Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat der Unterrichtsausfall unter wechselnden Bildungsministerinnen und -ministern deutlich abgenommen. Der Jahresbericht zur Unterrichtsversorgung geht davon aus, dass er im abgelaufenen Schuljahr von 2,17 auf 2,09 % zurückgegangen ist.
Diese erfreuliche Tendenz bildet sich in fast allen Schularten ab, aber es gibt sehr deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Schularten: Während der Unterrichtsausfall an den Gymnasien bei 3,07 % lag, wird für die Grundschulen ein Wert von 0,35 % angegeben. Dagegen stehen die Aussagen in der Presse, zum Beispiel in Schlagzeilen wie in den „Lübecker Nachrichten“ vom 24. März 2012: „Schulrat: nur 2 % des Unterrichts fallen aus. Elternvertreter schätzen den Unterrichtsausfall auf 10 %.“
Der Landesrechnungshof hat für das Schuljahr 2009/2010 statt des im Bericht zur Unterrichtsversorgung genannten 2,85-prozentigen Unterrichtsausfalls an den Gymnasien einen Unterrichtsausfall von 9,66 % festgestellt, weil er bestimmte Ursachen des Unterrichtsausfalls einbezieht, die im Ministerium nicht einrechnet werden, zum Beispiel Ausfälle aufgrund der Witterung in den Jahren 2009/2010 oder 2010/2011 oder Ausfälle, die dadurch entstehen, dass das mündliche Abitur stattgefunden hat.
Das Ministerium hat dieser Methodik widersprochen und darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte unterrichtliche Leistungen besonders im Zusammenhang mit dem Lernen an einem anderen Ort erbracht haben. Der Landesrechnungshof hat seine Hauptkritik gegen das System ODIS gerichtet, das bei relativ hohen Kosten wenig aussagekräftige Ergebnisse und vor allem keine Daten liefert, die für die praktische Umsetzung von Bedeutung wären.
Spricht man mit den Schulen und nennt Ausfallzahlen, zum Beispiel im Grundschulbereich die Ausfallzahl von 0,35 %, die ich bereits nannte, dann wird man verständnislos angelächelt. Der Unterrichtsausfall ist zwar korrekt berechnet, allerdings wird nicht abgebildet, was ODIS eigentlich zum Ausdruck bringen sollte. An Grundschulen darf wegen der Verlässlichkeit kein Unterricht in der
Kernzeit ausfallen. Wie sollen Schulen dies jedoch schaffen, wenn zum Beispiel aufgrund von Krankheit bei vier Klassen einer Schule nur zwei Lehrkräfte in der Schule unterrichten können? - Hier werden Schulen kreativ und lassen Lehrkräfte mehrere Klassen parallel unterrichten. Selbstorganisiertes Lernen, Eigenlernzeit und eigenverantwortliches Lernen sind hier die gängigen Begriffe.
Für die ODIS-Meldung packt man dies in die sogenannten organisatorischen Maßnahmen hinein, und der Unterricht hat für die Statistik stattgefunden. Spricht man aber mit Eltern und Schülern und fragt, ob der Unterricht stattgefunden hat, dann sagen diese: Nein, es war kein Lehrer im Klassenzimmer. Die Schule antwortet korrekt nach ODIS: Die Klasse wurde unterrichtet. Ich füge hinzu: Die Lehrkraft sprang aber manchmal zwischen zwei oder drei Klassen hin und her. Das ist keine Lösung, wir brauchen verlässliche Zahlen.
Daher wollen wir, dass ein neues Konzept zur Erfassung von Unterrichtsausfall entwickelt wird. Dieses Konzept muss ohne hohen Verwaltungsaufwand verlässliche Zahlen liefern.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat mich durchaus erstaunt. Dem Ansatz, ODIS zu modifizieren, stimmen wir zu, doch alles andere entbehrt jeder Logik. Es hilft sehr, mit den Schulen und nicht nur über die Schulen zu reden.
