Ein neuer Bundesverkehrswegeplan steht an. Er wird uns in den nächsten ein bis zwei Jahren noch intensiv beschäftigen. Die Frage lautet zunächst: Was plant der Bund? Der bestehende Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003, und das zuständige Ministerium hat mit den Arbeiten für die Aktualisierung begonnen. Der künftige Bundesverkehrswegeplan soll ab dem Jahr 2015 gelten. Derzeit lässt das Bundesverkehrsministerium die Verkehrsprognose für das Zieljahr 2030 erstellen. Deren Ergebnisse sollen Ende 2013 vorliegen. Die Projektanmeldungen der Länder sind für 2013 vorgesehen, mit unterschiedlichen Fristen für die Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße. Anschließend erfolgt eine Bewertung der angemeldeten Projekte, unter anderem durch eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse.
Alle Projekte, die noch nicht im Bau sind, gelten derzeit als disponibel, also auch die im bestehenden Bundesverkehrswegeplan bereits verankerten Projekte, dass heißt, sie müssen erneut angemeldet werden. Neu ist: Das Bundesverkehrsministerium überarbeitet die Grundkonzeption und die Bewertungsmethodik für den Bundesverkehrswegeplan; das bisherige Bewertungsverfahren soll methodisch weiterentwickelt werden, und das Ministerium hat zugesagt, die Länder hierüber zu unterrichten.
Ferner plant das Bundesverkehrsministerium eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Bisher das ist das Manko - ist jedoch wenig Konkretes bekannt geworden. Ich harre mit Spannung. Eigentlich kann es nur besser werden.
Warum, meine Damen und Herren? Bundesweit wurden viele Projekte, obwohl im vordringlichen Bedarf verankert, aus finanziellen Gründen nicht realisiert. Das ist das, so denke ich, was uns in der Kritik eint. Denn damit war der bestehende Bundesverkehrswegeplan vielfach das Papier und die Mühe nicht wert.
Nötig ist es natürlich auch, die Unterfinanzierung des Bundesverkehrshaushalts zu überwinden. Auch dazu wird es noch viele Diskussionen geben.
Um dies zu erreichen, plant der Bund Folgendes: erstens die Konzentration der Investitionsmittel auf dringende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, also auch hier wie bei den Landes- und Kommunalstraßen Erhaltung vor Aus- und Neubau, und zweitens die Priorisierung auf wenige, besonders wirtschaftliche Ausbauprojekte für Relationen mit einer hohen Verkehrsnachfrage.
Ob das alles gut ist für Schleswig-Holstein, darf zumindest angezweifelt werden. Diese Zielvorgabe hat jedenfalls zur Folge, dass für die Aufnahme gänzlich neuer Projekte in den künftigen Verkehrswegeplan nur ein geringer Spielraum bestehen wird.
Wir empfehlen Ihnen folgendes Vorgehen: Wir als Landesregierung möchten dem Landtag im Februar 2013 die von der Landesregierung geplanten Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan vorstellen. Wir möchten sie mit Ihnen in den Ausschüssen beraten und nach Möglichkeit auch im ersten Quartal 2013 zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Eines, meine Damen und Herren, ist heute jedoch schon klar: Die im bestehenden Bundesverkehrswegeplan verankerten, aber noch nicht begonnenen Projekte wollen wir größtenteils erneut anmelden beziehungsweise bestätigen. Dazu zählen exemplarisch die Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal, die A 20 und auch die Hinterlandanbindung für die feste FehmarnbeltQuerung.
An dieser Stelle möchte ich auch kurz auf den Antrag der CDU-Fraktion zur S 4 eingehen. Dem Antrag kann ich inhaltlich voll zustimmen. Das Projekt ist im bestehenden Bundesverkehrswegeplan als dreigleisiger Ausbau der Strecke HamburgWandsbek bis Ahrensburg im vordringlichen Bedarf verankert. Den Bedarf werden wir bestätigen und in Richtung Bad Oldesloe erweitern.
Ich glaube, insoweit besteht auch Konsens. Obwohl die Durchsetzung schwer werden wird, wird es notwendig sein, einige wenige Projekte neu anzumelden. Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich das Ersatz- beziehungsweise Ergänzungsbauwerk über den Fehmarnsund dazuzähle, damit im Zuge der festen Fehmarnbelt-Querung kein Nadelöhr entsteht. Darüber ist gestern schon gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, bei unseren Beratungen werden wir berücksichtigen müssen, dass wir nicht alles, was wünschenswert ist, tatsächlich auch umsetzen können. Für die Landesregierung gilt es deshalb, eine klare, pragmatische und auch realistische Position zu beziehen und Prioritäten zu setzen und keine Wünsch-dir-was-Liste anzumelden. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag diese Zielsetzung unterstützte, und natürlich, meine Damen und Herren, geschieht das alles im Dialog mit Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, haben Sie zunächst herzlichen Dank. Wir können es auch „Streitgespräch“ nennen, aber wenn Sie gerne an einem Dialog festhalten wollen, gehen wir in diesem Fall sogar gerne mit Ihnen in einen Dialog über das gemeinsame Ziel.
