sondern Dialoge zu führen heißt, gesprächsbereit und durchaus kompromissbereit zu sein, um sich dann am Ende zu einigen.
Auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, spreche ich Sie trotzdem gerne nocheinmal an. Natürlich hat die S 4 weiterhin sehr hohe Priorität beziehungsweise höchste Priorität bei der Planung des Bundes. Sie können sich sicher sein: Wenn es unser gemeinsames Ziel sein sollte, dieses umzusetzen beziehungsweise dieses Schienenprojekt in SchleswigHolstein nach vorne zu bringen, dann passt weiß Gott kein Blatt Papier zwischen uns, auch kein Bundesverkehrswegeplan.
Für uns steht dabei im Vordergrund - so haben wir es mit den Koalitionspartnern, den Grünen und dem SSW, vereinbart -, im Bereich der Metropolregion die Herstellung der S 4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn voranzutreiben. Des Weiteren geht es um den Ausbau der S-Bahn mit einer zusätzlichen Anbindung zum Airport Hamburg. Des Weiteren geht es auch darum, die S-Bahn von Kaltenkirchen nach Hamburg zu elektrifizieren beziehungsweise auszubauen oder mit Hybridwagen zu betreiben.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die Planungsinstrumente nach vielen Jahren grundlegend überarbeitet werden müssen. Aktuelle Bedarfszahlen haben sich geändert. Weiter haben sich geändert: Gütertransportwege, Beteiligungsverfahren, Bevölkerungsprognosen, Wanderungsprojektionen, Pendlerströme und Ansprüche an Mobilität. Die Frage: „Wie wollen wir morgen leben?“, stellt sich in vielen Bereichen neu und provoziert so auch neue Antworten. Ein unhinterfragtes „Weiter wie bisher!“ darf es definitiv nicht geben. So werden wir künftig beispielsweise stärker auf vernetzte Verkehre setzen, die zwei ganz wichtige Aspekte verbinden: Flexibilität und Ressourcenschonung.
Meine Damen und Herren, wenn es kein „Weiter so!“ wird, was wird es dann? Erste Einsicht in notwendige Veränderungen finden sich sogar im Bundesverkehrsministerium. Ökonomische, ökologische und raumordnerische Bewertungsverfahren kommen für den neuen Bundesverkehrswegeplan zur Anwendung. Es wird geprüft - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, „ob erwogene Verkehrsinfrastrukturprojekte unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind“. Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird auch im Bund Programm, wenn auch in ganz kleinen Schritten unter einem CSU-Bundesverkehrsminister.
Meine Damen und Herren, selbst die beste Planung wird nicht darüber hinweghelfen, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht. Die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen im Bundeshaushalt dringend aufgestockt und in der mittelfristigen Finanzplanung strukturell verstetigt werden. Deutschland braucht eine umfassende Modernisierung der Planung, Durchführung und Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Daher genügt mehr Geld allein nicht. Die Mittel müssen effizient eingesetzt werden, und wir müssen die richtigen Prioritäten setzen. An all dem mangelt es derzeit.
Wir brauchen einen neuen Aufbruch weg von der Bundesverkehrswegeplanung hin zu einer Bundesverkehrsnetzplanung. Wir wollen einen Infrastrukturkonsens. Eckpunkte hierfür können sein: Verkehrspolitik wird zukünftig zugleich praktizierte Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Weiterhin: Die effiziente Organisation von Verkehren hat Vorrang vor Neubau; Flexibilität und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze; Herausforderungen im internationalen Güterverkehr werden Teil der Verkehrsplanung auf nationaler Ebene; umweltfreundliche Verkehre auf Schiene und Wasser rücken wie
der mehr in den Fokus. Außerdem ist Verkehrspolitik Gesellschaftspolitik. Demografischer Wandel fordert unterschiedliche Konzepte in den Regionen. Bürgerinnen und Bürger werden - mit modernen Methoden und realen Einflussmöglichkeiten - wesentlich umfangreicher beteiligt als bisher.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Verkehrspolitik der Zukunft vom Ziel aus denken: Kein „Weiter so, aber mehr davon!“, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie wir morgen mobil sein wollen. Lassen Sie uns die Ziele bestimmen und dann über Methoden sprechen. Damit sollten wir im Ausschuss fortfahren. Daher beantrage ich die Überweisung beider Anträge. - Vielen Dank.
- Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war nur gegendert. Bei uns ist das modern. Herr Arp, sie wollen hier stereotyp einen Keil zwischen die Koalitionspartner - gerade zwischen Grünen und SPD - treiben. Das geht fehl. Der Minister und sein Staatssekretär sind intelligente, taffe Typen, mit denen wir in einem rationalen Dialog stehen. Das ist gut so.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie weit die Übereinstimmung mit dem Minister - die reklamieren Sie ja immer - beim Thema „einzelbetriebliche Förderung“ reicht. Jedenfalls wird unter RotGrün-Blau Schluss sein mit einzelbetrieblicher Förderung.
Seit langer Zeit ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag der Ausbau der S 4. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Es wird der CDU nicht gelingen, wichtige Schienenprojekte wie die StadtRegionalBahn, die S 21 oder die S 4 gegeneinander auszuspielen.
Im Koalitionsvertrag steht, was den Bereich der Metropolregion angeht, die Herstellung der S 4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn - also die gesamte Schienenstrecke - klar im Vordergrund. Die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck wird als vordringlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan verankert. Auch die Grünen werden alles dafür tun, dass die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 so bleibt. Das ist auch gut so. Wir sind uns da völlig einig.
