Deswegen geht es nicht nur darum darzustellen, wie die heute vorhandenen Ausbildungseinrichtungen auf die jetzt beschlossenen Anwärterzahlen hin ausgerichtet und ertüchtigt werden können, sondern es geht auch darum, ein Konzept vorzulegen, wie langfristig die Ausbildungskapazitäten im Land ausgeschöpft werden können. Dabei geht es nicht nur um das bloße Bewältigen, sondern es geht auch um qualitative Verbesserungen; denn wir kennen doch alle die Rückmeldung, dass heute bereits Ausbildungsgruppen eine Größe erreicht haben, die für die Teilnehmer nicht optimal ist.
Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es zusätzliches Personal unter den Ausbildern sowohl in Eutin als auch in Altenholz brauchen wird. Auch das ist zumindest für eine Übergangsphase eine erhebliche Herausforderung.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen in ihrem täglichen Dienst hohen Herausforderungen gegenüber. Es wurden Beispiele genannt: interkulturelle Kompetenz, die Fähigkeit, in unterschiedlichen Situationen angemessen zu reagieren, rechtli
che Kenntnisse. Diese Ausbildungsanforderungen werden noch weiter steigen. Die Welt wird nicht einfacher, und das Berufsbild des Polizeibeamten erst recht nicht.
Deshalb ist es bedenklich, wenn bereits heute die Einstellungsvoraussetzungen an einzelnen Punkten herabgesetzt werden. Eigentlich wäre genau das Gegenteil richtig - aufgrund der hohen Anforderungen, die später im Dienst gestellt werden.
Auch hier wird es insofern von erheblicher Bedeutung sein, dass das Berufsbild Polizeibeamter/Polizeibeamtin attraktiv genug ist, um ausreichend qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Und die Konkurrenten sowohl in der privaten Wirtschaft als auch beispielsweise bei der Bundeswehr und anderen Arbeitgebern schlafen ja alle nicht, sondern arbeiten auch daran, ihre Attraktivität zu steigern.
Zu Recht wird auf die Unterbringungssituation in Eutin hingewiesen, wo man natürlich in der konkreten Situation darüber nachdenken muss, wie man Wohnraum, der verfügbar ist, nutzbar machen kann. Wenn ich mir die Unterbringungssituation angucke und feststelle, dass inzwischen nahezu jede Kaserne einen besseren Standard bietet als die Unterbringung in Eutin, dann ist das mit Blick auf die Attraktivität keine gute Entwicklung, sondern dann müssen wir auch in den Blick nehmen, was an dieser Stelle getan werden kann.
Der weite Bereich, angefangen von der Besoldung bis hin zu dem richtigen Schritt, die Eingangsbesoldung anzuheben, ist sicherlich nur ein Baustein mit Blick auf die kommenden Jahre. Hier geht es auch um Beförderungsaussichten und um Weiteres.
Es macht uns Sorgen, wenn wir sehen, dass die Bewerberzahlen heute bereits rückläufig sind. Und es macht auch Sorgen, wenn von denen, die den Einstellungstest bestanden haben und mit ihrer Ausbildung beginnen könnten und eine Zusage haben, ein nicht unerheblicher Anteil den Dienst bei der Polizei nicht antritt, weil sie attraktivere Angebote von anderen Arbeitgebern, insbesondere auch anderen Polizeibehörden haben. Das müssen wir sehr genau im Blick haben, wenn wir in Zukunft zum richtigen Personal in ausreichender Zahl kommen wollen.
Es geht nicht nur darum, in der akuten Situation die Baulichkeiten insbesondere in Eutin anzupassen, sondern auch ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln, das die bauliche, die personelle, aber auch die auf das Berufsbild und die Laufbahn bezo
genen Rahmenbedingungen im Blick hat. Ich würde mir wünschen, dass wir in absehbarer Zeit - das kann man nicht über Nacht machen, das gebe ich gern zu - ein solches Konzept auf den Tisch gelegt bekommen, damit wir gemeinsam darüber diskutieren können: Wie wollen wir unsere Landespolizei in Zukunft so aufstellen, dass wir ausreichend qualifizierten Nachwuchs auch in den nächsten Jahren gewinnen können?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für den Bericht und für die Möglichkeit, auch einmal aus unserer Sicht darzustellen, was sich in den letzten Jahren bewegt hat. Und da hat sich einiges bewegt.