Den Anspruch auf Ersatz bereits ab dem ersten Tag geltend zu machen, klingt nur auf dem Papier sinnvoll. Lehrkräfte werden selten mit Ankündigung krank, und keine Schule verfügt über Lehrkräfte, die als Vertretungslehrer auf dem Schulhof herumlaufen und gegebenenfalls in den Unterricht kommen können. Auch mit mehr Lehrerstellen und mit dem Vertretungsfonds von 12,1 Millionen € jährlich werden wir einen Rückgang des Unterrichtsausfalls auf null nicht durchsetzen können. Die Haushaltssituation lässt es insbesondere nicht zu, Springer-Lehrkräfte einzustellen, die sozusagen neben ihrem Telefon schlafen müssen, um jederzeit für einen sofortigen Einsatz irgendwo im Land erreichbar zu sein.
Wir sind uns aber einig mit der CDU: Wir wollen, dass die Landesregierung ein neues Konzept zur Erfassung von Unterrichtsausfall entwickelt, das die Ursachen für Unterrichtsausfall und den Krankenstand unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dokumentiert, und zwar in einer
Form, die für die Schulen keinen bürokratischen Mehraufwand schafft, die aber sowohl für die Schulverwaltung als auch für die Politik Daten bereitstellt, aufgrund derer administrative und gesetzgeberische Entscheidungen getroffen werden können.
Bei der Umsetzung von ODIS hoffen wir wegen der notwendigen Akzeptanz auf einen Weg, der von allen Fraktionen getragen werden kann. Daher wollen wir beide Anträge dem Bildungsausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bildungsbereich sind wir uns in diesem Haus nicht immer einig. Wenn es aber um das Thema ODIS geht, dann waren wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode darüber einig, dass diese Software zur Erfassung von Unterrichtsausfall überarbeitet werden muss. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bilanz darüber, wie hoch der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist. Der von der Ministerin vorgelegte Bericht zur Unterrichtssituation des Schuljahres 2011/2012 geht von einem Gesamtwert von 2,09 % aus. Laut Rechnungshofbericht liegt der Unterrichtsausfall an den Gymnasien im Schuljahr 2009/2010 bei rund 10 %, allerdings ausgehend von einer anderen Berechnungsgrundlage.
Ich glaube, wir brauchen im Land insgesamt eine Verständigung darüber, wie wir Unterrichtsausfall definieren. Nicht jede Stunde, die von einer Lehrkraft vertreten wurde, ist eine ausgefallene Stunde. Allerdings ist auch nicht jede Stunde, die zur Stillarbeit genutzt wird, eine gegebene Stunde. Vor allen Dingen brauchen wir eine gute Datengrundlage, die uns Aufschluss darüber gibt, wann und warum Unterricht ausgefallen ist und welche Fächer in welchem Ausmaß betroffen sind. Hier kann es nicht darum gehen, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, sondern es muss uns darum gehen, Unterrichtsausfall so umfassend wie möglich zu vermeiden.
Die Ministerin hat im Sommer angekündigt, den Vertretungsfonds zur Erhöhung der Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen zu kürzen und noch in diesem Jahr ein Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorzulegen. Es waren laut Koalitionsvertrag noch andere Maßnahmen für das Jahr 2012 geplant: Ein neues Hochschulgesetz, ein neues Schulgesetz, eine Eröffnungsbilanz als Basis für die Bildungskonferenz und neue Regelungen für die Kindertagesstätten. Bis jetzt hat die Landesregierung nichts davon vorgelegt. Wir haben noch die Dezember-Tagung in einem Monat. Es gibt schon fünf Tagesordnungspunkte, bei denen ich davon ausgehe, dass wir diese dann beraten werden.
