luierung des neuen Verfahrens. Eine wichtige Erkenntnis aus der Anhörung im Sozialausschuss zum Thema Grippe ist für mich: Rabattverträge sind nur eine der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Kassenärztliche Vereinigung hält Rabattverträge bei saisonalen Grippeimpfungen für falsch. Sie hat hierfür sehr gute Gründe vorgebracht, die mir einleuchten. Dem sollten wir genauer nachgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der CDU zum Thema EHEC. Die EHEC-Erkrankungswelle im Sommer 2011 hat Schleswig-Holstein hart getroffen. Der Kollege Heinemann hat gerade eben ausführlich ausgeführt, mit wie großem Einsatz um jedes Menschenleben gekämpft worden ist. Das möchte ich hier jetzt nicht wiederholen. Dieses Problem haben wir Grüne damals zum Anlass genommen, direkt nach der EHEC-Erkrankungswelle eine parlamentarische Initiative in Richtung Bund und Krankenkassen auf den Weg zu bringen. CDU und FDP haben das damals abgelehnt. Jetzt fordert die CDU ebenfalls, dass die Kliniken die Kosten ausgeglichen bekommen sollen. Zahlen soll dieses Mal aber das Land.
Dass Sie im Nachhinein anerkennen, dass unsere grüne Initiative richtig war, das freut uns. Allerdings haben sich nach der Anhörung die Krankenkassen mit den Krankenhäusern verständigt. Nach meinem Kenntnisstand sind die Verträge schon längst unterschrieben. Außerdem - muss ich leider ganz offen sagen - schießt Ihr Antrag völlig quer zur Logik der Finanzierung im Gesundheitswesen. Wir müssen ihn daher ablehnen.
Kommen wir zum aktuellen gesundheitspolitischen Thema der Grippe zurück: Ich wiederhole, was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe. Bundesweit sterben 5.000 Menschen, wenn die Grippeimpfung funktioniert. Wir können alle froh und dankbar sein, wenn wir diese Saison ohne eine Grippepandemie überstehen werden. Ich wiederhole meine Forderung: Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein schlechter gestellt werden als in anderen Bundesländern. Das ist das Ziel unseres Antrages. Die Zeit drängt. Da wir die Anhörung im Sozialausschuss schon gehabt haben, beantrage ich Abstimmung in der Sache zu unserem Antrag. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg zum Thema Impfstoffe: Wir Liberale könnten dem christlich-piratischen DänenAmpel-Antrag zustimmen. - Achtung: Konjunktiv! Die Forderung nach Evaluierung und Überprüfung von Gesetzen ist wohlfeil und gelebte Praxis. Der Antrag äußert eigentlich nur Selbstverständliches.
Für uns liegt das Problem aber eher in der Begründung versteckt. Einigen der Kollegen hier im Haus sind die Rabattverträge schon vom Grundsatz her ein Dorn im Auge. Ich vermute, dass hinter dem Antrag eher die Zielsetzung steckt, das Steuerungsinstrument Rabattverträge kippen zu wollen - was Sie eben auch schon ziemlich deutlich dargestellt haben.
Was Rabattverträge aber tatsächlich sind, vergessen Sie an dieser Stelle, nämlich ein wirkungsvolles Instrument, explodierende Medikamentenkosten einzudämmen.
Wenn Sie darstellen, dass Chaos in Schleswig-Holstein herrscht, vergessen Sie zu erwähnen, dass auch andere Bundesländer Rabattverträge geschlossen haben, und dort wurde geimpft.
Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Grippeschutzimpfung in Schleswig-Holstein - gelinde gesagt - suboptimal gelaufen ist. Sie ist das, weil Novartis ein ganz erhebliches Produktionsproblem hatte. Ich sage an dieser Stelle deutlich: Das Problem liegt in der Produktionskette und ist nicht durch die Rabattverträge bedingt.
Im Sozialausschuss ist bereits darüber gesprochen worden. Wir haben dort einen Bericht erhalten. Wir hatten uns erhofft, dass wir von der Firma Novartis mehr als nur ein lapidares Schreiben bekommen, nämlich die ehrliche Antwort, dass ihnen zu einem sehr frühen Produktionszeitpunkt die Kette gerissen ist und sie zu diesem Moment hätten kommunizieren müssen,
dass sie de facto nicht werden liefern können. Das ist unterlassen worden. Wie heißt es so schön? Auch Nichtkommunikation ist eine Form von Kommunikation.
Meine Damen und Herren, wir Liberale kritisieren das Verhalten der Firma Novartis sowie die Vertragsgestaltung, die die Krankenkassen zu verantworten haben. Wir hätten uns hier mehr Vorsicht erwünscht und erhofft. Von den Krankenkassenvertretern ist uns zugesagt worden, dass sie aus diesem Fall gelernt haben.
Wollen Sie generell kritisieren, dass es die Möglichkeit gibt, Rabattverträge abzuschließen? Der Kollege Heinemann hat es im Ausschuss dargestellt: Dadurch sind die Kosten eines Grippeschutzimpfmittels von 20 € auf 10 € runtergegangen. Das heißt, wir können im Gesamtsystem wesentlich mehr zur Verfügung stellen, als wenn die Impfdosen mehr kosten würden. Was daran ist also schlecht?
Unser Fazit ist: Falls auch im kommenden Jahr vonseiten der Kassen auf Rabattverträge zurückgegriffen wird, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, dass es eine Lösung im Sinne der Patienten gibt, wenn es zu Lieferengpässen kommen sollte.