Jedes Jahr begrüßen wir eine Vielzahl junger Polizeibeamtinnen und -beamten, die Anfang August eines jeden Jahres bei der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung vereidigt werden. Das ist ein ganz besonderer Moment, an den auch ich mich ein Leben lang erinnern werde. Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn man einen Eid auf sein Land schwört und ab sofort Teil der Staatsgewalt ist.
Diese jungen Männer und Frauen kommen nach gut drei Jahren als gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Dienststellen des Landes und arbeiten fortan in einem Beruf, der eher Berufung als ein normaler Job ist. Und sie erleben bis zu ihrem Ruhestand, dass jeder Fall, jeder Einsatz anders ist und es kaum eine Situation gibt, die der anderen gleicht.
Um sie genau darauf gut vorzubereiten, ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen für die Zeiten der Aus- und Fortbildung zu schaffen. Die rot-grünblaue Landesregierung hat bereits 2012 genau darauf ihr Augenmerk gelegt und seither die Ausbildungs- und Prüfungsordnung den aktuellen Bedarfen angepasst und aktualisiert.
Trotz schwieriger Bewerberzahlen, die sich in den letzten Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ verändert haben, wurden die Standards gehalten. Eine landesweite Kampagne, in der das Land als Arbeitgeber wirkt, hat das positive Image, insbesondere der Landespolizei, noch einmal deutlich sichtbarer bemacht.
Wir haben steigende Einstellungszahlen. 2015 wurden noch 260 Anwärterinnen und Anwärter in Eutin begrüßt, 2016 sind es schon 400. Das stellt auch den Ausbildungsstandort Eutin vor neue Herausforderungen.
Die Investitionen von 8 Millionen € in die 2.600 m² große Einsatztrainingshalle in Eutin nehmen ab diesem Sommer Form an. Ich freue mich ganz besonders darauf, dass dort in diesem Sommer die Grundsteinlegung vollzogen werden kann. Ich bin schon jetzt ganz gespannt darauf, wenn die Halle 2018 eröffnet wird. Ich habe mir vorgenommen, auf jeden Fall Eutin zu besuchen, egal in welcher Rolle, und zwar spätestens dann.
denn wir haben in der Vergangenheit durchaus auch darüber diskutiert, ob Ausbildungen in SchleswigHolstein mit Ausbildungen in Hamburg zusammengelegt werden sollten.
Eine solche Einsatztrainingshalle ist einmalig im Land, natürlich. Sie wird als Doppelhalle befahrbar sein und eine voll funktionstüchtige Polizeiwache sowie einer Budo-Halle, einen Stressraum, eine Waffenkammer und Unterrichtsräume haben. Das sind Ausbildungsbedingungen, die wir heute brauchen. Wie gesagt: Ich freue mich auf die Eröffnung.
Mit der Anhebung des Einstiegsamtes von A 7 auf A 8 haben wir einen entscheidenden Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs unternommen. Und mit dem Abbau des Beförderungsstaus haben wir auch für Weiterentwicklungsmöglichkeiten, sogenannte Karrieremöglichkeiten, innerhalb der Polizeilaufbahn gesorgt.
