Danke schön. Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben, danach Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt eine ganz interessante Strategie der CDU, eine recht versöhnliche Integrationsrede zu halten, sodass man selbst überlegt, ob man nicht seinen eigenen Redebeitrag vielleicht auch ein bisschen runterfahren sollte, um Sie nicht zu scharf anzuschießen. Außerdem bin ich angeschlagen, sodass ich sowieso nicht so sehr zu Schärfe neige. Wir haben heute auch genügend Kriegsrhetorik gehört. Aber dann, wenn alle anderen ihre Redezeit - ich meine: selbst Schuld - schon aufgebraucht haben, hier noch einmal so etwas loszulassen, Frau Damerow, erfordert eine Erwiderung.
Erstens. Bei meinen Besuchen in den Erstaufnahmeeinrichtungen habe ich, ehrlich gesagt, überall schon Bundeswehrangehörige gesehen, die Betten aufstellen und Essen austeilen. Insofern ist es ein guter Vorschlag, aber es wird schon gemacht.
Zweitens. Zur Einigung mit den Kommunen: Es ist in der Sache logisch, wenn man verhandelt, dass immer zwei Parteien bei der Frage, wann und ob es eine Einigung gibt, dazugehören. Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Regierung sehr bald schaffen wird, mit den Kommunen eine Einigung zu erreichen, aber dann müssen sich Kreise und Gemein
Dritter Punkt: sichere Außengrenzen. Wenn Sie von Registrierung sprechen, liebe Frau Damerow, dann wird durchaus von vielen geteilt, dass das passiert. Aber „sichern“ hat für mich immer irgendetwas davon, dass ich mich abschotten muss von anderen, sichern vor einem Feind oder so etwas. Das kann eben nur mit Gewalt funktionieren. Ich sehe dieses Szenario zum Glück noch nicht, dass wir auf Flüchtlinge schießen. Es wird im Übrigen auch immer sehr hart von allen kritisiert, wenn die Türkei, wie das zurzeit passiert, kurdische Flüchtlinge aus Kobane abschießt, die dort dann in Krankenhäusern unter schrecklichsten Bedingungen leben müssen, und wir bezahlen sie praktisch dafür, wir erwarten, dass die die Grenzen schützen. Das ist absurd.
Ich glaube - das wurde schon oft genug gesagt -, wir können Flüchtlingszuströme nur verändern, wenn wir etwas in den Herkunftsländern tun und nicht dadurch, dass wir von vermeintlich sicheren Außengrenzen sprechen.
Viertens. Gegen konsequentes Registrieren hat niemand etwas. Wenden Sie sich bitte schön an Ihre Bundesregierung und insbesondere Ihren Bundesinnenminister und Ihren Kanzleramtschef, damit das Bundesamt so ausgestattet wird, dass das passieren kann. Wir haben doch gar nichts dagegen!
Ob das in einer Zone, einer Transitzone oder einem wie auch immer genannten Registrierungszentrum geschieht, ist mir völlig egal. Es kann einfach in der Erstaufnahme in Neumünster passieren. Da müssen keine neuen Einreisezentren geschaffen werden, sondern die können gern morgen in Neumünster anfangen und die Leute registrieren. Das wäre super.
Letzter Punkt: Integration ohne Familie. Liebe CDU, wenn Sie sagen, Sie seien die Familienpartei, und Große Anfragen zu Kitas stellen, wie können Sie dann darüber nachdenken, dass, wenn wir über Integration reden, der Familiennachzug begrenzt werden muss?
Ich muss leider etwas auf die Rede der von mir sehr geschätzten Kollegin Astrid Damerow erwidern. Ich bin es leid, von der CDU immer wieder zu hören, wenn wir keine Ehrenämtler hätten, würde diese großartige Landesregierung mit den großartigen Beamten und Mitarbeitern der Verwaltung diese Flüchtlingsaufgabe nicht stemmen können.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nehmen sich dieser Aufgabe an und engagieren sich. Das ist keine Schande, das ist keine Lückenbüßerei, sondern das ist eine großartige Sache, dass sie dies endlich tun, dass sie sagen: Wir sehen, dass das eine große Aufgabe für Schleswig-Holstein ist, eine große Aufgabe für die Bundesrepublik und Europa; wir bringen uns hier ein.
Das hat nichts damit zu tun, dass die Landesregierung, die Beamten und Verwaltungsmitarbeiter dies nicht meistern könnten. Ich finde das toll.
Ich finde es großartig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erkannt haben, dass man sich einbringen kann in dieser Notsituation, in der wir uns alle befinden.
Ein weiterer Punkt ist der Familiennachzug. Ich finde es beschämend, dass die CDU darüber nachdenkt, den Familiennachzug zu begrenzen, und den Flüchtlingen, die zu uns kommen, die Möglichkeit verwehren will, ihre Familien nachzuholen, und damit für den einen gilt, was für den anderen nicht gelten soll. Wieso will es die CDU untersagen, dass die Familien der Flüchtlinge nachziehen?
Es wird immer wieder, auch von der CDU, laut gefordert: Wir möchten noch mehr Polizei, weil mehr Polizei unsere innere Sicherheit stärkt. - Wenn wir an jeder Ecke noch mehr Polizisten haben, wird das unsere innere Sicherheit nicht stärken.
