Für uns als SSW hat sich aber gezeigt, dass professionelle Ermittlungsteams, die sich auf die Einbruchskriminalität spezialisieren, der richtige Weg sind. Nur mit professionellen Mitteln werden wir der Banden habhaft. Es ist ein Trugschluss zu glauben, eine Polizeistation vor Ort würde künftige Einbrüche verhindern können. Vielmehr werden die Einbrüche auch in größeren Orten begangen. In den eben beschriebenen Orten Harrislee und Handewitt gibt es Polizeistationen, und trotzdem ist die Einbruchskriminalität dort gestiegen. Mehr Polizei in der Fläche ist daher kein Allheilmittel - leider - sondern es geht darum, effizienter zu werden und jedes Mal zu fragen, ob man nicht noch etwas hinzulernen kann. Genau das tut die Landespolizei auch. Überall einen Dorfsheriff zu haben, kann sogar dazu führen, dass bei begrenzter Anzahl von Polizisten die professionellen Ermittlungsteams ausdünnen und nicht mehr so effektiv arbeiten können. Genau das wollen wir nicht.
In den letzten Wochen wurde viel über das Zusammenspiel von Polizei und Justiz gesprochen. Das Empfinden der Menschen in Bezug auf nicht ausreichende Haftgründe bei Wohnungseinbrüchen ist sehr emotional, was es schwer macht, diesem Empfinden zu begegnen. Nichtsdestotrotz handelt die Justiz unabhängig. Von daher steht es der Politik nicht zu, einfach einmal die Richter anzuweisen, hier härter zu agieren. Das geht ja aus den Anträgen hervor. Wenn man so will, sind solche Formulierungen direkt gegen die Unabhängigkeit der Justiz gerichtet, und das wollen wir als SSW, aber auch als Koalition sicherlich nicht mitmachen, schon gar nicht, wenn man keine gesicherte Datenbasis hat, und die haben wir nicht. Deshalb liegt es an der Justiz selbst, dieses Thema aufzunehmen und das subjektive Empfinden der Menschen zum Anlass zu nehmen zu prüfen, ob in der Rechtsprechung Dinge in Zukunft anders gesehen werden müssen oder eben auch nicht. Wie gesagt, das hängt von der Datenbasis ab, die zumindest uns allen so nicht bekannt ist.
Was sich dabei jedoch an der einen oder anderen Stelle vermissen lässt, ist die Aufklärung über das Wirken der Justiz. Aufgabe der Justiz ist es natür
lich auch, über ihre Arbeit zu berichten und dadurch aufzuklären. Es ist klar, dass man dafür die Medien und die Bereitschaft der Medien braucht, beispielsweise über Urteile und Statistiken zu berichten. Ein Wunsch von uns als SSW ist es, dass Konsequenzen einer Straftat in Zukunft schneller sichtbar werden. Natürlich ist das mit den derzeitigen Verfahrensdauern keine einfache Sache, jedoch kann die schnelle Sichtbarkeit von Konsequenzen entscheidend sein für eine Verhinderung von Straftaten; denn klar ist: Die Täter sind Wiederholungstäter und lassen sich nur von Strafen abschrecken.
Von daher ist das unmittelbare Aufzeigen der strafrechtlichen Konsequenzen ein bedeutender Punkt, um die Straftaten einzudämmen. Hier geht es auch darum, nach außen hin deutlich zu machen, dass hier etwas geschieht. Die Justiz ist ja nicht irgendwie lahm, sondern das funktioniert dort. Über solche Dinge wird leider nur viel zu selten berichtet.
Wir müssen uns in der Tat Gedanken machen, ob eine personelle Aufstockung im Justizbereich hier hilfreich sein kann, die Verfahren zu beschleunigen und damit auch den Verbrechern unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns aufzeigen zu können. Wir als SSW können sehen, dass hier noch etwas erfolgen muss. Es nützt nichts, wenn die Polizei Straftäter fängt, wenn wir dann nicht das Personal haben, um die Strafverfolgung zeitnah zu bewerkstelligen. Deshalb muss der Bereich der Justiz auf allen Ebenen nachhaltig gestärkt werden.