Wir vergessen darüber nicht, dass die Herausforderungen für die jungen Frauen und Männer deutlich größer geworden sind. Sie haben es gesagt, Herr Dr. Bernstein: Unsere Welt scheint nicht friedlicher zu werden. Mögen alle Auszubildenden der Landespolizei Schleswig-Holstein stets gut gerüstet sein. Was wir dazu tun können, werden wir auch weiterhin tun. Ich bedanke mich an der Stelle beim Innenminister und seinem Ministerium dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Was muss aus meiner Sicht eine gute Polizeiausbildung erfüllen? Polizistinnen und Polizisten müssen auf alle erdenklichen Einsatzlagen und -aufgaben mental, emotional und körperlich vorbereitet werden: der Amoklauf in einer Schule, die Aufnahme einer Anzeige nach einer Vergewaltigung, der Einsatz in geschlossener Einheit bei einer Demo mit Randale, die Überbringung einer Todesnachricht an eine Ehefrau nach einem Verkehrsunfall, wüste Beleidigungen und Angriffe durch den Mann beim Vollzug einer Wegweisung bei häuslicher Gewalt. Meine Damen und Herren, damit habe ich das Spektrum polizeilicher Einsätze und polizeilichen Handelns mit einigen Beispielen nur angerissen. Sie zeigen, in welch prekäre Situationen wir, das heißt die Gesellschaft, Polizistinnen und Polizisten schicken. Wir haben der Polizei das Gewaltmonopol anvertraut und müssen sie deshalb dahin schicken, wo es wirklich ständig wehtut, in Situationen, in denen jeder ungeschulte Mensch kläglich versagen würde.
Dieser Job ist hart, läuft 24 Stunden am Tag, erfordert Mut, Wissen, soziale Kompetenzen und körperliche Fitness. Soziale Kompetenz ist heute so sehr wie nie zuvor verbunden mit einer hohen interkulturellen Kompetenz. Verlangt wird auch die ständige Bereitschaft, die eigene Rolle in einer offenen, sich rasant ändernden Gesellschaft zu reflektieren. Hinzu kommt der sichere Umgang mit hochkomplexer und leider nicht immer reibungslos funktionierender Technik - ich sage nur: DigiFunk -, ganz zu schweigen von den Anforderungen, sicher und im wahrsten Sinne des Wortes gezielt mit einer tödlichen Waffe umgehen zu können. Welche extreme Verantwortung tragen unsere Beamtinnen und Beamten, zum Beispiel mit der Entscheidung über einen finalen Rettungsschuss!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist eingebettet in ein hochkomplexes und schwieriges gesetzliches Regelwerk. Schon die Fachliteratur zum Recht der Sicherheit und Ordnung mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen füllt Bibliotheken. Man denke nur an den polizeilichen Gefahrenbegriff. Noch schwieriger ist der Umgang mit dem
Strafrecht und vor allem mit dem Strafverfahrensrecht mit seinen teilweise immensen Eingriffen in die Grundrechte unserer Bürger. Hinzu kommt die schier unüberschaubare Flut von Bußgeldvorschriften, verstreut in Tausenden Einzelgesetzen. All dies muss in den meisten Fällen unverzüglich von den Polizeikräften abgerufen und sofort und ohne Zögern in rechtsstaatlich korrektes polizeiliches Handeln umgesetzt werden. Kurz: Wir verlangen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten extrem viel ab, gelegentlich auch zu viel.
Eine Mindestbedingung für das Abverlangen all der geschilderten Fähigkeiten und Qualitäten ist, dass wir unsere Polizeikräfte nach den aktuellsten Erkenntnissen, mit neuesten Methoden, mit hochqualifizierten Lehrkräften und mit einer sehr guten sachlichen und räumlichen Ausstattung ausbilden. Ohne eine profunde und umfassende Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter können wir unsere zu Recht hochgelobte, unsere moderne Bürgerpolizei in Schleswig-Holstein nicht erhalten.
Nach dem Bericht des Innenministers habe ich den Eindruck, dass das Feld in Schleswig-Holstein und im Länderverbund an allen Ausbildungsstandorten, also in Eutin, Altenholz und Münster/Westfalen, gut bestellt ist. Von Altenholz ist mir das persönlich bekannt, weil ich schon des Öfteren Gelegenheit hatte, mit den Lehrkräften und Studierenden dort über rechtliche Fragen zu diskutieren und auch Bachelorarbeiten von Fachhochschülern inhaltlich zu begleiten. Ich bin mir sicher, dass die in Eutin anstehenden Maßnahmen ebenfalls zu einer weiteren Verbesserung der Ausbildungssituation im mittleren Dienst führen werden.
