Das Thema Landwirtschaft in Schleswig-Holstein haben wir hier des Öfteren diskutiert. Landwirtschaft in Schleswig-Holstein bedeutet auch, dass an einem Grundstandort Produkte hergestellt werden, die als sogenannte Mengenprodukte oder Mengenanpasser deklariert werden. Dazu gehört Getreide in großem Maße, natürlich auch Milch und Schweinefleisch. Das kennen Sie alles.
Schlechte Preise - schlechte Stimmung. Für die schlechten Preise, Herr Minister, können Sie nichts. Aber nun komme ich zum ersten Teil meines Antrags: Für die schlechte Stimmung sind Sie durchaus mit verantwortlich!
Sie wissen, dass wir in der Gesetzgebung und in der Öffentlichkeit Fragen wie die Pflanzenschutzmittelbesteuerung diskutiert haben, die die Bauern durchaus belasten. Vor drei Wochen wurde ein wissenschaftlich aufgearbeiteter Nährstoffbericht herausgebracht, der bestimmt auch in die richtige Richtung weist, aber keine Lösung nennt. Und wieder richtet es sich gegen die Bauern: Nitratbericht, Rückstandsbericht über Pflanzenschutzmittel in Oberflächengewässern oder im Grundwasser. Alles, was irgendwie darauf hinzielt, dass die Bauern in einem schlechten Licht dastehen, wird immer wieder durch die Medien getrieben: Das macht die Stimmung eben so schlecht.
Ich will nicht die Chance verpassen, hier darauf hinzuweisen, dass Sie zur Beratung über den Milchmarkt beim BDM waren. Das ist auch anerkennenswert. Die Veranstaltung war mit circa 200 Milchbauern aus Schleswig-Holstein besucht.
stein, sondern Rinderzucht Schleswig-Holstein. 3.500 Leute, die sich mit Milchproduktion, mit Melken und allem, was damit zusammenhängt, beschäftigen. Die Familien waren alle mit eingeladen, es war eine ganz hervorragende Veranstaltung.
Der Schirmherr, Landwirtschaftsminister Dr. Habeck, war abends nicht zugegen. Es ist nicht nur meine persönliche Meinung, dass es schade ist, dass Sie da nicht die Initiative ergriffen haben, etwas für Mut oder für bessere Stimmung zu sorgen und sich einfach einmal zu zeigen, um den Bauern, die in der Krise sind, etwas mit auf den Weg zu geben.
Die waren enttäuscht. Der Vorsitzende von der RSH hat das auch so deutlich gesagt, insofern ist das nicht nur meine Meinung.
Damit komme ich zum zweiten Antrag. Wir sind uns alle einig: Politik muss dann einschreiten, wenn im System eines Marktes nicht alles rundläuft. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Die Ausgangslage ist relativ klar: In Deutschland gibt es rund 77.000 Milcherzeuger, es gibt 150 Betriebe, die die Milch verarbeiten, und es gibt auf der Gegenseite mit Aldi, EDEKA, Lidl, Metro und Rewe fünf Abnehmer. Das ist Ihnen bekannt. Diese fünf Abnehmer bestimmen in der Urproduktion gerade von Milch und Fleisch - die Preise und legen dementsprechend Eckpreise fest.
Die Entscheidung von Minister Gabriel auf Bundesebene, EDEKA und Tengelmann auch noch eine Fusion zu genehmigen, ist aus Gesichtspunkten der Marktstrukturgesetzgebung durchaus zweifelhaft. Aus unserer Sicht ist das glatt durchgewunken worden. Deswegen liegt der Antrag vor, den wir hier stellen.
Nach dem Agrarmarktstrukturgesetz gibt es die Möglichkeit, dass sich landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen - und dazu gehören nun einmal unsere Meiereigenossenschaften - zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen und vom Kartellgebot freigestellt werden. Das heißt: Sie können sich zu Vermarktungsplattformen zusammenschließen, die in großen Mengen auch große Player am Markt zusammenfassen, um so dem Monopol des Einzelhandels entgegenzutreten.
Dieser mögliche Ansatz - auch da weiß ich, dass es andere Ansätze gibt, die wir hier auch diskutieren sollten - bedeutet: Wir fordern Sie eindeutig auf, die großen Player am Markt an einen Tisch zu holen, und das über Bundesgrenzen und Bundesländergrenzen hinweg. Dazu gehören mit Arla und
DMK eher norddeutsche Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die die Hälfte der Milchproduktion in der Bundesrepublik zusammenfassen.
Der Antrag wird gleichzeitig unterstützt von meinen Länderkollegen aus Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und ganz vorneweg natürlich von mir aus Schleswig-Holstein.
Holen Sie diese Leute an einen Tisch, und versuchen Sie über eine Vermarktungsplattform, die gemeinsam von diesen Unternehmen gesteuert wird, einen Gegenpol zum Großhandel, zum Monopol, zu schaffen! Versuchen Sie, damit rechtzeitig, und zwar kurzfristig, ein Signal auszusenden, damit die Preise nicht weiter nach unten, sondern in der Tendenz irgendwann einmal nach oben zeigen. Das wäre eine schnelle Möglichkeit, im Markt etwas zu bewegen, und würde unseren Bauern helfen. Gehen Sie den Weg mit.
