Ich bin dankbar, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land an dieser Stelle so positiv entwickeln können.
Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Rechtsfreie Räume, religiös beziehungsweise weltanschaulich motivierte Parallelgesellschaften oder gar eine Paralleljustiz außerhalb unserer Rechtsordnung lassen wir natürlich nicht zu. Ich will es auch einmal sagen: Wir haben zurzeit keine Hinweise darauf, dass es aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus systematisch zu Begehungen von Straftaten jedweder Art kommt. Dies betrifft immer wiederkehrende Gerüchte, dass insbesondere Eigentumsdelikte aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus begangen werden, aber auch die Frage nach dem ausreichenden Schutz für Frauen und Kinder in unseren Einrichtungen. Sehr gut nachvollziehen kann ich den gemeinsamen Antrag, der hierzu vorliegt, insbesondere zur Unterbringung von Frauen. Ich verstehe dies als Zielvorstellung. Sehen Sie mir aber auch nach, dass wir in dem schnellen Aufbau und bei der schnellen Personalbeschaffung sicherlich nicht sofort diesen tollen und richtigen Standard leisten können. Das ist in der jetzigen Phase von Beginn an nicht möglich. Aber ich verstehe den Auftrag. Ich nehme ihn entsprechend an.
Umso wichtiger ist es, jetzt so schnell wie möglich Voraussetzungen zu schaffen, damit sich unsere Landespolizei verstärkt wieder ihren originären Aufgaben zuwenden kann. Herr Kubicki, eines möchte ich aus aktuellem Anlass klarstellen: Es gibt keine politische Maßgabe, dass irgendwie irgendeine Art von flüchtlingsbezogenen Straftaten und Taten nicht tatsächlich dargestellt werden. Es gibt keine Vorgabe, Statistiken zu schönen oder gar Taten unter den Teppich zu kehren. Wir haben in der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses darüber gesprochen, wie wir diese Taten erfassen wollen, wie flüchtlingsbezogene Taten definiert werden. Das können wir gern im Fachausschuss fortsetzten, sodass wir da eine gemeinsame Verständigung haben.
Ich habe es bereits an anderer Stelle schon gesagt: Um die Belastung der Polizei zu reduzieren, ist mein Ziel, dass wir im Sommer des kommenden
Jahres so weit sind, die besondere Aufbauorganisation sukzessive wieder aufzulösen. Bis dahin muss das Landesamt für Ausländerangelegenheiten mit den Personalzuwächsen aufgestellt und organisiert sein, damit die Aufgaben Betreiben der Einrichtung und der Verfahren wieder vollständig übernommen werden können. Unser Ziel ist es natürlich, möglichst schnell wieder zur taggenauen Erfassung zu kommen, zur medizinischen Untersuchung, zur IDBehandlung und bestenfalls auch zur zeitnahen Antragsannahme beim BAMF. Das haben wir schon gehört. Es ist ein immer wiederkehrendes Drama, dass diejenigen, die heute kommen, ihren Stempel in die entsprechende Bescheinigung bekommen, im August vorzusprechen. Seit wenigen Tagen verzichtet das BAMF auf diesen Stempel. Jetzt gibt es überhaupt keine zeitliche Perspektive mehr. Das sind genau die Dinge, die es für uns alle schwierig machen, dass wir in der Organisation, in der Planung auf den Bund angewiesen sind. Aber - das will ich deutlich sagen - noch viel schwieriger ist es für die Menschen, die als Antragsteller zu uns kommen, hier im Ungewissen leben, die in der Tat lange auf die entsprechende Entscheidung warten müssen. Das ist die eigentliche Zumutung.