Wir müssen dem Nachwuchs etwas bieten, um die Besten für die Verteidigung unseres Rechtsstaats zu gewinnen. Das erfordert von uns einen genauen Blick auf die Bezahlung, auf planbarere Arbeitszeiten, verlässliche Organisationsstrukturen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Blick auf die in den nächsten Jahren höheren Einstellungszahlen müssen wir auch die Frage behandeln, wie wir für mehr Diversität bei der Polizei sorgen können. Sollte es an der einen oder anderen Stelle begründeten weiteren Bedarf geben: Wir Grüne werden die Letzten sein, die dem entgegenstehen. Vielen Dank.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Angehörige der Seniorenunion Ostholstein. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Bericht. Er war aufschlussreich, weil er die Dinge behandelt, auf die es ankommt. Genauso habe ich der FDP für diesen guten Berichtsantrag zu danken, weil er ein wichtiges Zukunftsthema behandelt, nämlich das Niveau einer ausgebildeten Polizei.
Wenn wir über eine ausgebildete Polizei sprechen, dann müssen wir das Pferd von hinten aufzäumen und danach fragen: Wie stellen wir uns den Polizeibeamten nach einer zweieinhalb- bis dreijährigen Ausbildung vor? Er soll können, was er soll, und dabei auch noch Freund und Helfer für die Bevölkerung sein. Das ist in diesen Zeiten sehr schwer. Der Kollege Klug hat es ja schon angesprochen: Der Kampf um die Köpfe wird für den öffentlichen Dienst immer schwieriger. Es rächt sich, dass man den öffentlichen Dienst hinsichtlich der Gehaltsentwicklung von der freien Wirtschaft abgekoppelt hat. Die Regierung hat gegengesteuert und die Eingangsbesoldung für die Polizeibeamten erhöht. Das ist gut so. Wir müssen abwarten, ob das auf Dauer ausreichend sein wird. Ich habe daran zwar Zweifel, aber der Schritt ist absolut richtig.
Sicher ist eines: Unterkunftslösungen wie in Eutin - überwiegend eine Unterbringung in Dreibettzimmern ohne Nasszelle - oder wie in Kiebitzhörn 102 Betten in Doppelzimmern mit Waschgelegenheit - sind nicht mehr zeitgemäß und damit schon gar nicht attraktiv. Diese Problematik ist nicht neu. Wir haben hier schon darüber gesprochen. Der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2013 dazu das Richtige gesagt. Das sollten wir alle kennen. Die Landesregierung hat seinerzeit die Absicht geäußert, das zu ändern und die Unterkünfte in Eutin zu Doppelzimmern mit Nasszelle umzugestalten. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Unterbringungskapazität um etwa ein Drittel sinken würde, bei einem hinsichtlich der Quantität gleichzeitig steigenden Ausbildungsbedarf. Schon 2013, als
man von der jetzt anstehenden Steigerung der Ausbildungszahlen um 400 neue Stellen noch gar nichts ahnte, stand fest, dass die Unterbringungskapazitäten bereits ab 2014 bei Weitem nicht ausreichen würden. Auch bei einer wie im Projekt „Polizei 2012“ angenommenen Kapazitätssteigerung um 20 % werden ab 2018 in Eutin nicht ausreichend Unterkünfte vorhanden sein.
Über die vom Landesrechnungshof kritisierte Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft kann man vortrefflich streiten. Ich persönlich favorisiere sie, auch weil sie vor dem Hintergrund einer Bezahlung mit etwa 1.100 € attraktiv sein kann. Ich mag mir auch nicht vorstellen, dass ein Polizeibeamter zwischen Brunsbüttel und Eutin jeden Tag pendeln muss.
Das künftige Mehr an Ausbildung kann aber auch mit einem Gutteil der Bordmittel realisiert werden, also ohne dass es mehr Geld kostet. Der Landesrechnungshof hat schon 2013 angemahnt, dass die Zahl der Lehrverpflichtungsstunden für die Lehrer in Eutin und in Altenholz erhöht werden kann. Die bei der Polizei Unterrichtenden unterrichten im Durchschnitt ein bis zwei Stunden weniger als beispielsweise die Unterrichtenden bei den Finanzschulen.