Was wir als SSW ablehnen, ist ein pauschales Verschärfen und Aufrüsten der Gesetzgebung. Die Union ist der unangefochtene Meister darin, genau dies immer wieder einzufordern. Gratulieren kann man dazu jedenfalls nicht, denn mit Aktionismus ist bisher kein weiterer Fall geklärt oder gar verhindert worden. Das sogenannte Sofortprogramm zur inneren Sicherheit der Nord-Union, welches kürzlich vorgestellt wurde, ist nichts anderes als purer Aktionismus. Flüchtlingshilfe ist plötzlich nicht mehr wichtig, die dort eingesetzten Polizeibeamten sollen sich schlichtweg um anderes zu kümmern haben. Das klingt für mich jedenfalls ziemlich weltfremd. Zudem werden hier die Betroffenen gegeneinander ausgespielt; in einem Spiel, in dem es dann keine Gewinner geben kann. Von daher können wir als SSW eine solche Forderung nur zurückweisen.
Das muss man immer wieder sagen. Im Übrigen wollte die alte Regierung noch Polizeistellen streichen. Die Kollegin Lange hat es gesagt.
- Leute, ihr habt das dem Stabilitätsrat gemeldet, also blendet so etwas nicht immer aus. Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten.
Ihr lauft ständig in der Gegend herum und macht irgendwelche schönen Pläne, und am Ende wollt ihr es dann nicht gewesen sein.
Wir sind es gewesen, die das jetzt wieder aufstocken, wir sind diejenigen, die wieder Ausbildungsstellen schaffen. Dass ihr hier dicke Backen macht, ist wirklich fehl am Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau, das war offenbar der Fall. Daher noch einmal die Frage, ob Sie eine Bemerkung des Kollegen Dr. Breyer gestatten.
Herr Kollege, vielleicht kann man den Streit über diesen Punkt eben insofern schlichten, als nach meiner Kenntnis die letzte Landesregierung
Schlichten kann man hier gar nichts. Ich weiß nur, dass wir jetzt diejenigen sind, die hier überall aufstocken, dass wir diejenigen sind, die Ausbildung schaffen, dass wir diejenigen sind, die wirklich für Sicherheit sorgen, dass die Landespolizei hervorragend aufgestellt ist und dass es wichtig ist, dass die Landespolizei in diesen polizeilichen Bereichen unabhängig arbeiten kann, dass auch die Justiz unabhängig arbeiten kann, dass der Justiz keine Vorgaben gemacht werden, wie sie zu urteilen hat oder nicht zu urteilen hat. Ich glaube aber, da sind wir beide uns sehr einig.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Einbruch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und in das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Dass nur jeder zehnte Einbruch überhaupt aufgeklärt wird, können wir als Rechtsstaat natürlich nicht hinnehmen, wohl wissend, dass gerade in diesem Bereich die Aufklärung große Schwierigkeiten bereitet. Die rot-grün-blaue Koalition hat nicht nur vor diesem Hintergrund beschlossen, für mehr Polizeistellen und Ausbildungsstellen Sorge zu tragen. Zudem muss es schlichtweg darum gehen, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Dänemark noch weiter auszuweiten. Ferner geht es darum, die tägliche Arbeit der Justiz in unserem Land noch offener zu kommunizieren, denn Fakt ist, dass rund um die Justiz große Unwissenheit herrscht, was natürlich bedauernswert ist. Wir müssen die Justiz personell stärken, damit Verfahren schneller abgearbeitet werden können und so Konsequenzen für die Straftäter noch schneller sichtbar werden.
Darüber hinaus gehört die Prävention von Wohnungseinbrüchen zu einem ganz entscheidenden Element. Es gibt wenig andere Bereiche, in denen man mit so wenigen Veränderungen so viel bewirken kann, das haben auch schon andere gesagt. Nur wenige Maßnahmen reichen aus, um die Gefahr von Einbrüchen erheblich zu senken, ohne sein Eigentum gleich in eine Festung verwandeln zu müssen. Von daher ist es begrüßenswert, dass die Landespolizei regelmäßig über Einbruchskriminalität und darüber, wie man sich vor ihr schützen kann, in den Medien informieren will. Zudem werden Veranstaltungen zum Thema Prävention durchgeführt, und in jeder Polizeistation im Land liegen die entsprechenden Flyer aus. Man muss nur hingehen,
dann hat man als Bürger die Möglichkeit, sich genau darüber zu informieren, wie man sich selbst etwas besser schützen kann.