Der Antrag ist aus den von mir vorgetragenen Gründen an einigen Stellen nicht stimmig. Wir werden uns enthalten - es sei denn, wir beraten ihn weiter im Ausschuss.
Zu dem Thema EHEC-Krise! Sie hat seinerzeit erhebliche personelle, räumliche und apparative Kapazitäten der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein in Anspruch genommen. Wir sind alle dankbar, dass uns die Krankenhäuser so tatkräftig unterstützt haben, an erster Stelle für die Menschen da waren, für sie gesorgt und nicht über wirtschaftliche Fragen nachgedacht haben. Wir wissen, dass es erhebliche Kosten gegeben hat. Wir haben uns im Sozialausschuss mehrfach damit befasst. Auch Herrn Dr. Gargs Rolle ist hier erwähnt worden.
Ich erinnere daran, dass die Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2011 an die Krankenkassen in allen Ländern appelliert hat, dass sie in dieser schwierigen Situation zu ihrer Verantwortung stehen und einheitlich lösungsorientiert mit den betroffenen Krankenhäusern verhandeln sollen. Dass einige Krankenkassen extrem lange verhandelt haben, finde ich - ehrlich gesagt - misslich und bedauerlich und nicht im Sinne der Sache.
Zusätzlich wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz angeregt, eine Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes, in Bezug auf außergewöhnliche, nicht vorhersehbare und behandlungsintensive Situationen zu prüfen, damit Krankenhäuser nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Diese Maßnahme wurde damals von der Krankenhausgesellschaft in Schleswig-Holstein in der Anhörung zu dieser Thematik benannt.
Dem Antrag der Kollegin Bohn zur Einrichtung eines Sonderfonds haben wir damals nicht zugestimmt, weil sowohl die Kollegin Sassen als auch ich meinten, dass die richtigen Maßnahmen an den richtigen Stellen getroffen worden sind und wir auf eine faire Verhandlung der Partner der Selbstverwaltung vertrauen mussten.
Aufgrund entsprechender leider negativer Berichterstattung im Juni 2012 habe ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wieso dem UKSH 4 Millionen € Kosten nicht erstattet würden. Die Antwort der neuen Landesregierung stellte klar, dass es nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes möglich sei, die nicht gedeckten Kosten des Vorjahres, also hier konkret die der EHEC-Epidemie, im Rahmen der Budgetverhandlungen für das folgende Jahr geltend machen zu können. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass das UKSH und die Umlandkliniken im Kreis Rendsburg-Eckernförde jeweils Ausgleichszahlungen vereinbart haben. An dieser Stelle sage ich: Dann müssen dies auch alle anderen Kliniken verhandeln. Das ist in einer Selbstverwaltung nun einmal so. Offensichtlich teilt diese Meinung auch die Landesregierung. Wir werden also Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat deren Vorsitzender, der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie anhand der Krankmeldungen von heute Morgen feststellen konnten, haben wir PIRATEN ein ganz persönliches Interesse daran, dass die Verfügbarkeit von Grippeimpfmitteln verbessert wird.
Wir haben gemeinsam den Antrag eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, die ausreichende Versorgung sicherzustellen. Soweit die Kollegin Klahn eben das Problem der Rabattverträge angesprochen hat - diese werden in der Begründung nur am Rande angesprochen und dort nicht generell abgelehnt. Deswegen sehe ich das in dem Antrag nicht als Problem und werde ihm auch zustimmen.
Bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion zum Thema EHEC hat mich doch gewundert, dass Sie, die sonst finanziell sehr darauf achten, dass eine Gegenfinanzierung vorhanden ist, bei diesem Punkt keine Gegenfinanzierung angeboten haben.
Außerdem hatten die Kollegen schon dargestellt, dass es damit systematische Probleme in der Gesundheitsfinanzierung gäbe. Deswegen kann ich dem Antrag nicht zustimmen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer neue Sparrunden werden auf dem Rücken von Patienten und Beitragszahlern im Gesundheitswesen durchgeführt. Die Pharmaindustrie kam dabei so manches Mal ungeschoren davon. Jeder kann sich per Google einen Überblick darüber verschaffen, was Medikamente oder Impfdosen in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland kosten. Das Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Impfstoffen in Deutschland zeigte noch 2010, dass Deutschland das einzige Land ohne Preisbindung bei nichtpandemischen Impfstoffen ist. Dementsprechend teurer sind die Impfungen - bis zu 70 % höher als im Nachbarland, so zum Beispiel bei Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs. Deutschland ist also eine Goldgrube. Die Pharmariesen lassen sich dabei einiges einfallen, damit diese Goldgrube nicht versiegt.
Der Verdacht stand im Raum, dass sich Novartis die Rabattverhandlungen der Krankenkassen im Norden nicht bieten lassen wollte und darum den
Es passt dem Produzenten nämlich gut in den Kram, dass Patienten in diesem Jahr in SchleswigHolstein keinen Impfstoff bekamen.
Lieber Kollege Meyer - bei allem Respekt! -, glauben Sie wirklich, dass - bei allen Vorbehalten gegen die pharmazeutische Industrie - ein pharmazeutisches Unternehmen eine ganze Produktcharge absichtlich boykottiert oder mit Absicht die eigene Produktion sabotiert, um sich Rabattverhandlungen zu entziehen?
Die Kassen überlegen sich sicherlich im nächsten Jahr genau, ob und wie sie in die Rabattverhandlungen einsteigen werden. Diese Konsequenz ist nicht von der Hand zu weisen. Ansonsten tappen wir immer noch ziemlich im Dunkeln, warum es zu den Lieferengpässen kam.