Ein Letztes: Akute Probleme brauchen schnelle Ideen. Große Probleme - die haben wir hier - brauchen große Lösungen. Deswegen: Denken Sie nicht klein-klein, sondern folgen Sie unserem Antrag. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Presseerklärung der CDU zum vorliegenden Antrag fordern Landesverband und Landtagsfraktion die Einleitung von „Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung“. Hätten wir Sozialdemokraten das geschrieben, wäre uns wieder vorgeworfen worden, wir hätten keine Ahnung vom freien Markt,
Der Antrag - Herr Rickers hat es gesagt - ist Teil einer CDU-Kampagne, die in insgesamt sieben Bundesländern läuft. Dadurch wird der Antrag aber lei
der für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auch nicht besser. Ich bezweifle, dass eine Vermarktungsplattform für Milchprodukte der richtige Weg ist. Sie würde die Milchindustrie stärken und die Preiskrise nicht beheben, solange zu viel Milch auf dem Weltmarkt ist. Es gelten die Gesetze des Marktes. Wenn der Preis nicht stimmt, kaufen die Discounter eben in anderen Regionen Deutschlands oder im Ausland.
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist eines der zentralen Probleme in der Landwirtschaft - da sind wir uns einig. Immer mehr, immer billiger - ein Preiskampf, bei dem der Landwirt oft als Lieferant alleine dasteht. Daher ist es richtig, dass Milcherzeuger zunehmend neue und nachhaltige Konzepte fordern und den Druck auf ihre Molkereien erhöhen. Dabei sind selbstbewusste Genossinnen und Genossen in den Genossenschaften eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Milchwirtschaft.
Am Montag hat der Bundeslandwirtschaftsminister auf dem EU-Agrarrat ein zweites Liquiditätshilfsprogramm vorgeschlagen. Die bisher nicht abgerufenen Mittel aus dem ersten Hilfspaket müssen zügig vergeben werden, und das Geld muss bei den Bauern endlich ankommen. Das dauert. Bis dahin können nur die Hausbanken den Betrieben zur Seite stehen. Ich weiß, dass das oft auch schon geschieht.
Mit dem Blick auf die Milchbauern hier in Schleswig-Holstein, zum Beispiel auf die der Wilstermarsch, ist mir bange, gerade um die Betriebe mit Weidehaltung - nicht, weil das idyllisch ist, sondern weil Weidehaltung auch Kulturlandschaft erhält und Biodiversität sichert. Das ist den Landwirten durchaus bewusst, und sie sind stolz darauf. Wir müssen für Schleswig-Holstein ein Weidemilchprogramm für die Vermarktung dieser besonderen Milch anstoßen. Die Charta „Weideland Norddeutschland“ wie in Niedersachsen kann auch in Schleswig-Holstein eine Option sein.
Wichtig ist eine breit aufgestellte Ernährungswirtschaft. Fördermittel für die Meierei Hamfelder Hof und den Neubau der Meiereigenossenschaft Viöl tragen zur Stärkung der Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein bei.
Ihre Aufforderung, die hiesige Landwirtschaft nicht zu verunglimpfen und unter Generalverdacht zu stellen, ist Augenwischerei. Es ist der Landwirtschaft gegenüber nicht fair, so zu tun, als ob sich gerade die CDU schützend vor die Landwirtschaft wirft.
Mit ihrer lange gepredigten Wachse-oder-weicheTaktik haben Sie die Entfernung von Gesellschaft und Landwirtschaft mit beeinflusst.
Was hilft die Anerkennung im internationalen Wettbewerb, wenn die Menschen in meiner Region mein Wirtschaften nicht mehr verstehen und akzeptieren, und wenn berechtigte Diskussionen um Tierhaltung, Pflanzenschutzmittel und Nährstoffüberschüsse damit abgewürgt werden, die Landwirtschaft könne nicht anders, schuld sei der Weltmarkt? Dann schaden Sie einer selbstbewussten, verantwortungsbewussten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein
und missachten, dass es hier sehr viele Betriebe gibt, die nachhaltig, ressourcenschonend, als wichtiger Bestandteil im ländlichen Raum gesunde Lebensmittel produzieren, und das für unsere Märkte und für den Export.
Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht einen Wunsch äußern. Wichtig für Schleswig-Holstein wäre eine Wiederbelebung der Agrarsoziologie. Die Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft ist stetig gewachsen. Es ist mehr als wünschenswert, die Wechselbeziehungen von ländlichen Räumen, Landwirtschaft, Verbrauchern und gesellschaftlicher Entwicklung wieder zum Gegenstand von Forschung und Lehre zu machen. Sonst rennen wir immer hinterher - so wie Sie jetzt mit Ihren Anträgen. - Danke.
Vielen Dank. - Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Bernd Voß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Krise auf dem Milchmarkt und den anstehenden Strukturbruch hier im Land debattieren. Dadurch wird auch ein Stück weit deutlich, wie völlig unterschiedlich wir jeweils die Lage bewerten und welche unterschiedlichen Herangehensweisen wir vertreten.
Die CDU holt ein seit 50 Jahren im Land immer wieder diskutiertes und auch zum Teil mit Erfolg umgesetztes Instrument wieder aus der Kiste. Mir kommt es so vor, als will man an dieser Stelle Molkereikonzerne stärken, die Krise wegdiskutieren, aber wirksame Sofortmaßnahmen nicht fordern will.
Die Krise auf dem Milchmarkt ist nicht plötzlich und unerwartet über uns gekommen. Sie ist nicht die Folge eines kurzfristigen Wegbrechens irgendwelcher Märkte in Russland oder China. Sie ist vielmehr das Resultat einer vom Grundsatz her falschen und auf stetiges Wachstum und Eroberung der Weltmärkte angelegten Agrarpolitik mit den logischen Folgen: Überschussproduktion, Preisverfall.