Ich muss jetzt noch einmal etwas klären. Frau Abgeordnete Damerow hat die Überweisung an den Europaausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss beantragt. Ist der Bildungsausschuss nicht beteiligt? - Nein, gut.
Es ist also beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/3536 federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist dann einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 57, Handlungsplan Sprachenpolitik, ist mit der mündlichen Berichterstattung der Landesregierung erledigt.
a) Stärkung des ehrenamtlichen Engagements Freiwilligendienste weiterentwickeln - Migranten besser integrieren
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3589
c) Zustimmung zum Erwerb des Grundstücks in Lübeck, Kronsforder Landstraße, für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3591
i) Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein
j) Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein
Ich erteile zunächst zu den Tagesordnungspunkten, zu denen der Innen- und Rechtsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt hat, der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Ich danke Ihnen für die umfangreiche Berichterstattung. - Ich erteile dann zu den Tagesordnungspunkten 41 und 52 dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Zu Tagesordnungspunkt 52 verweise ich auf die Vorlage, die alle haben.
Zu Tagesordnungspunkt 41 gibt es noch keine Vorlage, aber ich kann Ihnen das Beratungsergebnis des Finanzausschusses aus der heutigen Mittagspause mitteilen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag die Zustimmung zum Erwerb mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN gegen die Stimme der FDP.
Zur Reihenfolge der Worterteilung mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: zuerst die CDU-Fraktion mit dem Antrag zu a), dann die Fraktion der PIRATEN mit dem Antrag zu b), dann die Fraktionen nach ihrer Stärke und abschließend die Landesregierung. Ich sehe, das findet Ihre Zustimmung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat Frau Abgeordnete Astrid Damerow. Frau Abgeordnete, wenn Sie mögen, dann dürfen Sie jetzt.