Protocol of the Session on February 18, 2016

(Heiterkeit CDU)

Ich verstehe nicht ganz, warum Sie den Redebeitrag von Herrn Rickers kritisieren. Herr Rickers ist auf den Bericht eingegangen und nicht auf die Allergien, über die Sie uns gerade lang und breit erzählt haben.

Herr Rickers hat für Ihre Fraktion als Stellungnahme einen Persilschein ausgestellt. Ich mahne in diesem Bereich sehr zur Vorsicht, weil der Einsatz von Agrargiften sehr viel mehr ist als die toxische Belastung in Lebensmitteln im Sinne einer Vergiftung. Darauf versuchte ich hinzuweisen. Dazu gehört aber noch sehr viel mehr, Herr Göttsch. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass der Einsatz von Agrargiften dazu führt, dass -

(Hauke Göttsch [CDU]: Meine Frage ist be- antwortet! - Heiterkeit und Beifall CDU)

- Wenn Sie mir eine Frage stellen, müssen Sie mir schon die Freiheit lassen,

(Lachen CDU)

diese so zu beantworten, wie es sich aus meiner Sicht gehört.

Ich sage Ihnen, dass Agrargift sehr viel mehr ist als die Toxizität in einem Lebensmittel. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es - wenn sie in der Landwirtschaft eingesetzt werden - keine Rebhühner mehr gibt, weil ihre Küken keine Larven und Insekten mehr finden. Es gibt keine Feldlerchen mehr, weil die Vielfalt von Pflanzen und Lebewesen im

Rahmen der Landwirtschaft sehr stark von den Agrargiften beeinflusst wird.

Das ist übrigens auch klar und durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen. Die Natur hat in der biologischen Landwirtschaft sehr viel mehr Chancen als in der konventionellen Landwirtschaft. Das liegt zum größten Teil an Agrargiften, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Herr Göttsch, unterhalten Sie sich mit Vertretern der Wasserwirtschaft über die Rückstände im Grundwasser. Wasser ist auch ein Lebensmittel. Führen Sie einmal Gespräche mit der SchleswigHolsteinischen Energieund Wasserwirtschaft, dann werden Sie rot vor Scham darüber, was wir noch an Rückständen von dem Einsatz von Agrargiften von vor 50 Jahren haben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. - Der Einsatz von Agrargiften bedeutet also viel mehr als toxische Belastung. Weder im Wasser noch in Lebensmitteln dürfen solche Stoffe sein, die dort nicht hineingehören. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Wir kommen zu den Zweiminutenbeiträgen. Das Wort hat der Abgeordnete Voß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das grundsätzliche Problem ist, dass wir eine völlig andere Herangehensweise an dieses Thema haben als die CDU. Sie rechtfertigen im Grunde und schieben alle möglichen Fragen beiseite, statt offen zu fragen: Wo können Probleme sein? Wo müssen wir nachbessern?

Es mag sich ein bisschen arrogant anhören, aber beim Problem des Glyphosats bin ich der Letzte, der herumspringt, wenn ich irgendwo sehe, dass Glyphosat eingesetzt wird. Das Mittel wird seit 50 Jahren eingesetzt, und plötzlich scheinen sehr viele

(Detlef Matthiessen)

Probleme aufzutreten. Das müsste wirklich ein Beispiel sein, das man sich angucken muss und bei dem man nachsteuern muss. Man darf nicht nur aufgeregt herumreagieren. Es geht überhaupt nicht darum, die konventionelle Landwirtschaft oder irgendetwas zu diffamieren.

Ich habe es versprochen, ein „Aufregerthema“ wollte ich noch zu Ende führen, das ist das Thema Pflanzenschutzsteuer. Es ist gut, dass die Landesregierung zusammen mit anderen Landesregierungen ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es kann ein sehr wichtiger Baustein dafür sein, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu einer ganz anderen Risikoorientierung zu kommen. Die Parameter, über die im Gutachten gesprochen wird, sind Parameter, die auch unmittelbar den Anwender, den Landwirt, betreffen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Von daher denke ich, es ist gut, dass wir dieses Gutachten haben. Ich hoffe, dass wir zu einer klugen und differenzierten Steuer kommen, die letztlich den Pflanzenschutzmitteleinsatz reduziert, zu anderen Anbaustrategien führt und auch zu anderen Mitteleinsätzen führt. Ich glaube, Sie müssen endlich rauskommen aus diesen Kampfreden, um zu sehen, dass dies ein hochgradig marktwirtschaftli

ches Instrument ist, auf das in der Landwirtschaft reagiert werden kann. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das war eine Punktlandung. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3791 an den Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen unterhaltsamen und informativen Abend, und dem Geburtstagskind wünsche ich eine schöne Geburtstagsfeier. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:53 Uhr

(Bernd Voß)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst