schulen, die gefährdet sind, und drei Grundschulen, die sich momentan in einer organisatorischen Verbindung befinden. Ich habe mehrere Anfragen zum Vertretungsfonds an das Ministerium gestellt und habe das Gleiche wie Herr Krumbeck erlebt. Noch in der letzten Legislaturperiode konnte mir Herr Dr. Klug deutlich aufzeigen, wie weit die Fonds ausgeschöpft sind, welche überzeichnet waren, wo umgeschichtet werden musste. Das ist jetzt auf einmal alles nicht mehr möglich. Der Bericht zur Unterrichtssituation, der ja erst im letzten Monat vorgelegt worden ist, weist kein strukturelles Defizit aus. Das fiel jetzt in den letzten Tagen vom Baum.
Wir haben eine Kleine Anfrage zur Lehrersituation an den Gymnasien gestellt. Da ist es überhaupt kein Problem. Gibt es dort in den nächsten fünf Jahren keine strukturellen Schwierigkeiten, Frau Ministerin? Ich finde, das ist eine Art und Weise des Umgangs mit dem Parlament, die nicht in Ordnung ist.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Frau Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Franzen, gerade bei dem Punkt „strukturelles Defizit“ hat die Ministerin nicht zuerst den Weg in die Pressekonferenz gesucht, sondern sie ist hier ins Parlament gekommen und hat die Zahlen vorgetragen. Ich weiß überhaupt nicht, was Ihr Problem ist.
Sie werfen uns gleichzeitig zu viel und zu wenig Dialog vor. Gleichzeitig werfen Sie uns vor, wir würden zu viel und zu wenige Lehrerstellen streichen. Ich kann Kritik verstehen. Sie muss aber auch irgendwie konsistent sein und in eine Richtung gehen. Es kann nicht immer dieses Hin und Her geben, wie es gerade passt.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die von Frau Klahn erwähnten Punkte eingehen. Für den „Schimmer“ möchte ich mich entschuldigen, wenn es Sie verletzt hat. Ich sage Ihnen jetzt, warum ich
dazu gekommen bin. Die Mindestgrößenverordnung, die Sie hier angesprochen haben, ist - kurz vor dem Amtsantritt von Frau Ministerin Wende von Ihrem damaligen Minister Klug verlängert worden. Sie wurde noch einmal verlängert. Es gab vorher schon Debatten darüber, dass man nicht noch einmal versuchen sollte, die Mindestgrößenverordnung anzupacken und zu flexibilisieren.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich in der Bildungskonferenz nicht vor Journalisten über den Ansatz des Dialoges herumgenörgelt, sondern ich war zum Beispiel in der Arbeitsgruppe „Grundschulen im ländlichen Raum“. Dort haben wir mit vielen Leuten über die Frage gesprochen: Was können denn die Lösungsmöglichkeiten sein?
Frau Franzen hat es gerade richtig getroffen. Mit unserer Pressemitteilung ist schon vieles gesagt worden. In ihr steht, was auch im Koalitionsvertrag steht. Wir haben gesagt: Wir wollen ELER-Mittel auch dafür nutzen, Schulen und Kitas im ländlichen Raum zu fördern.
Frau Franzen, wir - Bernd Voß und ich - haben schon damals mit einer Kleinen Anfrage erfragt: Was haben denn andere Bundesländer gemacht? Ihr damaliger Landwirtschaftsminister, Herr von Boetticher, hat in dem Bereich „Bildung im ländlichen Raum“ wirklich keinen Euro explizit ausgegeben. Es gibt den Schwerpunkt 1, Bildung im ländlichen Raum; aber für kleine Grundschulen und Kitas hätte man dieses Geld nutzen können. Es ist aber nicht genutzt worden. Mecklenburg-Vorpommern hat 13 Millionen € dafür verwendet, Sachsen-Anhalt allein für den Bereich der kleinen Grundschulen 65 Millionen €.
Diese erwähnte Denkpause ist deshalb so gut, weil man in ihr genau über solche Punkte nachdenken kann; denn es ist nicht nur in erster Linie eine Bildungsfrage. Die Frage der kleinen Grundschulen ist vielmehr eine elementare Frage für das Flächenland Schleswig-Holstein. Eigentlich ist es eine Frage des ländlichen Raumes. Dazu müssen wir sagen: Das gehört nicht nur in den Bereich Bildung, sondern auch in den Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume.
