Für uns ist völlig unstrittig, dass wir hier reagieren und in einem ersten Schritt zu einer deutlich präziseren Erfassung des Unterrichtsausfalls kommen müssen. Deshalb bitten wir die Landesregierung in
unserem Antrag auch darum, ein neues Konzept zur Erfassung des Ausfalls zu entwickeln. Dem Haushaltsentwurf kann man entnehmen, dass hier entsprechende Mittel eingestellt wurden. Wir wollen ein für Schulen und Schulaufsicht effizientes System schaffen. Besonders wichtig ist, dass sich vor allem die Schulen darin wiederfinden können. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen deutlich, dass wir erst einmal eine verlässliche Datengrundlage brauchen, um den Unterrichtsausfall endlich mit wirkungsvollen politischen Maßnahmen zu begegnen.
Man könnte vermuten, dass wir uns in Sachen ODIS mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU einig sind. Denn auch Sie fordern eine Veränderung des bestehenden Systems. Doch leider setzen Sie parallel hierzu auf das sehr zweifelhafte Instrument Vertretungsfonds. Dazu sage ich aber ganz deutlich: So verbessern wir gerade nicht die Unterrichtssituation, sondern allerhöchstens die Statistik. Die Situation an den Schulen selbst wird hierdurch tendenziell sogar noch verschlechtert. Fakt ist: Die Nutzung dieses Fonds ist schwierig zu bewerkstelligen. Er fängt eben nicht kurzfristige Probleme auf, sondern hilft nur, wenn Lehrkräfte längerfristig nicht da sind.
Man kann also festhalten, dass diese Idee nicht besser wird, nur weil man sie ständig wiederholt. Unter dem Strich ist doch völlig klar: Nur weitere Lehrerinnen und Lehrer können wirklich etwas gegen den Unterrichtsausfall ausrichten.
Der Vertretungsfonds ist nur ein allerletztes Hilfsmittel, wenn nichts mehr geht, und nicht die Standardlösung für den Unterrichtsausfall. Wenn es nach CDU und FDP geht, muss jetzt in Sachen Schulpolitik alles ganz schnell gehen. Damit stellt sich für mich allerdings schon die Frage, warum unsere Vorgänger in den letzten Jahren kaum gehandelt haben. Die Probleme in diesem Bereich sind nicht neu. Für mich lässt das nur den einen Schluss zu: Wenn Schwarz-Gelb das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet hätte, wären wir hier schon wesentlich weiter. Aber sei es drum. Wir sind bereit, dieses verschleppte Problem anzupacken.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in dieser wichtigen Angelegenheit dringend notwendig ist, eine verlässliche Datenbasis für politische Entscheidungen zu haben. Anstatt in blinden Aktio
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die sinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren dürfen nicht dazu führen, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer auf ein Minimum reduziert wird. Neben der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls steht für uns die Qualität des Schulunterrichts im Zentrum. Denn beide Punkte sind Voraussetzung dafür, dass Kinder, die heute zur Schule gehen, möglichst gute Chancen im Leben haben und in einigen Jahren zum Wohlstand unseres Landes beitragen können. Auch wenn uns bewusst ist, dass es kein einfacher Weg wird, halten wir an diesem Ziel fest. Wir wollen alles dafür tun, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu schaffen, ohne dabei den Konsolidierungspfad zu verlassen. Ich habe keine Zweifel daran, dass es uns gelingen wird.
Ich finde es gut, dass wir diese beiden Anträge im Ausschuss diskutieren, damit wirklich Qualität hineinkommt. Denn Lehrerinnen und Lehrer gehören an die Schule, um guten Unterricht zu erteilen, und nicht in den Vertretungsfonds, wo sie nur beliebig an den Schulen eingesetzt werden können.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professorin Dr. Waltraud Wende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Unterrichtsausfall korrespondiert mit dem vorausgegangenen Thema der Unterrichtssituation an unseren Schulen. Weil die Schließung kleiner Schulen auch eine Form von Unterrichtsausfall ist, gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu dem, was sich vor dem Landtag abgespielt hat, weil ich das absolut spannend finde. Wir hatten laufende Kameras, und wir können dann überprüfen, wie selektiv die Wahrnehmung einzelner Menschen hier in diesem Raum ist.
Ich darf wiederholen, was ich gesagt habe. Es waren verschiedene TOPs, die Sie alle angesprochen haben. Zum Beispiel hatte ich dem Ministerpräsi
denten das Wort verboten. Der Ministerpräsident stand neben mir. Er hat erst geredet, dann habe ich in die Kamera gesagt: „Vielleicht spricht man als Erstes auch mal mit der Ministerin, die für dieses Thema zuständig ist.“ - Ich habe ihm nicht das Wort verboten.
Das Zweite. Sie haben behauptet, ich hätte den Schulen eine Bestandsgarantie suggeriert. - Das habe ich nicht. Was habe ich gesagt? Sie können es gerne überprüfen. Ich habe in die Kamera gesagt: „Wir werden eine Denkpause einlegen.“
Wir werden die Zeit nutzen, um mit den kleinen Grundschulen zu sprechen. Ich werde selbst in der nächsten Woche an diese Schule gehen, um mit der Schule zu sprechen.
Ich habe gleichzeitig gesagt: Wir können nicht alle kleinen Grundschulen auf Dauer erhalten, sondern wir können Grundschulen nur dann erhalten, wenn das für uns nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Das können Sie sich alles anhören und ansehen, denn es ist von der Kamera aufgenommen worden.
