Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollten diesen Berichtsantrag auch, weil das Letzte, was wir aus dem Bericht über 2013 wissen, ist, dass die Entscheidungskriterien geändert worden sind. Sie haben es eben noch einmal ausgeführt. Natürlich liegt es im Interesse des Parlamentes zu wissen, ob diese Veränderungen im Rahmen der Arbeit der Kommission positiv waren, ob sie wirken, ob sie zielgerichtet sind oder ob diese Veränderungen in der Geschäftsordnung, die sich ergeben haben, zu korrigieren sind.
Insofern will ich hier gar nicht die große Kontroverse. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn man dieses wertvolle Instrument Härtefallkommission hat, braucht es Schutz, braucht es Unterstützung. Dann lasse ich mir nicht den Vorwurf gefallen, dass wir hier eine sinnlose Debatte beantragen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben darauf hingewiesen, dass keine formale Berichtspflicht gegenüber dem Landtag besteht. An sich ist damit alles gesagt.
Ich möchte nur anmerken, da es sich bei den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle um Mitarbeiter des Innenministeriums beziehungsweise der Landesverwaltung handelt, wenn hier auch in eigenständiger Funktion, dass die Argumentation, man sei überlastet und könne deswegen einen Bericht nicht auf den Weg bringen, ein bisschen problematisch ist. Wenn es nach der Belastungssituation ginge, dürften wir in diesem Jahr vermutlich damit rechnen, dass wir keine Polizeiliche Kriminalstatistik, keinen Verfassungsschutzbericht bekommen und sich die gesamte kommunale Ebene aus dem Berichtswesen abmeldet. Nichtsdestotrotz ist die unabhängige Position an dieser Stelle zu berücksichtigen. Wenn der schriftliche Bericht in gewohnter Form dann zwei Jahre zusammenfasst, ist das in Ordnung. Wir werden ihn beraten, wenn er vorliegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Pressespiegel ist zu entnehmen, dass es hier im Landtag Debatten gibt, bei denen es eigentlich nicht nötig gewesen wäre, zu debattieren. Wenn es einen Punkt auf der Tagesordnung in dieser Woche gäbe, dann hätte ich diesen nennen können. Fakt ist - das hat der Herr Innenminister gerade ganz klar und deutlich gesagt -: Es gibt keine Berichtspflicht dieser unabhängigen Kommission. Wenn Frau Beer dies damals mitverhandelt hat, weiß sie auch, dass sich die Härtefallkommission eine Geschäftsordnung gegeben hat.
Kurz zur Entstehungsgeschichte: 1987 wurde erstmalig in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Schleswig-Holstein eine Härtefallkommission eingerichtet. Ich finde, es ist wichtig und richtig zu sagen, dass die Idee damals in Schleswig-Holstein geboren worden ist und es mittlerweile in allen Bundesländern eine Härtefallkommission gibt. Aus welchen Gründen und warum die Härtefallkommission angerufen wird, hat der Innenminister erläu
tert. Ich gehe fest davon aus, dass alle von Ihnen im Laufe Ihrer Landtagstätigkeit mit Sicherheit auch schon die Härtefallkommission angerufen haben, weil sie selbst Informationen oder Bitten erhalten haben. Es gibt Nicken in den Reihen; das freut mich.
Das Einzige, wozu dieser Antrag heute dient, ist, sich einmal ganz öffentlich und im Landtag für die gute Arbeit dieser Kommission zu bedanken. Mir ist es wichtiger, eine Kommission arbeitet, als dass sie sich hinsetzt und Berichte schreibt, damit wir im Innen- und Rechtsausschuss darüber debattieren können. Sie haben viel zu tun. Es ist wichtig, die Anträge vernünftig abzuarbeiten und Menschen eine Chance zu geben, weil sie aus anderen aufenthaltsrechtlichen Gründen keinen Aufenthaltstitel bekommen. Vielen Dank für Ihre Arbeit, die Sie leisten. Sie geben den Menschen Mut und eine klitzekleine Hoffnung, vielleicht doch einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank für den Bericht. Schon als ich den Antrag las, dachte ich mir: Gibt es zurzeit nichts Wichtigeres zu debattieren? Bereits im August hat die Landesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage der Kollegin Beer geantwortet, dass ein Bericht bisher wegen Arbeitsüberlastung der Geschäftsstelle noch nicht erstellt werden konnte. Man muss also wirklich schon blind gegenüber den Realitäten sein, um die enorme Belastung nicht wahrzunehmen. Mir jedenfalls ist sie plausibel und hinnehmbar.
Herr Scharbach und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten ganz besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 fast Unmenschliches zu leisten. Das haben sie in hervorragender Weise geschafft.
Im laufenden Jahr wird dieser Einsatz wahrscheinlich nicht geringer sein. Ich habe mich noch mehr gewundert, als ich las, dass dieser Antrag es zur Beratung auf die Tagesordnung geschafft hat. Nach den heutigen Ausführungen des Innenministers fehlt mir der letzte Funken Verständnis für diesen Antrag.