Ich komme auf den Punkt Geld statt Stellen. Ich finde es schön, wenn Sie das Herrn Dr. Klug zuordnen. Meines Erachtens war das, glaube ich, auch eine Idee der Ministerin Erdsiek-Rave. Das Vorschaltgesetz hat mit dem Fördegymnasium beziehungsweise mit der Zügigkeit wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Wir werden das in der Anhörung möglicherweise auch zu hören bekommen.
Vielleicht ist noch nachzutragen, dass im Koalitionsvertrag auch steht, dass es einen ersten Entwurf für ein Konzept gegen Unterrichtsausfall noch in diesem Jahr geben soll. Die Notwendigkeit, in diesem Bereich tätig zu werden, sehen wir. Frau Franzen hat im letzten Juli noch einmal dargestellt, wie viel besser die Unterrichtsversorgung geworden ist. Frau Klahn, ich wollte Ihnen vorhin bei Ihrer Rede eine Frage stellen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie: An den Schulen ist alles in Butter. Der Bericht heute zeigt, dass es eben nicht nur um die gefühlte Wahrnehmung an den Schulen geht.
Ich komme zum Schluss, das ist mein letzter Satz. Es geht eben nicht nur um die gefühlte Wahrnehmung an den Schulen. Das haben Sie hier so ein bisschen lächerlich gemacht. Vielmehr zeigt es: Die Ausstattung der Schulen ist wirklich auf Kante genäht. Darüber kann man nicht hinwegsehen. -Vielen Dank.
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Anita Klahn von der FDPFraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Erdmann, ich fange gleich mit dem Letzten an: Ich finde es immer wieder faszinierend, von welcher Polemik die Redebeiträge hier geprägt sind. Ich habe - - mit Verlaub - nicht gesagt, dass an den Schulen alles in Butter ist. Ich habe darauf hingewiesen, was in dem Bericht steht. In dem Bericht steht: Die Unterrichtsversorgung ist auf einen guten Stand. Sie ist mit dem Vorjahresniveau verglichen worden, et cetera.
Ich bin in der Bildungspolitik gelandet, weil mich die Politik von Frau Erdsiek-Rave über viele Jahre massiv geärgert hat und ich mitbekommen habe, was an den Schulen stattgefunden hat. Dort ist es regelmäßig schlechter geworden. Das hat regelmäßig zu einem Absinken des Leistungsniveaus beigetragen. Ich habe gesehen, wie frustriert Lehrer in Bezug auf die Unterstützung ihrer Arbeit sind. Wir behandeln das Thema Unterrichtsausfall - Gott sei
Ich möchte - das ärgert mich immer wieder - anmerken: Mich ärgert immer wieder der pauschale Vorwurf, wir hätten uns der Bildungskonferenz entzogen. Das haben wir mitnichten getan. Wir sind nur von Voraussetzungen ausgegangen. Sie haben da vielleicht einen Wissensvorsprung gehabt, dass es vier Arbeitsgruppen geben wird. Wir hatten die Möglichkeit, dort mit zwei Leuten teilzunehmen. Wir haben genau darauf gesehen, wer vormittags und wer nachmittags in die Arbeitsgruppen geht; denn die haben sich wiederholt. Vor Ort wurden wir damit konfrontiert, dass diese einzelnen vier Arbeitsgruppen sich noch einmal in bis zu sechs Unterarbeitsgruppen aufteilten. Erzählen Sie mir bitte, wie man das als einzelne Person beziehungsweise - wenn man die Möglichkeit hat, dort mit zwei Vertretern teilzunehmen - zu zweit hinbekommen soll, wenn dann auch noch gesagt wird, es sei eigentlich nicht erwünscht, dass die bildungspolitischen Sprecher da sind. An der Stelle habe ich ganz deutlich gesagt: Es ist für mich unfair, wenn ich nur an einer einzigen Unterarbeitsgruppe teilnehme und intensiv diskutiere, et cetera, was gar nicht gewünscht war.