Darüber hinaus habe ich gesagt, ich kann mir vorstellen, dass es verschiedene Modelle gibt, verschiedene flexible Möglichkeiten, wie man kleine Grundschulen erhalten kann. Dies darf für die Landesregierung nicht mit Mehrkosten verbunden sein, weil diese Mehrkosten auf Kosten der anderen Schulen gingen, und das können wir uns nicht erlauben.
So viel zu dem, was ich draußen gesagt habe. Ihnen allen ist es unbenommen, sich das noch einmal anzuhören. Wir können jetzt gern diskutieren, was Sie erinnern und was ich erinnere. Gucken Sie es sich einfach noch einmal in der Kamera an! - Deswegen lasse ich jetzt auch keine Zwischenfrage zu.
- Liebe Frau Klahn, lesen Sie ab und zu einmal Watzlawick - falls Sie davon schon einmal gehört haben -, dann erfahren Sie etwas über selektive Wahrnehmung.
dass Sie uns vorwerfen, dass dieser Bericht noch nicht optimiert ist. Wir sind nicht in der Lage gewesen - vielleicht ist das unsere Schwäche, wir sind nicht schnell genug oder zu faul -, das Design dieses Berichts in wenigen Wochen zu überarbeiten. Diese Art der Berichterstattung - das haben Sie selbst gerade erzählt - hat eine Tradition in diesem Hause. Als ich in die Verantwortung dieses Ministeriums gekommen bin, konnte ich dieses Design so schnell gar nicht umstellen. Hätte ich es getan, wäre es angesichts der Geschwindigkeit wahrscheinlich genauso fehlerhaft gewesen, wie es jetzt ist. Bei uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Dem Bericht zur Unterrichtssituation können Sie auf Seite 17 entnehmen, dass sich der Unterrichtsausfall im vergangenen Schuljahr - das ist eben bereits zitiert worden - von 2,17 auf 2,09 % verringert hat, eine Verbesserung um 0,08 %. Die Zahlen machen uns keine Sorgen.
Andererseits ist zu fragen, wie aussagekräftig - das haben Sie alle in Ihren Reden getan - die Zahlen des Berichts sind. Schon auf den ersten Blick stimmen wir alle darin überein, dass das, was Schüler und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen und Eltern im Schulalltag wahrnehmen, etwas anderes ist als das, was im Bericht fixiert ist. Zwischen Statistik und Realität scheint eine große Lücke zu klaffen.
Der Unterrichtsausfall wird - das haben sie alles bereits erwähnt - mithilfe von ODIS, der Online-Datenbank, ermittelt. Auch da muss ich mich entschuldigen, dass ich es in vier Monaten noch nicht geschafft habe, diese Online-Datenbank zu überarbeiten. Deswegen finde ich es brillant und genial, dass Sie unseren Dialog dieses Mal anders mit uns leben und gemeinsam mit uns diese Datenbank überarbeiten wollen. Da hoffe ich vor allen Dingen auf die PIRATEN, die da möglicherweise besondere Expertise einbringen werden.
- Ich bin da manchmal nicht ganz so kritisch. Ich hoffe, dass Sie uns bei der technischen Frage helfen. Mir zumindest sind Sie da überlegen.
Was ist der Hintergrund, wie Unterrichtsausfall an unseren Schulen momentan ermittelt wird? Schulen müssen eingeben, wie viel Unterricht von regulären Lehrkräften abgedeckt wird. Sie müssen darüber hinaus eingeben, wie viel Stunden von externen
Vertretungskräften übernommen werden. Sie müssen eingeben, in welchem Umfang Unterrichtsaufstockung durch bezahlte Mehrarbeit der angestellten Lehrkräfte eingebracht wird. Sie müssen - das hat Frau Erdmann schon erwähnt - unter anderem eingeben, wie viel Unterrichtsausfall durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen wird, indem zum Beispiel ein Lehrer parallel - man höre gut zu! - zwei Klassen beaufsichtigt.
All diese Dinge zählen momentan zum regulären Unterricht und werden nicht als Unterrichtsausfall gerechnet. Das hätte man unter den Vorgängerregierungen längst einmal zum Thema machen und umstellen können; man hat es nicht getan.
Wir haben dieses Thema aufgenommen und werden gemeinsam mit den Fraktionen und dem Bildungsausschuss diskutieren, wie man das optimieren kann.
Das heißt, die im Bericht zur Unterrichtssituation festgestellten 2,09 % Unterrichtsausfall beziehen sich ausschließlich auf Unterrichtsstunden, die zwar im Stundenplan vorgegeben waren, die aber ersatzlos gestrichen wurden. Unterricht - ich finde es wichtig, das hier zu betonen -, der aufgrund nicht vorhandener Planstellen erst gar nicht im Stundenplan vorgesehen war, wird durch ODIS nicht erfasst,
wodurch sich die wahrgenommene Differenz zwischen Schulalltag und statischer Erfassung von Unterrichtsausfall zumindest teilweise erklärt.
Hinzu kommt: Seit der Einführung von ODIS klagen viele Schulen über zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit dem Effekt, dass ODIS nicht nur nicht geliebt, sondern häufig auch gar nicht gepflegt wird. Die Schulen kritisieren das System, von dessen Nutzen sie berechtigerweise nicht überzeugt sind. Auch auf der Bildungskonferenz lautete eine Antwort auf die Frage, wie Lehrkräfte entlastet werden könnten: ODIS abschaffen.