Ich habe die BI in Dithmarschen gefragt: Wollen Sie eine Lex Dithmarsiae? Das haben sie abgelehnt. Sie haben gesagt: Nein, wir wollen gleichbehandelt
Christopher Vogt hat, wie ich finde, am Beispiel Meimersdorf die Konfliktlage dargestellt. Schwierige Fragen stellen ist eine einfache Sache.
In der Tat ist zu fragen: Was ist der Bürgerwille? Es ist so: In Kiel sitzt das zuständige kommunalpolitische Gremium und könnte für Meimersdorf etwas verfügen, was die Meimersdorfer vielleicht gar nicht so toll finden. Das macht die Schwierigkeit der Einbeziehung von Bürgerwillen in solche Flächenbestimmungsverfahren auf Landesebene sehr deutlich.
Zu denken gegeben hat mir allerdings die Bemerkung der Kollegin Petra Nicolaisen, die sagte, wir müssten angesichts des Netzausbaus den Ausbaukorridor neu diskutieren. Frau Kollegin, wir sind mit dem Netzausbau auf gutem Weg. Bis Barlt befindet er sich im Bau. Bis Heide haben wir Baurecht. Bis Husum findet die dritte Auslegung statt. Da sind wir auch weit im Planfeststellungsverfahren. Der Netzausbau geht dank des guten, vorgezogenen Bürgerbeteiligungsverfahrens schneller und günstiger in Schleswig-Holstein. Das bestätigt die Praxis jeden Tag.
Worüber reden wir, wenn wir heute landesplanerisch etwas festlegen? Das sind Windmühlen, die in fünf Jahren gebaut werden. Da sind wir mit dem Netzausbau in Schleswig-Holstein aber - hallo! voran und haben diese Probleme nicht.
Insofern wollte ich etwas Sachlichkeit in die Diskussion bringen und hoffe, dass uns die CDU nicht abspringt und, wie Koalitionskollegen gesagt haben, hier ihr altes Atomparteigesicht zeigt. Ich hoffe, Sie sind weiter mit dabei, gemeinsam in diesem Hohen Haus für Windenergie in Schleswig-Holstein zu streiten.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort hat jetzt der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Damen und Herren! Nimmt man das alles zusammen, muss ich feststellen, dass die Anregungen, Vorschläge und Anträge der Opposition keine konsistente Politik ergeben. Die CDU kritisiert uns, die Landesregierung, für zu große Transparenz. Die FDP - ich nehme Sie jetzt einfach einmal als Gruppe mit hinein - fordert in ihrem Antrag, „im Zuge der anstehenden Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie Transparenz, Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten … sicherzustellen“. Eines von beidem geht nur. Man kann sicherlich kritisieren, dass man schon mit 7 % in die Fläche gegangen ist. Mehr Transparenz zu fordern und gleichzeitig Transparenz zu kritisieren, funktioniert nicht.
Die FDP fordert, die charakteristischen Landschaftsräume als Tabukriterien auszuweisen, nachdem man sich auf die charakteristischen Landschaftsräume geeinigt hat. Die CDU fordert, die Abstände auf 500 m in Außenlagen und 1.200 m zu erhöhen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es ist interessant, dass Sie sozusagen auf die mangelnde Konsistenz zwischen unseren Anträgen und denen der CDU-Fraktion hinweisen. Wir als Fraktion können immer noch eigene Anträge stellen. Insofern glaube ich, dass dieser Vorwurf ein wenig weit hergeholt ist.
Vielleicht können wir einmal auf die Konsistenz innerhalb der grünen Partei in Schleswig-Holstein schauen. Heute ist in den „Lübecker Nachrichten“ Thema, wie es eigentlich mit Windeignungsflächen im Naturpark Lauenburgische Seen, Herzogtum Lauenburg, aussieht. Dort sind in der jetzigen Planung mehrere Windeignungsflächen vorgesehen. Weil dies in gewisser Weise heikel ist, sagt die Kreisverwaltung, man könne jetzt doch ein Landschaftsschutzgebiet aus dem Gebiet machen. Das wurde in den 90er-Jahren schon einmal geplant.