Damit versuchen Sie nur, den Schein nach außen zu wahren. Ich finde es nicht in Ordnung, dass immer mehr innere Sicherheit dazu gebraucht wird, irgendwelche Stimmen zu fangen und immer mit dem Argument zu kommen, wenn wir mehr Polizei hätten, werde sich alles lösen. Ich finde es sehr schade, dass die CDU immer wieder auf dieses Pferd setzt, Hauptsache, wir können noch ein bisschen rechter um die Ecke laufen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der aktuellen Flüchtlingssituation haben wir momentan sicher eine der größten Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft je standen. Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Ich bin unverändert davon überzeugt, dass wir diese aktuellen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Wir - da schließe ich Bund und Kommunen ausdrücklich ein - haben den gesetzlichen und politischen Auftrag, die organisatorischen Voraussetzungen der drei Säulen der Flüchtlingspolitik Unterbringung, Asylverfahren und Integration zu schaffen und ein ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
Es ist ein Gebot der Humanität - da stimme ich mit unserer Bundeskanzlerin überein - und daher mein und unser oberstes Ziel, allen ankommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf anzubieten und die notwendige Betreuung, Versorgung und Sicherheit zukommen zu lassen. Insofern sind die Anstrengungen, die wir unternehmen, alternativlos.
Daneben sehe ich uns in der Verantwortung, die Kommunen so weit wie irgend möglich zu unterstützen. Dazu gehört eine angemessene und rücksichtsvolle Kreisverteilung, aber natürlich auch die Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen: Die aktuelle Situation im Land ist weder eine Krise noch eine Katastrophe. Dies sind Begriffe, die für die zuständigen Heimatländer der Flüchtlinge gelten und dort beseitigt werden müssen.
Die Flüchtenden benötigen eine Perspektive, um entweder Teil unserer Gesellschaft zu werden oder irgendwann in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass wir bis zum Ende des Jahres in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften Platz für bis zu 25.000 Flüchtlinge schaffen können. Damit könnten die täglich 200 bis 400 zu uns kommenden Flüchtlinge sicher untergebracht werden, wenn wir die Kreisverteilung auf dem aktuellen, vertretbaren Niveau halten.
Daneben haben wir es mit einer beträchtlichen Zahl von Transitflüchtlingen zu tun, etwa 800 bis 1.000; in der Spitze reisen pro Tag sogar 2.000 Menschen über Schleswig-Holstein überwiegend in Richtung Schweden. Nach Einführung der Grenzkontrollen in Schweden hat sich die Zahl etwas reduziert, allerdings findet erwartungsgemäß eine Verlagerung von den Fährverbindungen Kiel und Lübeck in Richtung Flensburger Bahnhof statt. Aber auch das funktioniert immer noch in wunderbarer Weise. Dank an dieser Stelle an Frau Abgeordnete Lange.
Unser Hauptaugenmerk liegt nach wie vor darauf, im gesamten Land die Voraussetzungen für eine ausreichende Zahl von Unterkünften zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass die skizzierten Herausforderungen auch im kommenden Jahr fortdauern, sodass ich es für geboten halte, an bestehenden Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen die Kapazitäten abgestimmt zu erhöhen und sämtliche Möglichkeiten im Land zu nutzen, um den zu uns kommenden Menschen die notwendige Unterbringung entweder in festen Gebäuden oder in Wohncontainern gewähren zu können.
Ich bin den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden an den Standorten unserer bestehenden und geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen außerordentlich dankbar, dass wir in zum Teil sehr komplexen Gesprächen immer wieder gute Lösungen erzielen. Ich will deutlich sagen: Jeder Bürgermeister, jede Region mit einer Erstaufnahme leistet einen echten solidarischen Beitrag für alle anderen Kommunen im Land.
Bei den vielen Diskussionen um die geeigneten Standorte setzen wir bewusst darauf, Unterkünfte möglichst in oder zumindest nah an die Städte und Gemeinden zu bringen und nicht weit außerhalb auf die grüne Wiese. Es reicht aber auch nicht, den Asylsuchenden einfach nur ein Dach über dem Kopf anzubieten. Ich möchte, dass die Menschen nach ihrem strapaziösen Weg nach Deutschland endlich wieder ein Gefühl von Sicherheit bekommen. Deshalb erlebe ich gerade in diesen Zeiten ganz besonders durch die gelebte Willkommenskultur in Schleswig-Holstein immer wieder beeindruckende Situationen. Wir - Haupt- und Ehrenamt gemeinsam - zeigen immer wieder das freundliche Gesicht, welches die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner jeden Tag auszeichnet.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Themen ‚Sicherheit‘ und ‚Schutz für Erstaufnahmeeinrichtungen‘ anspreche, nehme ich gern die besondere Leistung unserer Landespolizei auf. Herr Abgeordneter Kubicki, auch Ihren Vorschlag nehme ich gern mit zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die besondere Überstundenbelastung entsprechend anzuerkennen.
Die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind für die Flüchtlinge in den Einrichtungen mittlerweile wichtige Ansprechpartner. Sie zeigen durch ihren Einsatz, dass Sicherheit und Autorität durchaus ein menschliches Gesicht haben können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei leisten sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch im Rahmen der Unterstützung bei der Erfassung von Flüchtlingen, der Akquise von Unterbringungsmöglichkeiten und dem Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen einen ganz erheblichen Anteil. Wir haben von der Frau Abgeordneten von Kalben schon gehört: Natürlich ist Bundeswehr von Beginn an, seit es die „Helfenden Hände“ gibt, in unseren Einrichtungen, sei es, um beim Aufbau zu unterstützen, bei Essens- und Bekleidungsausgaben oder ganz aktuell bei Registrierungsarbeiten. Das haben wir lange aufgenommen.