Was die 20 Stellen angeht, die Herr Klug ins Spiel brachte, so sehe ich das genauso. Sie sind notwendig, und zwar auch deswegen, weil die Landespolizei durch die Abschaffung des Numerus clausus vor demselben Problem steht, das die „Hamburger Morgenpost“ 2011 in Hamburg sehr drastisch mit der Überschrift versehen hat: Wenn die Bewerber dümmer sind, als die Polizei erlaubt. - Man hat dort tatsächlich Bewerber mit Hochschulreife gehabt, die nicht wussten, was oder wer Gauck ist oder wie man das Wort „Portemonnaie“ schreibt. Was Letzteres angeht, so ist es für einen Polizeibeamten, der eine Diebstahlsanzeige bearbeiten soll, hilfreich, wenn er weiß, wie „Portemonnaie“ geschrieben wird. Da kommt auf die Landespolizei eben auch ein ganzes Stück Ausbildung und Arbeit zu, die bisher nicht zu leisten war, weil die Leute früher nicht die Taste F7 für die Rechtschreibkontrolle hatten, sondern tatsächlich selber im Duden nachschauen mussten oder auch schulisch anders gefordert wurden.
Wir brauchen also mehr Lehrer und auch ein deutlich breiter gefächertes Angebot für die Landespolizei; denn wir wünschen uns den Polizeibeamten, den ich eingangs beschrieben habe, nämlich einen, der kann, was er soll, und dazu Freund und Helfer ist. Wir haben in den letzten Tagen darüber gesprochen, wie schlimm es ist, wenn nicht genug Polizei da ist. Wenn wir nicht aufpassen, müssen wir in den nächsten Debatten auch darüber reden, wie es ist, wenn keine gute Polizei da ist, und das mag ich mir nicht vorstellen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Jahr 2016 werden 400 Auszubildende für den mittleren und gehobenen Dienst gesucht. Der Erhöhung der Zahlen ging ein entsprechender Beschluss der Landesregierung voraus. Das Land wird bis zu 200 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Noch 2014 lag die Zahl der Auszubildenden bei der Landespolizei bei nur 260. Ich glaube, es ist ein richtiges und deutliches Signal, dass wir hier als rot-grün-blaue Koalition die Landespolizei auch personell stärken.
Die Polizei hat in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel einen ansprechenden Kurzfilm produziert, um Kurzentschlossene auf den abwechslungsreichen Beruf aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Echte Kollegen. Echtes Engagement. Echte Polizei.“ läuft der Film auf Facebook, um junge Männer und Frauen dort abzuholen, wo sie in ihrer Freizeit unterwegs sind, nämlich im Internet. Eine Broschüre, die Einstellungsvoraussetzungen, Bewerbungsverfahren und Karrieremöglichkeiten übersichtlich beschreibt, ist derzeit ebenfalls online abrufbar. Damit ist ein niedrigschwelliger Zugang gewährleistet. An dieser Stelle muss ich ehrlich sagen, dass das Innenministerium hier wirklich eine richtig tolle Arbeit geleistet hat und dass auch die Landespolizei eine tolle Leistung erbracht hat, indem ein solches abwechslungsreiches, modernes Angebot auch wirklich überall abrufbar ist.
Die Polizei hat ja auch ihr Image runderneuert. Der attraktive und anspruchsvolle Polizeidienst ist auf engagierte junge Leute angewiesen. Daher ist ausdrücklich zu begrüßen, dass zum 1. Januar 2016, wiederum durch unsere rot-grün-blaue Koalition, eine Erhöhung des Einstiegsgehalts für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erfolgte. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass auch im nächsten Ausbildungsjahr trotz des demografischen Rückgangs die Bewerberzahlen stabil bleiben. Darüber hinaus stehen schnellere Beförderungen in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen an, was eine zusätzliche Motivierung der jungen Polizistinnen und Polizisten bedeutet. Ich glaube, diese Maßnahmen hören sich erst einmal klein und fein an. Aber sie sind unheimlich wichtig, damit die Leute auch sehen können, dass dieser Beruf immer noch attraktiv ist, und damit natürlich auch diejenigen, die schon im Beruf stehen, wirklich Perspektiven haben. Ich glaube, das ist eine richtig kluge Entscheidung gewesen.