Herr Kollege Eichstädt, die Zustimmung zu so einem Plan kommt von Sozialdemokraten und Grünen. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen. Sie müssen also in der eigenen Partei noch ein bisschen für Ihre Windenergieausbaupläne werben. Im Lauenburgischen werden diese nicht so positiv gesehen.
Vielen Dank. Ich habe den gemeinsamen Applaus einfach als einen rhetorischen Einstieg genommen, um die Positionen zu kontrastieren. In Ihrem zweiten Punkt haben Sie natürlich recht. An dieser Stelle bin ich jetzt, und die Uhr kann weiterlaufen.
Die verschiedenen anderen Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag dankenswerterweise ansprechen, und die charakteristischen Landschaftsräume und Naturparks sind genauso zu nennen, sind selbstverständlich mit zu berücksichtigen.
Frau Nicolaisen, Ihre Kleine Anfrage lässt sich so aufklären, dass die Frage der 1.000 m und der 1.200 m noch einmal einen Unterschied macht. Sie ist mit den 4 % korrekt beantwortet, wenn man diese nicht mit anderen Tabukriterien verschneidet. Würde man die Daten, die die CDU jetzt fordert, nämlich 500 m, 1.200 m, jetzt mit den bestehenden Schutzkriterien verschneiden, dann blieben als Landesfläche 0,3 % über.
Insofern ist es tatsächlich so: Der Antrag der CDU, wie er heute vorliegt, bringt den Windausbau in Schleswig-Holstein vollständig zum Erliegen. Das ist ein Nullausbau, das ist faktisch ein Verbot von weiteren Windkraftanlagen, das Sie hier beantragen. Das mag ein Missverständnis sein, deswegen will ich gar keine Schärfe hineinbringen, das ist auch kompliziert, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Antrag so weit über das Ziel hinausschießt, dass Sie sich an dieser Stelle nicht mehr innerhalb des Konsens zu den erneuerbaren Energien befinden.
Das kann man natürlich heilen, indem man andere Flächen freigibt. Es ist völlig richtig, wie es hier im Raum steht. Wir sind als Gesetzgeber frei, die Kriterien festzulegen. Sie müssen nur einheitlich gelten. Würden Sie also sagen: Lieber die Abstandsregeln, dafür aber Windkraftanlagen in Wäldern, dann wäre das eine logisch konsistente Position. Das müssten Sie dann aber auch sagen. Nicht sagen können Sie jedoch: Gleichzeitig mehr und weniger Windkraftausbau. Das macht keinen Sinn.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die schwierigen und in den Bürgerdialogforen vorgestellten offenen Problembereiche hin. Deswegen kommt man bei diesen Abwägungen auf etwa 3 %. Herr Vogt, diese 3 % sind genau Naturparke, also charakteristische Landschaftsräume, und andere Kriterien, die Sinn machen, den Raum aber zusätzlich beengen. Wir haben also einen Konflikt zwischen dem wünschenswerten Ausweiten der Abstände zu Siedlungen, zu Außensiedlungen und geschlossenen Ortschaften - und jeder würde dies wollen - und den anderen Räumen. An dieser Stelle muss man sich entscheiden.
Oder man entscheidet sich, erneuerbare Energien nicht in dem Maße auszubauen, wie wir es bisher vorhatten. Auch das ist möglich. Ich möchte darauf hinweisen, was der Landesvorsitzende der CDU 2014 in einem „sh:z“-Interview gesagt hat: Die Landesregierung, und er nannte mich beim Namen, setzt die Vorgängerpolitik der von Peter Harry Carstensen geführten CDU/FDP-Regierung nahtlos fort. So lautete die Formulierung. Das ist in gewissem Sinne auch richtig, denn das Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von 300 % wurde erstmals von Jost de Jager und Liane Rumpf in einem integrierten Klimaschutz- und Energiebericht im
Herbst 2011 vorgestellt. Detlef Matthiessen hat es gesagt: In der Tat ist es bisher gemeinsame Politik gewesen, diesen Ausbau auch in dem Volumen gemeinsam zu wollen.
