine Überprüfung und Evaluierung der aktuellen Praxis zur Beschaffung von saisonalen Impfstoffen anregen. PIRATEN und CDU begleiten uns dabei.
Klar ist: Ein Fall wie in diesem Jahr darf sich nicht wiederholen. Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass bei ähnlichem Risikoergebnis in einer ähnlichen Volkswirtschaft eine Grippeimpfdosis in Frankreich 3 € und in Deutschland bis zum Inkrafttreten des AMNOG, das nun Ausschreibungen ausdrücklich unterstützt, über 20 € kostete. Zum Teil wurde angeblich sogar vom gleichen Hersteller geliefert.
Das ist unverschämt, und das müssen wir uns als Landesregierung oder auch als Parlament nicht gefallen lassen.
Meine Damen und Herren, die Pharmahersteller sind und bleiben in der Verantwortung, ausreichenden und einwandfreien Impfstoff zu liefern, und die Gesundheitsversorgung muss weiterhin bezahlbar bleiben.
Die Bundesregierung ist und bleibt - besonders nach der Arzneimittelneuordnung - in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass aus den evaluierten Erfahrungen der neuen Beschaffungs- und Versorgungspraxis die richtigen Konsequenzen gezogen werden und wir auch in Zukunft sicher vor Epidemien geschützt werden können. Dies ist unser selbstverständlicher Anspruch.
Dem CDU-Antrag können wir aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen, wir müssen ihn ablehnen. Es bleibt trotzdem noch die Möglichkeit, hier über einen Haushaltsantrag Mittel bereitzustellen. Aber einfach zu subventionieren, ist nicht zulässig. Das können wir nur ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Landtagssitzung kommen wir zum Thema Grippe, und am Ende einer Grippe kommt leider für einige der Tod. Mehr als 5.000 Menschen sterben jedes Jahr an der Grippe. Wir sollten das Thema Grippe deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gegen Grippe können wir uns impfen lassen. Das ist insbesondere für Risikopatienten wichtig.
Die Versorgung mit Impfstoffen hat bisher immer funktioniert. Für dieses Jahr hat der Bundesgesundheitsminister ein neues Verfahren auf den Weg gebracht. Die Krankenkassen können Rabattverträge abschließen. Das haben sie dann auch getan. Die Folge ist: Chaos bei der Impfversorgung in Schleswig-Holstein. In den Arztpraxen sitzen die Patienten und warten auf ihre Impfung, und es ist kein Impfstoff da. Um es ganz deutlich zu sagen: Ein solches Chaos hat es seit Jahrzehnten bei der Versorgung mit einem Medikament nicht mehr gegeben. Und die Patienten in Schleswig-Holstein trifft es mit voller Wucht. Ärzte und Ärztinnen haben alle Hände voll zu tun, täglich zu erklären, warum sie nicht impfen können, obwohl sie impfen wollen. Und die Firma Novartis - da bin ich ganz bei Ihnen - hat es noch nicht einmal für nötig empfunden, im Sozialausschuss zu erscheinen.
Würden Sie mir sagen, dass das, was wir hier erleben, in einem Entwicklungsland passiert, dann würde ich sagen: Das muss dringend besser werden. Es ist aber ein Zustand, den wir direkt vor unserer Tür, in einem der am besten entwickelten Gesundheitssysteme Welt, haben. Das darf nie wieder passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns Grüne steht fest: Erstens. Der Impfstoff muss rechtzeitig für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Zweitens muss sich die Grippeimpfung in erster Linie an medizinischen Gesichtspunkten orientieren. Und drittens dürfen die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein nicht schlechter gestellt werden als die in anderen Bundesländern.
Als ersten Schritt wollen wir gemeinsam mit SPD und SSW - und ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und PIRATEN auch mit dabei sind - eine genaue Überprüfung und Eva