Dazu gehört auch eine grundlegende Reform des Dublin-Systems. Sie wissen alle, das jetzige System ist höchst unsolidarisch, hat ein unhaltbares Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten ge
Das im Dezember vorgelegte Grenzschutzpaket muss wesentlich geändert und nachgebessert werden. Das Grenzschutzpaket gibt so überhaupt keine europäische Antwort darauf, wie gemeinsame Grenzen geschützt und wie Menschenrechte gesichert werden können und wie das alles demokratisch letztlich durch das EU-Parlament kontrolliert werden kann. Anders wird aber das Schengen-Abkommen nicht zu halten sein.
Warum ist das alles nicht weit weg von SchleswigHolstein, sondern betrifft uns unmittelbar? Schengen hat es erst ermöglicht, dass offene Grenzen in Europa für uns eine Selbstverständlichkeit sind. Gemeinsam mit Dänemark ist so ein starker Wirtschafts- und Kulturraum entlang der Grenze entstanden. Regionen stärken sich gegenseitig in Europa. Das darf nicht durch neue Grenzkontrollen und Abschottung in Europa gefährdet werden. Die im Bericht beschriebene vielfältige enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den skandinavischen und osteuropäischen Partnern beruht auf offenen Grenzen. Gut 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und gut zehn Jahre nach dem Beitritt Polens zur EU wächst jetzt auch im deutsch-polnischen Grenzraum ein neuer Wirtschaftsraum zusammen. Das ist alles Ergebnis der Bemühungen, die ganz stark von Schleswig-Holstein ausgegangen sind, der Bemühungen einer gemeinsamen, einer starken Ostseepolitik. Der Dialog und die Zusammenarbeit in den Netzwerken der Parlamente, Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, sie haben viele gemeinsame Dinge in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vorangebracht.
Beteiligt ist über die Regionen der EU hinaus auch immer die russische Föderation, ist Kaliningrad. Russland ist so inzwischen auch an INTERREGProjekten beteiligt. Kontakte und Gespräche bleiben auch in Zeiten schwieriger Konflikte die Basis, auch wenn diese im Moment medial kaum präsent sind. Das Abkommen mit Minsk soll zwar im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die Waffenruhe sichern. Noch immer aber trennt die dortige Situation Familien, und sie destabilisiert eine gesamte Region. Weit über 1 Million der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge befinden sich im Westen der Ukraine und im Westen Russlands direkt vor unserer Haustür. Dieser Konflikt darf nicht dazu führen, dass letztlich die Ostsee wieder kalt wird. Das ist eine große weitere Herausforderung im Rahmen unserer Europapolitik in Schleswig-Hol
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Satz des Berichts der Landesregierung lautet ich zitiere -:
Das ist, gelinde gesagt, eine ziemlich starke Verharmlosung der tatsächlichen Lage. Das vereinte Europa steckt tatsächlich in der größten Krise seiner Geschichte. Sein Fortbestand steht auf der Kippe. Statt europäischer Lösungen sind nationale Alleingänge an der Tagesordnung. Dies und die Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, Lösungsansätze zu finden, die einen Ausweg aus dieser Entwicklung eröffnen, lässt die zentrifugalen Kräfte immer stärker werden. Damit wächst auch die Gefahr, dass sich im Juni erstmals ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einem Referendum aus der Gemeinschaft wieder verabschiedet, nämlich das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
Müssen, dürfen wir als „kleine Landespolitiker“ diese Entwicklung aus einer Zuschauerrolle heraus nur weiter passiv beobachten? Wenn nicht, was können wir überhaupt mit unseren Möglichkeiten tun? - Ich meine, wir sollten dieses Auseinanderdriften Europas nicht nur aus einer Zuschauerrolle heraus beobachten.
Ich meine, wir sollten den in den letzten Jahrzehnten geschaffenen institutionellen Rahmen nutzen, um mit unseren Partnern über die Situation und über mögliche Auswege zu sprechen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Landtag und die Landesregierung in den institutionellen Zusammenschlüssen, in denen wir uns bewegen, etwa bei der Ostseekooperation, nur ein Klein-klein auf Pepita-Niveau betreiben. Ich finde es zum Beispiel richtig, dass die Europaministerin in ihrer Rede auf die großen Themen und die Probleme eingegangen ist und nicht nur auf dieses oder jenes Detail aus
dem Bericht Bezug genommen hat. Ich meine, dass etwa die Ostseeparlamentarierkonferenz, aber auch der Ausschuss der Regionen, in dem ja auch unser Land vertreten ist, Foren sind, in denen man über die Situation mit den Partnern in der EU, gerade hier in unserer Nachbarschaftsregion, diskutiert.