Denjenigen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, wollen und müssen wir von Beginn an die notwendigen Integrationsschritte zugänglich machen. Wir haben schon gehört - das ist sicherlich zutreffend -: Sprache ist und bleibt das A und O, bleibt der Schlüssel für die ersten Integrationsschritte. Wir machen das mit den Willkommenskursen, den WISH-Kursen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Darüber hinaus gilt, das fortzuführen, die Integrationskurse zu öffnen und hinreichend Möglichkeiten bereitzustellen. Ich weiß, dass wir in den Einrichtungen noch nicht in jedem Bereich so weit sind, das anbieten zu können. Manchmal fehlen die Räume. Aber auch da ist das Ziel, das entsprechend schnell nachzuholen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen - das ist hier schon deutlich geworden -: Natürlich braucht das Ehrenamt Hauptamt, und das Hauptamt braucht das Ehrenamt. Deshalb bemühen wir uns auf Landesebene mit allen Kräften, im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich hauptamtliches Personal einzustellen. Daneben muss die Hilfe der Freiwilligen gut organisiert und aufeinander abgestimmt sein. Der vorliegende Antrag rennt daher bei uns offene Türen ein. Natürlich geht es dabei auch darum zu schauen, wo der
eine oder andere Flüchtling im Ehrenamt mitwirken kann, wo er mithelfen kann. Das ist eine Frage, die uns häufig erreicht. Es gibt viele Organisationen, Initiativen, Vereine, die sich für ein aktives Freiwilligenengagement der Flüchtlinge entsprechend verwenden. Das nehmen wir gern auf.
Beides ist gut, beides muss auch deutlich hervorgehoben werden, beides muss man fördern. Deshalb haben wir zur Unterstützung von ehrenamtlicher Tätigkeit von und mit Flüchtlingen ein in der Nachschiebeliste unterlegtes Unterstützungsprogramm dargestellt. Dazu gehören der Aufbau des Projektes „Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe“ ebenso wie Koordinierungsstellen auf Kreisebene, von denen wir schon gehört haben.
Es geht hier um Qualifizierungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und um die Koordinierungs- und Organisationstätigkeit im Rahmen des Engagements für Flüchtlinge. Dafür sind insgesamt 2,5 Millionen € vorgesehen.
Zu den Freiwilligendiensten will ich nur einen kurzen Hinweis geben. In der Tat ist es gut und richtig, dass der Bund diese Dinge regelt. Das sollten wir als Land nicht tun. Täten wir das und regelten das anders, lägen die Kostenfolgen möglicherweise bei uns. Ich finde das Konzept des Bundes überzeugend. Das ist ein guter Ansatz. Da wollen wir gern aufsetzen.
Mit Blick auf die weiteren Integrationsschritte sage ich Ihnen: Die Mehrzahl derer, die heute zu uns kommen, wird bei uns bleiben. Sie werden morgen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Sie werden Wohnraum brauchen, arbeiten wollen, in die Schule gehen wollen und entsprechende Ausbildungen machen, vielleicht auch Sport treiben oder anderen Hobbys nachgehen wollen. Das vordringliche Thema im Moment bleibt für uns aber Unterbringung, Unterbringung in den Kommunen. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen, die wir entsprechend unterstützen wollen. Das ist mit dem Wohnungsbauprogramm unterlegt, zu dem ich Ihnen gleich noch etwas ausführen werde.
