Sehr verehrte Damen und Herren, die Energiewende muss weitergehen. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die die Energiewende verlässlich und planbar ausgestalten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen definitiv größere Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windkraftanlagen.
Und genau zu diesem Thema wollten wir mit unserem Antrag frühzeitig eine sachliche Debatte führen. Mit Bedauern und wirklich auch Unverständnis haben wir dann im Wirtschafts- und im Umweltausschuss erleben müssen, dass SPD, Grüne und SSW offenbar keinen Dialog in dieser Sache wollen. Nicht einmal eine schriftliche Anhörung haben Sie mit ihrer Einstimmenmehrheit zugelassen! Das war absolut schlechter parlamentarischer Stil.
Bei der Anhörung, Herr Dr. Stegner, hätten sowohl die Windbranche als auch die Bürgerinitiativen und die Grundbesitzerverbände et cetera zu Wort kommen können. Und ich halte im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Stegner, eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema für wirklich wichtig - und zwar zeitnah, denn die Planungen schreiten jetzt voran.
Wenn Sie schon die Koalitionsfraktionen so böse finden, unterschlagen Sie die PIRATEN vollständig. Und auch die CDU hat sich im Ausschuss dazu nur durch Stimmenenthaltung geäußert.
Also die FDP war mutterseelenallein. Bleiben Sie also einmal ein bisschen auf dem Teppich, unparlamentarisch -
Bleiben Sie jetzt einmal auf dem Teppich, schauen Sie doch einmal ins Protokoll! Die Kollegen von CDU und PIRATEN haben sehr wohl für eine Anhörung gestimmt. Was soll das denn. Erzählen Sie doch keinen Mist!
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag bewusst keine Zahlen genannt, weil wir eben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Brücke bauen wollten. Über diese Brücke sind Sie leider nicht gegangen. Da uns das Thema aber wirklich wichtig ist, und weil wir nicht einfach einen Änderungsantrag zu einer Beschlussempfehlung stellen wollten, sondern weil wir noch einmal eine ernsthafte Ausschussberatung wollen,
kündige ich hiermit schon einmal an, dass wir zum nächsten Plenum wieder einen Antrag zum Thema Abstände mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen stellen werden. Dann können Sie gern einer Anhörung zustimmen. Ich bin da sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass der sogenannte Winderlass der Landesregierung dringend überarbeitet werden muss. Schon bei der planerischen Ausweisung von Vorrangflächen sollten größere Abstände gelten. Eine rein pauschale Erhöhung ist schwierig. Deshalb sind wir der Meinung, dass es anlagenhöhenabhängiger Abstände bedarf, die aber über die bisherigen, von der Rechtsprechung entwickelten, immissionsschutzrechtlichen Abstände hinausgehen. Dafür brauchen wir landesrechtliche Abstandsvorschriften mit differenzierten, dynamischen Abstandsregelungen.
Wir halten auch viele, sehr viele der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Bedenken für berechtigt. Die aktuellen Mindestabstände von nur einigen hundert Metern stammen schließlich noch aus einer Zeit, als die Anlagen erheblich kleiner als heute waren.
Wenn ich mir so die ersten Anlagen anschaue, die im Wesselburenerkoog und Umgebung von dem einen oder anderen gebaut worden sind, waren die deutlich kleiner, zwischen 80 und 100 m groß. Heute sind geplante Anlagen mit einer Größe zwischen 150 und 200 m möglich. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik natürlich endlich reagieren.
Man kann die Sorgen der Menschen auch nicht mit einer Bastapolitik vom Tisch wischen. Ein möglicher Wertverlust von Immobilien durch eine Ansiedlung von Windenergieanlagen in deren unmittelbarer Nachbarschaft muss so gering wie möglich gehalten werden. Zudem sind auch gesundheitliche Auswirkungen der Windenergienutzung auf die Menschen weiter zu erforschen.
