Wir haben in Zeile 573 des Koalitionsvertrags gesagt, dass wir eine solche ehrliche Eröffnungsbilanz wollen, und wir haben im Koalitionsvertrag angekündigt, dass wir uns mit dem Unterrichtsausfall befassen werden. Natürlich liegt es im Selbst
verständnis selbstbewusster, frischer und funktionierender Fraktionen, dass sie sich herausnehmen, Punkte aus dem Koalitionsvertrag in Antragsform zu gießen und dem Landtag vorzulegen. Was denn sonst? Das können Sie doch nicht als Misstrauen gegen eine Ministerin deuten.
Frau Klahn, was hier zu den Mindestgrößen und zu den kleinen Grundschulen gesagt wird, ist am Rande dessen, was aufrichtig ist. Wir müssen eine ganz schwierige Debatte führen, die auf der einen Seite das Ziel verfolgt, kleine Standorte nach Möglichkeit zu halten - „Kurze Beine, kurze Wege“: eine SPD-Erfindung -, aber auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, welche Größe wir denn brauchen, um eine bestimmte Qualität vor Ort zu erhalten und zum Beispiel im Fall der Krankheit eines Lehrers den Unterricht sicherzustellen. Es müssen einfach zwei Erwachsene vorhanden sein. Wir können nicht Schulen mit nur einer Klasse am Leben erhalten. Insoweit müssen wir ehrlich mit den Leuten umgehen, wir müssen aber auch flexibel im Denken sein und können uns nicht allein darauf zurückziehen zu sagen: Das ist Schema F, und das ziehen wir durch.
Nichts anderes hat die Ministerin heute gesagt. Wir schauen uns die Fälle vor Ort an und reden mit den Menschen. Ich bitte Sie: Steigen Sie in diese Dialoge und in diese zielführenden Diskussionen mit ein und lassen Sie das Klein-Klein beiseite.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die wirklich ehrliche Eröffnungsbilanz.
Frau Franzen, Sie werfen uns vor, nicht mit den Schulen zu sprechen. Das stimmt definitiv nicht. Sie wissen selbst, dass wir den Bildungsdialog führen. Wenn Sie so wie wir alle an den Konferenzen des Bildungsdialogs teilgenommen hätten -
Sie waren aber rein körperlich anwesend, während wir uns mit den Verbänden in die Dialogphase begeben haben, die uns sehr viel Wohlwollen entgegengebracht haben, weil sie begeistert - ich betone: wirklich begeistert - waren, dass die Gespräche endlich in Gang gekommen sind. Sie haben nichts anderes gemacht, als sich kontinuierlich mit der Presse zu unterhalten und zu sagen, was es in den unteren Räumen alles Schlechtes gibt, wo Sie doch gar nicht daran teilgenommen haben.
Wenn Sie vorhin bei der Demonstration draußen gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, was die Ministerin bezüglich der kleinen Schulen mitgeteilt hat.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie Sie zu der Annahme kommen, dass ich nicht draußen gewesen bin.
(Zurufe SPD: Das hat er doch gar nicht ge- sagt! - Oliver Kumbartzky [FDP]: Er hat ge- sagt: „Wenn Sie draußen gewesen wären“!)
- Frau Klahn, ich antworte gern. Ich habe gesagt: Bis zum Ende zuzuhören, ist manchmal sinnvoll. Das haben Sie nicht getan. Dass Sie dabei gewesen sind, habe ich sehr wohl registriert. Ich habe die Kollegen neben Ihnen alle begrüßt, und natürlich habe ich Sie stehen sehen. Ich habe nur gesagt, Sie hätten nicht bis zum Ende zugehört. Sie haben der
Ministerin vorgeworfen, dass sie nicht gesprächsbereit gewesen sei, sondern nur Offerten gemacht habe, bei den kleinen Grundschulen werde sich etwas tun. Das hat die Ministerin definitiv nicht gesagt, sondern sie hat den Schulen am Ende des Gesprächs angeboten, kommende Woche, am nächsten Dienstag, direkt vor Ort das Gespräch mit ihnen zu suchen. Dazu muss ich sagen: Wenn es bei 833 Schulen, die wir im Lande haben, keine Leistung ist, dass die Ministerin, wenn eine Schule eine Forderung stellt, vier Tage später ein Vieraugengespräch anbietet, dann weiß ich nicht, was Sie von Dialogkultur erwarten.
