Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, auch bezogen auf die Flüchtlingskrise.
Es gibt hinreichend Nachweise dafür, dass die Türkei den IS unterstützt hat. Unter Recep Erdogan nimmt die Türkei immer stärker autoritäre Züge an. Unter seiner Federführung entwickelt sich die Türkei in einen Staat mit diktatorischen Zügen. Die drastische Unterdrückung der Kurden und Aleviten vor allem im Süden des Landes - das ist hier erwähnt worden - führt schon heute dazu, dass bei uns lebende Kurden und Aleviten in den Hungerstreik oder auf die Straße gehen.
Auch die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit siehe die Erstürmung der Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung „Zaman“- dürfen wir nicht ignorieren, sondern wir müssen das hier thematisieren. Sonst verlieren wir unsere eigene Glaubwürdigkeit.
Wenn wir länger bereit sind, massive Menschenrechtsverletzungen, egal, wo auf dieser Welt, zu tolerieren, anstatt demokratische Grundwerte zu verteidigen, tragen wir dazu bei, dass die europäische Solidarität in Kürze nur noch eine Floskel ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Mut haben, auch hier darüber zu reden und zu diskutieren. Nur so überlassen wir das Feld nicht den Nationalisten und Rechtsextremisten. Die Uneinigkeit innerhalb der EU, wenn es um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge geht, ist aus meiner Sicht nur ein Symptom dafür, dass der Nationalchauvinismus das Friedensprojekt Europa gefährdet.
Dem EU-Gipfel mit der Türkei - der nächste wird ja in Kürze folgen - kann ich wenn überhaupt nur ein Gutes entnehmen - das klingt schon fast sarkastisch -: Wenn als politisches Zugeständnis tatsächlich vereinbart werden sollte, dass die Visapflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben wird, um in die EU zu reisen, dann hätte das zumindest den Vorteil, dass verfolgte Minderheiten, Journalisten und Oppositionspolitiker aus der Türkei in die Europäische Union reisen können, ohne ihr Leben auf der Flucht zu riskieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands ist keineswegs vorbei, sie ist nicht überwunden. Da kriegt man doch in den letzten Tagen fast den Eindruck, dass man ganz froh ist, jetzt Griechenland und der Türkei die Verantwortung zu übertragen, die Flüchtlingskrise zu lösen oder zu regulieren.
Was sagen wir den Jugendlichen oder anderen, die uns Politiker fragen? Was sagen wir zu den Bildern in Idomeni? Was sagen wir zu der humanitären Katastrophe für Tausende von Menschen, die sich nicht mehr bewegen können? Seit heute Morgen ist auch die mazedonische Grenze zu. Sagen wir einfach, das sollen die Griechen und die Türken lösen? Das hat Deutschland lange genug gemacht. Damit sind wir nicht einverstanden.
Schleswig-Holstein in Europa bereits viel erreicht hat und - ich hoffe - noch viel erreichen wird. Es ist die Ostseekooperation, es ist die Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, Kaliningrad, es sind der Dialog und gemeinsame Beschlüsse trotz der Spannungen in Osteuropa, die wir nicht vergessen dürfen. Wir helfen dabei, dass diese Diskussionen und Kooperationen nicht abnehmen. Das ist eine wichtige Rolle. So schwierig es im Moment ist, europäische Politik positiv zu gestalten, dürfen wir hier nicht aufgeben.
Deswegen möchte ich zum Schluss an die Ministerin und die Landesregierung appellieren: Genauso wie die Ostseekooperation funktioniert, brauchen wir die Nordseekooperation. Ich hoffe, dass die Frage des permanenten NSC-Sekretariats auf der Jahresversammlung im Juni 2016 erörtert wird.
Denn eines muss uns klar sein: Wenn wir in der Europapolitik das Vertrauen der Jugend verlieren, dann verliert die Jugend die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Bildung und des Reisens. Wenn die Jugend nicht mehr an Europa glaubt, dann setzen die 28 Staats- und Regierungschefs sehr viel aufs Spiel, und zwar im eigenen Interesse und nicht im Interesse der Europäischen Union. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Musste sich die Europäische Union früher noch mit dem Image einer bürgerfernen und undurchschaubaren Institution, die vor Bürokratie nur so strotzt, herumschlagen, ist das heutige Bild ein anderes. Auch die Herausforderung ist eine andere. Die Entwicklung der jüngsten Zeit zeigt ganz deutlich, dass sich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Mitgliedstaaten immer deutlicher abzeichnen. Immer mehr Mitgliedstaaten sind hinzugekommen. Deshalb dürfte es nicht weiter verwundern, dass sich die Mitgliedstaaten zunehmend heterogener präsentieren.