Die Schulgesetzänderungen haben die Koalitionsfraktionen eingebracht. Beim Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall herrscht Schweigen im Walde. Der viel gepriesene Dialog scheint nicht zu helfen. Da müssen auch an dieser Stelle die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wieder erst die Landesregierung per Parlamentsinitiative auffordern, ODIS zu überarbeiten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin an dieser Stelle ein eigenes Konzept vorstellt. Aber Sie schweigen bei der Frage der Vermeidung von Unterrichtsausfall. Die Landesregierung arbeitet anscheinend nur nach Aufforderung.
Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen heute einen praktikablen Vorschlag. Die Überarbeitung von ODIS und die Auswertung der Ergebnisse brauchen Zeit, das sehen wir ein. In dieser Zeit wollen wir, dass der von der christlich-liberalen Landesregierung umgesetzte Anspruch auf Vertretungslehrkräfte ab dem ersten Krankheitstag sichergestellt bleibt. Dazu brauchen wir entsprechende Mittel im Vertretungsfonds, die die Landesregierung im Augenblick nicht bereitstellt.
Frau Ministerin, ich bitte, dies zu berücksichtigen: Die derzeitigen Mittelansätze basieren noch auf dem alten Prinzip, dass eine Lehrkraft erst einmal drei Wochen krank sein muss, bevor es einen Anspruch auf Unterrichtsersatz gibt, und dann auch nur zu 50 %. Es ist also absehbar, das der Vertretungsfonds im nächsten Jahr nicht ausreichen wird, um ausgefallene Unterrichtsstunden zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen daher vor, den Kreisen Mittel bereitzustellen, mit denen es in Zusammenarbeit mit den Schulämtern möglich wird, längerfristige Verträge mit Lehrkräften abzuschließen, die dann für den Vertretungsunterricht zur Verfügung stehen und nicht erst angeworben werden müssen, wenn eine Lehrkraft erkrankt. Wenn die neuen Daten zum Unterrichtsausfall vorliegen, müssen diese ausgewertet werden. Auf dieser Datenbasis ist dann ein entsprechendes Konzept, das auch die unterschiedlichen Bedarfe in den einzelnen Fächern berücksichtigen sollte, zu erarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam ein ganz konkretes Problem an unseren Schulen angehen. Wir werden es sicherlich nicht schaffen, Unterrichtsausfall zu 100 % zu vermeiden. Krankheiten sind nun einmal nicht planbar. Wir können aber Maßnahmen ergreifen, um den Unterrichtsausfall nicht totzuschweigen, sondern zu seiner Vermeidung beizutragen. Herr Vogel, wir nehmen das Angebot gern an, im Ausschuss weiter darüber zu beraten, um die Modifizierung von ODIS gemeinsam auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort an Frau Klahn. Ich freue mich darüber, dass am 2. November, als wir in Hochdoon und Schafstedt waren, auch FDP-Abgeordnete waren. Das nehme ich zu Kenntnis. Vielen Dank für das Update; denn das war mir vorher nicht bekannt.
- Ich sage nur, wir waren am 2. November da. Das war damals mein Wissensstand. Deswegen entschuldige ich mich dafür, dass ich das Update noch nicht hatte. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie das hier noch einmal gesagt haben. Das meine ich an der Stelle jetzt ernst.
Ich möchte mit einem Geständnis beginnen. Das Geständnis ist, dass ich ein Faible für Kennzahlen habe.
Lassen Sie mich also mit dem Geständnis beginnen, dass ich ein Faible für Kennzahlen und Excel-Tabellen habe. Mein Faible für Kennzahlen geht aber nur so weit, als dass diese Kennzahlen auch wirklich tragfähig und belastbar sein müssen. Außerdem müssen sie die Realität abbilden. Wir wissen, dass das der Bericht zur Unterrichtsversorgung eben nur sehr begrenzt tut. Wenn man sich die Zahlen anschaut - gerade war ja bemängelt worden, dass wir darauf nicht zu sehr eingegangen seien -, dann kann ich Folgendes sagen: Zur Grundschule, in den Klassen 1 und 2, sagt uns dieser Bericht: 0,03 % Unterrichtsausfall. Wenn ich das auf die Stundentafel umrechne, dann komme ich auf vier Minuten Unterrichtsausfall pro Woche und Klasse. Wenn ich mir die 3,07 % Ausfall bei den Gymnasien anschaue, denn würde das für eine G-8-Klasse 7 ungefähr 33 Minuten Ausfall pro Woche bedeuten.