Was wir tatsächlich feststellen können, ist, dass die Landespolizei auf einem sehr hohen Niveau arbeitet. Das gilt vor allem auch, wenn es um Wohnungseinbrüche geht. Klar ist auch, dass die Ansprüche von Politik und Bevölkerung in gleicher Weise hoch sind. Unsere Polizei erfüllt allerdings auch diese Ansprüche. Unser Staat ist handlungsfähig, und dafür sind wir gerade der Landespolizei und der Justiz dankbar. Gut, dass wir so handlungsfähig sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich teile Ihnen jetzt erst einmal mit, welche Restredezeiten für jede Fraktion noch zur Verfügung stehen, damit Sie sich darauf einrichten können. Für die CDU gäbe es noch 4 Minuten, für die SPD eine gute halbe Minute, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knapp 7 Minuten, die FDP hätte noch 5 Minuten zur Verfügung, die PIRATEN knapp 5 Minuten, der SSW knapp 3 Minuten. Ich habe die erste Wortmeldung von dem Kollegen Wolfgang Kubicki bekommen. Das heißt, Sie hätten jetzt 5 Minuten Redezeit für Ihren Beitrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal nach dem - wie ich finde - bemerkenswerten Beitrag der Oberbürgermeisterkandidatin der CDU für Flensburg, Simone Lange, zu Wort gemeldet,
die übrigens ermahnt hat, immer nur faktenbasiert zu argumentieren, und darauf auch erklärt hat, dass der Innenminister nur mit Fakten an die Öffentlichkeit gehe. Ich habe mir, weil Sie einige meiner Sachen infrage gestellt haben, die Presseinformationen des Innenministeriums vom 13. Januar 2016 noch einmal kommen lassen und will - Frau Lange, vielleicht hören Sie auch zu - noch einmal kurz zitieren, was der Innenminister der deutschen Öffentlichkeit -
- Sie soll erst einmal nur zuhören. Ich will nur zitieren, was der Innenminister des Landes SchleswigHolstein der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit mitgeteilt hat, wobei ich davon ausgehe, dass er seine Aussagen auch nur faktenbasiert tätigt; alles andere wäre ja ziemlich merkwürdig.
„zum Wohnungseinbruchdiebstahl (WED), die am Mittwoch (13.1.2016) in Kiel vorgestellt wurde. Demnach sind die WED-Falleingangszahlen 2015 auf 8.600 Fälle gestiegen. Bis Ende November 2015 generierte das Landeskriminalamt 119 Auswertungs- und Ermittlungskomplexe zum Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl. Dabei stehen 221 relevante Personen im Fokus der Auswertung, 80 davon besitzen als Asylsuchende, abgelehnte oder geduldete Asylbewerber oder als Kontingentflüchtlinge eine sogenannte ‚Zuwanderungsrelevanz‘. 26 Personen sind deutsche Staatsbürger. 195 haben eine nicht deutsche oder unbekannte Staatsangehörigkeit. Unter den nicht deutschen Personen stammen 135 vom Balkan, 27 aus weiteres Staaten Osteuropas.“
Zwei Mitteilungen hat der Innenminister gemacht ich nehme an, faktenbasiert -, erstens, dass die Fallzahlen auf 8.600 Fälle angestiegen sind, das haben wir hier auch gerade wieder gehört, obwohl Frau Lange glaubt, dass Sie sich irren, Herr Minister, weil wir die offizielle Statistik noch gar nicht kennen.
- Aber auf welcher Basis sollen wir denn argumentieren, wenn das in die Öffentlichkeit gebracht wird, Frau Lange? Auf welcher Basis denn? - Doch nur auf Basis der Erklärungen des Innenministers, oder auf welchen sonst?