Nach der Finanzkrise hat die EU nun eine neue Herausforderung erreicht, nämlich die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Auf dem Leitmotiv, dass Europa friedlich zusammengewachsen ist, lässt es
Dies hat auch die Europäische Kommission verstanden und sich früh an die Arbeit gemacht. Ein EU-Gipfel folgte auf den nächsten. Die Ergebnisse waren entgegen der Erwartungen überschaubar. Wenn der Preis für die Sicherung unserer Außengrenzen bedeutet, die Türkei in die EU aufzunehmen, was nicht nur vor dem Hintergrund der Minderheitenrechte und Medienfreiheit fragwürdig ist, dann ist das wirklich ein Deal, der ein deutliches Geschmäckle hat.
Was den vorliegenden Europabericht betrifft, sollte für uns in Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit mit Dänemark natürlich maßgebend sein. Die Landesregierung hat diese Maxime begriffen und handelt dementsprechend. Dies schlägt sich auch im Bericht nieder. Es ist erfreulich zu sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und Dänemark tatsächlich sämtliche Lebensbereiche abdeckt. Dies ist besonders der dänischen Minderheit und unserer SSW-Ministerin mit ihrem Feingefühl zu verdanken.
Besonders hervorheben möchte ich die grenzüberschreitende Arbeit zwischen den Regionen Sønderjylland und Schleswig. Sie ist ein zusätzliches Beispiel dafür, wie die Landesregierung ihre Dänemark-Strategie mit Leben erfüllt, wie etwa durch die Verleihung eines Nachwuchspreises auf dem Tønder Festival oder das Planen und Durchführen von Theaterstücken für Kinder.
Zudem wird durch die INTERREG-geförderte Zusammenarbeit auch dazu beigetragen, Kultur im ländlichen Raum zu erhalten und aufzuwerten. Das Regionskontor in Padborg leistet wichtige Arbeit für die gesamte Grenzregion.
Zudem begrüßen wir außerordentlich, dass das Land einen Beobachterstatus im Nordischen Rat anstrebt und dies im Herbst möglicherweise beschlossen werden könnte. Dies wäre ein weiterer wichtiger Türöffner in Richtung Dänemark und Skandinavien. Der Fortschritt, der in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Dänemark gemacht wurde, ist in der Tat bemerkenswert.
Das kann man für den für uns als SSW so wichtigen Bereich der Nordseekooperation nicht gerade behaupten. An Elan mangelt es nicht, sondern vielmehr müssen auf der Wegstrecke immer mal wieder Rückschläge in Kauf genommen werden. Vorhaben werden aufgekündigt, oder die politische Beschlussfassung lässt auf sich warten. Dies sind sicherlich nicht gerade günstige Ausgangspositionen.
Umso zentraler ist es, dass die Landesregierung weiter an der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn an der Nordsee festhalten will. Denn in dieser Region steckt so viel Potenzial, von dem wir in Schleswig-Holstein profitieren könnten und vice versa.
Die Stadt Ljouwert in der niederländischen Provinz Fryslân wurde zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 auserkoren. Wir als SSW könnten uns daher in diesem Zusammenhang eine ähnliche Unterstützung vorstellen, wie es bei der Bewerbung Sonderburgs der Fall war. Ferner könnten wir uns vorstellen, die kulturelle Zusammenarbeit durch einen Vertrag mit der Provinz Fryslân zusammenzufassen, welche dann wiederum der gesamten Nordseekooperation zugutekäme.
Alles im allem bleibt noch ein Stück des Weges zu gehen, um eine attraktive, vitale und zusammenwachsende Nordseeregion mit und vor allem für Schleswig-Holstein zu etablieren.
Abschließend gilt mein Dank natürlich der Europaministerin sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen wirklich sehr klar strukturierten und informativen Europabericht.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung mit der Drucksachennummer 18/3911 dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer das tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
sprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Daniel Günther.
- Bevor Sie beginnen, Herr Fraktionsvorsitzender: Es gibt inzwischen noch eine Tischvorlage der Piratenfraktion. Ich bitte, diese auch schon einmal zur Kenntnis zu nehmen. Die wird hinterher im Anschluss an die Beratung mit zur Abstimmung gestellt. - Jetzt haben Sie das Wort
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns hier im Landtag schon häufiger über Fragen der Integration unterhalten. Im Mittelpunkt standen dabei häufig Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik wie gerade eben, finanzielle Fragen wie die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber selten haben wir uns mit diesem praktischen Problem der Integration auseinandergesetzt.
(Beifall CDU - Lachen SPD, BÜND- NIS90/DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD] - Weitere Zurufe)
Nun mögen wir darüber geteilter Auffassung sein, ob das Angebot von Schweinefleisch in Kantinen wichtig genug ist, um es hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu diskutieren. Vielleicht ist es auch nur spannend genug für die größte schleswigholsteinische Zeitung, das mit einem Aufmacher zu versehen und zum Leitartikel am 22. Februar 2016 zu machen. Damals gab es im Übrigen ernsthafte Aussagen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Ich zitiere den Kollegen Ekkehard Klug:
Klug fürchtet, dass die Bereitschaft zur Rücksichtnahme durch solche Regelungen überstrapaziert werde. Der Kollege Bernd Voss: