Um das Ganze auch rechtlich auf sichere Füße zu stellen, hat man sich einen Zeitraum von drei Jahren angeguckt. Den haben wir erfolgreich durchlaufen. Es ist eine Umfrage gemacht worden. Das brauche ich als x-te Rednerin nicht zu wiederholen. Sie sehen, wir nehmen das Thema ernst.
Wir müssen bei der Suchtkrankenhilfe darauf hinweisen - das hat der Kollege Neve gerade eben schon gemacht -, dass es viele neue Drogen gibt. Crystal Meth ist angesprochen worden. Die Bereitschaft der Regierungsfraktionen kann ich für die grüne Fraktion nur bestätigen.
Ich finde, wir haben eine gute Diskussion zu dem Thema Risiken beim Schnüffeln und dem tragischen Todesfall einer jungen Frau gehabt. Ich finde es sehr couragiert, dass die Eltern an die Öffentlichkeit gegangen sind. Ich bin ganz optimistisch - wir bekommen das im Sozialausschuss häufig ganz gut hin -, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Antrag formulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mediensucht, Migration und Sucht, Frauen und Sucht - der Kollege Eichstädt hat das Thema „Frauen Sucht Gesundheit“ gerade eben angesprochen -, Sucht am Arbeitsplatz. Es soll auch Arbeitssucht geben. Ich schaue einmal in die Reihen. Man müsste vielleicht auch einmal darüber nachdenken. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung. Wir müssen uns ausführlicher damit beschäftigen.
Ein Thema ist mir aus grüner Sicht ganz wichtig, und das ist die Prävention. Die beste Suchtkrankenhilfe kommt immer zu spät. Es ist viel klüger, wenn wir rechtzeitig vorher informieren, beraten und darauf hinwirken, dass später gar nicht erst so viele Menschen in der Suchtkrankenhilfe landen. Ich glaube, auch das sollten wir weiter bewegen. Ich habe kein Interesse daran, die ganzen Beispiele,
die eben schon aufgezählt worden sind, noch einmal aufzuzählen. Ich glaube, das ist gut und ausführlich gemacht.
Beim Thema Suchtkrankenhilfe muss man aber auch sagen: Bei allen guten Schritten, die wir getan haben, gibt es nach wie vor sehr viele Betroffene. Es gibt viel zu tun. Wir packen das weiterhin gemeinsam an. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Der Bericht zeigt die positive Entwicklung in diesem Bereich auf. Mein Dank gilt daher wie schon vom Kollegen Eichstädt formuliert - in erster Linie den ehrenamtlich Aktiven in diesem Bereich, denn ohne die Arbeit in der Suchtkrankenhilfe hätten wir sicherlich nicht ein so gutes und so ausgewogen im Land verteiltes Angebot. Also mein Dank an die ehrenamtlich Engagierten.
Da schon so viel Positives zu den inhaltlichen Parts gesagt wurde, aber nichts zu dem finanziellen Aspekt, möchte ich auf diesen eingehen. Es freut mich, dass sich die Kommunalisierung der Suchtkrankenhilfe und die Auflösung des alten Sozialvertrages II bewährt haben. Es bestehen einfache Zuwendungs- und Verwendungsnachweise. Es wurde entbürokratisiert. Vor allem ist es zu einer Verwaltungsvereinbarung gekommen. Es wird - wie der Bericht das darstellt - auch auf kommunaler Seite ausgesprochen positiv bewertet. Also begrüßen auch wir, dass dieses Modell durch die jetzige Landesregierung im neuen Rahmenstrukturvertrag fortgeschrieben wurde.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das nicht selbstverständlich ist, denn die SPD, insbesondere der Kollege Eichstädt, hatte bei der Umstellung seinerzeit ausgeführt, dass die Kommunalisierung das gesamte Versorgungssystem gefährde und ein Fehler sei - so in seiner Rede vom 25. August 2011 nachzulesen.
Auch der Kollege Meyer vom SSW hatte erhebliche Bedenken formuliert und ging davon aus, dass Angebote erheblich eingeschränkt werden müssten und das Land Suchtkranke und ihre Familien im Stich lasse. - Nichts davon!
Ich gehe davon aus, dass die beiden Kollegen mit mir einer Meinung sind, dass sich ihre Bedenken zum Glück nicht bewahrheitet haben.
Vielmehr beschreibt Ministerin Alheit im vorliegenden Bericht, dass das neue Finanzierungssystem den Erhalt der dezentralen Struktur im Land sichert. Auch die Umstellung der Finanzierung auf ein Indikatorenmodell begrüßen wir ausdrücklich, da die Mittel entsprechend den Bedarfen auch in der Fläche verteilt werden müssen. Auch hier freut es mich, dass sich die Bedenken des Kollegen Eichstädt nicht durchgesetzt haben, der ja schon allein die Diskussion um eine Veränderung des Verteilungsschlüssels kritisch gesehen hat.
Dass eine Evaluation des Indikatorenmodells, beginnend in diesem Jahr, vorgesehen ist, erachten wir auch als sinnvoll, da Verbesserungsbedarf natürlich immer besteht und man auch auf neue Entwicklungen eingehen muss. Ich bin gespannt auf die Berichte, die uns erwarten.
Auch das von uns mit der Union gemeinsam verabschiedete Glücksspielgesetz hat die Finanzierung der Präventionsarbeit nachhaltig gestärkt. Durch unser Gesetz wurde das bestehende Glücksspiel kanalisiert und unter staatliche Kontrolle gestellt. So konnten überhaupt erst weitere Mittel für die Präventionsarbeit generiert werden. Im Jahr 2013 waren das zusätzlich 300.000 €. Sie erinnern sich: 5 % des Aufkommens.
Warum Sie gerade vor dem Hintergrund der Suchtprävention unseren Gesetzentwurf gekippt haben, erschließt sich mir wirklich nicht. Das war ein Fehler - nicht die Systemumstellung. Dieser Ansatz hätte weiterverfolgt werden müssen. Der Glücksspielstaatsvertrag der Länder jedenfalls taugt dazu nicht. Die jüngsten Entscheidungen auf europäischer Ebene und aus Hessen bestätigen das eindrucksvoll. Die Landesregierung muss bei diesem Thema endlich in der Realität ankommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern auch noch einige inhaltliche Punkte ansprechen. Viele gute Beispiele sind schon genannt worden. Es lässt sich sicherlich über einzelne Aspekte auch inhaltlich streiten, aber im Grundsatz begrüße ich die vorgestellten Projekte. Da gibt es wirklich sehr gute.
Ich möchte eines unter den vielen besonders hervorheben, das ist das Projekt „Klasse 2000“. Ich habe das Projekt über meine Kinder während ihrer Schulzeit näher kennenlernen können und festgestellt, wie wertvoll es ist, an dieser Stelle mit diesem Projekt Kinder stark zu machen, sie auf Gefahren von Suchtmitteln hinzuweisen und ihnen beizubringen, auch einmal Nein sagen zu können. Das beinhaltet nicht nur den Umgang mit gesunden Nahrungsmitteln, sondern es ist auch Gewalt- und Suchtmissbrauchsprävention.
Auch der vom LSSH initiierte Schulspiegel zum Konsum verschiedener Suchtstoffe und Verhaltenssüchte ist sehr durchdacht. Das Online-Tool bietet für Jugendliche im Bereich des Umgangs mit Alkohol ein sehr gutes Feedback. Man kann erkennen, welchen Alkoholspiegel man hat, wenn man seine Größe, sein Gewicht, seine Ernährungsgewohnheiten und den voraussichtlich zu konsumierenden Alkohol eingibt. Das hat - wir haben es ausprobiert einigen Jugendlichen deutlich gemacht, wie sehr sie sich falsch eingeschätzt haben.
Die Landesstelle für Suchtgefahren hat uns in der Vergangenheit in den Gesprächen deutlich gemacht, dass ihre Projekte dazu geführt haben, dass wir einen starken Rückgang bei den Rauchgewohnheiten von Jugendlichen haben. Was immer noch ein großes Problem ist, ist der Umgang mit Alkohol. Gerade immer jünger werdende Schülerinnen und Schüler greifen da nach wie vor zu. Auch an dieser Stelle sollten wir weiterhin Projekte unterstützen.
Ich stimme dem Bericht natürlich auch zu, dass den neuen Phänomen im Bereich der Sucht, zum Beispiel der Mediensucht, entschieden begegnet werden muss.
Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen, der mir schon mehrfach angetragen wurde. Ich sage einmal, bei den klassischen Selbsthilfegruppen besteht das Problem der Überalterung. Denn diese werden insbesondere ehrenamtlich gestützt. Hier gibt es das Problem, jüngere
Aktive zu gewinnen. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung auch auf diese Problematik einen Blick werfen könnte und vielleicht ein Unterstützungsangebot machen könnte.
