Ich kann Ihnen weiterhelfen oder muss mich insoweit entschuldigen, dass nach den Zahlen des Innenministers 195 Ausländer - nämlich nicht deutsche Ausländer - als Täter identifiziert worden sind und 26 Deutsche. Wenn man das in Relation setzt 195 von 221; Mathematik I -, sind das 88 Komma soundsoviel Prozent. 90 % waren eine Übertreibung, das gestehe ich zu, aber 88 %. Das sind die Zahlen, die der Innenminister der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Und auf diesen Zahlen - faktenbasiert - habe ich meine Argumentation aufgebaut. Deshalb finde ich Ihre Einlassungen über weite Strecken, wir sollten uns einmal an anderen Zahlen orientieren, ziemlich merkwürdig, weil in diesem Parlament der Innenminister derjenige ist, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Ich bin jetzt wirklich dafür, weil Sie wieder beginnen zu relativieren, dass man Ihren Redebeitrag den Opfern von Wohnungseinbruchdiebstählen und denjenigen, die sich davon betroffen fühlen, zur Verfügung stellt, definitiv.
Ich habe schon einmal gesagt: Wir haben - ich lebe seit 25 Jahren in Strande - drei Einbruchwellen innerhalb der letzten Wochen erlebt, und die hatten wir vorher nicht. Dänischenhagen hat Einbruchwellen erlebt, und die gab es vorher nicht. Ahrensburg erlebt Einbruchwellen, die vorher nicht da waren. Da helfen Ihnen Ihre statistischen Überlegungen nicht weiter, weil die Sorgen der Menschen mittlerweile dazu führen, dass sie die Geschicke in die eigene Hand nehmen, was wir nicht wollen können. Ich habe mich in Strande immer dagegen gewehrt, dass wir eine Art Bürgerwehr einrichten. Ich habe mich dagegen gewehrt, dass wir private Sicherheitsdienste finanzieren, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Aber wenn das so weitergeht mit den Erklärungen und den bestätigten Zahlen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es anders geschieht als gegenwärtig.
Ich möchte nur noch einmal die Aussagen meiner Rede von vorhin zur Kenntnis geben und ein paar Eckpunkte. Ich habe erstens gesagt, dass wir als Parlamentarier und als Vertreter für das ganze Land in Verantwortung stehen, die Sorgen und Fragen der Menschen ernst zu nehmen. Ich habe auch gesagt, dass wir in der Verantwortung stehen, uns an Fakten und den tatsächlichen Entwicklungen zu orientieren. Ich habe auch gesagt - ich habe das vorhin auch erklärt, das können wir auch gern bilateral noch einmal nachvollziehen -, dass man Vorgangszahlen - Vorgangseingangszahlen sozusagen - in einem Polizeierfassungssystem nicht wirklich zur Polizeilichen Kriminalstatistik in ein Verhältnis setzen kann. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge von Erfassungen. Mehr habe ich nicht gesagt. Die Bewertung dessen habe ich im Grunde ausgelassen, ich habe es gar nicht bewertet. Die Intention meiner Rede war lediglich, den Menschen nicht noch mehr Angst zu machen - gewisse Ängste sind berechtigt -, weil ich nämlich genau darin nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier sehe. - Vielen Dank.
Frau Lange, das verwirrt mich jetzt noch mehr, als es vorher der Fall war. Sie erklären, dass man verschiedene Statistiken nicht miteinander vergleichen solle. Das leuchtet ein.
Der Innenminister hat der Öffentlichkeit berichtet, wie das aus seiner Sicht aussieht, ja. Auf dieser Basis argumentieren wir. Sie tun so, als seien die Zahlen, die der Innenminister momentan dem Parlament mitgeteilt hat, sozusagen vorläufige Zahlen, die noch relativiert werden könnten, wenn die endgültige Statistik da ist. Sie haben auch gesagt, wir sollten warten, bis die endgültigen Zahlen da seien. - Die sind nach Aussagen des Innenministers endgültig.
- Ja, gut, dann fragen wir uns, warum er das überhaupt gemacht hat, warum er sich überhaupt vor die Presse gestellt und so etwas von sich gegeben hat. Das ist ja unverantwortlich, weil er dadurch in der Bevölkerung Angst schürt mit Zahlen, die noch gar nicht valide sind. Hören Sie doch auf mit dieser merkwürdigen Form der Argumentation!
Sie - übrigens auch die Sozialdemokraten - werden vor Ort sehr schnell erleben, was Ihre Mitglieder, Ihre Basis und die Menschen vor Ort mit Ihnen machen, wenn Sie weiter solche Erklärungen abgeben wie heute hier im Parlament.
Ich habe das deshalb ausgeführt, weil aus einer CDU-Pressemitteilung noch vor der Pressekonferenz des Ministers zu lesen war, dass die Einbruchkriminalität um 50 % angestiegen sei. Genau deshalb habe ich die tatsächlichen Entwicklungen dargestellt. Nichts anderes habe ich getan.
- Ich habe diese Pressemitteilung nicht gesehen. Vielleicht kann die Union etwas dazu erklären, Frau Lange. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben auch im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Zahlen abgefragt, und da gab es bereits die Statistiken bis Ende September, und auch dort war bereits deutlich, dass die Einbruchskriminalität relativ stark steigt und dass die Aufklärungsquote unter 10 % gerutscht ist. Es war nicht zu erwarten, dass sich die Zahlen von Oktober bis Dezember signifikant verändern. Insofern diskutieren wir auf einer Mitteilungsfaktenlage des Innenministeriums, die Sie auch mit Ihren weiteren statistischen Erwägungen nicht relativieren können.
Kollegin Lange, falls der Abgeordnete Kubicki diese Bemerkung zulässt, dass Sie sich ansonsten zu einem regulären Wortbeitrag melden.
Meine Bemerkung wäre nur, dass es schön wäre, wenn Sie uns vielleicht noch einmal sagen könnten, um wie viel Prozent die Wohnungseinbruchkriminalität bis September angestiegen ist, um wie viel Prozent?
- Das habe ich nicht im Kopf, aber wir können das nachreichen. Der Anstieg lag jedenfalls deutlich über 10 % gegenüber dem Vorjahr, deutlich über 10 %. Und die Aufklärungsquote ist nach Mitteilung des Ministeriums bereits deutlich unter 10 % gesunken, 8,9 % oder so etwas in der Größenordnung.
- Von mir haben Sie doch gar keine Zahl 50 gehört, Frau Lange. Operieren Sie doch nicht dauernd mit Zahlen, von denen ich gar nicht weiß, ob sie überhaupt valide sind, genau wie die Behauptung des Kollegen Harms, in der Regierungszeit von CDU und FDP seien Stellen der Polizei gestrichen worden - das ist schlicht und ergreifend eine Unwahrheit, die nicht dadurch besser wird, dass sie beständig wiederholt wird.
Das war der einzige Bereich, wo wir keine Personaleinsparungen vorgenommen haben, übrigens auf unseren Druck hin. - Herzlichen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat nun zur Ausnutzung der Restredezeit die Kollegin Barbara Ostmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Minuten Restredezeit für die Justiz. Ich weiß nicht, wie viel Stunden es vorhin für die Polizei
gab. Das ist aber gar keine Kritik, zumindest keine Kritik im Hinblick auf die Wertschätzung der Polizei. Ich sage das, damit hier kein falscher Duktus reinkommt.
Wir beschäftigen uns mit dem Thema Kriminalität und damit, wie wir mit diesen unterschiedlichen Phänomenen umgehen und ihnen effektiv begegnen können, sowie mit der Frage, wie wir dem Wunsch aller Menschen - aller Menschen, egal woher sie kommen - gerecht werden und sie vor diesen Verbrechen schützen können.
Dies tun wir nicht erst seit den Vorkommnissen in der Silvesternacht, sondern das tun wir im Zusammenhang mit Einbruchdiebstahl, Rockerkriminalität, Gewaltbereitschaft bei Großveranstaltungen und ähnlichen Themen immer wieder. Dabei stellen wir immer wieder die besondere Belastungssituation von Polizei und Justiz fest. Ich finde es auch gut und richtig, dass sich die Landesregierung im letzten Jahr dazu entschlossen hat, nachdem die Notwendigkeit erkannt wurde, mehr Personal für die Polizei bereitzustellen. Deswegen kritisiert hier auch niemand oder bezweifelt die qualitativ gute Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Niemand in diesem Plenarsaal kritisiert die qualitativ gute Arbeit der Justiz. Das tut niemand, insbesondere ich nicht. Es geht ausschließlich darum, ob die Ressourcen ausreichen, damit die gute Arbeit aller Beteiligten, die für die Strafverfolgung im Land verantwortlich sind, fortgesetzt werden kann.
Schnelle und gute Ermittlungsarbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und des Landeskriminalamtes muss zwingend durch eine gut ausgestattete Staatsanwaltschaft - denn sie ist Leiterin des Ermittlungsverfahrens - unterstützt werden. Das fordere nicht nur ich, sondern das fordern alle, landauf, landab, bundesweit. Wir wissen alle, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden muss. Wer auf der einen Seite Polizei aufstockt, muss auf der anderen Seite auch die Staatsanwaltschaften als Ermittlungsbehörden aufstocken.
Ich sage ganz deutlich: Frau Ministerin, dass hier Handlungsbedarf besteht, das wissen wir nicht erst seit heute. Darüber reden wir auf der Grundlage mehr oder weniger zielführender Anträge meinerseits - das ist mir egal - immer mal wieder, weil ich das Thema hier immer wieder aufrufe. Dass ich nicht beratungsresistent bin, sondern durchaus Vorschläge von allen Seiten annehme, sehen Sie auch. Deshalb bedanke ich mich auch für die wohlwol