Wir haben uns immer für den Ausbau der S 4 verwendet. Wir haben das Vorhaben als ein klassisches grünes Verkehrsprojekt bezeichnet. Der Ausbau der S 4 ist wichtig für die Entflechtung der Verkehre. Es geht um den Güterverkehr und um den Personenfern- und Regionalverkehr. Eine besondere Bedeutung hat die S 4 für die Pendler auf der Strecke Ahrensburg-Hamburg. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend eine attraktive Verbindung in die Innenstadt.
Die S 4 bis Ahrensburg wird den Personennahverkehr bis in die Metropolregion Hamburg deutlich verbessern. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird die Nachfrage gemäß des landesweiten Nahverkehrsplans 2008 bis 2012 bis 2025 auf pro Tag 25.000 Personen steigen. Damit wäre die S 4 die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Sie hat hervorragende verkehrswirtschaftliche Daten aufzuweisen.
Im August 2012 wurde in Wandsbek die Vorentwurfsplanung vorgestellt. Die S 4 soll danach im 10-Minuten-Takt auf einem Gleis in den Hamburger Osten fahren. Vorgesehen sind der Umbau von acht Bahn- und S-Bahnstationen sowie der Neubau von vier bis sechs S-Bahnstationen. Die Gesamtkosten werden auf circa 400 Millionen € geschätzt. 2013 soll die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sein. Gleiches gilt für die standardisierte Bewertung und die Finanzierungsvereinbarung. 2013/2014 erfolgen dann die Ausschreibung und die Vergabe der Verkehrsleitung - wenn alles gut geht, Herr Minister. 2015 bis 2017 erfolgt die Ausführungspla
Meine Damen und Herren, uns ist völlig klar, dass das sehr ambitioniert ist, aber wir Grüne stehen dazu und wollen das Projekt vorantreiben.
Maßstab grüner Verkehrspolitik ist die Nachhaltigkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsplanung in Schleswig-Holstein die Folgen der demografischen Entwicklung sowie die Entwicklung der Transitverkehre in den kommenden Dekaden berücksichtigt. Wir wollen die ökonomischen und die ökologischen Folgewirkungen der gesamten vorhandenen und zurzeit in Planung befindlichen Verkehrsinfrastruktur im Land für alle Verkehrsträger berücksichtigen. Wir wollen Synergien und intermodale Konzepte verwirklichen. Wir wollen Kriterien entwickeln, anhand derer eine Priorisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten vorgenommen werden kann. Dazu zählt unter dem Stichwort innovative Antriebe natürlich auch, dass wir in Schleswig-Holstein mit unseren hohen Regenerativstromanteilen, die demnächst 100 % betragen werden, darauf achten werden, bei allen Verkehrsträgern eine Verlagerung auf elektrische Antriebe zu erreichen.
Wir wollen auch für den Bürgerdialog ein Verfahren weiterentwickeln, mit dem Bürgerinnen und Bürger in Grundsatzentscheidungen über Verkehrswege sowie über die Dimensionierung und die Trassenverläufe einbezogen werden können.
Meine Damen und Herren, der Minister wies in seinem Bericht, für den wir uns im Namen der Fraktion der Grünen sehr herzlich bedanken, auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hin. Gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 ist hier eine gesetzlich vorgeschriebene strategische Umweltprüfung durchzuführen. Das vereinfacht das Anmeldeverfahren für das Land Schleswig-Holstein nicht. Das ist ein deutlicher Mehraufwand. Alle noch nicht begonnenen Maßnahmen und alle Projekte, bei denen der Point of no Return noch nicht überschritten ist, müssen einer erneuten Bewertung durch die Bundesregierung beziehungsweise das Land unterzogen werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Das gilt natürlich auch für die S 4. Deshalb kommt es darauf an, dass die Landesregierung die Notwendigkeit gut begründet. Wir sind sicher, dass das Verfahren zugunsten der S 4 ausgehen wird. Die S 4 wird kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten, es tut mir leid, dass Sie mich schon wieder ertragen müssen, aber da müssen Sie jetzt leider durch.
Auch ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht. Noch mehr danke ich meinem Vorredner, Detlef Matthiessen, der noch einmal klargestellt hat, dass die Koalition die einzelbetriebliche Förderung abschaffen wird.
Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist neu für mich. Im Wirtschaftsausschuss hatte uns die Koalition mitgeteilt, dass man noch Beratungsbedarf habe und uns im Dezember 2012 das Konzept der Landesregierung vorstellen möchte. Jetzt sind wir umso gespannter darauf, was da drin stehen wird. Eigentlich reicht ein Satz: Die einzelbetriebliche Förderung wird abgeschafft. Wir freuen uns auf das, was da auf uns zukommt.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2013 wird in der Tat entscheidend für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sein, der dann 15 Jahre lang Bestand haben wird. Es ist daher völlig richtig, dass wir uns jetzt damit beschäftigen. Ich danke dem Herrn Minister auch für die Ankündigung, dass wir uns im
Februar 2013 wieder gemeinsam damit beschäftigen werden. Die Devise Erhalt vor Neu- und Ausbau ist weder neu noch überraschend oder falsch. Ein Land wie Deutschland mit einer relativ guten Infrastruktur muss vor allem in den Erhalt des Vermögens, das ja die Infrastruktur ist, investieren. Als jemand, der aus Schleswig-Holstein kommt, muss ich allerdings betonen: Der Bund muss in den nächsten Jahren mehr Mittel in den Verkehrsetat umschichten, weil auch Neubauten notwendig sind. Der Erhalt allein reicht nicht aus, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu erhalten.