Die Haushaltsberatungen haben dazu die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben grünes Licht gegeben für die Aufstockung der Mittel für die Polizei. Die Aufgaben wachsen, und die Polizei muss damit Schritt halten können. Wir haben neue Stellen für Nachwuchskräfte bei der Polizei bewilligt. Das bedeutet allerdings nicht, dass in den Revieren sofort mehr Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Schließlich müssen die Anwärter erst einmal alles lernen, was zum Beruf des Polizisten beziehungsweise der Polizistin dazugehört. Schnellausbildungen, wie beispielsweise in den USA, wo die angehenden Polizisten oftmals nur ein halbes Jahr ausgebildet werden, kann es mit uns nicht geben; vielmehr müssen wir an der bisherigen Ausbildung festhalten; denn dieser Beruf ist ein sehr wichtiger, und die Menschen handeln alle für den Staat. Das muss schon mit einer vernünftigen Ausbildung unterlegt sein.
Wir sind daran interessiert, dass die Polizeibeamten solide ausgebildet werden und dass sie auf dieser Grundlage ihr Berufsleben hier in Schleswig-Holstein verbringen. Die langfristige Bindung ist dabei ein ausschlaggebender Faktor. Das sage ich ausdrücklich auch den jungen Polizistinnen, die sich über Schwierigkeiten bei der Rückkehr nach der Familienphase beschweren. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Strukturen müssen moderner werden. Schließlich sind die Frauen gut ausgebildet und hoch motiviert. Sie sind eine Bereicherung gerade auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss möglich sein, dass die Arbeitszeiten familienfreundlicher ausgestaltet werden. Da
von profitieren dann auch die Väter. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir am Ball bleiben. Das sind vielleicht Soft Skills. Aber das sind wichtige Bereiche, die eben auch zeigen, ob ein Beruf attraktiv ist. Ich glaube, da können wir noch gut etwas tun.
Die Ausbildungsbedingungen müssen natürlich auch stimmen. Dementsprechend wurden in den letzten Jahren schon Investitionen an der Landespolizeischule in Eutin angeschoben. Wir müssen diesem Kurs auch treu bleiben. Der Kollege Dudda hat natürlich recht: Wir müssen uns irgendwann einmal entscheiden, ob wir weniger Plätze, dafür aber eine höhere Qualität haben wollen oder wie wir die Landespolizeischule überhaupt entsprechend ausbauen wollen. Ich glaube auch, dass dies notwendig ist; darüber kann man intensiv diskutieren. Allerdings tun wir auch schon etwas, nämlich indem wir zum Beispiel die Sporthalle dort renovieren. Damit wird ein lang gehegter Wunsch der Landespolizei beziehungsweise der Schule dort erfüllt. Ich glaube, das sieht man auch in der Polizei als ein erstes Zeichen dafür an, dass diese Regierung, was Investitionen angeht, durchaus handelt.
Wenn wir denn schon bei den Investitionen sind, dann muss man ehrlicherweise auch sagen: Wenn wir mehr Polizisten einstellen und mehr Ausbildungsstellen schaffen, dann vergrößern wir natürlich den konsumtiven Teil unseres Haushalts. Das bedeutet dann natürlich auch, dass die Investitionsquote sinkt. Das möchte ich nur noch einmal anfügen. Wir können nicht beides schultern, mehr Personal bei der Polizei, in den Schulen oder sonst wo und gleichzeitig die Forderung nach einer Erhöhung der Investitionsquote erfüllen. Das geht rechnerisch nicht, und das geht auch inhaltlich nicht. Deswegen, glaube ich, wäre es redlicher, wenn man berechtigterweise sagt: Wir wollen mehr Polizisten haben, wir wollen mehr Lehrer haben. Dann geht es eben nicht, dass die Investitionsquote auf einmal durch die Decke schießt.
Das soll es eigentlich auch schon gewesen sein. Ich glaube, dass wir mit der Polizei eigentlich ganz gut dastehen. Wir haben attraktive Ausbildungsplätze. Wir haben den Lohn im unteren Bereich jetzt erhöht. Wir sind dabei, die Infrastruktur an der Landespolizeischule entsprechend auszubauen. Das sind Anfänge. Das ist aber bei Weitem noch nicht das Ende. Ich freue mich darauf, dass wir hier hoffentlich noch viel erreichen können. - Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3740 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Dazu begrüße ich mit Ihnen gemeinsam auf der Tribüne Mitarbeitende der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich erteile der Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem Berichtsersuchen des Landtags aus dem September des letzten Jahres liegt Ihnen mit dem Bericht der Landesregierung eine sehr umfassende Antwort vor. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei mir wesentlich erscheinende Aspekte näher eingehen. Das ist zum einen die Frage nach der Finanzierung von Maßnahmen, und das ist zum anderen die grundsätzliche Frage, welche inhaltliche Orientierung das Land in der Suchtpolitik verfolgt.