Wenn man über die zunehmenden Alleingänge und Abgrenzungserscheinungen Klage führt, dann muss man im Übrigen auch einsehen, dass Deutschland diese Entwicklung Anfang September 2015 mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung und zur faktischen Aufkündigung von Dublin III, so unvollkommen das Abkommen war, sozusagen mit auf den Weg gebracht hat. Das, was die Frau Bundeskanzlerin damals gemacht hat, war sozusagen die Mutter aller nationalen Alleingänge. Eine solche Einsicht, verbunden mit der Botschaft, dass wir nicht von allen anderen erwarten, dass Europa nach der deutschen Pfeife tanzt, ist meiner Ansicht nach auch nötig,
um überhaupt im Konzert der 28 Mitgliedsländer wieder einen neuen Konsens zu finden. Es ist unschwer vorauszusehen, dass die Hoffnung der Bundeskanzlerin auf einen Deal mit der Türkei, zumal in deren gegenwärtiger politischer Verfassung im Innern, politischen Sprengstoff enthält, der die Situation eher noch schlimmer machen dürfte, als sie ohnehin schon ist. Weder ein beschleunigter EUBeitritt der Türkei noch die von Ankara geforderte Visafreiheit im Reiseverkehr werden bei den 28 Mitgliedstaaten der EU auf ungeteilte Zustimmung, geschweige denn Begeisterung stoßen.
Wäre es nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein europäisches Unterstützungsprogramm für jene mindestens 400.000 syrischen Kinder zu entwickeln, die in den Flüchtlingslagern in der Türkei derzeit keine Schule besuchen?
Wenn schon in Brüssel selbst offenbar niemand auf eine solche Idee kommt, wenn Staats- und Regierungschefs oder andere hochrangige Vertreter zusammenkommen, wäre es dann nicht nötig, etwa eine Forderung nach einem derartigen Hilfsprogramm aus den Regionen der EU heraus nach Brüssel zu senden? Wäre ein solches Hilfsprogramm, über das man einig ist, nicht ein Projekt, das Europa wirklich einen könnte? Wäre das nicht besser als über Dinge zu diskutieren, die diese große Europäische Union eher immer weiter auseinandertreiben?
In der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ kann man einschlägige Zitate finden. Würde nicht die Einführung der Visafreiheit - eine der Forderungen aus Ankara - eher sogar eine neue Fluchtbewegung, die nächste Fluchtbewegung begünstigen, etwa weil Menschen aus den vom türkischen Militär zerbombten kurdischen Städten in Europa leichter Zuflucht suchen würden?
Bereits gestern hat der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt das konnte man in „Fokus Online“ nachlesen -, die Beitrittsfrage mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen.
Ich meine, dass dies von Herrn Gabriel zu Recht als Warnung ausgesprochen wurde. Aber genau das das macht einen schon betroffen; Sie stellen schließlich gemeinsam die Bundesregierung, Kollege Stegner - wurde am Wochenende beim EU-Türkei-Gipfel auf die Agenda gesetzt. Und durch wen? - Nach allem, was wir heute durch die Medienberichterstattung erfahren, durch die deutsche Bundeskanzlerin. Das „Handelsblatt“ schrieb gestern über den vertagten „Deal“ mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus der EU im Gegenzug für die genannten Forderungen der Regierung in Ankara - schnellere Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit - Folgendes - ich zitiere -:
„Der Vorschlag kam für die meisten der 28 EU-Staaten am Montagmittag wie Kai aus der Kiste. Ausklamüsert hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar in der Nacht vor dem offiziellen Gipfeltreffen im Beisein des niederländischen Regierungschefs Mark Rütte mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu.“
Einen kleinen Moment. Bevor ich Herrn Stegner die Gelegenheit einräume, noch ein Satz dazu: Es gibt in den Medien auch Hinweise darauf, dass sowohl die anderen Regierungschefs als auch der EURatspräsident Donald Tusk völlig überrascht gewesen sind über das, was nach den Besprechungen, die die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten und dem niederländischen Ministerpräsidenten geführt hatte, auf die Tagesordnung ge
setzt wurde. Das ist ein extrem unübliches Verfahren. Leider fällt auch das in die Rubrik der deutschen Alleingänge mit Initiativen, die - das sage ich auch für diesen Fall voraus - am Ende nicht die Zustimmung einer auch nur erklecklichen Mehrheit der EU finden. - Herr Kollege.
Herr Kollege Dr. Klug, Sie haben richtigerweise den Vizekanzler zitiert mit dem Hinweis, man solle das nicht miteinander verknüpfen, insbesondere keinen Deal machen in dem Sinne, dass man bei den Themen Menschenrechte oder Pressefreiheit Rabatte einräumt. In dem Sinne unterstütze ich das.