Nein, ich habe nur wenig Zeit. Lassen Sie es! - Die weitere Teilnahme an weiteren Arbeitsgruppen und Gesprächen wird für uns als Bildungspolitiker auch dadurch erschwert, dass Termine gesetzt werden, wenn zum Beispiel standardmäßig Fraktionssitzungen stattfinden. Man kann natürlich persönliche Schwerpunkte setzen, ob man dann eben an einer Ausschusssitzung nicht mehr teilnehmen möchte. Diese Entscheidung überlassen Sie doch bitte uns.
Wenn Sie davon reden, dass wir einen fairen Dialog miteinander führen sollen, dann tun Sie das bitte auch mit uns. Hauen Sie hier nicht immer irgendwelche Unwahrheiten und Halbwahrheiten raus.
Wir sind draußen gewesen und haben die Ministerin auch reden gehört. Ich fand es erstaunlich, dass sie auch klargestellt hat, mit dem Ministerpräsidenten müsse man nicht sprechen, das könne sie alles viel besser.
Ich habe mit Erstaunen die Pressemitteilung der Grünen „Zukunft der kleinen Schulen im ländlichen Raum“ gelesen. Sie sagen in der Pressemitteilung ganz deutlich, Ihnen sei klar, dass Sie sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, dass nicht jeder Schulstandort erhalten werden kann. Weiter sagen Sie, dass Sie mit dem „Lehrerzuschlag für Ministandorte, den sich die Eltern heute gewünscht haben“, so nicht leben können.
- Ich lese zu Ende und sehe, dass Sie auch kreative Lösungen und Gespräche et cetera wollen. Sie haben aber - darauf möchte ich hinaus, Frau Erdmann - den Eltern durch die Ministerin suggeriert: Wir kümmern uns. Sie suggerieren ihnen weiter: Ich komme nächste Woche, und wir tun. Gleichzeitig sagen Sie aber: Es geht irgendwo doch nicht. Wo ist das ein fairer Dialog?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung der Abgeordneten Frau Anke Erdmann? Nach Beantwortung dieser Frage ist Ihre Redezeit zu Ende.
Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass ich am 2. November 2012 zusammen mit Bernd Voß in Schafstedt und auch in Hochdonn gewesen bin. Die Eltern wissen ganz genau von dieser Lösung mit ELER. Wir haben uns vor Ort sehr deutlich dagegen ausgesprochen, dass es einen Extra-Lehrerzuschuss gibt. Wir haben aber mit den Leuten vor Ort sehr klar darüber geredet, was denn eigentlich Möglichkeiten sind, die ausgeschöpft werden können, und was keine sind. Wir haben auch darüber geredet: Wie gibt man auch dem Schulverband und den Schulträgern eine größere Flexibilität an die Hand? Während man dort auf die Antwort der FDP und anderer Fraktionen noch gewartet hat, waren wir längst da und im Gespräch. - Vielen Dank.
Auch das, Frau Erdmann, ist wieder eine der typischen Unterstellungen. Der Kollege Kumbartzky ist vor Ort gewesen. Die Kollegin Veronika Kolb ist mit denen im Gespräch. Sie hat einen Brief geschrieben. Er wurde abgestimmt. Stellen Sie doch nicht immer irgendwelche Behauptungen in den Raum, sondern führen Sie auch mit uns bei dieser Arbeit einen vernünftigen und fairen Dialog. Erkennen Sie an, dass auch wir mit den Parteien und den Gruppierungen im Bildungswesen all die Jahre gesprochen haben und dass Sie nicht die Erfinder des Dialoges sind.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/308 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist für diesen Bericht Ausschussüberweisung beantragt worden. Das heißt, dass die Drucksache 18/241 zur abschließenden Beratung dem Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig beschlossen, den Berichtsantrag dem Bildungsausschuss zu überweisen.
zu den Antragstellern. Als erster Antragsteller ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Kai Vogel an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat der Unterrichtsausfall unter wechselnden Bildungsministerinnen und -ministern deutlich abgenommen. Der Jahresbericht zur Unterrichtsversorgung geht davon aus, dass er im abgelaufenen Schuljahr von 2,17 auf 2,09 % zurückgegangen ist.