Er begründet sich darin, und da kommt die Genese her, dass Austermann einmal ein Grünbuch erstellt hat und die Kapazitäten von Kohlekraft und Atomkraft hochgerechnet hat. Dabei kamen 44 TW/h heraus. Weiter ging es um das Thema der Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie. Die vollständige Ersetzung der fossilen Energien wie von der Bundesregierung unter Frau Merkels Führung versprochen und verabschiedet - bedeutet eben einen Abschied davon. Das ist die logische Konsequenz, und Jost de Jager hat sich völlig logisch darauf bezogen. Das, was die fossilen und die nuklearen Energieträger konnten, das können die erneuerbaren Energien. Wer sich daran nicht messen lassen will, der kann die Energiewende nicht vollständig wollen.
Wenn man jetzt noch klatscht und sagt, der Ausbau soll vor allem in den windstarken Regionen stattfinden, also in Schleswig-Holstein, dann wird man sich zu den Zielen bekennen müssen. Sie haben also das Problem: Entweder die Ausweitung der Abstände in einem Maße, wie die CDU es fordert, und die Verabschiedung der Ausbauziele, die von de Jager und danach in dieser Regierung weitergetragen wurden, oder einer Ausweitung nicht in dem Maße, allerdings gleichzeitig der Natur mehr Raum lassen, oder eine Ausweitung und kein weiterer Raum für Naturschutz und Wälder. Zwischen irgendeinem dieser Aspekte werden Sie sich entscheiden müssen. Das, was nicht geht, ist, alles gleichzeitig zu fordern und sich dann noch als Energiewendeopposition feiern zu lassen. Das kann man nicht durchgehen lassen.
Menschen fliegen auch, nur bisher nicht allein. Menschen fliegen eigentlich ein bisschen höher als Seeadler, bis 12.000 m hoch oder noch höher, bis ins All.
Unabhängig davon: Ihren Ausführungen kann ich nicht nur folgen, ich kann sie auch nachvollziehen. Ich halte sie auch für begründet: Welche Bedeutung hat der Ausbau der Offshore-Anlagen, der diese räumlichen Probleme, die Sie geschildert haben, zumindest eindämmen könnte, wenn nicht sogar ausräumen?
Zunächst einmal muss ich daran erinnern: Herr Kubicki, es war, glaube ich, die erste Debatte, die wir in diesem Landtag zu diesem Thema geführt haben, in der Sie auf die Kosten der Energiewende hingewiesen haben. Offshore-Energie ist ungefähr dreimal so teuer wie Onshore-Energie. Würde man alles, was wir jetzt tun, Offshore machen, dann würde die EEG-Umlage entsprechend deutlich ansteigen. Man muss die Altlasten einbeziehen, deshalb kann man den Wert nicht einfach verdreifachen, aber der Anstieg wäre sehr hoch. Ich habe das Gefühl: Würden wir das machen, dann bekämen wir einen Antrag der FDP: Die Energiewende darf nicht so teuer werden! - Das ist aber nur geraten.
In der Tat wird das Energiekonzept von de Jager und der Folgeregierung fortgeschrieben. Sie können es nachlesen - es war im letzten Juni mit dem Klimaschutz- und Energiewendebericht, gemonitored von dem dankenswerterweise eingeführten Energiebeirat so -, dass Offshore einen gewissen Anteil hat, nämlich ein Viertel der Potenziale, die wir uns rechnerisch im Norden zurechnen lassen. Das ist der Plan, und diesem Plan folgen wir auch, wenn die Bundesregierung uns keinen Strich durch die Rechnung macht. Alles Weitere ergibt sich. Wenn man Offshore weiter vertagt, was man machen kann, dann ist der Preis aber eine höhere EEG-Umlage.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Bundesebene schauen, denn diese Debatte erübrigt sich vollständig, wenn die Pläne der Bundesregierung Wahrheit werden. Die Fragen, wie viel erneuerbare Energien wir zubauen, und wie viel Mitspracherechte wir den Menschen geben, sind allesamt Ma