Hinzu kommt: Seit der Einführung von ODIS klagen viele Schulen über zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit dem Effekt, dass ODIS nicht nur nicht geliebt, sondern häufig auch gar nicht gepflegt wird. Die Schulen kritisieren das System, von dessen Nutzen sie berechtigerweise nicht überzeugt sind. Auch auf der Bildungskonferenz lautete eine Antwort auf die Frage, wie Lehrkräfte entlastet werden könnten: ODIS abschaffen.
Andererseits gilt: Die Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung haben einen berechtigten Anspruch, informiert zu werden, wie viel Unterricht an unseren Schulen tatsächlich erteilt wird und wie viel Unterricht zum Beispiel durch Krankheit ausfällt. Allerdings darf die Art und Weise, in der dies
Wir benötigen deshalb ein Verfahren, das mit den schulischen IT-Strukturen kompatibel ist, und ein Verfahren, das den Schulen einen Mehrwert für ihre eigenen Strategien gegen Unterrichtsausfall liefert. Ein solches Verfahren wollen wir gemeinsam mit Ihnen allen und mit den Schulen entwickeln, wobei ich freilich bereits jetzt darauf hinweise, dass sich die unterschiedlichen IT-Strukturen der Schulen möglicherweise als ein Problem erweisen werden.
Fest steht: Verlässliche Daten bekommen wir nur, wenn alle Beteiligten hinter dem Verfahren stehen, vor allen Dingen die Lehrer und Lehrerinnen, wenn sie einen Mehrwert an Informationen erhalten.
Zum Abschluss meiner Einführung sage ich es gern noch einmal: Die rot-grün-blaue Koalition setzt auf personelle Verstärkung der Schulen durch Planstellen und nicht auf zeitlich befristete Unterrichtsvertretungen. Deshalb werden wir von den 600 Stellen, die Sie abgebaut haben, 300 Stellen bereits im nächsten Jahr zurückgeben.
Darüber hinaus - Sie haben sich ja informiert, wie weit der Vertretungsfonds momentan ausgeschöpft ist - werden wir den Vertretungsfonds mit 12 Millionen € aufrechterhalten. Wir gehen davon aus, dass wir, wenn wir nicht so viele Stellen abbauen, wie Sie geplant hatten, einen nicht so großen Vertretungsfonds brauchen.
Wir möchten feste Planstellen installieren. Die Vorgängerregierung hat vorzugsweise fertig werdende Referendare auf zeitlich befristete Stellen an den Schulen eingesetzt. Das werden wir angehen. Wir werden die Zahl der festen Planstellen erhöhen. Wir wollen nicht - wie Sie das getan haben - Einstellungsbedingungen schaffen, die dazu führen, dass die bei uns mit unserem Steuergeld ausgebildeten Lehrer und Lehrerinnen, nachdem sie fertig sind, unser Bundesland verlassen, um Stellen in Hamburg oder Niedersachsen anzunehmen.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Wende hat die Redezeit der Landesregierung um 6 Minuten 30 Sekunden überzogen. Theoretisch stünde diese Redezeit jetzt allen Fraktionen zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie reden immer so gern von selektiver Wahrnehmung in diesem Hause und davon, dass wir darauf gepocht hätten, dass der ODIS vorgelegt wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Pressekonferenz zum Vertretungsfonds und zu den 180 Planstellen deutlich gemacht haben, dass Sie in diesem Jahr noch ein Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorlegen wollen. Wir haben jetzt November, entschuldigen Sie bitte, wenn wir da nachfragen.
Wir haben nur noch eine Tagung. Wir haben Sie beim Wort genommen. Wir glauben Ihnen ja meistens, was Sie uns hier erzählen.
Dann ist es an der Stelle doch selbstverständlich, dass wir nachfragen. Frau Ministerin, Sie haben nichts vorgelegt. Das war genau das, was wahrscheinlich auch die Regierungsfraktionen aufgegriffen haben, um Sie an der Stelle aufzufordern, sich mit ODIS zu beschäftigen, weil offensichtlich auch in den regierungstragenden Fraktionen die Sorge vorherrscht, dass das, was wir bisher von Ihnen erlebt haben, dass Sie nämlich nichts vorlegen, so weitergeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, wenn am Ende der schwerwiegendste Vorwurf, den Sie unserer Ministerin machen können, ist, dass anstelle eines Konzepts gegen den Unterrichtsausfall im Jahr 2012 dieses Konzept im März 2013 vorgelegt wird - wenn es so wäre -, dann könnte ich sehr gut damit leben und glaube, dass wir trotzdem die konstruktiven Ausschussberatungen nicht daran scheitern lassen, dass möglicherweise erst einen Monat später ein Konzept vorliegt,
wobei das Jahr tatsächlich nicht im November endet, sondern noch einige Tage vor uns liegen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist für die Anträge Drucksachen 18/278 und 18/305 Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, die Drucksachen dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/295 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Axel Bernstein von der CDU-Fraktion.
Wir sind hier flexibel. Deswegen hat jetzt Herr Abgeordneter Karsten Jasper von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. Ich bin heute Morgen auf einer Veranstaltung fast mit Frau Ursula Sassen verwechselt worden,
deswegen macht es auch nichts, dass Sie dem Kollegen Axel Bernstein zutrauen, dass er hier eine Rede zum Thema EHEC halten kann.