Sie wissen, die ambulante Suchtkrankenhilfe und die offenen Hilfen für den sozialpsychiatrischen Bereich sind nach dem Gesundheitsdienstgesetz als originäre Aufgabe der Kommunen definiert. Das, meine Damen und Herren, hat einen guten Grund. Wir wissen, dass die Bedarfe lokal und regional deutlich differieren und dass sich die erforderlichen Kompetenzen für die Bestimmung der richtigen Angebote aus der Kenntnis der Lage vor Ort ergeben. Ungeachtet dieser Aufgabenzuweisung trägt das Land einen relevanten Anteil an der nachhalti
gen Finanzierung. Aktuell erhalten die Kommunen im Rahmen freiwilliger Leistungen insgesamt Landesmittel in Höhe von mehr als 2,3 Millionen € zur Verteilung an die ambulanten Einrichtungen, davon wiederum mehr als 1,6 Millionen € für die ambulante Suchthilfe und 719.000 € für die dezentrale Psychiatrie.
Wir haben zudem die Kürzungen in Höhe von 300.000 €, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden, als Summe wieder für Leuchtturmprojekte in diesem Bereich bereitgestellt.
Zuwendungen erfolgen nun nach einem neuen, gerechteren und bedarfsorientierteren Indikatorenmodell, das unterschiedliche Kriterien wie zum Beispiel die uns besonders wichtige Prävention berücksichtigt, wobei das Land über die Zuwendungsverträge den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit eröffnet hat, was ausgesprochen wichtig war.
Neben den Kommunen fördert das Land auch landesweite Projekte und Maßnahmen der ambulanten Suchtkrankenhilfe und Präventionskampagnen. Allein die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung erhält mehr als 1 Million € zur Weiterleitung an Präventionsprojekte zum Beispiel für Sucht- und Selbsthilfeangebote, für Förderungsprojekte im Bereich des Glücksspiels und für weitere im Bericht dargestellte Aktivitäten. Ferner wird die Landesstelle für Suchtfragen in ihrer überregionalen und vernetzenden Funktion gefördert, inklusive der fachlichen Unterstützung durch mein Haus. Ich freue mich, dass wir hier Zuhörer haben. Meine Damen und Herren, all das zeigt: Kommunalisierung heißt eben nicht, dass sich das Land aus der Verantwortung zieht. Diese Landesregierung setzt intensiv auf präventionsorientierte Suchthilfepolitik.
Dabei ist eine Förderpolitik auf Grundlage einer institutionellen Förderung weder erforderlich noch beabsichtigt. Alle Förderungen des Landes erfolgen im Rahmen von zeitlich und sachlich begrenzten Projektförderungen. Das hat sich aus unserer Sicht genauso bewährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Suchtund Drogenpolitik in Schleswig-Holstein beruht auf vier Säulen: erstens Prävention, zweitens Beratung und Therapie, drittens Überlebenshilfe und viertens Repression und Angebotsreduzierung. Keine dieser vier Säulen macht eine der anderen Säulen überflüssig. Dennoch, und das möchte ich ganz klar sagen, gibt es einen Schwerpunkt. Die Landesregie
rung legt ein besonderes Augenmerk auf Prävention, auf fundierte und aufklärende Information, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Stichworte sind: Entwicklung eines adäquaten Risiko- und Problembewusstseins, Unterstützung bei der Entwicklung der Lebenskompetenzbildung und damit auch die Ermöglichung einer eigenen und selbstverantwortlichen Entscheidung im Umgang mit potenziellen Suchtstoffen.
Dabei wird in der Öffentlichkeit und in der Politik immer wieder diskutiert: Müssen sich Suchtpolitik und Angebotsträger auf neue Süchte, auf eine Vielzahl von illegalen Suchtstoffen, aber eben auch auf neue legale Suchtmittel einstellen? - Meine Damen und Herren, wir tun das. Wir unterstützen aus Landesmitteln eine Vielzahl an unterschiedlichen Präventionsmaßnahmen. Das sind zum Teil verhaltenspräventive Projekte, die seit vielen Jahren, zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführt werden. Sie wissen, legale, aber eben auch krank machende und süchtig machende Drogen wie Alkohol und Nikotin stehen seit vielen Jahren ganz oben auf unserer Liste, aber darüber hinaus reagieren wir immer aktuell auf ganz spezielle Bedarfe, zum Beispiel mit der Präventionsinitiative „Fair und gesund im Sport“. Dabei wird ganz freiwillig auf Absichtserklärungen für den Verzicht auf Alkohol, das Rauchen, Glücksspiel und Manipulation im Sport sowie auf Medikamentenmissbrauch Bezug genommen. Wir haben es schon mehrfach im Ausschuss erläutert: Zu nennen sind auch das Präventions- und Partyprojekt Odyssee mit dem Schwerpunktbereich der illegalen Drogen sowie das Medienprojekt im Bereich der Prävention und Beratung, bei dem wir die verschiedenen Mediensüchte ansprechen.