Wenn man diese Zahlen, 4 Minuten und 33 Minuten Ausfall pro Woche, gegenüber den Eltern, den Lehrern und den Schülern äußert, dann gucken sie ziemlich kariert. Warum gucken die ziemlich kariert? Sie gucken deswegen ziemlich kariert, weil das mit der Realität gar nichts zu tun hat.
Worauf beziehen sich nun diese Kennzahlen von ODIS? Viele Beispiele - das hat Kai Vogel auch gerade in Bezug genommen - beziehen sich zum Beispiel auf die Frage, was als Unterrichtsausfall überhaupt anerkannt wird. Ein Vater, der es wissen muss, hat mir gestern am Telefon gesagt, dass im Vertretungsplan seines Sohnes sehr häufig in der Woche steht „Vertretung ohne Lehrkraft“. Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen. Zumindest zeigt das, dass unsere Schulen, wahrscheinlich aus der Not heraus, auch kreativ sein müssen. Das heißt vor allem aber auch: In der Klasse steht überhaupt keine Lehrkraft zur Verfügung. Die ist nämlich im Nebenraum, und wenn man Glück hat, stellt sie den Schülerinnen und Schülern mal eine Aufgabe. Genau das aber wurde bisher nicht als Ausfall gewertet. Frau Franzen, da sind wir dicht beieinander. Wir müssen wissen: Welches ist der reguläre Unterricht? Welches sind die organisatorischen Punkte?
Das also sind genau die Punkte, bei denen wir prüfen müssen, wo Vakanzen bestehen. Zumindest merken wir, dass es regional zum Teil große Unterschiede gibt.
Frau Franzen, ich bin auch der Meinung, dass die Verdoppelung der Vertretungsfondsstunden, die Sie gewählt haben, nicht unbedingt glücklich machend ist, weil es regional zu sehr stark schwankenden Nutzungen kommt. In Kiel sind die Schulen eher froh, weil sie aufgrund der Uni-Nähe relativ schnell Vertretungskräfte bekommen können. In Segeberg aber sieht das schon ganz anders aus. Die Inanspruchnahme der Vertretungsfonds - darauf habe ich schon in der vergangenen Sitzung hingewiesen ist nicht gestiegen, als Sie die Regel verändert haben, dass zum Beispiel ab der ersten Stunde vertreten werden kann, sondern der Vertretungsfonds ist stärker in Anspruch genommen worden, als Sie strukturell Stellen aus den Stellenplänen gestrichen haben. Auch das gehört zur Wahrheit.
Ich freue mich, dass wir uns im Ausschuss über diese Frage intensiver auseinandersetzen wollen. Ich froh darüber, dass das Ministerium selber im Bericht dazu Stellung nimmt. Das ist neu; das war in den letzten zehn Jahren - ich muss es gar nicht parteipolitisch festmachen -, auch in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit, nicht unbedingt der Fall. Das war auch unter Rot-Grün so. In dieser Zeit stand eben nicht drin, dass diese Daten mit Vorsicht zu genießen seien. Wenn wir uns nur auf die Zahlen zu dem Unterrichtsausfallbericht beziehen, dann sagen diese einfach zu wenig aus, weil sie nicht genügend belastbar sind. Wir wollen also einen Bericht, der den Schulen nicht das Gefühl vermittelt, das sei eine kollektive Wahrnehmungsstörung, weil sie überarbeitet seien.