Aber was danach aus der Debatte gemacht wurde, nachdem wir unseren Antrag gestellt haben, ist schon abenteuerlich.
Es gipfelte in dem Zitat eines grünen Spitzenpolitikers, der allen Ernstes zu diesem Antrag erklärt hat:
„Es ist die autoritäre Denke der Rechtspopulisten, wenn Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum gezwungen werden sollten.“
- Diese Form der Diskussion schreckt die Menschen in unserem Land ab, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Ich bin davon überzeugt: Wir haben uns in der Vergangenheit eher zu wenig mit den praktischen Herausforderungen auseinandergesetzt.
Ich will das ehrenamtliche Engagement von vielen hier im Landtag überhaupt nicht in Abrede stellen, aber wir sind es häufig nicht, die sich mit den praktischen Problemen der Flüchtlingspolitik in ihrem persönlichen Umfeld auseinandersetzen müssen.
Ich bin fest davon überzeugt: Die Distanz zu einem immer größer werdenden Anteil der Wählerschaft, der sich von uns allen abwendet, ist so groß,
weil diese Menschen nicht sehen, dass wir uns um die alltäglichen Probleme der Integration kümmern. Die Menschen wollen nicht, dass sich unsere Werte dadurch verändern.
Nun mag das Angebot von Schweinefleisch ein Einzelthema sein, welches sich sicherlich auch leicht karikieren lässt.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leicht ist gut! - Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zurufe)
Aber die vielen praktischen Beispiele, die es gibt, sind alles Einzelthemen, die für sich allein genommen wahrscheinlich keine Landtagsdebatte gerecht
fertigt haben. Aber wir haben mit dieser Diskussion erreicht, dass wir uns über die Fragen der praktischen Integration jetzt intensiver unterhalten. Dafür ertragen wir gerne ein bisschen Häme und Spott, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was sagt die Landesregierung, was sagen die regierungstragenden Fraktionen den Mitarbeitern einer Tafel in Schleswig-Holstein, in der sich ein afghanischer Asylbewerber über einen vermeintlich zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt hat und die Leitung daraufhin entscheidet, dass die besagte Mitarbeiterin nicht mehr im Kundenbereich arbeiten darf und stattdessen nur im hinteren Teil der Kantine noch Sachen einpacken darf?
Was sagen Sie Krankenschwestern, von denen sich Flüchtlinge nicht behandeln lassen wollen? Was sagen Sie Besuchern des Schwimmbades in Norderstedt, wenn dort darüber diskutiert wird, nach Geschlechtern getrennt zu rutschen?
Was sagen Sie Eltern von Kindern, die eine Schule oder Kita besuchen, in der pauschal mit Verweis auf muslimische Kinder das Angebot von Schweinefleisch ausgesetzt wird?
Ist das für Sie erfolgreiche Integration, meine Damen und Herren? Und wenn es das nicht ist, wie wollen wir das denn stattdessen erreichen? - Darauf müssten Sie auch Antworten geben.
Das sind alles Dinge, die die Menschen fragen lässt: Welche Veränderungen gibt es in unserem Land, und müssen wir uns als Mehrheit nach Minderheiten richten?
(Birte Pauls [SPD]: Mann, Mann, Mann! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann muss man da ernsthaft drüber diskutieren!)
Das sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die diese Fragen stellen. Die fühlen sich durch das Krakeel, das Sie hier machen, abgestoßen. Davon fühlen die sich abgestoßen!
Wie viel wichtiger ist, dass wir Demokraten diesen Menschen eine Stimme und eine Antwort auf ihre Fragen geben, damit es eben nicht Rechtspopulisten tun.
Wir haben die Debatte über genau das Thema, das diesen Antrag beleuchtet, am 22. Februar 2016 in großer Ernsthaftigkeit miteinander geführt. Deswegen sage ich Ihnen: Mit Hohn und Spott mögen Sie vielleicht die CDU meinen, aber damit fühlen sich in Wahrheit viele Menschen angesprochen, die sich von der Politik abgestoßen fühlen.
Deswegen ist meine Empfehlung an Sie: Verzichten Sie auf diese Art und Weise der Auseinandersetzung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Praktische Herausforderungen der Integration: Sprache, Bildung, Wohnung, Arbeit!
Und wofür entscheidet sich die CDU SchleswigHolstein im Schleswig-Holsteinischen Landtag? Das Schwein!