Die Härtefallkommission ist kein Hilfsorgan des Parlaments. Sie ist nicht Teil des Petitionswesens. Insofern besteht auch überhaupt keine Berichtspflicht. Was bisher an Berichten von der Härtefallkommission vorgelegt wurde, war immer hilfreich, nützlich, gute Übung, aber - wie gesagt - überobligatorisch.
Ich teile die Auffassung des Innenministeriums uneingeschränkt, dass es unter den Bedingungen der äußersten Arbeitsbelastung wichtiger ist, dass sich die Kommission und die Geschäftsstelle auf ihre Kernarbeit konzentrieren. Die besteht eben darin, humanitär nicht vertretbare Einzelfallentscheidungen gegenüber Schutzsuchenden zu verhindern. Sie besteht nur sehr nachrangig darin, zeitnah jedes Informationsbedürfnis der PIRATEN zu befriedigen.
Umso besser ist es, dass uns heute versichert wurde, dass der Bericht nachgereicht wird und dem Parlament zukünftig wieder regelmäßig zugeführt wird.
Lassen Sie mich, weil wir gerade dabei sind, einen anderen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Härtefallkommission beleuchten. Nach der Konstruktion ist es so, dass sich die Geschäftsstelle der HFK aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums rekrutiert. Auch die oder der Vorsitzende der Kommission wird vom Innenministerium gestellt. Sie oder er ist in dem elfköpfigen Gremium oft das Zünglein an der Waage. Auch wenn die vom Innenministerium benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld der HFK nicht der Fachaufsicht des Ministeriums unterliegen, bleibt doch gelegentlich ein Problem. Dies wird auch im Hinblick auf den sogenannten Vorprüfungsausschuss deutlich. Der sortiert nämlich von vornherein eine Vielzahl der Härtefallanträge aus, ohne dass sich die eigentliche Kommission mit diesen Fällen vorher befassen kann. Meistens handelt es sich um Fälle, die nach summarischer Vorprüfung allerdings keine Erfolgsaussichten versprechen. Unter diesen Umständen hatte ich oft das Gefühl, auch als in diesem Bereich tätiger Anwalt, dass der Einfluss, welchen das Innenministerium
Wir sollten, sobald der Bericht vorliegt, diesen im Innen- und Rechtsausschuss behandeln. Es wäre gut, wenn wir in diesem Zusammenhang - gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten - auch einen prüfenden Blick auf die soeben angesprochene Frage werfen.
Den heutigen Bericht des Innenministers können wir erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Noch einmal vielen Dank dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Kollegen Peters ist mir eben durch den Kopf gegangen, was der Kollege wohl gesagt hätte, wenn ein Minister einer schwarz-gelben Landesregierung für den Bereich zuständig gewesen wäre. Ich glaube, Emil Schmalfuß, der das Thema ja in der 17. Wahlperiode zu vertreten hatte, wäre hier von den Grünen und auch von dem Kollegen Peters einer brutalstmöglichen Schweigeaktion bezichtigt worden.
Unabhängig davon halte ich die Ausführungen von Innenminister Studt inhaltlich für nachvollziehbar. Ich bin der Ansicht, dass die Härtefallkommission eine wichtige Arbeit leistet, und möchte Ihnen die Überlegung ans Herz legen, ob wir uns im Innenund Rechtsausschuss darauf verständigen können, einmal einen Vertreter der Härtefallkommission zu einer unserer Sitzungen einzuladen und uns dann vielleicht mit dem über aktuelle Fragen austauschen können. Ich denke, das wäre dann auch eine Möglichkeit zur Informationsgewinnung zu diesem Thema, die sich sinnvollerweise auch sehr gut ohne große Debatten hier im Landtag durchführen ließe. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe natürlich eine Rede zu diesem Thema vorbereitet, die wirklich strotzt vor Lob für die Härtefallkommission. Sie wissen auch alle, dass der SSW eine sehr positive Haltung zu ihr hat und auch kommunalpolitisch eine durchaus sehr enge Zusammenarbeit mit diesem Gremium hat.
Insbesondere vor diesem Hintergrund erspare ich mir meine Rede und weise nur darauf hin - das haben auch andere Vorredner schon getan -, dass es für uns in dieser angespannten Situation ganz wichtig ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium ihre normale Arbeit fortführen können und die Härtefallkommission gut arbeiten kann. Das ist zurzeit nicht leicht. Die Mitarbeiter sind in der Tat stark belastet.
Deswegen, glaube ich, es ist richtig, in einer solchen Situation auch einmal auf einen Bericht zu verzichten, um ihn dann später nachzuholen. Vor dem Hintergrund ist es uns wichtiger, dass den Flüchtlingen geholfen wird, als dass wir noch eine Statistik bekommen. - Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/3725 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Da kein Antrag gestellt wurde, ist der Punkt erledigt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3727 (neu) - 2. Fassung
- Okay. Dann ist Abstimmung in der Sache beantragt. Das scheint so auch von allen mitgetragen zu werden. Wer also zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.