Zu dem Verfahren will ich gar nichts sagen. Aber richtig ist natürlich auch, dass bei den Beitrittsverhandlungen genau diese Themen Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit - auf den Tisch kommen und dass darüber gesprochen und verhandelt werden muss. Wer in die EU will, muss sich da bewegen. Auch wenn wir an Ungarn oder Polen sehen, dass sich zurzeit auch Mitgliedsländer in solchen Fragen von den europäischen Werten wegbewegen, ist das, wie ich finde, schon ein Punkt, an dem man jemanden, mit dem man verhandelt, zwingen muss, Farbe zu bekennen und sich zu europäischen Grundwerten zu bekennen. Insofern sehe ich das an sich nicht negativ. Aber es darf natürlich keinen Deal geben. So ist, glaube ich, die Äußerung von Sigmar Gabriel gemeint gewesen.
Ich hoffe, dass es einen solchen Deal nicht gibt. Im Übrigen ist das, was Sie sagen, natürlich ein wichtiger Hinweis, Kollege Stegner. Die EU hat einmal für die Aufnahme von neuen Mitgliedern in Kopenhagen eine Reihe von wichtigen Kriterien formuliert. Die haben bestimmte wirtschaftliche Komponenten, ganz entscheidend aber ist die Qualität, die die Aufnahmekandidaten als rechtsstaatlich verfasste, demokratische Staaten haben müssen. Wir sehen heute bei dem einen oder anderen zuletzt aufgenommenen Mitgliedsland, dass man da offensichtlich nicht ganz genau hingeguckt hat. Zumin
Ich sage es noch einmal - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Die Probleme der Türkei, die Unterdrückung der freien Presse, aber auch das, was in den kurdischen Gebieten passiert, das alles ist mit dem, was die Europäische Union nach den Kopenhagener Aufnahmekriterien von einem neuen Mitgliedsland erwartet, überhaupt nicht zu vereinbaren. In den Gesprächen muss man ganz klar das Augenmerk darauf legen - das ist zentral - und darf die Augen nicht noch einmal einfach zu machen. Es würde Europa nach meiner festen Überzeugung endgültig zerstören, wenn man von den selbstgesetzten Aufnahmekriterien abginge, nur weil es bestimmte Motive dafür gibt, jetzt, in der Flüchtlingskrise, eine Zusammenarbeit mit der Türkei als Lösungsweg anzusteuern.
Eine letzte Anmerkung: In der Zeitung „Die Welt“, auf der Online-Seite, ist heute eine Auswertung der Berichterstattung in den wichtigsten europäischen Tageszeitungen über den EU-Türkei-Gipfel erschienen. Die Überschrift dieses Berichts der „Welt“ lautet:
Das ist, wie gesagt, das Resümee. Insoweit ist das, was Frau Damerow hier gesagt hat, dass das, was am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, ein Hoffnungsschimmer gewesen sei, aus meiner Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Das war ein kompletter Misserfolg, wenn man auf eine Lösung setzt, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich im Namen der Piratenfraktion für diesen ausführlichen Europabericht, Frau Ministerin. Es ist richtig, dass Sie grundsätzliche Probleme
angesprochen haben. Auch wir PIRATEN betrachten mit allergrößter Sorge die aktuelle Entwicklung in der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten. Aus diesem Grund möchte ich als Erstes einige grundsätzliche Fragen aufwerfen; denn wir werden nicht überzeugend für Europa kämpfen können, wenn wir die Probleme nicht offen ansprechen.
Wenn wir als Europäer heute über Europa reden, welche Schlagworte fallen uns dann ein? Solidargemeinschaft, Völkerverständigung, Friedensnobelpreis, Humanität? - Nein, 59 Jahre nach den Römischen Verträgen sind wir inzwischen weit davon entfernt, das einstige Friedensprojekt Europa zu festigen und auszuweiten. Es sind andere Schlagworte, die die europäische Politik markieren: Flüchtlingskatastrophe, Krisengipfel, die Nationalisierung der EU-Mitgliedsstaaten, erstarkende rechtsextreme Fraktionen im Europaparlament und, um auch das zu nennen, der Verkauf von Grundwerten, um den Brexit, den Austritt der Briten, zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der jüngste Gipfel mit der Türkei, um eine Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, macht mich sprachlos. Ich bin aber auch entsetzt. Auf der einen Seite sind es die etablierten Parteien in Deutschland, die ihren politischen Machtkampf vor der nächsten Bundestagswahl auf Kosten der Bundeskanzlerin austragen und sie damit schwächen. Auf der anderen Seite ist es eben diese Kanzlerin, die es über Jahrzehnte verhindert hat, dass die Türkei eine aufrichtige Perspektive für einen Beitritt zur EU überhaupt bekommt. Das ist eine Kanzlerin, die das Wort der „privilegierten Partnerschaft“ geprägt und damit in Kauf genommen hat, dass sich die Türkei außenpolitisch von der EU wegorientiert, um ihre regionale Machtposition auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, auch bezogen auf die Flüchtlingskrise.