Sie haben die wesentlichen Themen angesprochen. Für jene, die nicht jeden Tag in wirtschaftlichen Zusammenhängen denken, will ich nur sagen: Der nächste Bundesverkehrswegeplan wird für den Zeitraum von 2015 bis 2030 verbindlich gelten. Was er nicht von vornherein enthält, wird nicht mehr aufgenommen werden. Deshalb ist die Entscheidung des Kabinetts hierüber eine Schicksalsentscheidung für Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen: Wenn es gut ist, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir dürfen hier alle gemeinsam nicht in Legislaturperioden denken, sondern müssen für die nächsten Generationen denken. Deshalb haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir tragen mit Ihnen auch die finanzielle Verantwortung, weil wir in spätestens viereinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung haben werden und dann mit diesem Bundesverkehrswegeplan leben müssen. Dabei ist eines wichtig: Nicht der Bund entscheidet. Der Bund entscheidet nur über die Dinge, die wir anmelden. Wenn wir die Projekte nicht anmelden, wird sie der Bund auch nicht aufnehmen.
Das ist der wesentliche Unterschied. Nicht der Bund entscheidet, sondern wir entscheiden in der Sache, vielmehr Sie entscheiden im Kabinett und nicht wir im Parlament. Deshalb ist es unsere Aufgabe, auf einige wenige Dinge zu drängen. Sie haben sie angesprochen. Die S 4 ist existenziell wichtig. Wir sagen nicht wie andere hier im Hause, dass wir das Schienensystem zulasten der Straße favorisieren. Alle drei Verkehrssysteme, Wasser, Schiene und Straße, sind uns vielmehr gleichermaßen wichtig.
Deshalb haben wir, wie Sie zu Recht sagen, ein großes Interesse an der S 4. Sie darf nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden. Sie ist jetzt in ihm enthalten, und sie muss auch enthalten bleiben.
- Wenn euch das nicht interessiert, dann geht doch solange raus! In der Zeit vermisst dich hier keiner!
Herr Meyer, wir müssen darüber hinaus Klarheit haben: Bleibt die S 21 oder kommt die StadtRegionalBahn? Auch das gehört zu einem ehrlichen Dialog. Wir können - das wissen Sie auch - nicht alle drei Verkehrssysteme auf der Schiene gleichermaßen in den vordringlichen Bedarf bekommen. Das heißt auch, dass das Auswirkungen auf die Diskussion hier rund um Kiel hat.
Nächster Punkt: Es geht nicht nur um die A 20, sondern wir legen schon Wert darauf, dass bei der A 20 auch die Elbquerung berücksichtigt wird. Das ist für uns existenziell wichtig. Sie sagen: Jawohl, wir planen. Genauso gut wie wir wissen Sie, dass Sie eigentlich noch in dieser Legislaturperiode mit der Ausschreibung des Baus beginnen müssten, um 2017 Baureife zu haben beziehungsweise den Bau zu beginnen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich bin einmal gespannt, wie der grüne Koalitionspartner auf diese Fragen reagiert. Das ist zum Glück aber nicht unser Problem, das ist Ihr Problem. Wir werden Sie aber daran messen, ob Sie dazu auch in der Lage sind. So, wie Sie heute durch die Gegend fahren, finden Sie bei uns in der Opposition mehr Unterstützung als in Ihren eigenen Koalitionsreihen.
Das ist die entscheidende Frage bei der Fortschreibung des nächsten Bundesverkehrswegeplans, der für uns von Bedeutung ist. Sicherlich wird dabei auch die Frage der A 21 eine Rolle spielen. Auch da muss man wissen, wie man da reagieren will oder auch nicht.
Natürlich gehört - Sie haben das angesprochen auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals dazu. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen: Nach Brunsbüttel jetzt ziemlich parallel vorgehen, mit dem Thema dort vorangehen und dann den Ostausbau machen. Bei all diesen Dingen sind wir mit Ihnen dann auch d’accord, im Dialog. Das musste jetzt heute auch noch einmal von mir kommen. Ich glaube, das wird irgendwann einmal zum Unwort des Jahres hier in diesem Haus, wenn wir denn einmal irgendeines wählen sollten.
Aber noch einmal, damit das auch klar ist. Bei aller Harmonie und bei allen gleichen Interessen, die wir haben, müssen Sie entscheiden. Sie tragen die Regierung. Dieses Kabinett muss es vortragen. Wenn Sie im Februar in den Wirtschaftsausschuss kommen, wollen wir auch konkrete, belastbare Aussa
gen von Ihnen haben. Dieses „Mit der Salbe über alle sind wir zufrieden“ wird uns dann nicht reichen. Insofern haben Sie Zeit bis Februar, mit uns im Dialog zu bleiben. Ich sage Ihnen aber: Bleiben Sie mit uns im Dialog, dann haben Sie es ruhiger. Machen Sie es nicht, kriegen Sie schwierige Zeiten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Arp, wenn „Dialog“ heißt, dass einer im Rahmen dieses Dialogs vorgibt, was zu dialogisieren ist, und wenn er dann sagt: „Wenn die anderen dem nicht folgen, bin ich zu diesem Dialog nicht bereit“, muss ich dazu sagen, dass mein Verständnis eindeutig anders ist. Es ist ein breites Verständnis der Regierungskoalition, in dieser Art und Weise Dialoge nicht zu führen,
sondern Dialoge zu führen heißt, gesprächsbereit und durchaus kompromissbereit zu sein, um sich dann am Ende zu einigen.