Ein weiteres Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, ist das Thema EEG. Die Koalition fordert hier mit ihrem Antrag eine deutliche Anhebung der Ausbauziele. Ich möchte hierzu zunächst grundsätzlich feststellen, dass für uns Freie Demokraten gilt, dass das Thema des Ausbaus der Stromnetze und der Entwicklung technisch wirksamer sowie
Es muss endlich sichergestellt werden, dass die Schwankung in der Energieerzeugung in ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weise aufgefangen werden kann. Es müssen auch Antworten auf die grundlegenden technischen Probleme bei der Speicherung gefunden werden. Hierzu sind öffentlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte ein geeigneter Weg.
Einen zügellosen Ausbau erneuerbarer Energie gegen die Interessen der Bevölkerung darf es auf keinen Fall geben. Darauf ist auch bei der EEG-Novelle zu achten. Wir fordern eine grundlegende Anpassung bei der Förderung erneuerbarer Energien.
Man muss rückblickend feststellen, dass Fehlanreize bei der Förderung erneuerbarer Energien da waren. Das führte zu überhöhten Energiepreisen und damit auch zu einem Akzeptanzverlust für die Energiewende insgesamt. Dies gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen, die stetig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
Bisherige Korrekturen am EEG waren im Prinzip nur Kosmetik. Ich sage nicht, dass man das EEG nun sofort abschaffen sollte. Ich hielte es übrigens auch für falsch und fatal, wenn kleine Akteure und Bürgerwindparks zukünftig keine Chance mehr hätten.
Akteursvielfalt, regionale Eigenstromkonzepte und Bürgerenergie sollten natürlich auch in Zukunft möglich sein. Ich sage aber auch und meine, dass das EEG für mehr Markt- und Systemintegration angepasst werden muss. Die Anfangswirkung des EEG war gut und richtig und hat die erneuerbare Energie auf Kurs gebracht. Auf Sicht muss es allerdings zu einer Überführung erneuerbarer Energien in einen von Wettbewerb und Bedarfsgerechtigkeit geprägten Markt kommen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest, dass wir uns dringend über die Abstandsregeln unterhalten und verständigen sollten. Überhaupt sind in Sachen Windenergie Konflikte zu lösen. Ein Zubau von Windenergieanlagen darf nicht erzwungen werden, schließlich muss das Ziel der Energiewende realistisch umgesetzt werden.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass das Wort „Mist“ kein parlamentarischer Begriff ist.
Kommen wir jetzt weiter zu den Beratungen. - Für die Piratenfraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Patrick Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es steht außer Frage, dass die Menschen hier im Norden in ihrer großen Mehrheit die Energiewende und auch den Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen. Die Menschen wollen keine Rückkehr zur Risikotechnologie Atomkraft. Sie wollen den Klimawandel begrenzen. Sie wollen auch, Herr Umweltminister, keine Ausweitung der Ölförderung hier in Schleswig-Holstein, wie Sie sie immer wieder verteidigen.
Die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen allerdings verliert bei den Menschen hierzulande rapide an Unterstützung. Sie ist von 75 % im Jahr 2014 auf 50 % heute gesunken. Was hat sich seit 2014 verändert? Es liegt nicht an zu viel Transparenz, wie die CDU meint, sondern wir haben seither ein Gerichtsurteil gesehen, das die Berücksichtigung des Bürgerwillens vor Ort nicht mehr vorsieht. Und: Die Landesregierung möchte inzwischen mehr Flächen für den Ausbau nutzen als damals.
Was also ist zu tun? Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem heute vorgelegten Antrag die EEGFörderung gegen geplante Einschnitte aus Berlin verteidigen. Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung, werden aber das Problem der schwindenden Akzeptanz nicht lösen. Ohne die Unterstützung der Bürger hier in Schleswig-Holstein werden Sie auch aus Berlin keine Unterstützung bekommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kann ich Ihnen nur das afrikanische Sprichwort ans Herz legen: „Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine. Wenn du weit gehen willst, dann musst du mit anderen zusammen gehen.“ Das gilt auch für die Windenergie.
Die FDP will die Bürger beteiligen und charakteristische Landschaftsräume schützen, sagt aber nicht, wie.