Wir müssen im Grunde aber auch über die Kehrseite sprechen. Das ist etwas, was richtig und wichtig zu betonen ist. Wir haben auch die Situation derjenigen, die nicht bei uns bleiben können. Im Mittelpunkt stehen aber auch da in Zukunft die Sicherheit und die Würde des Einzelnen. Trotzdem werden die Kreisausländerbehörden und das Landesamt die im Oktober angepassten Rechtsregelungen konsequent und angemessen anwenden. Das wichtigste Ziel - wir haben gerade in der letzten
Woche ein Projekt mit der Diakonie auf den Weg gebracht bleibt das Rückkehrmanagement, bleibt die Rückkehrberatung. Vorrangiges Ziel ist, frühzeitig die freiwillige Ausreise zu fördern und zu unterstützen. Die Zahl derjenigen, die freiwillig ausreisen - das ist an den Zahlen erkennbar -, ist hoch und wird höher. Ich hoffe, dass wir das weiter steigern können. Der aktuelle Stand, Ende Oktober: 684 freiwilligen Ausreisen stehen 421 Abschiebungen im Jahr 2015 gegenüber.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal: Wir leben in einer besonderen Lage, sicherlich noch einmal etwas schwieriger durch die Ereignisse von Freitag/Samstag und Montag/Dienstag. Lassen Sie uns diese Dinge gemeinsam bewältigen, lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie man es am besten machen kann. Dann bin ich mir sicher: Wir schaffen es. Danke.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten 40 Sekunden überzogen. Die Redezeit steht allen Fraktionen zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Sachanträge, welche ich der Reihe nach abarbeiten werde. Ich werde Sie jedes Mal fragen, ob ein Überweisungsantrag gestellt wird, wenn es sich um einen Antrag handelt, der noch nicht in einem Ausschuss beraten worden ist, und dann darüber abstimmen lassen. Ansonsten werde ich in der Sache abstimmen lassen.
Zunächst Punkt 19, Stärkung des ehrenamtlichen Engagement - Freiwilligendienste weiterentwickeln - Migranten besser integrieren, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3459, und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3589. - Sehe ich einen Überweisungsantrag?
- Die CDU beantragt, beide einzeln in den Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Dies ist ein Antrag zur Überweisung beider Anträge.
Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion. Wer die Drucksache 18/3459 überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimment
Der Antrag auf Überweisung gilt auch für den Antrag in der Drucksache 18/3589. Wer ihn überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich mache das alles einzeln der Reihe nach. - Da gibt es kaum noch Stimmen. Gegenstimmen gegen die Überweisung des Antrags?
- Es wurde ein Antrag auf Überweisung gestellt. Darüber wird jetzt abgestimmt. Danach wird in der Sache abgestimmt. Jetzt frage ich, ob jemand gegen die Überweisung des Antrags der Koalition ist. Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Dann ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW die Überweisung beider Anträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Sachabstimmung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, nach § 75 der Geschäftsordnung des Landtages abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3459 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung der Piratenfraktion ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen außer den Stimmen der natürlich dafür stimmenden CDU-Fraktion dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/3589 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag angenommen.
Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 27, Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der PIRATEN. Wird Überweisung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir in der Sache ab.
Wer dem Antrag in der Drucksache 18/3531 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Piratenfraktion. Alle?
- Okay. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ich sehe nicht, wofür der Abgeordnete Breyer ist. Er hat nicht teilgenommen. Ich werte das so, dass er nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. Dann gab es nur einige Stimmen der Piratenfraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und bei Nichtbeteiligung des Abgeordneten Breyer.
- Die CDU hat sich enthalten. Danke schön für den Hinweis. Das nehme ich für das Protokoll gern mit auf.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen. Dabei geht es um Anträge, über die bereits im Ausschuss beraten wurde. Deswegen gibt es hierzu keine Überweisungsanträge, sondern es wird in der Sache abgestimmt.
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 41, Zustimmung zum Erwerb des Grundstücks in Lübeck, Kronsforder Landstraße, für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Das ist ein Antrag der Landesregierung in der Drucksache 18/3507. Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses von heute finden Sie in der Drucksache 18/3546. Heute Mittag ist das beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/3507 unverändert anzunehmen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist dann gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45, Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein koordinieren. Das ist ein Antrag der Piratenfraktion in der Drucksache 18/3413. Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses liegen in der Drucksache 18/3550 vor. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller, den Antrag in der Drucksache 18/3413 für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3421. Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses liegen in Drucksache 18/3551 vor. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/3421 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei Gegenstimmen der FDP und Stimmenthaltung der CDU ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 47, Für eine neue Flüchtlingspolitik - ‚unsichere Herkunftsländer‘ festlegen. Das ist ein Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/3342. Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses liegen Ihnen in der Drucksache 18/ 3552 vor. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN ist das somit von allen anderen Fraktionen abgelehnt.