Sie halten uns vor, dass die 300 Lehrerstellen, die weniger im System sind, in keiner Weise durch an Mehr beim Unterrichtsfehl zum Ausdruck gebracht worden sind. Frau Franzen, Sie müssen es nur in der jetzigen Studie nachlesen. Dort steht auf Seite 3, wann die Erhebung stattgefunden hat. Die Erhebung findet alljährlich statt, exakt einen Monat, nachdem der Schulbetrieb begonnen hat. Im letzten Jahr hat sie vom 12. September bis zum 17. September stattgefunden. Am 14. August 2011 ging die Schule los. Wenn wegen der 300 fehlenden Stellen das gesamte System nach einem Monat schon massiv zusammengebrochen wäre, dann möchte ich nicht wissen, wo wir heute stünden.
Aber heute ist die Belastung an den Schulen eine deutlich stärkere. Nicht grundlos ist das Thema Lehrergesundheit eines der maßgeblichen, die zurzeit in den Schulen diskutiert werden. Sprechen Sie bitte auch einmal darüber mit den Schulen.
Jetzt komme ich zum Bereich der Inklusion. Ich zitiere Frau Franzen. Sie hat von „Inklusion on top“ gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, dieser Begriff macht mich mehr als traurig. Inklusion ist nicht „on top“ zu verstehen, sondern Inklusion ist ein Selbstverständnis für Unterricht. Das sollten wir leben.
Frau Franzen, Sie haben von „Inklusion on top“ gesprochen. Wir sind stolz darauf, dass dies in allen Regierungsfraktionen anders gesehen wird.
Jetzt habe ich bei den Zetteln, auf die ich mir so viel geschrieben habe - - Entschuldigen Sie bitte.
Mein Gott, die Zeit! - Zum Thema Inklusion. - Entschuldigung, jetzt habe ich wirklich den Faden verloren. Meine Redezeit ist mittlerweile abgelaufen. Wir können das gern im Zwiegespräch noch einmal klären.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Habersaat, Sie haben gerade Ehrlichkeit mit den Schulen eingefordert. Ich bin sehr dafür. Das gilt insbesondere auch für die Schulen, deren Vertreter gerade vor der Tür gestanden haben.
Ich will noch einmal sagen: Es ist nicht ehrlich zu versprechen, die kleinen Grundschulstandorte blieben bestehen. Sie sollten Konzepte liefern, denen dann eventuell stattgeben würde. Wir haben das Beispiel in Albersdorf gehabt. Dort hatte man ein Konzept vorgelegt. Man wollte die kleine Grundschule mit der Regionalschule verbinden. Das ist abgelehnt worden. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen: Aber ich bin nicht bereit, entsprechende Planstellen zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie sagen, Sie wollten kleine Grundschulstandorte erhalten, dann müssen Sie auch sagen, was Sie dafür in die Hand nehmen wollen.
Ansonsten werden Sie das Defizit an den Schulen noch sehr viel mehr ausweiten, weil Sie auch mit den kleinen Grundschulstandorten einen immer höheren Bedarf schaffen. Der Pressemitteilung der Grünen brauche ich wohl nichts hinzuzufügen.
Wenn Sie Ehrlichkeit mit den Schulen wollen, dann will ich bitte auch Ehrlichkeit im Umgang mit dem Parlament haben. Dazu möchte ich noch etwas aufgreifen, was Herr Krumbeck gerade angeführt hat. Herr Krumbeck hat eine Kleine Anfrage zur Situation der Grundschulen hier in Schleswig-Holstein gestellt. Ausgewiesen worden sind elf Grund
schulen, die gefährdet sind, und drei Grundschulen, die sich momentan in einer organisatorischen Verbindung befinden. Ich habe mehrere Anfragen zum Vertretungsfonds an das Ministerium gestellt und habe das Gleiche wie Herr Krumbeck erlebt. Noch in der letzten Legislaturperiode konnte mir Herr Dr. Klug deutlich aufzeigen, wie weit die Fonds ausgeschöpft sind, welche überzeichnet waren, wo umgeschichtet werden musste. Das ist jetzt auf einmal alles nicht mehr möglich. Der Bericht zur Unterrichtssituation, der ja erst im letzten Monat vorgelegt worden ist, weist kein strukturelles Defizit aus. Das fiel jetzt in den letzten Tagen vom Baum.