Ohne die Arbeitskräfte in den Unternehmen würde nichts laufen. Deshalb müssen wir die guten Arbeitsbedingungen als Standortvorteil begreifen und das Fachkräftepotential des Landes als Faktor für Ansiedlung von Industrie betrachten.
Als Land zwischen den Meeren ist darüber hinaus die maritime Industrie für uns sehr wichtig. Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen, der Energiewende in der Schifffahrt und neue zivile - Kompetenzfelder, wie zum Beispiel die Offshore-Industrie stehen auf der Agenda.
Meine Damen und Herren, diese Tage und Wochen zeigen: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg. Das „Bündnis für Industrie.SH“ ist breit. Jetzt kommt es darauf an, die Chancen zu nutzen.
Schleswig- Holstein hat eine starke Industrie verdient. Das neue industriepolitische Konzept bringt unser Land in diesem Sinne gut voran. Es ist ausgewogen, realistisch und wird unser Land bewegen. Für eine starke und zukunftsfähige Industrie!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir so kurz vor Weihnachten erneut über eine wichtige politische Initiative der FDP-Fraktion sprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Bundesland eine Diskussion über das Thema Industriepolitik braucht. Das ist ein wichtiger Baustein, um hier insgesamt zu besseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu kommen, die ja wiederum die Grundvoraussetzung für die Sicherung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen, guten Einkommen und besseren Lebenschancen gerade für junge Menschen ist.
Es ist natürlich ausgesprochen bedauerlich, dass unser erster Antrag zu diesem Thema, mit dem wir bereits im vergangenen Jahr ein industriepolitisches Konzept des Landes gefordert haben, trotz umfangreicher Anhörung im Wirtschaftsausschuss mit zahlreichen positiven Rückmeldungen offenbar keine Mehrheit finden wird. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung zwischenzeitlich im Wirtschaftsministerium ein eigenständiges Industriereferat eingerichtet und auch eine industriepolitische Strategie beschlossen hat, können wir dies jedoch einigermaßen verschmerzen. So ist das nun einmal auf den harten Oppositionsbänken.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass unsere Anträge wirken, auch wenn sie von den regierungstragenden Fraktionen mit recht fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden. Ich möchte
es anstandshalber an dieser Stelle aber nicht versäumen, Wirtschaftsminister Meyer, der die Idee unseres Antrages aufgegriffen hat, an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Er ist da mal wieder etwas weiter als die Koalitionsfraktionen.
Aber im Ernst: Auf dem Weg zu einer sinnvollen Industriepolitik kann es natürlich nur ein erster Schritt sein, das Ministerium entsprechend anders zu organisieren, Papiere zu beschließen und Regierungskongresse zu veranstalten.
In einem Bundesland, das natürlich nicht zu den klassischen Industriehochburgen Mitteleuropas zählt, ist auf jeden Fall schon einmal nicht so schlecht, dass nicht nur eine breite Mehrheit hier im Hohen Hause, sondern auch Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und auch Vertreter der Wissenschaft mittlerweile zur Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik bekennt.
Die industriepolitische Strategie der Landesregierung geht zwar in die richtige Richtung, sie ist jedoch aus unserer Sicht völlig unzureichend, um den industriepolitischen Herausforderungen auch wirksam zu begegnen.
Uns fehlen darin zum Beispiel klare Zusagen der Landesregierung, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, die Kooperationen mit Hamburg konkret auszubauen oder auch die gezielte Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahmen, die uns im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu unserem Antrag erreicht hatten, haben ja deutlich gemacht, dass ein industriepolitisches Konzept für Schleswig-Holstein nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich ist. Die schleichende DeIndustrialisierung Deutschlands schreitet in Schleswig-Holstein schließlich schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Deshalb muss hier endlich deutlich mehr getan werden, damit dieser Trend schnellstmöglich zunächst gestoppt und dann umgekehrt wird. Schleswig-Holstein hat aus unserer Sicht im Bereich der Industrie noch sehr Potential.
Kollege Matthiessen, Sie hatten ja im Ausschuss zur Begründung Ihrer Ablehnung unseres ersten Antrages gesagt, es sei inhaltlich falsch, dass wir formuliert haben, dass es das Ziel sein müsse, dass unser Bundesland bei bestimmten wirtschaftlichen Parametern bis 2030 „wieder“ im Bundesdurchschnitt liegen soll, weil dies ja nie der Fall gewesen sei. Damit haben Sie vermutlich Recht. Deshalb haben wir das Wörtchen „wieder“ dann auch gestrichen. Sie haben dann gesagt, dieses Ziel sei aber
auch völlig unrealistisch. Ich bin der Meinung, dass meine ehrgeizige Ziele braucht, um erfolgreich zu sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Digitalisierung unserem Bundesland da gewaltige Chancen bieten wird. Die Digitalisierung wird die Industrie in den nächsten 15 Jahren so stark verändern, wie es seit über 100 Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist. In der IHK-Studie zur Industrie in Schleswig-Holstein war eine gute Internetverbindung übrigens der am meisten genannte Punkt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss nun durch Taten und der Umsetzung konkreter Maßnahmen zeigen, dass sie die notwendige Stärkung des Industriestandortes auch tatsächlich ernst nimmt und anpackt. Dafür muss das geschmiedete Bündnis für Industrie jetzt mit Leben gefüllt werden und die Wirtschaftspolitik der Landesregierung in vielen Punkten korrigiert werden.
Entscheidend sind am Ende eben nicht Papiere und Veranstaltungen, sondern die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf die Unterstützung von wirtschaftsfeindlichen Projekten der Bundesregierung, zum Beispiel aktuell bei der Reform der Erbschaftssteuer, habe ich jedoch große Zweifel, ob sie daran wirklich interessiert ist. Der peinliche Begrüßungsantrag der regierungstragenden Fraktionen sagt eigentlich alles: keinerlei eigene Akzente und dazu auch noch eine Falschaussage. Wir werden die Beschlussempfehlung ablehnen und an dem Thema dranbleiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.