Ein Projekt möchte ich noch ansprechen, nämlich das Projekt „Schulspiegel“. Es liefert interessante neue Zahlen zum Konsum von verschiedenen Suchtstoffen bei Verhaltenssüchten von Schülerinnen und Schülern speziell in Schleswig-Holstein, die uns jetzt in die Lage versetzen, noch gezielter erforderliche Präventionsmaßnahmen in den bereits untersuchten Regionen zu erkennen und ebenfalls spezielle Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir uns neben Crystal Meth bereits mit dem Wasserpfeifenkonsum und dem Thema Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas befassen und neue Präventionsprojekte auf den Weg gebracht haben.
Sie sehen, wir haben es mit einem Nebeneinander von ganz vielfältigen Entwicklungen zu tun, mit Handlungs- und Unterstützungsbedarfen. Dieser
Vielfalt an Anforderungen wird die Landesregierung mit den unterschiedlichen Maßnahmen gerecht. Klar muss uns allen aber sein: Suchthilfe und Suchthilfeprävention sind und bleiben eine Daueraufgabe. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zu. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren umfassenden und offenherzigen Bericht. Die Initiative geht auf uns zurück und hat damit zu tun, dass wir im Sommer letzten Jahres die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in Kiel besucht haben. Der Kollege Heinemann weiß das. Wir haben dort ein sehr freundliches und sehr offenes Gespräch geführt und über Suchtpolitik gesprochen. Die beruhigende Auskunft der Landesgeschäftsführerin war unter Bezugnahme auf das jetzt zu behandelnde Thema die klare Ansage: Suchtpolitik gestalten wir nicht, dafür haben wir keine Kompetenz. Wir entscheiden nicht über die Verwendung von Mitteln, sondern wir leiten die Gelder an die Empfänger weiter.
Mein Eindruck war damals: Die Kompetenz bleibt da, wo sie hingehört, und zumindest die Arbeit im Bereich der Suchtprävention bleibt qualitativ hochwertig erhalten. Das Thema hat mich und uns alle weiter beschäftigt, und daraus ist unsere Initiative für diesen Bericht erfolgt, für den ich der Ministerin noch einmal danke.
Zunächst hat mich überrascht, wie wenige an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben. Wir haben die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Landesstelle für Suchtfragen SchleswigHolstein e.V., wir haben Suchtpräventionsarbeit in den Kreisen und kreisfreien Städten, wir haben verschiedene Vereine und Verbände, die sich mit dem Thema befassen. Den Bericht auf der Grundlage von umfassenden Fragestellungen hingegen fertigt die Landesregierung allein, jedenfalls nennt sie dazu keine Kooperationspartner, sondern verweist lediglich auf die eigene Homepage.
Wer so etwas macht, dem unterlaufen schon einmal Fehler wie zum Beispiel auf Seite 24 dieses Berichts. Da ist die Rede vom Aktionsplan Alkohol. Das ist ein Element der Antwort auf unsere Frage nach der Förderung von Prävention und dem Vorantreiben einer verstärkten Prävention. Schade, dass es diesen Aktionsplan Alkohol, den die Regierung an dieser Stelle so feiert, seit 2007 schon gar nicht mehr gibt. Das hätte dem Ministerium auffallen können, vor allem, weil dort von jährlich wechselnden Veranstaltungen die Rede ist. Aber gut, man muss ja nicht alles ganz wichtig nehmen. Allerdings bringt mich dieser Fauxpas schon zu der Frage, wie die Präventionskompetenz im Ministerium generell aufgestellt ist. Vielleicht ist dieser Fehler gar kein Ausdruck von schlampiger Arbeit, sondern von echter Unkenntnis? - Das wäre dann wirklich fatal, denn Präventionsarbeit muss funktionieren. Sie muss kompetent besetzt sein und reibungslos funktionieren.