Abschließend möchte ich positiv bewerten, dass das Drug-Checking-Angebot für die Landesregierung weiterhin keine Rolle spielen wird und Ministerin Alheit dem präventionspolitischen Irrweg der Grünen nicht weiter folgen wird. Frau Ministerin, an dieser Stelle haben sie unsere Unterstützung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich bei der Ministerin für diesen Bericht bedanken. Ich möchte mich auch bei den PIRATEN für Ihren Antrag und die Fragen bedanken. Denn egal, ob es um den krankhaften Konsum klassischer Drogen - wie Alkohol und Tabak -, um illegale Drogen oder um vergleichsweise neue Formen - wie die Mediensucht - geht, die Zahl der Betroffenen ist laut unserer Landesstelle für Suchtfragen und der Bundesdrogenbeauftragten alarmierend. Aktuelle Studien zeigen, dass allein Alkohol in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von circa 26 Milliarden € jährlich anrichtet - vom persönlichen Leid der Millionen von Betroffenen, deren Kolleginnen und Kollegen und Angehörigen ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des SSW natürlich wichtig, dass wir hier im Landtag über die Situation der Suchtkrankenhilfe in SchleswigHolstein diskutieren. Zwar kann der Fragenkatalog der PIRATEN - das ist selbsterklärend - nicht alle Bereiche abdecken, aber der vorliegende Bericht liefert trotzdem - so meine ich - eine gute Übersicht über die Grundsätze, die Finanzierung und die Vielfalt an Maßnahmen. Und er macht deutlich, dass die Sucht- und Drogenpolitik nach wie vor eine sehr wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe ist, bei der die Präventionsarbeit eine herausgehobene Rolle spielt.
schen mit Suchterkrankungen zu unterstützen oder die Teilhabe überhaupt erst wieder möglich zu machen. Für einen dauerhaft drogenfreien Alltag ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben ein extrem wichtiger Faktor. Dies durch Begleitung und Beratung zu ermöglichen, ist die Aufgabe vieler haupt- und ehrenamtlicher Suchtkrankenhelfer, die ambulant oder stationär tätig sind. Gerade weil die Bedingungen wirklich nicht immer einfach sind, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihr großes Engagement bedanken.
Wir haben hier mehrere Male über die Art und Weise diskutiert, wie die Strukturen unterstützt und finanziert werden. Und sicher haben die Kommunalisierung und die überwiegende Projektförderung in diesem Bereich nicht nur Vor-, sondern manchmal auch Nachteile. Fakt ist aber in jedem Fall, dass der Bedarf an Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe ungebrochen ist. Aus diesem Grund ist aus Sicht des SSW vor allem wichtig, dass die Arbeit nicht nur anerkannt, sondern auch weiterhin auskömmlich finanziert wird.
Suchtprävention und Suchthilfe bleibt nicht nur aufgrund unverändert hoher Zahlen beim Tabakund Alkoholkonsum wichtig, sondern die Mitarbeiter in den Beratungsstellen berichten noch von ganz anderen großen Herausforderungen. Die Gruppe der krankhaften Spieler wird nicht nur immer jünger, sondern auch der Anteil mit Migrationshintergrund nimmt hier deutlich zu. Das heißt natürlich, dass neben dem allgemein steigenden Bedarf auch der Bedarf für eine spezifische Beratung steigt.
Was uns auch große Sorgen macht, ist die Entwicklung beim Medienkonsum und bei der Mediensucht. Denn diese stoffungebundene Sucht nimmt immer weiter zu und bindet mittlerweile erhebliche Ressourcen. Diese Entwicklung ist schon deshalb alarmierend, weil die Symptome mit anderen Abhängigkeiten absolut vergleichbar sind. Die Betroffenen verlieren die Kontrolle über ihr Verhalten und verbringen oft so viel Zeit am Computer, dass es zu schweren sozialen, familiären und sogar gesundheitlichen Problemen kommt. Der Ansatz, die Beratung und Prävention in Sachen Mediensucht auf ganz Schleswig-Holstein auszuweiten, ist deshalb völlig richtig. Nicht nur hier, sondern insgesamt werden wir sehr genau hinschauen, damit die Maßnahmen auch mit den veränderten Anforderungen und den veränderten Bedarfen Schritt halten
können. Deshalb finde ich es unheimlich wichtig, dass wir dies ausführlich im Ausschuss beraten, um daraus dann weitere Schritte herzuleiten. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt für die Landesregierung die Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit, erneut das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für die ausgesprochen sachliche Diskussion bedanken und zwei Klarstellungen nachreichen.
Herr Dudda hat Seite 24 angesprochen, die seiner Ansicht nach falsch ist. Herr Eichstädt hat etwas dazu gesagt, was wir im Bereich der Suchtselbsthilfe schon machen. Aber es ist im Übrigen auch nicht so, dass der Aktionsplan Alkohol eingestellt würde, sondern im Rahmen dessen, was wir der Landesstelle geben, werden weiter jedes Jahr 40.000 € für Projekte und den Aktionsplan Alkohol verwendet. Den gibt es also weiterhin. Das steht auch im Haushalt drin. Ich weiß nicht, warum das nicht klar ist. Daran müssen wir ganz offensichtlich noch besser arbeiten.